Potsdam/Berlin. Der Bundesrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, der es Strafgerichten durch eine Beweislastumkehr erleichtern soll, Vermögensgegenstände unklarer Herkunft einzuziehen. Mit dem Entwurf soll eine gesetzliche Vermutung für die inkriminierte Herkunft eines Gegenstandes geschaffen werden, wenn zwischen dessen ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert positiv auf den getroffenen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: „Es ist ein wichtiger und überfälliger Schritt des Gesetzgebers, dem illegalen, sogenannten Punktehandel endlich einen Riegel vorzuschieben“, so ...
Berlin. Die Gewalt im Fußballgeschehen bleibt der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge ein massives Problem. Tausende Polizistinnen und Polizisten müssen an jedem Spieltag an und in den Stadien für Sicherheit sorgen. „Die Sportminister hatten letzte Woche die Chance zu zukunftsorientierten Beschlüssen. Leider blieb es wieder mal bei Lippenbekenntnissen. Es ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt eindringlich vor einem Ende der derzeit geltenden Ausnahmeregelung für die freiwillige Erkennung und Meldung von CSAM (Child Sexual Abuse Material) durch Online-Dienste. Eine rechtliche Lücke bei der Nutzung von Chat- und Content-Scanning-Verfahren würde die ...
Berlin, 17. März 2026 Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Cybersicherheitsstärkungsgesetz des Bundesinnenministers Kopelke: Cyberabwehr modernisieren und starke Abwehr ermöglichen Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht im Entwurf des Bundesministeriums des Innern zur Stärkung der Cybersicherheit einen wichtigen Schritt für die Weiterentwicklung der deutschen Sicherheitsarchitektur im digitalen Raum. ...
Berlin, 17. März 2026 Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur bevorstehenden 53. Sportministerkonferenz am 19. März auf Norderney Kopelke: Vereine müssen gegen ihre Ultras und Hooligans entschlossen vorgehen Berlin. Zur bevorstehenden 53. Sportministerkonferenz und dem Thema „Fußball ohne Gewalt“ positioniert sich GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke im Vorfeld ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die Forderung von Teilen der CDU nach einer Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung skeptisch. Dem stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Alexander Poitz waren die Ziele des Gesetzes und die damit verbundenen Absichten im Grunde richtig, der Weg dahin jedoch ...
8. März 2026 – Internationaler Frauentag Sibylle Krause: „Familienfreundliche Strukturen sind Voraussetzung für eine moderne Polizei“ Berlin. Zum Internationalen Frauentag 2026 betont die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bedeutung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen und gleichberechtigter Karrierechancen im Polizeidienst. „Immer mehr Frauen entscheiden ...
Berlin, 25. Februar 2026 Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Vorstellung Gemeinsamer Aktionsplan gg. Organisierte Kriminalität durch BM Klingbeil, BM Dobrindt und BMn Hubig GdP: OK Bekämpfung schwere und gefährliche Arbeit Berlin. Zur heutigen Vorstellung des gemeinsamen Aktionsplans gegen Organisierte Kriminalität verweist die ...
Potsdam/Berlin. Der Druck der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) hat gewirkt. Nach beeindruckenden Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmenden im gesamten Bundesgebiet, zuletzt noch in Potsdam mit rund 6000 Kolleginnen und Kollegen, darunter 1000 Polizeibeschäftigte, brachte die dritte ...
Berlin, 12. Februar 2026 Gewerkschaft der Polizei (GdP) pflichtet Richterbund bei Kopelke: Kollaps der Strafjustiz abwenden Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) berichtet heute über die dramatische Entwicklung unerledigter Strafverfahren in Deutschland. Tatverdächtige kämen wegen Fristablauf frei und der Aktenberg steige auf über eine Million unerledigte Strafakten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) pflichtet dem ...
Pressemitteilung Bundeskanzler Merz: Machen Sie Gewaltschutz zur Chefsache! Berlin, 10. Februar 2026 | Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK), der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) und die Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern Bundeskanzler Friedrich Merz auf, Gewaltschutz zur Chefsache zu machen und eine nationale Gewaltschutz-Konferenz einzuberufen. Die heute veröffentlichte Dunkelfeldstudie LeSuBiA ...
Berlin, 09. Februar 2026 Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu bevorstehendem SaferInternetDay 2026 GdP fordert Stärkung der Cybercrime-Dienststellen und online Polizeistreifen im Internet Berlin. Zum bevorstehenden Safer Internet Day 2026 warnt der GdP-Bundesvorsitzende vor Leichtsinnigkeit mit Blick auf ...
Goslar, 30.01.2026 Deutscher Verkehrsgerichtstag beendet GdP begrüßt Beschlüsse zu Alkohol und Ablenkung im Straßenverkehr Goslar. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert positiv auf die Empfehlungen des heute zu Ende gegangenen Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar. Das gilt insbesondere mit Blick auf Alkoholpromillegrenzen für Radfahrerende. Dazu ...
