Die Küsten - ein boomender Lebensraum zwischen Fluch und Segen (FOTO)
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Storys aus - Kiel
Regina Poersch: Wir wünschen uns ein Kurtaxe-freies Schleswig-Holstein
Kiel (ots) - REDE ZU PROTOKOLL! Um es gleich vorweg zu sagen: Wir wünschen uns ein Kurtaxe-freies Schleswig-Holstein. Langfristig. Die Wirklichkeit ist noch eine andere. Wir wissen, was die Kommunen für den Tourismus leisten. Sie halten die touristische Infrastruktur in Schuss. Sie säubern Strände und öffentliche Toiletten. Sie investieren, renovieren, ...
mehrStefan Weber: Das Internet darf keinen Raum für rassistische Hetze bieten
Kiel (ots) - Eigentlich nichts Neues von der AfD, wenn man sich den Antrag anschaut. Ein Antrag, der von seiner Ausrichtung im Grunde einer aus dem Antragsbaukastensystem ist, so wie er auch von AfD- Fraktionen in anderen Bundesländern gestellt wird. Im Juni 2016 hatte die AfD in Sachsen-Anhalt sogar den Antrag gestellt, dass ein Parlament eine Normenkontrollklage ...
mehrKerstin Metzner: Wir stehen für die Stärkung der Region Brunsbüttel!
Kiel (ots) - Zu den Äußerungen des Wirtschaftsministers zum Vielzweckhafen in Brunsbüttel in der heutigen (16.11.2017) Ausgabe der Norddeutschen Rundschau erklärt die hafenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Metzner: Mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen und nach dem Dämpfer, den die Projektplaner des Vielzweckhafens Brunsbüttel gerade ...
mehrRegina Poersch: Kürzung des EU-Haushalts ist für uns nicht akzeptabel
Kiel (ots) - Nicht erst seit dem Brexit fragen wir uns, wie es mit der EU weitergeht, diesem einzigartigen Friedens- und Wohlstandsprojekt. Das gilt auch für den europäischen Finanzrahmen. Bereits bei den Verhandlungen zum Finanzrahmen für die aktuelle Förderperiode 2014-2020 musste Schleswig-Holstein mit weniger Mitteln auskommen. Man hatte Großbritannien und dem ...
mehrWolfgang Baasch: Steht die Landesregierung noch zur Sozialpartnerschaft?
Kiel (ots) - Im Mittelstandbeirat, einem vom Wirtschaftsministerium gegründeten Berater-Gremium, sollen in regelmäßigen Abständen mittelstandsrelevante Themen, wie der Ausbau der Infrastruktur und der Digitalisierung und die Akquisition von Fachkräften - um nur einige wenige Stichworte zu nennen - erörtert werden. So steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag der ...
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Heiner Dunckel: Antrag der Koalition mit mehr Fragen als Antworten verbunden
Kiel (ots) - Als Hochschulpolitiker soll und kann man sich ja freuen, wenn eine Landesregierung einen neuen Studiengang mit zusätzlichen Ressourcen versieht und dieses auch noch in einem Bereich, der offensichtlich hohen Bedarf hat. Der Koalitionsantrag bzw. der Antrag könnte mich auch noch weiter erfreuen, da er mir zu einem Déjà-vu-Erlebnis verhilft. Es sind ...
mehrDr. Ralf Stegner und Beate Raudies: Klare Impulse für den Haushalt 2018: Weihnachtsgeld, Beitragsfreiheit und Hilfe für Kommunen
Kiel (ots) - In einer heutigen (16.11.2017) Pressekonferenz gab die SPD drei Impulsen für den Haushalt 2018 bekannt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sowie der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Zum dritten Mal in Folge zeichnen sich erhebliche ...
mehrThomas Hölck: Klares Bekenntnis zu Energiewende und Klimaschutz - es gibt keinen Planeten B!
Kiel (ots) - Schleswig-Holstein ist das Schlüsselland der Energiewende. Im September haben wir hier im Plenum über ihren Antrag zum Thema Speichertechnologien gesprochen. Ich habe meine Rede zu diesem Punkt mit der Frage begonnen, ob es den Antragstellern wirklich auf die Umsetzung ihrer Forderung ankommt, oder ob diese Koalition sich nicht auf mehr verständigen ...
mehrKai Vogel: Der Anspruch eines jeden einzelnen Kindes auf Schulbildung hat Vorrang!
Kiel (ots) - Geographische Randlagen wie unsere Inseln und besonders unsere Halligen sind eine Herausforderung an das Schulsystem in Schleswig-Holstein. Hier darf der alleinige Blick auf die Mindestgrößenverordnungen nicht im Vordergrund stehen, weil der Anspruch jedes einzelnen Kindes auf Schulbildung Vorrang vor jeder bildungsökonomischen Erwägung haben muss. ...
mehrBirte Pauls Vielen Dank, Samiah El Samadoni!
