Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Weltweit brauchen die Hongkonger Bürgerrechtler:innen nicht groß auf Beistand zu hoffen. Von den Vereinten Nationen hat China nichts zu befürchten; die Deutung Pekings, das Hongkonger "Sicherheitsgesetz" als innere Angelegenheit zu betrachten, findet in den vielen ...
Frankfurter Rundschau, Dienstagsausgabe (05.01.2021) (ots) - "Assange muss sofort freigelassen werden. Und die Kriminalisierung von Enthüllungsjournalismus muss ein Ende haben. Eine wirklich gute Nachricht wäre es, wenn der künftige US-Präsident Joe Biden den Auslieferungsantrag zurückziehen würde. Die Verteidigung westlicher Werte verträgt keinen Aufschub. Nie." Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Ressort Politik ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nach neun Jahren ist das Wirtschaftsabkommen fertig geworden. Doch der vermeintliche Erfolg spielt vor allem China in die Hände. Peking hatte es so eilig mit dem Vertragsabschluss, weil die EU und die USA unter Joe Biden wieder näher zusammenrücken werden. Die westlichen Länder könnten jedoch viel weitergehende Zugeständnisse verlangen. Jetzt werden EU-Firmen dort besser behandelt als amerikanische. Zugleich ist der Wert der vermeintlichen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Noch ist unklar, wie gut Geimpfte geschützt und ob sie nicht mehr ansteckend sind. Deshalb ist es zu früh, ihnen bereits Sonderrechte einzuräumen. Nicht zu früh ist es jedoch für die Debatte, ob solche Privilegien später sinnvoll sind. Denn früher oder später muss die Politik einen Rechtsrahmen dafür finden. So mag Gesundheitsminister Spahn recht haben, wenn er die Solidarität der Geimpften mit jenen einfordert, die noch auf ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Hier soll ein Aspekt des Post-Brexit erwähnt werden, der oft nicht genügend gewürdigt wird: das Geistesleben. Das ist nicht so wichtig wie zollfreier Handel und Regularien gegen Schmuggel von Ramsch in die EU oder zweifelhafte Finanzdienstleistungen? Von wegen. Der internationale Austausch von Wissen, das gegenseitige "Befruchten" über Länder- und Kulturgrenzen hinweg, hat alle ...
Frankfurter Rundschau (ots) - US-Präsident Donald Trump treibt mit seinen Begnadigungen und seiner Kritik an den Corona-Hilfen seine destruktive Politik auf die Spitze. Natürlich würde es den Millionen Bedürftigen helfen, wenn sie mehr Geld etwa für Essen bekämen. Doch darum geht es ihm nicht. Sonst hätte er in den Monaten zuvor dabei geholfen, die Hilfen entsprechend zu gestalten. Er hätte dann vor allem die Republikaner auf Spur bringen müssen, statt sie nun zu ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wahrscheinlich hat es das gebraucht. Die nicht enden wollenden Lkw-Schlangen vor dem Hafen von Dover. Die Tumulte an den Flughäfen und Bahnhöfen Londons, weil Zehntausende versuchten, die Insel auf den letzten Drücker noch zu verlassen. Und die leeren Regale in den britischen Supermärkten, wo kurz vor Weihnachten Salat, Gemüse und Zitrusfrüchte knapp werden. Die Corona-Pandemie, genauer, die mutierte Virusvariante VUI-2020/12/01, hat den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Auf den letzten Drücker haben Republikaner und Demokraten ein Corona-Hilfspaket geschnürt und so das schlimmste verhindert. Millionen von US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner können nun ihre Wohnungen bezahlen oder Essen kaufen. Doch für viele Geschäfte und Selbstständige kommt die Hilfe zu spät. Die teils verfeindeten Parteien haben zu lange gestritten. Die Republikaner wollten stärker Firmen, die Demokraten Bedürftigen beistehen. So ...
