Frankfurt/Oder (ots) - Es wird deutlich: Auch Bundesbürger wird die Pkw-Maut treffen. Wohl nicht sofort. Aber später. Denn die zugesicherte Reduzierung der Kraftfahrzeugsteuer für Inländer gilt, wie sich jetzt herausstellt, nur für die Anfangsphase. Später ist der Gesetzgeber frei, die Gebühr ohne Kompensation weiter anzuheben. Und das wird er auch tun. Das zeigen schon die Erfahrungen mit der Sektsteuer, die 1902 ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der von E.ON angekündigte Neuanfang ist ein später, wenn auch logischer Schritt. Denn die Tage von Kohle und Kernkraft sind gezählt. Mittelfristig wird die Energieversorgung weniger auf Großkraftwerken als auf kleineren Anlagen basieren, die zum großen Teil aus regenerativen Quellen gespeist werden. Freilich muss das gründlich vorbereitet werden. Es gilt, tragfähige Lösungen zu finden für die heutigen Arbeitsplätze in der Kohle. Wichtig ist ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Frankfurt (Oder) (ots) - Im so genannten Maskenmann-Prozess trat heute Hauptkommissar Lutz B. als Zeuge mit brisanten Aussagen auf. Lutz B. war einer der Ermittler der Frankfurter Mordkommission im Fall des jetzt angeklagten Mario K., dem versuchter Mord, schwere Körperverletzung, versuchter Totschlag und erpresserischer Menschenraub vorgeworfen wird. Lutz B. hat gegen sich selbst eine Strafanzeige gestellt, weil er ...
Frankfurt/Oder (ots) - Für Europas Krisenstaaten ist die milde Geste Junckers ein Zeichen: Die neue EU-Kommission nimmt auf ihre Nöte Rücksicht. Gleichzeitig dürfte Juncker klar sein, dass Europas zweitgrößte Volkswirtschaft Frankreich ein Tanker ist, der schwer zu wenden ist - noch dazu von einem Sozialisten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Tod der Tugce A. ist eines jener Verbrechen, die besonders sprachlos machen; die vielen Menschen besonders nahe gehen. Die junge Frau wollte helfen, wollte einen Streit schlichten und wurde dafür niedergeschlagen, mit tragischen Folgen. Man denkt an Dominik Brunner, der vor wenigen Jahren ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Aufschrei der Industrieverbände zeigt, wie wichtig die Quote ist. Die fadenscheinigen Argumente dagegen, die mit der angeblich fehlenden Qualifikation der Frauen aufwarten, sind nicht belegbar. Zu erahnen ist in diesem Widerstand der Herren eher die Angst vor der weiblichen Konkurrenz. Die Quote ist ein Hilfsmittel, eine Stütze zur Schaffung vernünftiger Zustände und einer ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ob eine Hochschule viele oder wenige Studenten anzieht, wird zunächst von zwei Faktoren bestimmt: von der Attraktivität des Studienangebots und von der Lebensqualität des Ortes. Insofern haben die Hochschulen im Osten bisher nicht schlecht abgeschnitten. Die Tatsache, dass hier Hörsäle, Bibliotheken und Mensen oft besser ausgestattet und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) (MOZ) Der Prozess gegen einen zu neun Jahren Haft verurteilten, griechischen Flugschüler wird ab Februar 2015 vor dem Frankfurter Landgericht neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof hob das vorangegangene Urteil auf, weil aus ihm nicht deutlich genug hervorging, ob der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Um zu vermeiden, dass der Verein künftig wie ein normales Unternehmen vom Fiskus zur Kasse gebeten wird, sollen künftig gemeinnützige und kommerzielle Tätigkeiten zweifelsfrei getrennt werden. Was bislang bekanntgeworden ist, erinnert freilich eher an die Quadratur des Kreises: eine ADAC-Firmenholding als ausgegliederte AG, deren Haupteigentümer der Verein gleichwohl bleiben soll, ergänzt um ...