Kiel (ots) - Die SPD-Fraktion bedankt sich sehr herzlich bei unserer Bürgerbeauftragten, Frau Samiah El Samadoni, und ihrem Team für den ausführlichen Bericht, für die mitgelieferten Ideen und politischen Lösungsansätze und vor allem für ihren hochqualifizierten Einsatz zum Wohle der Menschen. Beim Lesen des jährlichen Berichtes stellt sich die selbstkritische Frage: Sind Gesetzestexte klar und eindeutig ...
mehrThomas Hölck: Jamaika bringt die Energiewende in Gefahr
Kiel (ots) - Zur heutigen Abstimmung über den Alternativantrag der SPD-Fraktion (Drs-Nr. 19/336) erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD, Thomas Hölck: CDU, FDP und Grüne haben mit ihrer Abstimmung ein klares Bekenntnis zum EEG mit dem vorhandenen Einspeisevorrang und -vergütung für erneuerbare Energien, zu den Zielen des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes der Küstenkoalition sowie zu den Zielen des ...
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Birte Pauls: Lücken in der wohnortnahen stationären Hospizversorgung schließen
Kiel (ots) - Das Sterben gehört zum Leben. Und doch sind es oft die schwersten Stunden, die Menschen erleben müssen. Die Zeit von einer lebensbegrenzenden Diagnose bis zum Tod ist genauso individuell wie die Ängste, Schmerzen, Verwirrungen und Veränderungen, die die Betroffenen und ihre Angehörigen erleben. Zu einem Zeitpunkt, wo das Leben nur noch eine Richtung ...
mehrRalf Stegner: Herzlichen Glückwunsch!
Kiel (ots) - Zur Wahl Torsten Jägers zum Vorsitzenden der GdP erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: "Im Namen meiner Fraktion gratuliere ich Torsten Jäger zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der GdP. Wir freuen uns auch zukünftig auf konstruktiv kritische Debatten zur Ausrichtung der Polizei, personellen wie sächlichen Ausstattung sowie zur dringend notwendigen zeitlichen Entlastung von ...
mehrBirte Pauls zu TOP 25: Wir brauchen eine umfassendere Lösung im Bereich der Notfallversorgung
Kiel (ots) - Wenn der Schnupfen in die Ambulanz geht...Das Resultat: Überfüllte Ambulanzen, genervte Patienten, lange Wartezeiten auch für den wirklichen Notfall, überarbeitendes Klinikpersonal, immense Kostensteigerung. Es gibt 3 voneinander getrennte Bereiche in der Notfallversorgung: Den ärztliche Bereitschaftsdienst, die Notaufnahme und der Rettungsdienst. ...
mehrSandra Redmann: Aus unseren Meeren darf kein Endlager für Plastikmüll werden
Kiel (ots) - Zum TOP 11 "Europäisches Verbot von Mikroplastik" erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sandra Redmann: Unsere Meere werden mehr und mehr mit Plastik zugemüllt. Auch in Nord- und Ostsee sind Plastikabfälle eine allgegenwärtige Gefahr für Fische, Vögel und Meeressäuger. Mikropartikel und Plastik-Giftstoffe gelangen problemlos in ...
mehrKai Vogel zu TOP 7: Infrastrukturprojekte schneller umsetzen
Kiel (ots) - Wir haben aus der vergangenen Legislaturperiode das gemeinsame Ziel mitgenommen, dass Planung und Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen zwingend beschleunigt werden müssen. Die Jamaika-Koalition hat diesen Staffelstab übernommen und nur weil die Führung eine andere ist, ist das Ziel natürlich weiterhin vernünftig. Der Austausch mit Vertreterinnen ...
mehrRegina Poersch: Wurden Wählerinnen und Wähler absichtlich getäuscht?
Kiel (ots) - Zur geplanten Schiffsicherheitsverordnung erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch: Während am Montag das Bundesverkehrsministerium noch verkünden ließ, dass eine Unterzeichnung der Schiffsicherheitsverordnung nicht anstehe, ist es zwei Tage später schon bittere Realität: Der amtierende Bundesverkehrsminister ...
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Dr. Ralf Stegner: Wie viel Unterstützung hat die Finanzministerin?
Kiel (ots) - Zur aktuellen Stunde zu "Konsequenzen aus Steuerskandalen wie den "Paradise Papers" - Position der Koalition zum Umgang mit Steuervermeidungsstrategien und Steuerehrlichkeit" erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: 1. Warum braucht es diese Aktuelle Stunde? Offshore-Leaks, Luxemburg-Leaks, Swiss-Leaks und Panama Papers - die ...
mehrDr. Ralf Stegner: Rückblick auf 70 Jahre SPD-Landtagsfraktion
Kiel (ots) - Zu der heutigen Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion anlässlich ihres 70jährigen Bestehens erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner: Im Rückblick aus dem Jahr 2017 fällt es sehr schwer, sich das politische Klima und die Arbeitsbedingungen vorzustellen, unter denen die erste SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 1947 ihre Arbeit aufnahm. In dem vom Krieg zerstörten Land mussten ...
mehrKai Vogel: Bernd Buchholz entpuppt sich mehr und mehr als reiner Ankündigungs-Minister
Kiel (ots) - Zu den erneuten Problemen auf der Marschbahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel: Die Aussage, dass der Minister genauso sauer sei, wie die Pendler, ist zwar nett gemeint, hilft den auf den Bahnsteigen Wartenden aber überhaupt nicht. Auch heute ist ein großer Teil der Zugverbindungen zwischen Sylt und Niebüll wieder mehr ...
mehrKai Vogel: Kein Kahlschlag beim LBV-SH!
