Stories about Comments of Daily Newspaper

08.05.2025 – 17:07
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Bundesverkehrsminister: Ja zum Deutschlandticket, aber kein neuer Bundesverkehrswegeplan
Gelsenkirchen (ots) - Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) betont, dass bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur Eile geboten ist. Eine klare Festlegung auf bestimmte Verkehrsträger, Projekte oder Bundesländer vermied der Minister, der per Videoschalte zum NRW-Mobilitätskongress in Gelsenkirchen zugeschaltet ...
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08.05.2025 – 17:04
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DieWoche": Nie wieder heißt Aufrüsten - Kommentar über deutsches Gedenken zum Tag der Befreiung
Berlin (ots) - Wieder einmal haben am Donnerstag ein Bundespräsident und eine Bundestagspräsidentin demonstriert, was für ein Meister Deutschland in Sachen Aufarbeitung seiner finsteren Geschichte ist. Es gab Worte des Dankes an alle Befreier, klare Schuldeingeständnisse für den vom Hitler-Regime vom Zaun ...
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08.05.2025 – 16:49
Frankfurter Rundschau
Verpasste Chance
Frankfurt (ots) - Die Autoindustrie hat sich mit ihrer Lobbymacht durchgesetzt. Die EU streckt die CO2'-Flottengrenzwerte, und die Konzerne haben so nun länger Zeit, um in die Spur zu kommen. Sie können mit ihren Verbrenner-Modellen länger Geld verdienen. Das hört sich gut an in einer Zeit, da die Autobauer mit drei Krisen konfrontiert sind: der wegbrechende China-Markt, der Rückstand bei der E-Mobilität und Trumps Auto-Zollpolitik. Kurzfristig mag diese Kalkulation ...
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08.05.2025 – 14:50
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Zeitpolster für Europas Autobauer
Brüssel (ots) - Gerne verdrängt wird, dass das zentrale Problem für die Autoindustrie nicht die drohenden Strafzahlungen sind. Tatsache ist, dass die europäischen Fahrzeughersteller eine fundamentale Entwicklung verschlafen haben und auf dem Zukunftsmarkt der Elektromobilität gegenüber der innovativen Konkurrenz aus China nicht wettbewerbsfähig sind. Die ...
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08.05.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Russischer Botschafter: Sind längst in einem neuen und schärferen Kalten Krieg / Sergej Netschajew kritisiert Gedenkkultur an den Zweiten Weltkrieg
Osnabrück (ots) - Aus Sicht des russischen Botschafters in Deutschland, Sergej Netschajew, ist der Kalte Krieg längst wieder Realität. "Einen Kalten Krieg haben wir bereits wieder, sogar in einer schärferen Form", sagte Netschajew im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "In den 70er-Jahren haben ...
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08.05.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Schauspieler Stephan A. Tölle: "Die Zeit für Geschrei und Nackte ist vorbei" / "Nord Nord Mord"-Darsteller will Publikum im Theater unterhalten und nicht schocken
Osnabrück (ots) - Der Schauspieler Stephan A. Tölle (49, "Nord Nord Mord") bekennt sich zum Publikumstheater: "Die Zeit, in der man das Publikum mit Geschrei und Nackten vergrault hat, sind vorbei", sagte der Schauspieler der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). "Ich liebe den Gedanken vom Volkstheater. Ich finde es ...
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08.05.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Ron Prosor: "Progressiv-akademisches Milieu" erkenne Judenhass nur schwer / Israels Botschafter sieht 80 Jahre nach Kriegsende einen linken "Latte-Macchiato-Antisemitismus" in Deutschland
Osnabrück (ots) - Der Botschafter Israels in Berlin, Ron Prosor, hat angesichts des 80. Jahrestages des Kriegsendes vor einer neuen Art des deutschen Antisemitismus von links gewarnt. "Der Latte-Macchiato-Antisemit sagt nicht mehr ,Kauft nicht bei Juden', sondern ,Boykottiert Israel'", sagte Prosor im Interview mit ...
