Frankfurter Rundschau (ots) - Ungarn und Polen könnten nicht der EU beitreten, weil sie das Kriterium "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" nicht erfüllen. Doch beide Länder sind Mitglieder. Und was tut die EU? Sie schreibt folgenlose Berichte. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat angekündigt, im Herbst den Rechtsstaatsmechanismus anwenden zu wollen. Weniger Geld für die Demokratieverächter im Osten, könnte das heißen. Ein einziges Mal hat die Kommission in ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Tag der Freiheit dürfte England noch teuer zu stehen kommen. Denn die Regierung Johnson hat trotz steigender Infektionszahlen alle Corona-Einschränkungen fallen lassen und handelt gegen die Ratschläge der Wissenschaft. Nun ist zu fürchten, dass trotz der zahlreichen Impfungen auf der Insel wieder mehr Menschen sterben und das Risiko steigt, dass sich weitere gefährliche Mutationen entwickeln. Es wird weder das gesellschaftliche Leben ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Politik braucht mehr Mut, um die richtigen Lehren aus der Unwetterkatastrophe zu ziehen - und vor allem, sie auch umzusetzen. Hier geht es vor allem um zwei Themen. Erstens: den Klimaschutz mit einem Turbo zu versehen. Deutschland muss seiner globalen Verantwortung gerecht werden und seinen Beitrag dazu leisten, dass die Klimakrise bei einem Erwärmungslimit von 1,5 Grad noch halbwegs beherrschbar bleibt. In einer Drei-Grad-Welt, auf die der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Vor einigen Monaten kursierte im politischen Berlin die Vermutung, dass sich die Union beim Thema erneuerbare Energien Verhandlungsmasse für die Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl zur Seite legt. Genau so ist es gekommen. Damals ging es um die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Auf Druck der Christsozialen kam nur eine Minireform zustande. Vorschläge zur Beschleunigung des Ausbaus, die dringend notwendig waren, wurden in ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit Innenministern der Länder die Rockergruppe "Bandidos MC Federation West Central" verboten. Dabei sind die Bandidos nur eine Facette eines größeren Problems, das den Titel trägt: Organisierte Kriminalität - kurz: OK. In Deutschland gibt es neben den Bandidos die Hells Angels. Beide Gruppen kämpfen um die Vorherrschaft bei Waffen-, Drogen- und Menschenhandel. Die Rocker sind Teil der OK. Die OK ist ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist niederträchtig, aber nicht überraschend, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Flüchtlinge als politische Waffe gegen die EU missbraucht. Es ist ein weiterer Punkt auf einer langen Liste, die nicht nur zeigt, dass er sich mit allen Mitteln an die Macht klammert. Es verdeutlicht auch, dass die verschärften Brüsseler Sanktionen sein Regime treffen. Er verschärft den Konflikt mit dem Westen aber nicht nur, um sich ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Dass der 79-Jährige seine bunten Hemden endlich gegen einen orangen Overall eintauschen muss, ist vor allem seinem Nachfolger, Cyril Ramaphosa, zu verdanken. Der Staatspräsident und Vorsitzende des "African National Congress" (ANC) arbeitete langsam, aber unverdrossen daran, dass Zuma die Zeche für seine an Dreistigkeit kaum noch zu überbietende Herrschaft zahlt. Aber Ramaphosas Herkulesarbeit ist noch nicht vollendet: Erst wenn aus ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Endlich hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Klartext gesprochen. Das ungarische Gesetz zur Homosexualität hat sie im Europaparlament "schändlich" genannt. Doch die deutlichen Worte an die Adresse des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán allein reichen nicht. Die EU-Kommission muss Orbán so schnell wie möglich in die Schranken weisen. Das geht nur über das Geld. Das Gesetz wird er nicht verändern. Aus der europäischen ...
