PM Bernhard Eisenhut MdL: Bürgern wird niederschwellige Rechtsschutzebene genommen
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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Statement zur Nachwahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs
Statement Stuttgart, den 15.05.2024 Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Daniel Lindenschmid MdL erklärt den Wahlvorschlag der anderen Fraktionen für das Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für unzulässig und kündigte eine Anfechtung derselben an: „Mit dieser Wahl werden ein verfassungsrechtliches Statusrecht und insbesondere ...
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mehrPM Dennis Klecker/Carola Wolle: Regierung erzwingt Windkraft, egal ob Wind weht!
Pressemitteilung Stuttgart, den 26.04.2024 Dennis Klecker/Carola Wolle: Regierung erzwingt Windkraft, egal ob Wind weht! "Die Antwort der Regierung auf unsere Anfrage zu den Windverhältnissen bei einem geplanten Windpark auf dem Heuchelberg (Landkreis Heilbronn) ist absolut erschreckend" meinen die Abgeordneten Dennis Klecker und Carola Wolle in Bezug auf die ...
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