Frankfurter Rundschau (ots) - Ja, an der einen oder anderen Abzweigung hätte Brüssel mehr Tempo bewirken können. Vor allem die drohenden Probleme durch Produktionsengpässe wurden unterschätzt. Aber die EU hat in einer beispiellosen Anstrengung ihren 440 Millionen Einwohnern 2,6 Milliarden Impfdosen gesichert. Deren Produktion ist der Flaschenhals. Aber Europa holt auf. Hinter den USA mit rund 20 Millionen vollständig Geschützten liegt die EU mit zehn Millionen auf ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Natürlich sollte bei Stellenbesetzungen Kompetenz die zentrale Voraussetzung sein. Eine Frauenquote ändert daran nichts. Sie stellt aber sicher, dass auch kompetente Frauen zum Zug kommen. Es ist bedauerlich, dass das nicht von alleine geht. Was die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Frauenquote auf den Weg gebracht hat, ist da ein Fortschritt. Ein kleiner. Zwar soll es künftig nicht nur in Aufsichtsräten, sondern auch in ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Vor gut drei Jahrzehnten konnte der drohende Zusammenbruch in den Forsten durch Schwefelfilter für Kohlekraftwerke und Autokatalysatoren gestoppt werden. Technische Maßnahmen, die "nur" etwas Geld kosteten. Und sie durchzusetzen, war schon schwer genug. Diesmal ist die Aufgabe komplexer. Diesmal geht es doppelt ans Eingemachte. Erstens muss die Klimaerwärmung begrenzt werden, so wie es dem Paris-Vertrag entspricht. Und zweitens muss der ...
Frankfurter Rundschau, 24.02.2021 (ots) - Es ist keine Seltenheit im Rhein-Main-Gebiet, dass ärmere Familien mangels Platz ihre jugendlichen Kinder auf der Wohnzimmercouch schlafen lassen. Manche ziehen an den Rand des Ballungsraums, teils ins nächste Mittelgebirge, von wo aus sie dann stundenlang - meist mit dem ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nach der erneuten Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist die Frage "Wie mit Putin?" wieder aktuell. Neue Sanktionen sollen her, aber welche? Moskau lässt sich bisher noch nicht einmal von den Strafen nach der Krim-Annexion beeindrucken. Im Gegenteil: Die diplomatischen Beziehungen verhärten sich. Mit jeder Sanktion wird es schwieriger, aus der negativen Spirale herauszukommen, und Moskau handelt aus Trotz nach dem Motto: jetzt ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Biden-Administration legt ein hohes Tempo vor, damit Probleme gelöst und nicht wie unter Donald Trump verschlimmert werden. So hat US-Präsident Biden die USA wieder ins Klimaabkommen geführt, die Rückkehr zum Atomabkommen mit dem Iran vorbereitet und beim G7-Gipfel angekündigt, ärmere Länder bei Corona-Impfungen unterstützen zu wollen. Das hilft auch dabei, die transatlantischen Beziehungen zu verbessern. Dabei kann er beim ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein solch schrecklicher Terroranschlag wie in Hanau darf nie wieder geschehen. Dafür muss dieses Land alles tun - seine Politik, seine Polizei, seine Justiz, seine Gesellschaft. Es darf nicht dabei bleiben, dass täglich im Schnitt fünf rassistische Angriffe begangen werden. Das ist dieses Land den Opfern und ihren Familien schuldig. Aber auch jedem anderen Menschen, uns allen. Um in einem Deutschland leben zu können, das möglichst frei ist ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Auf dem Papier liest sich der Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gut: Mehr Zusammenarbeit und mehr Austausch zwischen der Brüsseler Behörde, den EU-Staaten, der Wissenschaft und der Pharmaindustrie sollen sicherstellen, dass künftig genügend Impfstoffe zur Verfügung stehen, die auch gegen gefährliche Coronavirus-Mutanten wirken. Es ist zwar gut, dass Kommissionschefin von der Leyen nach der Kritik am holprigen Start ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Gut und überfällig, dass Firmen nun gesetzlich verpflichtet werden sollen, genau hinzuschauen und dafür zu sorgen, dass Produkte und Dienstleistungen sozial verantwortlich und unter Beachtung arbeitsrechtlicher Standards hergestellt und erbracht werden. Gut, dass diese Verantwortung grundsätzlich für die gesamte Lieferkette gilt - und nicht nur für die erste Stufe, wie es Altmaier durchsetzen wollte. Bei einem entscheidenden Punkt war der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wann öffnen Schulen weiter, für welche Jahrgangsstufen, in welchem Rhythmus wechseln Präsenz- und Distanzunterricht? Zwischen Kiel und München, Düsseldorf und Dresden gibt es auf diese Fragen vielerlei Antworten. Ob das föderale Nebeneinander schadet, hängt von der Qualität jener Antworten ab. Entscheidend ist, dass möglichst viel wieder in Klassenräumen unterrichtet werden kann und Ansteckungen nahezu ausgeschlossen bleiben. Die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Diese Rede hätte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon vor Wochen halten müssen. Ihr wäre viel Ärger erspart geblieben. Es war schon lange klar, dass die EU in ihrer Impfstrategie Fehler gemacht hat. Es hat zu lange gedauert, bis die Impfstoffe zugelassen wurden. Die EU war zu optimistisch, dass die Massenproduktion klappen werde. Und die EU war sich zu sicher, dass die bestellten Mengen pünktlich geliefert werden. Das hat ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Elon Musks E-Autobauer