Frankfurter Rundschau (ots) - US-Präsident Donald Trump kann twittern und klagen, er kann den Wahlsieg von Joe Biden aber nicht ungeschehen machen. Stattdessen erodiert seine Macht von Niederlage zu Niederlage - an den Urnen, vor Gerichten, durch das Electoral College oder dadurch, dass sich langsam, aber sicher immer mehr seiner einstigen republikanischen Mitstreiterinnen und Mitstreiter von ihm abwenden. Nun hat auch der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die große Koalition hat den GAU für die Energiewende abgewendet. Dank der Einigung auf ein neues EEG müssen die alten Windkraft- und Solarenergieanlagen Anfang Januar nicht vom Netz genommen werden, die dann aus der bisherigen EEG-Förderung herausfallen. Das wäre grotesk gewesen: Alle rufen nach mehr Ökoenergie, und Schwarz-Rot schaltet sie ab. Auch sonst gibt es Verbesserungen. Etwa beim Ökostrom für Mieter oder bei der Beteiligung von ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Paris-Abkommen scheint doch zu funktionieren. Sein Manko besteht zwar weiter. Es schreibt den Staaten und Ländergruppen keine konkreten Emissionsminderungen vor, die nationalen CO2-Ziele sind freiwillig. Doch die im Vertrag verankerte Pflicht der Regierungen, alle fünf Jahre verschärfte Ziele aufzustellen, um die 1,5 bis zwei Grad doch noch zu halten, löst einen Wettlauf aus. Das konnte man in den vergangenen Monaten verfolgen. Die Big ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die EU bekommt ein verschärftes Klimaziel für 2030. Das ist ein gutes Signal. Für Europa und die Welt. Die Regierungen der EU-Staaten haben die von der Kommission vorgeschlagene CO2-Reduktionsmarke von "mindestens 55 Prozent" gegenüber 1990 abgenickt. Auf zwei Dinge kommt es nun an. Erstens müssen EU-Budget und Corona-Hilfspakete tatsächlich so genutzt werden, dass sie das Erreichen der Klimaziele unterstützen und nicht in fossile Kanäle ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wirklich ärgerlich, ja empörend aber ist, dass sich viele Regierungschefs auch jetzt noch weigern, konsequent zu handeln. Obwohl sie nicht nur das Recht, sondern die Pflicht dazu haben, Unheil von ihren Ländern abzuwenden, warten sie auf die Initiative des Bundes und die Abstimmung untereinander. Gegen ein gemeinsames Vorgehen wäre wenig zu sagen, wenn die Lage vielerorts nicht so dramatisch wäre. Wie es anders und besser geht, hat Sachsens ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wer sich bei ihr gut aufgehoben fühlt, hat dafür also Gründe. Allerdings nur, was Ton, Stil und Rhetorik betrifft. Wer sich noch für die politischen Inhalte interessiert, die die Kanzlerin auf ihre relativ angenehme Art transportiert, kann zu ganz anderen Ergebnissen kommen. Aus dieser Perspektive betrachtet, hat Merkel eine konservative, eine viel zu konservative Rede gehalten. Deutschland solle "wieder anknüpfen" an dem, was vorher war, ...
"Frankfurter Rundschau", Mittwochsausgabe (09.12.2020) (ots) - Was für eine Blamage: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff schenkt der AfD einen Sieg, damit sie ihn nicht erringt. Was die extreme Rechte wollte - gemeinsam mit dem ganz rechten Rand von Haseloffs CDU -, ist wahr geworden: Die Erhöhung der Rundfunkgebühren ist gekippt. Und der Regierungschef tritt nicht zurück, sondern erzählt, die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die CDU in Sachsen-Anhalt zerlegt sich atemberaubend schnell: Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl reiben sich Ministerpräsident und Spitzenkandidat Reiner Haseloff und Landeschef Holger Stahlknecht aneinander auf. Die leidige Rundfunkgebührenerhöhung spielt da keine Rolle. Es geht am Ende um die östliche Gretchenfrage: Wie hältst du's mit der AfD - und deren Anhang? Die CDU im Land hat zwei Machtoptionen: Sie bindet sich an die linke Mitte ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es mag zwar ein verständlicher Reflex sein, dass in einer Notlage jeder zuerst an sich denkt. Aber wenn nationale Egoismen weiter Oberhand gewinnen - wie es sich abzeichnet -, ist das nicht nur unsolidarisch gegenüber den Menschen in finanziell weniger potenten Ländern, sondern auch nicht zielführend: Eine Pandemie lässt sich nur beenden, wenn die Krankheit überall zurückgedrängt wird. Um auch nur die Hälfte der Weltbevölkerung zu ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Großbritannien hat als erstes Land in Europa einen Corona-Impfstoff zugelassen. Nach dem Wettbewerb der Entwickler ist das Rennen um den Beginn der Massenimpfungen eröffnet, könnte man zugespitzt formulieren. So extrem dürfte es nicht sein, gleichwohl schleicht sich der Eindruck ein, dass das Ganze bei rasantem Tempo eine hohe Eigendynamik bekommen hat - und dass sich auch jene unter Zugzwang gesetzt fühlen könnten, die noch nicht so weit ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die CDU macht in dieser Auseinandersetzung eine schlechte Figur. Auf Bundesebene halten die Politiker den Öffentlich-Rechtlichen die Treue. Auf Landesebene in Sachsen-Anhalt sucht die CDU eine Exit-Strategie aus dem bestehenden System, das auch regelmäßige Erhöhungen der Rundfunkgebühren beinhaltet. Der Preis dafür wäre hoch: Sollte die CDU mit der AfD dafür sorgen, dass die aktuelle Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht durchkommt, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Einige