Frankfurt/Oder (ots) - Respekt muss man den Grünen für ihre Diskussionskultur zollen. Was im Vorfeld des Parteitages nicht gelang, funktionierte in Hamburg. Waffen in Krisengebiete, wenn dort die IS-Schlächter wüten? Nein, sagt die Partei und macht gleichzeitig deutlich, wie schwer ihr dieses Nein fällt. Andersdenkende werden aber nicht mehr verteufelt. Wer Frieden will, muss ihn in der eigenen Partei erst einmal ...
Frankfurt/Oder (ots) - Im Endspurt ging Rosberg etwas die Luft aus, während Hamilton die Nerven behielt und konstant auf höchstem Niveau fuhr. Und alle Beobachter werden aufatmen, dass die lächerliche Regel der doppelten Punktzahl im letzten Rennen nicht zum Tragen kam. Sie wurde von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone aus dem Hut gezaubert, um künstlich Spannung zu erzeugen. Gerechtigkeit geht anders. Pressekontakt: ...
Frankfurt/Oder (ots) - Unser Gott und Euer Gott ist Einer. Und wir sind ihm ergeben." So steht es in Sure 29 des Koran über das Verhältnis von Muslimen zu Christen und Juden. Aber offenbar kann der Hass, wenn er nur genug geschürt ist, auch solche einfachen Wahrheiten außer Kraft setzen. Selbst im Nahen Osten, wo man sich seit Jahrtausenden gegenseitig die Köpfe einschlägt, galt bisher ein grundsätzlicher Respekt gegenüber der Würde des Gebets und dem Frieden in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass die SPD ihren Frieden mit der von ihrem früheren Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering durchgedrückten Rente mit 67 gemacht hätte, wäre sicherlich übertrieben. Dennoch mag der nüchterne Ton, in dem die heutige Arbeitsministerin Nahles an der Regelung festhält, überraschen. Denn bis vor Kurzem klang das angesichts von milliardenschweren Beschlüssen zur Rente mit 63 für ...
Frankfurt/Oder (ots) - Erinnert sich noch jemand an Russ Feingold? Er war im Jahr 2001 der einzige US-Senator, der dem sogenannten Patriot Act widerstand, dem Gesetz, das nach den Anschlägen vom 11. September dem Staat fast unbeschränkten Zugriff auf sämtliche persönlichen Daten der US-Bürger gab. Das Schlimme ist: Die Paranoia ist nicht abgeklungen, der Kongress hat eine Reform dieses Gesetzes verhindert. Was das für die USA bedeutet, ist klar: Die Geheimdienste ...
Frankfurt/Oder (ots) - Im Durchschnitt 198 Plastiktüten schleppt jeder Europäer jährlich aus Supermarkt, Drogerie oder eben Kaufhaus. Dabei unterscheiden sich die Zahlen - auf einzelne Länder gesehen - enorm. In Irland sind es nur 20 Tüten pro Kopf, in Portugal dagegen mehr als 400! Wer einmal in einem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Bundesumweltministerin hat ja Recht. Die Bundesregierung - und eigentlich auch keine andere Regierung dieser Welt - kann irgendwas für alle Zeiten verbieten. Das gilt auch für das hierzulande hoch umstrittene Fracking - die Förderung von Gas und Öl aus tiefen Gesteinschichten, die dafür mittels hohen Drucks und der Einleitung von Wasser, Sand und Chemikalien "gebrochen" werden. Weil damit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wie ein regionaler Konfliktherd zu einer weltweiten Katastrophe werden kann, das hat der Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren eindrücklich bewiesen. Angela Merkels Hinweis darauf in ihrer Abrechnung mit Wladimir Putin ist korrekt. Damals wie heute war an dieser Entwicklung die verbale Aufrüstung ein wesentlicher Teil des Arsenals der Beteiligten. Wenn Merkel nun Putin vorwirft, an einem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Einen hundertprozentigen Schutz gibt es nirgends. Doch ein strengeres Gesetz ist wie eine Hürde, die eine Straftat verhindern kann. Ein Kind vertraut in seiner unschuldigen Naivität. Nicht nur Mama und Papa, sondern auch anderen Erwachsenen. Erst die Lebenserfahrung wird es eines Besseren ...
