Osnabrück (ots) - Die für diesen Herbst erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer verzögert sich. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Im laufenden Jahr werde es keine Entscheidung mehr geben; ...
Freiburg (ots) - Nun sendet ausgerechnet Brüssel das fatale Signal aus, dass die Wirtschaft darunter leide, wenn Grundrechte gewahrt werden. Der gefährliche Fehlschluss: Wenn man nur die Regeln lockere, brumme in Europa plötzlich der Innovationsmotor. Doch es sind nicht Datenschutz und Bürgerrechte, die Europas Wirtschaft bremsen. Europäische Digitalkonzerne haben ...
Halle (ots) - Auf der Halbinsel Ferropolis in Sachsen-Anhalt soll im kommenden Jahr erstmals das viertägige Zirkusfestival "Aerial Circus Convention" stattfinden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). "Wir freuen uns schon sehr auf die Saison 2026", sagte Janine Scharf von der Ferropolis-Gesellschaft der Zeitung. Das liege ...
Berlin (ots) - Keine Frage: Die eindeutigen Abstimmungen im US-Kongress zur Veröffentlichung aller Justizakten rund um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bedeuten die erste große Niederlage für US-Präsidenten Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit. Erst vor wenigen Tagen hatte er eingesehen, dass ihm auch ...
Straubing (ots) - Die brasilianischen Gastgeber hätten dem Kanzler durchaus einiges beibringen können - über Gastfreundschaft, Lebenslust und die Bereitschaft, auch im Chaos noch Haltung zu bewahren. Was bleibt, sind gekränkte Gemüter in Südamerika, und ein Kanzler, der mit seinen Auftritten beweist: Spontanität ist selten ein Zeichen von Souveränität, aber häufig ein Anlass für Kopfschütteln. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Die Entscheidung, neu ankommenden Ukrainern künftig abgesenkte Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld zu zahlen, spart auf dem Papier Millionen. Tatsächlich aber werden Menschen damit in weniger stabile Lebensverhältnisse gedrängt: Es fehlt an gezielten Arbeitsmarktprogrammen, Integration wird erschwert, viele Familien stehen vor einer schärferen finanziellen Unsicherheit.Die unmittelbaren Kosteneinsparungen gehen auf Dauer zulasten der Gesellschaft. ...
Frankfurt (ots) - Zehn Jahre nach der Einführung der Datenschutzgrundverordnung legt die EU-Kommission die Axt an genau jene Digitalgesetze, die Europa weltweit zu einem Vorbild gemacht haben. Die DSGVO hat Maßstäbe gesetzt, sie hat Länder auf allen Kontinenten dazu inspiriert, eigene Datenschutzstandards zu entwickeln. Und nun sendet ausgerechnet Brüssel das fatale Signal aus, dass die Wirtschaft darunter leide, wenn Grundrechte gewahrt werden. Der gefährliche ...
Stuttgart (ots) - Das Leiden geht weiter. Stuttgart 21 wird nochmals später fertig als versprochen. Wie oft hat die Bahn schon lauthals Prognosen verkündet, um sie dann kleinlaut wieder einzukassieren? Fest steht: Die Bahn baut an Stuttgart 21 weiter. Das ist aber auch schon alles. (...) Aufgeben kann man getrost ...
Osnabrück (ots) - Zum EU-Digitalgipfel in Berlin hat Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller Tempo bei der Regulierung angemahnt. "Wir brauchen Klarheit über die Regeln, die in Europa gelten, damit wir unsere strategische Position als Vorreiterin in Sachen KI weltweit sichern können - und Unsicherheiten im ...
Osnabrück (ots) - Die Bundesnetzagentur hat vor einem unkritischen Umgang mit "Lügen" der Künstlichen Intelligenz gewarnt. Es gebe "Gefahren und Herausforderungen", die vor allem mit der Qualität der Sprachmodelle wie ChatGPT oder Gemini zu tun hätten, sagte Behördenpräsident Klaus Müller im Gespräch mit ...
Freiburg (ots) - Dieser Beschluss ist eine Sensation: Der UN-Sicherheitsrat hat eine Absicherung des von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Friedensplans für Gaza beschlossen. Russland und China haben ausnahmsweise mal nicht blockiert. Erstmals seit Langem erweist sich die für internationale Konfliktlösungen so wertvolle Organisation als handlungsfähig. Trump, ...
Frankfurt (ots) - Mit der vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump sind mehrere gute Nachrichten verknüpft. Die UN sind wieder handlungsfähig - dank der Enthaltung Russlands und Chinas. Aber auch, weil die Trump-Administration trotz einiger Rückschläge im Prozess der Deeskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern einen ...
Straubing (ots) - Die Dimension des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen wird immer grausamer. Täglich werden in Deutschland rund 50 Mädchen und Buben Opfer sexueller Übergriffe. (...) Dass Bundesfamilienministerin Karin Prien nun verstärkt auf Aufklärung, bessere Datengrundlagen und konkrete Empfehlungen setzt, ist zu begrüßen. (...) Notwendig sind etwa konkrete gesetzliche Vorgaben für ...