Goslar, 29.01.2026 64. Deutscher Verkehrsgerichtstag Krause: „Vision Zero ernst nehmen.“ Goslar. Angesichts des heute begonnenen Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar betont die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bedeutung der sogenannten „Vision Zero“. Sie hat das Ziel, die Zahl von Verkehrsunfalltoten und schweren Personenschäden nahe Null zu ...
Potsdam, 16.01.2026 GdP zur zweiten Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder Zweite Verhandlungsrunde endet ohne konkretes Angebot – Gespräche bleiben ergebnisoffen Potsdam. Am Freitag, den 16. Januar 2026, wurde in Potsdam die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder fortgesetzt. Auch wenn die Gespräche in einer konstruktiven und respektvollen Atmosphäre geführt wurden, ...
GdP zur aktuellen Diskussion über Blitzer-Apps im Straßenverkehr GdP fordert Verbot von Blitzer-App Berlin. In der aktuellen Debatte über Blitzer-Apps fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Blick auf die Gefahren und Kontrollprobleme die gesetzliche Untersagung der Bereitstellung von Blitzer- oder Kontrollstellenwarnungen über Apps oder Navigationssysteme. „Eine Blitzer-App schützt Nutzer nur vor Bußgeldern und wir können deren Nutzung fast nicht ...
Berlin, 9. Dezember 2025 GdP zu Beginn der 110. Datenschutzkonferenz Kopelke: bürokratischer Datenschutz steht Ermittlungserfolgen entgegen Berlin. Vor Beginn der 110. Datenschutzkonferenz der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Berlin fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine spürbare Veränderung der ...
Berlin, 7.12.2025 AfD diffamiert erneut Verfassungsschutzbehörden GdP: lassen uns nicht einschüchtern – Verfassungsschutz jetzt stärken Berlin. Erst im Mai dieses Jahres hatte der AfD Funktionär B. Höcke mit unglaublichen Äußerungen gegen die Verfassungsschutzbehörden und vor allem deren Beschäftigte für Schlagzeilen gesorgt. Nun folgt in einem Gespräch ...
Berlin,05.12.2025 GdP zu Bundestagsentscheidung Rentenpaket GdP begrüßt Stabilisierung des Rentenniveaus – wichtiger Schritt für sichere Alterssicherung Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages, das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 ...
Bremen, 5. Dezember 2025 GdP zum Abschluss der 224. Innenministerkonferenz in Bremen IMK stärkt Sicherheitsarchitektur – GdP sieht Aufbruch zu gemeinsamer Verantwortung und mehr Sicherheit in Deutschland Berlin/Bremen. Zum Abschluss der Innenministerkonferenz Bremen zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ...
Berlin, 3. Dezember 2025 GdP zum Auftakt der Tarifverhandlungen der Länder (TV-L) GdP: zähe Verhandlungen und Ergebnis nicht in Sicht Berlin. Zum Auftakt der Tarifverhandlungen in der Tarif- und Besoldungsrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder am heutigen 3. Dezember erfuhren die Gewerkschaften des ...
GdP zur Zukunft der einsatzkritischen Kommunikation Poitz: eigenes BOS-Breitbandnetz zwingend erforderlich Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstreicht die Notwendigkeit einer sicheren und zuverlässigen einsatzkritischen Kommunikation. Der für Digitalisierung zuständige stellvertretende ...
Berlin/Gießen, 29. November 2025 Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Demonstrationswochenende in Gießen Kopelke: widerliche Gewalt und Hass gegen Polizisten Berlin/Gießen. Im Zusammenhang mit der Gründung der neuen AfD Jugendorganisation und massiver Gegenproteste musste die Polizei Hessen einen Großeinsatz für ...
GdP zu Hamburger Urteil gegen "Letzte Generation" GdP begrüßt teures Urteil gegen "Letzte Generation" Hamburg. Die Blockade des Hamburger Flughafens hat finanzielle Folgen für die beteiligten Aktivisten der „Letzte Generation“, so urteilte das Landgericht Hamburg gestern und stellte fest, dass die "Letzte ...
Berlin, 21. November 2025 GdP zum Lagebild "Häusliche Gewalt 2024" und "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024" GdP: extreme Gewalt gegen Frauen muss entschieden zurückgedrängt werden Berlin. Im Zusammenhang mit der vorgestellten Entwicklung der häuslichen Gewalt und geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Gewalt betonen die ...
Berlin, 19. November 2025 GdP zur heutigen BVerfG-Entscheidung Berliner A-Besoldung GdP-Erfolg: Bundesverfassungsgericht stuft Beamtenbesoldung als verfassungswidrig ein Nach jahrelangem Rechtsstreit durch alle Instanzen hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Berliner A-Besoldung verkündet und wie ...
GdP zu Beginn der BKA-Herbsttagung 2025 GdP: starkes BKA bringt bessere Kriminalitätsbekämpfung in ganz Deutschland Berlin. Vom 19. bis 20. November findet die alljährliche Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) statt. Konkrete Themen der Tagung sind hybriden Bedrohung, Extremismus und Desinformationen. Die ...
