„Bis jetzt haben wir viel geschafft“: Angela Merkel vertritt im ARD Exklusivinterview gegensätzliche Position zu Friedrich Merz
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Stories about Politics
Aufbau von Netzverbünden für die Versorgung schwer psychisch kranker Menschen wird erleichtert / BPtK begrüßt Änderungen der Richtlinie zur ambulanten Komplexbehandlung
Berlin (ots) - "Psychotherapeut*innen mit reduziertem Versorgungsauftrag können künftig gleichberechtigt an der ambulanten Versorgung von schwer psychisch erkrankten Patient*innen mitwirken", konstatiert Dr. Andrea Benecke, Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), angesichts der gestrigen ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Weitere verrückte SPD-Vorschläge zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts
moreEritrea: 7 Pastoren seit über 20 Jahren grundlos in Haft / Keine Anklage, kein Rechtsbeistand, kein Besuch von Angehörigen
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wibke Werner: Mietpreisbremse muss verschärft werden
Berlin (ots) - Der Berliner Mieterverein fordert, die Mietpreisbremse in der Stadt zu verschärfen. Trotz Mietpreisbremse habe sich die Miete in Berlin in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt fast verdoppelt, kritisierte Vereinsgeschäftsführerin Wibke Werner am Freitag im rbb24 Inforadio. Das liege auch daran, dass es zu viele Ausnahmen gebe, in denen die Mietpreisbremse nicht greife. Zum Beispiel bei Neubauten ab ...
moreEin Jahr nach dem Anschlag in Solingen: NRW-Ministerpräsident Wüst sieht Politik in der Pflicht, das Sicherheitsgefühl der Menschen wieder zu stärken
Köln (ots) - NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst hat im WDR-Interview Verständnis dafür geäußert, dass nach dem Anschlag vor einem Jahr die Verunsicherung bei den Menschen in Solingen geblieben ist. Im Gespräch mit dem WDR5 Morgenecho sagte Wüst: "Ja, ich kann das verstehen. Das ist Ausdruck dessen, was vor ...
moreExklusive Studie: So geht es den Menschen in Solingen ein Jahr nach dem Messeranschlag
Köln (ots) - Am 23. August 2024 wurde Solingen Tatort eines mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlags. Der aus Syrien stammende Issa Al H. tötete drei Menschen - mit gezielten Stichen in den Hals. Acht weitere Menschen wurden verletzt. Das Attentat versetzte die Stadt erst in Schock und dann in tiefe Trauer. Bundesweit wurde daraufhin über Migration diskutiert ...
moreMehr Gewissheit, aber keine Entwarnung: Pharma Deutschland hält an Kritik der gemeinsamen EU-USA-Erklärung zu Zöllen fest
Berlin (ots) - Branche sieht weiterhin Versorgungsrisiken und kritisiert fehlende Planungssicherheit als strategische Belastung Pharma Deutschland bleibt auch nach der heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der EU und USA zu transatlantischen Handelszöllen bei seiner Kritik. Zwar bringt die vorgesehene ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Reisekanzler Merz interessiert sich nicht für den Niedergang unseres Landes
moreAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im "Verdachtsfall"-Verfahren ein
Berlin (ots) - Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter "Verdachtsfall" der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abhelfen werde (BVerwG 6 B 23.24). Hiergegen hat die AfD am heutigen Tag ...
moreZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK zum Zollstreit: Verbraucher tragen die Last
Berlin (ots) - Die Europäische Union und die USA haben sich auf eine schriftliche Erklärung zu den Vereinbarungen zur Beilegung ihres Handelskonflikts verständigt. Darin wird der künftige US-Zoll von 15 Prozent auf die meisten europäischen Produkte festgezurrt, wie etwa Autos, Autoteile, Arzneimittel, Halbleiter und Holz. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) wiederholt seine Kritik an diesem ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen
moreRigide Vorgabe der Suchtmittelfreiheit in der Psychotherapie streichen! / BPtK: G-BA-Beschluss bleibt hinter Leitlinienempfehlungen zurück
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) kritisiert den jüngsten Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), der Patient*innen mit Abhängigkeitserkrankungen mit 24 statt bisher 10 Behandlungsstunden künftig ein längeres Zeitfenster einräumt, um im Verlauf ihrer Psychotherapie ...
moreDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Reform mit Augenmaß: DEKV plädiert für realistische Strukturen und klare Fristen
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHAG) im Bundesministerium für Gesundheit hat der Vorsitzende des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV), Christoph Radbruch, die besonderen Bedarfe spezialisierter Fachkrankenhäuser und besonderer Einrichtungen betont. "Die geplante ...
moreForum Moderne Landwirtschaft e.V.
Boden, Regionalität, Vertrauen - neue Umfrage zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Landwirtschaft aus der Region stärken
moreBundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
Mobilität ist ein Menschenrecht, auch im Rollstuhl: BIV-OT plädiert für inklusive Verkehrsplanung
Dortmund (ots) - Für den 23. August plant die Aktion Tour de Verkehrswende des Vereins Changing Cities e. V. eine Station in Dortmund. Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) mit Sitz in Dortmund nimmt die Demonstrationsankündigung zum Anlass, um auf eine Mobilitätsgruppe aufmerksam zu machen, ...