Frankfurter Rundschau, Ausgabe vom 07.07.2021 (ots) - Das Urteil in Münster lässt aufatmen: Der Hauptangeklagte der Missbrauchsfälle wurde zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Ächzen lassen die fatalen Mechanismen in der Folge. (...) Zynisch ist: Die hochkochende Emotion nutzen Konservative kalkuliert ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Analyse von Daten über Neuzulassungen hat ergeben, dass Jüngere wieder mehr Autos kaufen. Zudem steigt die Zahl der Pkw auf deutschen Straßen immer weiter. Naheliegend wäre die Schlussfolgerung, dass Busse, Bahnen und Fahrräder selbst bei den Jüngeren nicht wirklich angesagt sind. Doch diese These greift zu kurz. Junge Leute kaufen sich vielfach ein Auto, weil die zur Verfügung stehenden Mobilitätsalternativen leider nicht mithalten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wenn der Durst groß ist, kann ein halb volles Glas schon helfen. Insofern ist die Einigung von 130 Staaten auf eine Mindeststeuer für Unternehmen ein Erfolg im Kampf gegen Steuerdumping. Olaf Scholz, der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, hat daran seinen Anteil. Aber bei aller Liebe: Warum hat er es nötig, die leere Hälfte des Glases so offensiv zu ignorieren? "Der Steuer-Wettbewerb nach unten ist vorbei", hat Scholz gesagt, und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Heiko Maas bemüht sich um Polen, trotz aller Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit. Dabei treibt den Außenminister das Wissen um die untilgbare Schuld an, die Deutsche im Weltkrieg in Polen auf sich geladen haben. Maas wäre sicher zu weiteren Zeichen der Wiedergutmachung bereit. Den Forderungen nach Reparationen, die die Regierungspartei PiS immer wieder vorträgt, erteilt er aber eine Absage. Nicht nur mit Hinweis auf das Völkerrecht. Die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist nicht zwingend, ein Buch zu schreiben, wenn man Kanzlerin werden will. Auch Annalena Baerbock ist der Versuchung erlegen. Nun gibt es Plagiatsvorwürfe, die allerdings sind bislang zu dünn für einen Skandal. Eine paar Passagen scheinen wortwörtlich übernommen aus anderen Quellen, ohne dass dies kenntlich gemacht wurde. Es handelt sich bei allen bisherigen Fundstellen um die Wiedergabe von Fakten, nicht um Schlussfolgerungen oder ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Pandemie stellte die Politik vor ein Dilemma: Die während des Lockdowns geschlossenen Firmen riefen hunderttausendfach nach schneller Hilfe. Gründliche Prüfungen, das liegt in der Natur der Sache, machen Hilfen langsam. Die Bundesregierung entschied sich deshalb für ein automatisiertes Verfahren und überließ die Auszahlungen einem Algorithmus. Erst helfen, dann prüfen, lautetet das Motto. Die Entscheidung war richtig, zumal selbst ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Die Einreiseverordnung regelt in Abhängigkeit von der Infektionsgefahr im Reiseland die Schutzregeln, bis hin zu einer 14-tägigen Quarantäne ohne Freitesten bei Einreisen. Doch die Sache hat einen Haken: Solche strengen, nach dem Risiko differenzierten Vorschriften haben viele andere europäische Staaten nicht. Sie sind zudem laxer bei ihren Einreiseregeln für Tourist:innen. Und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass Deutschland und Frankreich in Brüssel damit gescheitert sind, eine neue Annäherung zu Moskau auf europäischer Ebene anzubahnen, ist bedauerlich. Man hätte womöglich einen Neuanfang begründen können und hat somit vielleicht auch eine Chance vertan. Es zeigt auch, dass die Zugpferde der EU offenbar nicht mehr die Durchschlagskraft haben, die ihnen früher zugeschrieben worden ist. Es ging ja nicht darum, Putin Absolution zu erteilen, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Hunderttausende ausländische Pflegekräfte betreuen alte und kranke Menschen in ihren Wohnungen. Meist sind es osteuropäische Frauen, die ihre eigene Familie zurücklassen, um monatelang in Deutschland zu arbeiten. Der Lohn dafür ist allzu oft: Ausbeutung. Deshalb ist es richtig, dass das Bundesarbeitsgericht klarstellt: Ausländische Pflegekräfte haben ein Recht auf den Mindestlohn - auch für jene Bereitschaftszeiten, in denen sich die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit der berechtigten Kritik von Ursula von der Leyen am schändlichen Gesetz Ungarns zur Diskriminierung von Homosexuellen und Transsexuellen hat die EU-Kommissionspräsidentin einen Punktsieg gegenüber dem Demokratieverächter Viktor Orbán gelandet. Sie ist nicht nur in die Offensive gegangen und hat den ungarischen Regierungschef endgültig ins politische Abseits gestellt. Sie facht den aufflammende Zorn gegen ihn an und verknüpft es mit ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Sofortprogramm. Klingt gut. Dynamisch, zupackend, zielorientiert. So ein Sofortprogramm fürs Klima hätte man sich 2017 gewünscht, als die Koalitionsverhandlungen für die Regierung Merkel liefen. Damals war schon klar, bei dem Thema braucht es einen Turbo. Nun also, in der letzten Woche vor der Sommerpause und vor dem heißen Wahlkampf, ein Sofortprogramm. Vieles darin ist gut oder ein Schritt in die richtige Richtung. Stärkerer Solar- und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist