Lausitzer Rundschau: Ex-Kanzler Schröder attackiert Angela Merkels Außenpolitik Die Würde des Menschen
Cottbus (ots) -
Gerhard Schröder ist zurück. Nach langem, wohltuenden Schweigen hat sich der Altkanzler jetzt bereits zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit zu Wort gemeldet, um die Außenpolitik seiner Nachfolgerin Angela Merkel zu kritisieren. Er hätte besser weiter geschwiegen. Auslöser für Schröders Kritik war die Tatsache, dass Merkel im September - gegen den Protest der chinesischen Führung - den Dalai Lama, das religiöse Oberhaupt der Tibeter, empfangen hatte. Dies sei ein "Fehler" gewesen, betonte Schröder kürzlich bei einem Besuch in Peking: Er bedauere, dass durch Merkels Verhalten "die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt" worden seien. Zum einen ist bezeichnend, dass der Altkanzler hier munter Volk und Führung durcheinanderwarf. Zum anderen gibt es keinen Grund, warum sich die Kanzlerin von einem Regime, das sich zahlloser Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat, vorschreiben lassen soll, mit wem sie sich wann und wo trifft. Natürlich weiß auch Merkel, welche Bedeutung China als Zukunftsmarkt, Russland als Rohstofflieferant oder die USA als Bündnispartner für Deutschland haben. Dennoch hat sie Verletzungen der Menschenrechte gegenüber Peking und Moskau ebenso thematisiert wie im Fall des US-Gefangenenlagers Guantánamo gegenüber Washington - und als Repräsentantin eines Landes, das sich den Satz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" an erster Stelle in die Verfassung geschrieben hat, tut sie gut daran. Respekt auf der internationalen Bühne verschafft man sich langfristig ohnehin nicht durch eine Politik des ständigen Kotaus, sondern durch Prinzipienfestigkeit - eine Eigenschaft, für die Gerhard Schröder nun nicht gerade beispielhaft steht. Und auch der ihm assistierende Außenminister und neue SPD-Hoffnungsträger Frank-Walter Steinmeier gilt spätestens seit dem Fall Kurnaz als eher zweifelhafter Experte, was die Durchsetzung universeller Menschenrechte betrifft. Dass Schröder seine jüngste Kritik an der Haltung der Kanzlerin gegenüber Russland indirekt mit dem deutschen Bedarf nach russischem Erdgas begründete, hat zudem einen ganz eigenen Geschmack. Schließlich verdient der Niedersachse inzwischen sein Geld beim russischen Staatskonzern Gasprom. Da darf sich Schröder nicht wundern, wenn ihm seine Äußerungen den Vorwurf eintragen, hier greife ein ehemaliger Bundeskanzler im Dienste einer fremden Macht seine Nachfolgerin an. Besonders infam ist dazu Schröders Unterstellung, Merkels angeblich zu emotionale Außenpolitik stehe im Zusammenhang mit einer Art Defekt, der aus ihrer Herkunft aus der ehemaligen DDR resultiere. Hier stimmt nun wirklich einmal der Satz: Nicht alles war schlecht.
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