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07.05.2025 – 19:37
Kölner Stadt-Anzeiger
Attentäter von Solingen musste sich auch nach gescheiterterAbschiebung keiner Sicherheitsüberprüfung unterziehen
Köln (ots) - Köln. Bei dem Attentäter von Solingen gab es keine Sicherheitsüberprüfungen nach seiner Einreise durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dies geht aus der Ausländerakte des BAMF zu dem syrischen Asylbewerber Issa Al H. hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Nach ...
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07.05.2025 – 18:15
Kölnische Rundschau
Verantwortung, die nicht vergeht / Kommentar von Raimund Neuß zum 80. Jahrestag der deutschen Kapitulation am 8. Mai 1945.
Köln (ots) - Vergangenheit, die nicht vergehen will - so hat der verstorbene Historiker Ernst Nolte im Jahr 1986 einen Aufsatz betitelt, der zu den Auslösern des damaligen Historikerstreits gehörte. Nolte thematisierte die zähe Präsenz der NS-Vergangenheit, vermutete in diesem Zusammenhang, dass historische ...
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07.05.2025 – 17:29
Frankfurter Rundschau
Hohe Erwartungen
Frankfurt (ots) - Mit dem Treffen zwischen Kanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist die Hoffnung verbunden, sie könnten den stotternden deutsch-französischen Motor wieder in Gang bringen. Das alte Erfolgsmodell ist aber nicht mehr zeitgemäß. Stammt es doch aus einer Zeit, in der das europäische Bündnis homogener war, die Herausforderungen weniger und nicht so komplex sowie die Bereitschaft größer, Paris und Berlin zu folgen. ...
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07.05.2025 – 16:34
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Merz-Treffen mit Macron
Paris (ots) - Merz' Besuch in Frankreich war ein starker Auftakt. Deutschland wird sich außen- und sicherheitspolitisch nie mehr so auf die USA verlassen können wie früher. Gerade deshalb braucht es in der Verteidigungspolitik generell eine stärkere Zusammenarbeit der Europäer. Dem neuen Kanzler ist sehr bewusst, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss. Hierfür war die Reform der Schuldenbremse wichtig. ...
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07.05.2025 – 15:57
Mitteldeutsche Zeitung
Haseloff: Folgen von Krieg und Besatzung benachteiligen Ostdeutschland bis heute
Halle (ots) - 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf bis heute spürbare Folgen aufmerksam gemacht. Die Reparationsforderungen der Alliierten hätten sich in Ost und West deutlich unterschieden, sagte der Regierungschef der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). 2.400 ...
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07.05.2025 – 15:47
Straubinger Tagblatt
Pressestimmezu Merz in Frankreich:
Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt (ots) - Vieles belastet bereits jetzt den Start von Friedrich Merz als Bundeskanzler, in einer Beziehung aber beginnt er gut: der deutsch-französischen. Er und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirken entschlossen, diese als enge Partnerschaft nicht nur darzustellen - das wäre nichts Neues -, sondern auch aktiv zu gestalten. Es ist viel mehr als eine Binsenweisheit, dass Europa eine solide Achse Paris - Berlin braucht, um zu ...
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07.05.2025 – 14:48
Frankfurter Rundschau
Linken-Chefin Schwerdtner fordert Armutsbeauftragten
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Kampf gegen Armut in Deutschland aufzunehmen und dafür eine Armutsbeauftragte oder einen Armutsbeauftragten einzusetzen. "Armutsbetroffene haben keine Lobbyisten in der Regierung und bei den Regierungsparteien", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe, 8.5.2025). "Ihre Probleme kommen in der ...
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07.05.2025 – 14:04
Kölner Stadt-Anzeiger
Staatsanwaltschaft Köln widerspricht Darstellung des Erzbistums nach Einstellung der Meineid-Ermittlungen gegen Kardinal Woelki
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Köln hat der Darstellung des Erzbistums widersprochen, Kardinal Rainer Maria Woelki sei im Zuge der Ermittlungen wegen Meineids entlastet worden. Jetzt zu sagen, Woelki sei unschuldig und habe nicht gelogen, "finde ich schon ziemlich stark", sagte der Sprecher der ...