moreGreenpeace-Preisrecherche: Zugfahren in Europa noch immer teurer als Fliegen / Vor allem auf grenzüberschreitenden Routen zahlen Zugfahrende oft deutlich mehr
Hamburg (ots) - Eine neue europaweite Greenpeace-Studie zeigt, dass klimaschädliches Fliegen auf den meisten grenzüberschreitenden Strecken noch immer günstiger ist als Bahnfahren. Nur auf 46 Prozent der 142 untersuchten Routen in 31 Ländern kann die Bahn günstigere Preise anbieten. Auch die Hälfte der Reisen ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Erste Quartalsbilanz: Erhebliche Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete
Berlin (ots) - Die im März vom Berliner Senat gegründete Mietpreisprüfstelle hat eine erste Bilanz vorgelegt. Demnach wurden im zweiten Quartal 2025 (April bis Juni) bei 93 von 95 überprüften Mietverträgen unzulässige Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) festgestellt. Bei 61 Fällen gab es den Verdacht auf Mietpreiswucher, das heißt, die ...
moreFrüherer Maut-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Udo Schiefner (SPD) nimmt Staatsanwaltschaft in Schutz
Berlin/Bonn (ots) - 20. August 2024 - Nach Kritik der CSU an der Anklageerhebung der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den früheren CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem 2. Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags, hat der frühere Vorsitzende dieses ...
moreWolfgang Ischinger, Präsident Stiftungsrat Münchner Sicherheitskonferenz: Friedensprozess für die Ukraine ist "Marathon mit Hindernissen"
Berlin/Bonn (ots) - Wolfgang Ischinger, ehemaliger Botschafter und Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht durch das Treffen in Washington wieder eine gewisse Gemeinsamkeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa hergestellt. Allerdings sei man in Richtung Frieden für die Ukraine ...
moreEinen Alltag ohne MFAs möchte ich mir nicht vorstellen! / Ärzteschaft wirbt mit guten Perspektiven um Medizinische Fachangestellte
Berlin (ots) - Auf der Suche nach Azubis für Empfang, Labore und Sprechzimmer setzen die Ärztinnen und Ärzte wieder auf die Sozialen Medien: Heute geht die Ausbildungsinitiative "Von Beruf wichtig" von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung in die nächste Runde. Im Mittelpunkt der Kampagne ...
moreAndré Wüstner, Bundesvorsitzender Deutscher Bundeswehrverband: "Debatte um Sicherheitsgarantien und eine Friedenstruppe in der Ukraine ist zu früh"
Berlin/Bonn (ots) - Für André Wüstner, Oberst und Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, ist eine Debatte über Sicherheitsgarantien und eine mögliche Friedenstruppe in der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt zu früh. Ohne klare Strategie und die Abstimmung mit Partnern machten derartige Einsätze ...
moreReimann zur Krankenhausreform: Gesetz zur Nachbesserung setzt falsche Schwerpunkte
Berlin (ots) - Morgen findet die Verbände-Anhörung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) statt. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, blickt kritisch auf die geplante "Reform der Reform": "Aus Sicht der AOK setzt das KHAG teilweise falsche Schwerpunkte bei der Anpassung der Krankenhausreform. Zwar wird mit der Reform ein ...
moreDer Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) in Deutschland fehlt eine verlässliche Kostenschätzung
Berlin (ots) - An 22 Klärwerksprojekten in Baden-Württemberg belegt Pharma Deutschland erneut, dass die Kostenprognose des Branchenverbandes VKU keine realistische Grundlage ist. Pharma Deutschland untermauert seine Kritik an der unzureichenden Datenbasis und Folgenabschätzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) mit einem neuen Realitätscheck zu den Kosten des ...
moreZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK-Halbjahresumfrage: Werkstatt-Geschäft bleibt Stabilitätsfaktor
Bonn/Berlin (ots) - Das Werkstattgeschäft bleibt ein Stabilitätsfaktor der Branche: Laut aktueller ZDK-Halbjahresumfrage verzeichnen 31 Prozent der befragten Betriebe eine gestiegene Nachfrage bei Reparatur und Wartung. Fast 50 Prozent melden stabile Aufträge - ein deutliches Signal für die Robustheit des Servicegeschäfts. Ein Grund: In wirtschaftlich schwierigen ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Grünen-Verkehrspolitikerin Kapek: Berliner S-Bahn-Probleme müssen schnell angegangen werden
Berlin (ots) - Die verkehrspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, erwartet, dass die S-Bahn-Probleme in der Stadt schnell angegangen werden. An das Treffen der Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) mit Vertretern der Deutschen Bahn und der S-Bahn habe sie entsprechend hohe Erwartungen, sagte Kapek am Mittwoch im ...
moreJubiläumspreis / Die Stiftung Ravensburger Verlag zeichnet die Bildungsstätte Anne Frank mit einem Sonderpreis für ihre herausragende Bildungsarbeit aus
moreEinladung zur digitalen Pressekonferenz: Realitätscheck, die Zweite: Deutsche Umwelthilfe informiert mit Verbänden und Kommunen über drohende politische Sabotage bei Dach-Photovoltaik
Berlin (ots) - Der in wenigen Tagen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erwartete "Realitätscheck" droht die bürgernahe Energiewende auszubremsen. Nach der andauernden Diskussion über die Einführung von Netzentgelten für Solarstrom-Einspeiser fordert die Ministerin nun den Förderungsstopp bei privaten ...
moreBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
CSU will E-Zigaretten wie Tabak behandeln - BVTE warnt vor falschen Signalen an Rauchende
moreMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): ,Sicherheitsgarantie' muss klar definiert werden - "Putin versteht nur eine klare Ansage"
Bonn (ots) - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des EU-Parlaments, bewertet das Treffen in Washington als gutes Signal, vor allem, weil die europäischen Vertreter und NATO-Generalsekretär Mark Rutte gemeinsam aufgetreten seien. "Dass die zusammen gekommen sind, ...
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