Frankfurt/Oder (ots) - Kommentarauszug der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) Arm, benachteiligt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt - so sieht für viele das typische Bild eines islamistischen Terroristen aus. Man dürfe mit solchen Menschen nicht zu hart ins Gericht gehen, heißt es dann. Doch beim jetzt zu Ende gegangenen Prozess gegen vier ...
Frankfurt/Oder (ots) - Kommentarauszug der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) Eine Weiternutzung der Zitate sei nie vereinbart worden, urteilte das Landgericht Köln und verfügte, dass das Buch nicht mehr vertrieben werden darf. Die bereits verkauften 200 000 Exemplare sind allerdings in Umlauf. Und mit ihnen die peinlichen, rohen und unverschämten Einlassungen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vorabmeldung "Märkische Oderzeitung" Frankfurt (Oder) Liebe Kollegen, die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Freitagausgabe veröffentlichen. Frankfurt (Oder). Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, hat in scharfer Form den Ausstieg des schwedischen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) Liebe Kollegen, die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Freitagsausgabe veröffentlichen. Sie ist bei Nennung der Quelle zur Verwendung frei. Frankfurt (Oder). Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat im Gespräch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Immerhin drei Mitglieder der Fraktion hatten sich mit noch größeren Sektierern umgeben, als sie selbst es sind. Gregor Gysi wurde beschimpft, verfolgt und sein Ansehen per Video beschädigt. Was nützen da alle Entschuldigungen? Wieder einmal geraten linke Abgeordnete in den Verdacht, politisch nicht ganz zurechnungsfähig zu sein. Welchen Grund sollte es sonst geben, jemanden in den Bundestag zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Schon beim jetzigen Entwurf ist klar: Es wird knirschen, wenn das Strafrecht in einem konkreten Fall auf die Sportgerichtsbarkeit trifft, wenn Datenschutzbelange der Athleten mit den Interessen von Dopingfahndern kollidieren. Ein Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht samt anschließender Korrekturen ist durchaus möglich. Dass die Bundesregierung dieses Risiko bewusst eingeht, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn ausgerechnet Gorbatschow jetzt den gleichen Putin in Schutz nimmt, den er in früheren Jahren wegen der Einschränkung der Pressefreiheit und anderer demokratischer Regeln scharf kritisiert hat, dann geschieht dies wohl vor allem in der Hoffnung, dass es der Westen noch einmal auf andere ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Recht des Streiks überspannt Claus Weselsky mit seiner Spartengewerkschaft inzwischen so weit, dass kaum noch jemand Verständnis dafür aufbringt. Weihnachten naht, möglicherweise wieder mit abgestellten Zügen. Die GDL ist längst übers Ziel hinausgeschossen. ## Pressekontakt: ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist ebenso folgerichtig wie spektakulär. Selten ging es dort in solch direkter Weise um menschliche Schicksale; rund 750 000 Menschen leben in deutschen Pflegeheimen - und es werden immer mehr. Die sieben Musterkläger sehen den Staat gefordert, für ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun schlägt Schäuble gleich zwei Fliegen mit einer Klappe. Er kommt dem Drängen der europäischen Krisenländer nach einer aktiveren Wachstumspolitik nach und bekommt zugleich mit seiner Milliardenausgabe ein Disziplinierungsmittel gegenüber der SPD in die Hand. Diese wird ihr Interesse künftig weniger sozial- und mehr investitionspolitisch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn es um das Anlocken von Großkonzernen geht, vergessen diverse Staaten jeden Steuer-Anstand. Deshalb kann Brüssel nicht immer mit dem Finger nur auf die Schweiz oder etwa die Cayman Inseln zeigen. Gibt es doch in Holland, Irland oder in Luxemburg für Konzerne paradiesische Regeln. In Luxemburg mit einem Steuersatz von einem Prozent - ganz ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es braucht Zeit und Geld, um verschüttete Talente bei Langzeitarbeitslosen ans Licht zu holen oder sie neu zu qualifizieren, um sie wirklich in echten Jobs unterbringen zu können. Die Bundesarbeitsministerin will dieses Problem nun endlich angehen. Mit durchaus nennenswertem Mitteleinsatz - ...