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07.05.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Staatsrechtler: Neue Bundesregierung sollte AfD-Verbotsgutachten initiieren / Rechtsexperte sieht in AfD-Stärke kein Hindernis für Verbot - "Es ist nie zu spät"
Osnabrück (ots) - Der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Hermann Heußner hat die neue schwarz-rote Regierung aufgefordert, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD zu initiieren. "Um Klarheit über den Charakter der AfD und ihre Verbotsfähigkeit zu gewinnen, wäre es gut, wenn die Bundesregierung ...
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07.05.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Top-Ökonom Schularick: "Im Herzen des Parlaments hat man den Ausnahmezustand nicht verstanden" / IfW-Chef warnt vor "brandgefährlicher" Parteitaktik
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat den missglückten Start der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. "Die größte Ernüchterung heute ist: Im Herzen des Parlaments haben offenbar nicht alle verstanden, in welchem Ausnahmezustand wir uns befinden", ...
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07.05.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Welthungerhilfe: 80 Jahre Kriegsende verpflichten zu Solidarität mit Ukraine / Präsidentin Thieme sieht besondere Rolle Deutschlands - "Mehr als nur Wirtschaftsstärke"
Osnabrück (ots) - Vor dem 80. Jahrestages des Weltkriegs-Endes (am morgigen Donnerstag) hat die Welthungerhilfe an die neue Bundesregierung appelliert, der Ukraine im Krieg mit Russland beizustehen. "Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung. Nach 80 Jahren Frieden und Wohlstand in Europa ist dieses Datum heute ...
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06.05.2025 – 21:43
Badische Zeitung
Friedrich Merz gewählt: Kanzler mit blauem Auge / Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) - Ende gut, alles gut - so einfach lässt sich der fulminante Fehlstart des Bundeskanzlers Friedrich Merz nicht abschütteln. Trotz einer zwar nicht üppigen, aber auch nicht hauchdünnen Mehrheit haben der CDU-Chef und seine schwarz-rote Koalition schon beim Start fast eine Bruchlandung hingelegt. Der Schaden der verfehlten Mehrheit im ersten Wahlgang ...
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06.05.2025 – 19:00
Straubinger Tagblatt
Friedrich Merz ist ein Gewinner, der verloren hat
Straubing (ots) - Mit "Paukenschlag" ist die Überraschung vom Dienstag zu harmlos formuliert, es war kurz vor einem Debakel. Ein Denkzettel ist es allemal. (...) Es stimmt aber keineswegs, dass Deutschland über mehrere Stunden vor dem Abgrund stand, es ging weder um die Zukunft Deutschlands noch Europas, es ging hier vor allem um die Zukunft von Friedrich Merz. Wäre der Kandidat auch im zweiten Wahlgang durchgefallen, ...
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06.05.2025 – 18:45
Kölner Stadt-Anzeiger
NRW-Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne): Chaos um Kanzlerwahl stärkt die AfD
Köln (ots) - Mona Neubaur, Vizeministerpräsidentin von NRW und NRW-Wirtschaftsministerin (Grüne), wirft den Spitzen der neuen Bundesregierung, Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) vor, der Demokratie geschadet zu haben. "Friedrich Merz und Lars Klingbeil standen in der Verantwortung, die Kanzlermehrheit sicherzustellen", sagte Neubaur dem "Kölner ...
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06.05.2025 – 18:36
Kölnische Rundschau
Beschädigte Koalition / Kommentar von Raimund Neuß zu den Umständen der Kanzlerwahl von Friedrich Merz
Köln (ots) - Gleich mit dem ersten Tag seiner Kanzlerschaft hat Friedrich Merz einen besonderen Platz in den Geschichtsbüchern sicher - allerdings keinen, den er sich hätte wünschen können. Eine Kanzlerwahl, die im ersten Anlauf scheitert und wiederholt werden muss, die hat es in der Geschichte des Bundestages ...
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06.05.2025 – 18:06
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Ein Donnerschlag - zur Kanzlerwahl von Friedrich Merz
Berlin (ots) - "Ab heute regiert die Hoffnung!", titelte die "Bild"-Zeitung am Dienstag, um siegesgewiss schon vorab ihren Lieblingskanzler auszurufen. Doch als am Dienstagvormittag die Stimmen des geheimen Bundestagsvotums zur Wahl des neuen Bundeskanzlers ausgezählt waren, fehlte dem Kandidaten Friedrich Merz die nötige Mehrheit. 328 von 630 Stimmen haben CDU, CSU und SPD im Parlament, mindestens 316 hätte Merz ...