Kiel (ots) - Zum SPD-Dringlichkeitsantrag "Kein Kahlschlag beim LBV-SH" erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Kai Vogel: Die Zeiten der Verunsicherung für die Belegschaft des LBV müssen endlich ein Ende haben. Die gegensätzlichen Äußerungen von Monika Heinold und Bernd Buchholz hierzu bedürfen einer umgehenden parlamentarischen Klärung. In einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses kamen alle ...
mehrBirte Pauls: Schonungslose Aufarbeitung notwendig
Kiel (ots) - Zum NDR-Film "Vergessene Seelen" erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Birte Pauls: Der NDR-Film "Vergessen Seelen" zeigt wie über 3000 Heimkinder und psychisch kranke Erwachsene im Landeskrankenhaus Schleswig in den 50er und 60er Jahren durch Medikamententests zu Versuchsobjekten gemacht wurden. Durch das Vorgehen verantwortungsloser Ärzte und einer menschenverachtenden Pharmaindustrie wurde ...
mehrKN: Kieler Oberbürgermeister sieht Klage der Umwelthilfe "gelassen entgegen"
Kiel (ots) - Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) reagiert gelassen auf die bevorstehende Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen der zu hohen Stickstoffdioxidbelastung in der Landeshauptstadt. Er sei zuversichtlich, "zwar nicht kurzfristig, aber in einem überschaubaren Zeitraum den Grenzwert am Theodor-Heuss-Ring einhalten zu können", sagte Kämpfer den Kieler ...
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Dr. Kai Dolgner: Noch viele Fragen offen
Kiel (ots) - Zum heutigen Bericht des Innenministers im Innenausschuss über die personellen Veränderungen in der Landespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Kai Dolgner: "Die heutigen Erklärungen des Innenministers lassen viele Fragen offen. Stimmt es, dass zwar auf der Führungskräfteversammlung in Leck laut GdP "keinerlei Gründe für die Personalabsetzungen" genannt wurden, er aber die ...
mehrSerpil Midyatli: Die SPD unterstützt Forderung nach einem dritten Geschlecht
Kiel (ots) - Zur heutigen (08.11.2017) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt die queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: Die SPD begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Geburtenregister besser auf intersexuelle Menschen zugeschnitten werden muss. Wir fordern die Landesregierung dazu auf mit gutem Beispiel ...
mehrRegina Poersch und Jette Waldinger-Thiering: Kulturrouten sind viel mehr als nur Wege
Kiel (ots) - Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten des SSW haben einen gemeinsamen Antrag "Umsetzung der Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee" in die nächste Landtagssitzung eingebracht. Dazu erklärt die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch: "Ob europäische Backsteingotik, Jakobswege durch den Ostseeraum, Hanse- oder ...
mehrKai Vogel: Die Bundesstraßen müssen weiter vom LBV verwaltet werden
Kiel (ots) - Zum Tagesordnungspunkt "Keine Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund" und der damit verbunden Anhörung im heutigen (08.11.2017) Wirtschaftsausschuss, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Kai Vogel: Das Ergebnis des Gutachtens und aller Anzuhörenden war eindeutig. Wir liegen mit unserer Forderung, dass es keine ...
mehrRegina Poersch: Die SPD ist gegen eine Ladenöffnung an Heiligabend
Kiel (ots) - Zu der Frage, ob Lebensmittelhändler an Heiligabend 2017 öffnen sollen, obwohl es ein Sonntag ist, erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Regina Poersch: "Wir begrüßen, dass viele Unternehmen in Schleswig-Holstein bereits angekündigt haben, am Sonntag, dem 24. Dezember geschlossen zu bleiben. Es ist richtig, am Vormittag des Vierten Advents und Heiligabend den Beschäftigten ...
mehrDr. Ralf Stegner: Moralisches Armutszeugnis statt "Koalition der Steuerehrlichkeit"
Kiel (ots) - Als Konsequenz aus Steuerskandalen wie den "Paradise Papers" bringt die SPD-Fraktion einen Antrag zu einer aktuellen Stunde in die nächste Landtagssitzung ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Die "Paradise Papers" offenbaren ein Riesenproblem verursacht durch Superreiche und Konzerne, die für sich Möglichkeiten ...
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