Tesla hat 1,5 Milliarden Dollar in Bitcoins investiert. Angesichts riesiger Barreserven wäre es für Musk leicht, die Bitcoin-Notierung weiter nach oben zu treiben. Solch zirkuläre Effekte gab es schon immer in der Finanzwelt, sie haben sich aber im Zuge der Digitalisierung verstärkt. Bei Bitcoin steckt dahinter, dass sich der "Wert" der "Währung" allein durch Angebot und Nachfrage ergibt. Es fehlt eine regulierende ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Tatsächlich hat sich nichts zum Besseren gewendet. Die Bundeswehr leidet an eklatanten Ausrüstungsmängeln, die mit Geld ebenso zu tun haben wie mit einem anhaltend beklagenswerten Beschaffungsmanagement. Das beginnt bei Gewehren und hört bei Transportkapazitäten nicht auf. Die Truppe ist nur bedingt einsatzbereit und kann den USA bei der realen Lastenteilung wenig anbieten. Dass sich die Lage bessert, darf bezweifelt werden. Die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Natürlich ist die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, wonach all das, was im Nahostkonflikt geschieht, in seine Zuständigkeit falle, keine rein juristische. Die richterliche Vorinstanz hat sich damit auf politisches Glatteis gewagt. Vor allem die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten wird damit wieder brandaktuell. Die Palästinenser sehen darin einen Punktsieg. Zu lange hielten es viele Israelis für eine ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Natürlich begrüßen Deutschland und die anderen EU-Staaten Joe Bidens veränderte US-Außenpolitik. Doch nur weil Amerika und damit die Diplomatie zurück sind, ist noch lange nicht alles wieder gut in den transatlantischen Beziehungen. Zwar ist es für eine konstruktive Politik hilfreich, wenn Biden den Multilateralismus wieder stärken will und damit nicht mehr auf Konfrontation, sondern auf Kooperation setzt. Bei genauerem Hinsehen fordern ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ja, das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den ugandischen Rebellenführer Dominic Ongwen ist ein Meilenstein. Denn erstmals muss nun ein Anführer der berüchtigten Rebellenarmee von Joseph Kony ins Gefängnis. Das zeigt zum einen, dass Verbrecher wie Ongwen durchaus auch Jahre nach ihren Missetaten noch belangt werden können und werden. Zum anderen verdeutlicht das Urteil von Den Haag den Tausenden von Opfern im weit ...
Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Donnerstagsausgabe (04.02.2021): (ots) - Solidarität in der Pandemie - deutsche Soldaten helfen in Portugal", so titelten die Nachrichtenagenturen am Mittwoch. Die Bundeswehr schickt Personal, Beatmungs- sowie Infusionsgeräte nach Lissabon und betont, Europa müsse jetzt "zusammenstehen". Das ist richtig, keine Frage. Wir wollen aber nicht vergessen, dass es auch dieses Europa ...
Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Mittwochsausgabe (03.02.2021) (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Mittwochsausgabe (03.02.2021): Gleichstellungsgegner:innen haben keinen Grund aufzutrumpfen. Denn die Verfassungsrichter:innen haben nicht darüber entschieden, ob ein Paritätsgesetz, das die Parteien zu quotierten Listen zwingt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Doch genau darum geht es. Wie wird der Gleichberechtigungsartikel des Grundgesetzes ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass das Urteil in diesem historischen Prozess so viele Wunden und Enttäuschungen zurücklässt, führt zu einem grundsätzlichen Problem: Die Justiz kann und muss ihre Aufgabe erfüllen und Unrecht so gut wie möglich ahnden, aber sie kann den rechten Terror nicht allein aufarbeiten und aus der Welt schaffen. Dafür müssen andere gesellschaftliche Kräfte aktiv werden, was übrigens noch mehr für die Aufklärung des rassistischen Anschlags ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Gedenken an den Holocaust nach den Zeitzeugen wird anders aussehen. Jüdisches Leben der nächsten Generation sieht anders aus. Aber einen Schlussstrich darf es, wird es nicht geben. Die Verharmlosungen des Holocaust und der NS-Diktatur durch rechtsoffene Corona-Demonstranten dürfen nicht unwidersprochen bleiben, der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus muss immer und überall geführt werden. Minderheiten sind Seismographen für den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist keine Neuigkeit, dass die AfD eng verflochten ist mit rechtsextremen und neonazistischen Kreisen. Spätestens seit dem gemeinsamen Aufmarsch von rechten Hooligans und Pegida, NPD und AfD in Chemnitz im Spätsommer 2018 kann das niemand übersehen. Es braucht keinen Verfassungsschutz, um diese Nähe zu erkennen. Trotzdem gibt es nach wie vor enttäuschte Konservative, die sich von der AfD angezogen und nicht abgestoßen fühlen. Die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Unmut in Russland über den staatlich geduldeten Mordversuch auf Alexej Nawalny wird das Land nicht so schnell verändern, wie es das verdient hat. So stabil, wie Putin sein System darstellt, ist es aber auch nicht. Zwar lehnten sich viele Menschen immer wieder mal gegen die Autokratie auf. Aber bis auf die Proteste nach den gefälschten Parlamentswahlen 2011 kochte der Zorn im Volk meistens nur lokal begrenzt auf. Dieses Mal eint die ...