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06.05.2025 – 18:04
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Nur kurze Schadenfreude - Kommentar zur Kanzlerwahl von Friedrich Merz
Berlin (ots) - Wer dafür verantwortlich ist, dass Friedrich Merz erst im zweiten Anlauf gewählt wurde, ist nicht bekannt. Die Kanzlerwahl ist geheim. Es kursieren verschiedene Theorien: Sozialdemokrat*innen, die damit unzufrieden sind, wie Lars Klingbeil seinen Stiefel durchgezogen hat, oder die den Brandmauerbrecher Friedrich Merz nicht wählen wollten. Oder ...
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06.05.2025 – 17:21
Frankfurter Rundschau
Selbstverschuldetes Scheitern
Frankfurt (ots) - Wie konnten die Spitzen von Union und SPD die Lage so falsch einschätzen? Man musste am Dienstag zwischen den einzelnen Krisensitzungen im Reichstagsgebäude nur in die kalkweißen Gesichter von Friedrich Merz und Lars Klingbeil blicken, um festzustellen, dass sie und ihre jeweiligen neuen Fraktionsvorsitzenden von der Situation völlig überrascht wurden. Das zeigt einmal mehr die eklatanten Strategiedefizite an der Spitze. Man fragt sich wirklich, wie ...
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06.05.2025 – 17:16
Stuttgarter Nachrichten
Dicke Schramme / Die historische ie historische Niederlage im ersten Wahlgang wirft Fragen auf, die weit über die Person Merz hinausgehen.
Stuttgart (ots) - Einen Eintrag hat Merz in den Geschichtsbüchern auf jeden Fall. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist jemand bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gescheitert. Die Menschen in der Bundesrepublik waren immer stolz darauf, dass ihr politisches System mit höchster Verlässlichkeit ...
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05.05.2025 – 22:20
Badische Zeitung
AfD-Verbot: Hochriskantes Unterfangen / Kommentar von Sebastian Kaiser
Freiburg (ots) - Mit juristischen Mitteln kann eine Gegenwehr aber nur begrenzt gelingen. Es ist auch nicht eine Aufgabe, die zu allererst der Politik zukommt, die die AfD gefälligst wegzuregieren habe, wie es Alexander Dobrindt (CSU) ausdrückte. Am Ende sind die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dazu aufgerufen, Bollwerk der wehrhaften Demokratie zu sein- bei ...
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05.05.2025 – 17:42
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Klingbeils neuer Geist - Kommentar zur Rolle der SPD in der künftigen Regierungskoalition
Berlin (ots) - Als die SPD mit Olaf Scholz 2021 überraschend die Bundestagswahl gewann, galt der damalige Generalsekretär Lars Klingbeil als Wahlkampfgenie. Dreieinhalb Jahre später perlt die dramatische Niederlage der SPD von ihm ab wie der Regen an einer frisch polierten Autoscheibe. Klingbeil hat als ...
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05.05.2025 – 17:27
Frankfurter Rundschau
Vorschussvertrauen gewähren
Frankfurt (ots) - Am Anfang sind sie sich immer alle so schön einig, wie soll es auch anders sein. Wer schon beim Unterschreiben des Koalitionsvertrags um den Stift streitet, braucht mit dem Regieren gar nicht erst anzufangen. Zuversicht, Optimismus, Teamarbeit - all diese Vokabeln sind daher auch bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags gefallen. Wird schon noch ruckeln, auch das gehört zu Regierungen dazu. Entscheidend wird sein, ob Meinungsverschiedenheiten ...
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05.05.2025 – 17:23
Straubinger Tagblatt
Rumänien
Straubing (ots) - Der Extremist Simion wäre also ein Kandidat, der Wladimir Putin und Donald Trump als Präsident gleichermaßen gefallen würde, für die EU wäre er ein Albtraum. Er würde sich zu den Querschützen aus Ungarn und der Slowakei, Viktor Orbán und Robert Fico, gesellen. Noch besteht Hoffnung, dass die Rumänen sich in der Stichwahl für den parteilosen Oberbürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan, entscheiden. Doch sicher ist das nicht. Denn die Regierung ...
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