in der Koalition dringen darauf, die Homeoffice-Pauschale zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag zu gewähren. Das würde riesige Kosten verursachen, weshalb Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hier bremst. Scholz tut dies aus guten Gründen - genauso, wie er vernünftigerweise darauf pocht, dass an ein und demselben Tag nicht Homeoffice- und Pendlerpauschale zugleich geltend gemacht werden. Die Regierung muss helfen, auch und gerade in ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Mordanschlag auf den iranischen Atomphysiker hat nicht nur Mohsen Fachrisadeh und das iranische Atomprogramm zum Ziel gehabt, sondern auch mögliche diplomatische Verhandlungen zwischen dem Mullah-Regime und dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden. Beide Seiten sollten das Ziel aber weiter verfolgen und nach dem Amtsantritt Bidens wie angekündigt über das gekündigte Atomprogramm und die US-Sanktionen sprechen und damit die Pläne der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Trotz mancher Korrekturen vernachlässigt der Haushalt das notwendige Umsteuern in zentralen Feldern wie Klimaschutz, Verteilungsgerechtigkeit und internationaler Sicherheit. Gerade jetzt, da manches neu aufgebaut werden muss, hätte es klarer Richtungsangaben bedurft für eine ökologische, soziale und friedenspolitische Tagesordnung der Zukunft. Dieser Bedarf spiegelt sich weder in der kurzfristigen Krisenbekämpfung noch in den langfristigen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der äthiopische Premier Abiy Ahmed hat alle reingelegt. Uns Korrespondenten, die in ihm den "äthiopischen Gorbatschow" sahen; seine Landsleute, die ihre Hoffnung in den Demokraten setzten; das Nobel-Komitee, das ihn mit dem Friedenspreis kürte. Jetzt zeigt Äthiopiens neuer Kaiser sein wahres Gesicht. Das angebliche Reform-Programm und der Friede mit dem eritreischen Nachbarn waren nur Vorbereitungen seines Ziels, den ältesten Staat des ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Entschädigung für diskriminierte homosexuelle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und der Volksarmee der DDR kommt zu spät. Das Verteidigungsministerium hat sich viel zu viel Zeit gelassen, für dieses symbolische Zeichen - rund 20 Jahre nach dem offiziellen Ende der institutionellen Diskriminierung in der Armee. Und 3000 Euro für verhinderte oder gar zerstörte Karrieren sind alles andere als großzügig. Da kann, da sollte ...
"Frankfurter Rundschau", 25.11.2020 (ots) - Die Zulassung von Impfstoffen bedeutet nicht, dass alles sofort wieder gut wird. Vieles ist offen. Mal angenommen, es würden tatsächlich noch in diesem Jahr die ersten Menschen in Deutschland gegen Covid-19 geimpft. Angenommen, es gelingt, bis dahin bundesweit Impfzentren aufzubauen und Personal dafür zu finden, obwohl es Gesundheitsämtern und Kliniken schon jetzt daran ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Störaktion der "Querdenker" im Bundestag wird möglicherweise strafrechtliche Folgen haben - für die Eindringlinge, aber auch für die Abgeordneten, die ihnen Zugang zum Parlament verschafft haben. Und das ist gut so. Denn was im Reichstag geschah, erfüllt möglicherweise den Straftatbestand der Nötigung. Und lässt sich nicht als "unzivilisiertes" Verhalten mal eben so entschuldigen, wie AfD-Fraktionschef Alexander Gauland meint. Das ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bislang war die AfD der parlamentarische Arm der Rechtsradikalen im halböffentlichen Sumpf des politischen Geschehens. Seit Mittwoch ist das anders: Drei AfD-Abgeordnete haben vier Demokratiegegnerinnen und -gegnern die Tür zum Bundestag geöffnet. Damit ist ein neues Tabu gebrochen. Der Vorfall im Reichstag muss darauf untersucht werden, ob die Ausstellung eines Besucherausweises nur der Deckmantel für die Anstiftung zu Beleidigung und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die AfD spielt sich als Verteidigerin des Grundgesetzes auf, und ihr rechtes Umfeld faselt von "Ermächtigungsgesetz" - kann es überhaupt noch vernünftige Kritik an einem Vorhaben geben, das solch verlogene Gegner hat? Ja, denn wer den extrem Rechten das Feld überließe, täte ihnen nur einen Gefallen. Gerade jetzt müssen Demokratinnen und Demokraten laut und deutlich sagen: Der deutsche Parlamentarismus hat ein Stück Demokratie aufgegeben. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Den Beamten oberster Bundesbehörden sollen bei Bahnfahrten in Corona-Zeiten nicht allein das eigene Ticket erstattet bekommen, sondern auch noch ein zweites Ticket für einen leeren Nebenplatz. Die Idee ist im Sinne des Infektionsschutzes effektiv. Sie ist aber vor allem skandalös. Die Corona-Beschränkungen belasten Menschen zunehmend. Privilegien für Staatsbedienstete erscheinen da wie Gift. Das Gift wirkt unabhängig davon, wie viele ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Schon zu Beginn dieser Pandemie roch das Reden und Handeln der Regierenden in Bund und Ländern oft nach dem Versuch, in nationalem Schulterschluss gegen die unsichtbare Gefahr mehr oder weniger blinde Gefolgschaft zu erwirken. Weder die Öffentlichkeit noch die Parlamente wurden ausreichend einbezogen in die Versuche, mit der Ausbreitung des Virus fertigzuwerden. Wer dafür in den ersten Wochen Verständnis hatte, sollte jetzt demokratische ...