ja gut möglich, dass die Grünen demnächst mit CDU und CSU regieren. Aber eins steht sogar fest: Wäre Schwarz-Grün ein Auto, dann allenfalls ein Hybrid. Und die Koalition bestünde aus dem Kunststück, das Gas- und das Bremspedal gleichzeitig zu bedienen. Wer das nicht glaubt, sollte einen Blick ins Wahlprogramm der Union werfen. Das Programm setzt auf die Angst der "schweigenden Mitte" (so der saarländische Ministerpräsident Tobias ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es verheißt nichts Gutes, wenn der ultrakonservative Ebrahim Raeissi Präsident des Iran und damit zum aussichtsreichen Nachfolger des 82-jährigen geistigen Führers Ayatollah Ali Chamenei wird. Der Kandidat der politischen Elite dürfte die Repressionen fortführen, mit denen er als Justizminister gegen den Protest im Herbst 2019 vorgegangen ist. Mit harter Hand alleine werden Raeissi und das Mullahregime die angespannte Situation nicht ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat dramatische Zahlen vorgelegt. 82,4 Millionen Menschen waren 2020 weltweit auf der Flucht. Deutschland zählt nur wenig mehr Menschen. Es ist erschütternd, wie sehr wir uns in Europa an solche Zahlen gewöhnt haben. Die persönlichen Schicksale dahinter nehmen wir nicht wahr. Sie sind zu vielen egal. Im vergangenen Jahr kam noch erschwerend dazu, dass die meisten Staaten ihre Grenzen aus Furcht vor dem ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Jens Spahn hat sicher aus Überzeugung gesprochen, als er sich den protestierenden Pflegekräften stellte. Er habe zahlreiche Versprechungen eingehalten, sagte der Gesundheitsminister, und wahrscheinlich hat er Recht. Das könnte aber daran liegen, dass die Versprechen, die er eingehalten hat, unzureichend waren. Für einen Minister dieser Regierung ist das Glas mindestens halb voll, wenn er innerhalb des Gesundheitssystems ein paar ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Unter dem Strich entsteht der Eindruck, dass die politisch Handelnden nicht so weit gehen, wie sie müssten - vermutlich auch weil sie nicht können, ohne intern auf größere Widerstände zu stoßen. Nichts bleibt jedenfalls besorgniserregender als die Übergänge von Rechtsaußen zur Mitte hin - und das Aufploppen wöchentlich neuer Rechtsextremismus-Fälle in den Sicherheitsbehörden selbst. Deshalb kann die Eindämmung der sogenannten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ausgerechnet beim Mundschutz versagt die Regierung als Ordnungsstifterin. Wir erleben Corona-Chaostage. Die Virus-Gesellschaft ist aufgeteilt in drei Gruppen. Auf der einen Seite diejenigen, die Masken als Maulkorbsymbol stellvertretend für den Entzug von Freiheitsrechten anprangern. Auf der anderen Seite jene, die vor der Ausbreitung der Delta-Variante wie in Großbritannien warnen und den Schutz nicht abschaffen wollen. Dazwischen die große ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Kaum ein Projekt der großen Koalition war so umkämpft, selten stand ein Vorhaben so unter dem Druck der Wirtschaftslobby. Noch in dieser Woche versuchten Verbände, mit großen Anzeigen in Tageszeitungen Stimmung gegen ein Lieferkettengesetz zu machen. Der Bundestagsbeschluss über unternehmerische Sorgfaltspflichten ist deshalb ein Erfolg für das breite zivilgesellschaftliche Bündnis aus NGOs, Kirchen, Gewerkschaften - und die Minister Gerd ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Kardinal Marx muss sich weiter grillen lassen. Dass Papst Franziskus das Rücktrittsgesuch des Münchner Erzbischofs als Konsequenz aus persönlichem und institutionellem Versagen angesichts sexuellen Missbrauchs abgelehnt hat, wird den Blick verstärkt auf Marx' Verfehlungen im Amt lenken. Und auf die Ernsthaftigkeit seines Rufs nach einer umfassenden Erneuerung der Kirche. Darin liegt die spirituelle Last der Entscheidung. Gute Vorsätze, sagt ...
"Frankfurter Rundschau", Donnerstagsausgabe, 10.06.2021: (ots) - Natürlich ist es richtig von der Bundesregierung, die staatlichen Hilfen für besonders belastete Firmen in der Corona-Krise zu verlängern. (...) Es wird noch dauern, bis Messen für ein breites Publikum öffnen, Menschen wieder zu Konzerten, ins Kino oder Theater gehen können. Hier werden die Hilfen noch länger dringend gebraucht. Zudem müssen Firmen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland ist ein wasserreiches Land - auch nach den drei Trockenjahren 2018 bis 2020. In diesem Winter und Frühjahr hat es so viel geregnet, dass die Wasserdefizite in den oberen Bodenschichten und in vielen Regionen wieder behoben sind. Trotzdem hat Bundesumweltministerin Schulze (SPD) recht: Deutschland steht bei dieser Ressource vor "enormen Herausforderungen". Trockenjahre drohen, wegen des Klimawandels häufiger zu werden. Welche Folgen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Vorschläge zu einer Rentenreform vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium sind zu begrüßen. Sie bringen den Mut auf, auf die Notwendigkeit einer höheren Lebensarbeitszeit hinzuweisen. Außerdem skizzieren sie eine Lösung, die es der Politik künftig erheblich leichter machen könnte. Die Idee ist so einfach wie überzeugend: Die Entwicklung des Rentenalters und der Lebenserwartung könnten aneinander gekoppelt ...