Frankfurter Rundschau, Ausgabe vom 23.01.2021 (ots) - Vorabmeldung Achtung, bitte beachten Sie die Sendesperrfrist, Samstag, 23.01.2021, 01:00 Uhr! Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Samstagsausgabe (23.01.2021): Hinweisgeberstelle der Bafin meldet Höchstwert für 2020 Immer mehr Hinweisgeber:innen wenden sich mit Insiderinformationen an die deutsche Finanzaufsicht. Wie die Bundesanstalt für ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Zwar mag Einigkeit darüber bestehen, den Binnenmarkt offen zu halten, damit Lieferketten nicht unterbrochen werden. Auch Pendler sollen es nicht mehr so schwer haben wie im vergangenen Jahr, zu ihren Arbeitsplätzen im Nachbarland zu gelangen. Doch der große Rest der Europäerinnen und Europäer wird sich noch lange gedulden müssen. Denn eine Langfriststrategie für das Reisen in Corona-Zeiten haben die EU-Staaten nach wie vor nicht. Belgien ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die USA haben Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängt. In Berlin sieht man darin einen Bruch des Völkerrechts. In Mecklenburg-Vorpommern sprechen viele von einem antieuropäischen Akt. Richtig ist, dass die US-Sanktionen in ihrem imperialen Gebaren inakzeptabel sind. Zugleich zeigt der Streit, in welch unerträglicher Weise sich die Verantwortlichen in Deutschland den Fall schönreden. Stichwort antieuropäisch: Am Donnerstag forderte das ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Selten kann man den Unterschied zwischen dem, was im Koalitionsvertrag steht, und der Realität so klar messen: 45 Millionen geschredderte Küken pro Jahr gäbe es weniger, wenn Julia Klöckner ihren Job gemacht hätte. Es ist schwer zu ertragen, die Agrarministerin mit kummervoller Miene verkünden zu hören, dass es "ethisch nicht zu vertreten" sei, Tiere aufgrund ihres Geschlechts zu töten. Es lag einzig an ihr, das Verbot früher ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nun sind Bund und Land im Kampf gegen Corona aus dem Tritt geraten. Was die Effizienz im Kampf gegen Corona angeht, wird Deutschland im internationalen Vergleich durchgereicht. Die nun beschlossene Verlängerung des Lockdowns ist unumgänglich, um die Infektionszahlen irgendwie im Zaum zu halten. Zugleich wäre aber mehr Ehrlichkeit notwendig: Die angestrebte Zahl von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen ist in ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Markus Söder könnte triumphieren. Die CDU hat einen neuen Parteivorsitzenden, und in Umfragen gilt der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef als aussichtsreichster Kanzlerkandidat der Unionsparteien. Söder reagiert aber zurückhaltend. Umfragewerte seien volatil und daher nicht das wesentliche Kriterium für die Kanzlerkandidatur, sagt er. Und auch von einer anderen Last befreit er den neuen CDU-Vorsitzenden: Die Landtagswahlen in ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Noch sind Bürgerinnen und Bürger offenbar bereit, selbst die Widersprüche der verschärften Regeln zu akzeptieren, gerade angesichts der Überlastung von Kliniken und Krematorien. Doch wie lange kann das gehen? Noch immer hat Deutschland kein Pandemiekonzept jenseits des Dreiklangs aus wiederkehrenden Lockdowns, milliardenschweren Staatshilfen und dem Prinzip Hoffnung auf den Impfstoff. Doch gerade die wachsende Angst vor der grassierenden ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Immer mehr US-Republikanern wird klar: Donald Trumps schnelle Entmachtung könnte ihnen politisch nützlich sein. Wer als konservativer Politiker in kommenden Wahlkämpfen Recht und Ordnung zum Thema machen will, kann nicht an seiner Seite den Mann auftreten lassen, der den Sturm aufs Kapitol entfacht hat. Ein Impeachment brächte zudem eine machtpolitische Klarstellung. Der Kongress, eben noch von einem höhnenden Mob als Quasselbude ...