Straubing (ots) - Europa spricht wieder von digitaler Souveränität, doch die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit war selten so offensichtlich wie beim Berliner Gipfel. Zwar betonen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Präsident Emmanuel Macron den Willen zur Unabhängigkeit von US-Technologiekonzernen, doch im Alltag bleibt Europa auf amerikanische Cloud-Dienste, Betriebssysteme und KI-Plattformen angewiesen. ...
Osnabrück (ots) - Während sich die schwarz-rote Koalition auf ein freiwilliges Wehrdienstmodell geeinigt hat, verweigern immer mehr Menschen den Dienst an der Waffe. Bis Ende Oktober 2025 sind beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) 3034 Anträge auf ...
Berlin (ots) - Deutsches Tötungsmaterial soll wieder israelische Waffen- und Munitionsdepots auffüllen. Alles wieder auf normal, als wäre nichts gewesen. Nur ein Genozid, den die deutsche Bundesregierung bis heute nicht als solchen anzuerkennen bereit ist und schon das Wort scheut wie FDP-Politiker ein Tempolimit auf Autobahnen. Die Staatsräson lässt grüßen und ...
Straubing (ots) - Immer mehr Rentner, immer weniger Junge, die das bezahlen müssen - natürlich ist das ein Problem. Wenn junge Abgeordnete der CDU nun aber den Aufstand proben, handelt es sich um nichts anderes als Erpressung: Die 18 renitenten Volksvertreter haben zwar den Koalitionsvertrag mitunterschrieben, trotzdem wollen sie jetzt nichts mehr davon wissen. Kein Kompromiss - an diesem Modell "Lindner" ist bereits ...
Köln (ots) - ranken Arbeitnehmern den Lohn sofort kürzen, den Kündigungsschutz aufweichen, strengere Vorschriften bei der Unterstützung Arbeitsloser - die Liste der sozialpolitischen Grausamkeiten, die derzeit diskutiert werden oder schon beschlossen sind, ist lang. Nur beim Thema Rente wird auf dem Status Quo ...
Frankfurt (ots) - Wenn Deutschland eines aktuell wirklich nicht braucht, dann ist das die nächste Regierungskrise. Die Lage ist verfahren. Das Rentenpaket ist aus der Zeit gefallen. Als gebe es keine Wirtschaftskrise, als seien die Staats- und Sozialkassen prall gefüllt, als gebe es keinen demografischen Wandel haben CDU, CSU und SPD alle ihre teuren Wahlversprechen durchgedrückt. Das ist zukunftsvergessen. Union und SPD sind in ihrer Rentenpolitik seit Jahren ...
Straubing (ots) - Die britische Labour-Regierung setzt mit ihrer geplanten Asylreform auf Abschreckung. (...) Auf den ersten Blick wirkt das konsequent: Wer die gefährlichen Überfahrten über den Ärmelkanal verhindern will, muss die Anreize verringern. Doch der Ansatz blendet zentrale Probleme aus. Ein System, das Menschen über Jahrzehnte in Unsicherheit hält, schafft keine Ordnung, sondern produziert neue ...
Köln. (ots) - Der Kölner Krebsforscher Michael Hallek hat den Vorstoß des CDU-Gesundheitsexperten Hendrik Streeck zu einer Therapiebegrenzung für sehr alte Patientinnen und Patienten in deutlichen Worten zurückgewiesen. "Den Sinn einer Behandlung am Alter festzumachen, ist sachfremd. In der Medizin haben wir ...
Straubing (ots) - Die Empörung war programmiert. Hendrik Streeck hätte wissen müssen, dass man eine so sensible Debatte in einer Zeit der Informationshäppchen und Erregungsbereitschaft, in der kaum Raum für Differenzierung ist, anders anstoßen muss. Streeck wollte mehr Nachdenklichkeit über sinnvolle Medizin. Doch wer über das Lebensende spricht, muss Worte finden, die Respekt vor jedem Menschen mit der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Harte Migrationspolitik ist den Gegnerinnen und Gegnern der Migration nie hart genug. Bei diesem Thema kann nur eine Opposition punkten, die die Regierung zu immer weiteren Restriktionen treibt, ohne sich damit jemals zufrieden zu geben. Die britische Labour-Regierung wird diese Lektion lernen müssen. Sie zieht in Person von Innenministerin Shabana Mahmood die falschen Konsequenzen aus der tiefen Krise ihrer Partei und provoziert nebenbei deren ...
Straubing (ots) - Was die Koalition auf Drängen der SPD für die Rente plant, mag, das legen Umfragen nahe, populärer sein als die Haltung der jungen Unionler. Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit ist es jedoch schlicht und einfach verantwortungslos. Immer wieder zeigt sich, dass Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn kaum ein Gespür dafür haben, drohende Gefahr aus den eigenen Reihen ...
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) verteidigt den Einsatz der schwarz-grünen Landesregierung für eine Lockerung des CO2-Emissionshandels. "Ich trage als Ministerin in NRW Verantwortung für 18 Millionen Menschen. Der Blick auf die Realität ist für mich handlungsleitend", sagte Neubaur dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Berlin (ots) - Die Entscheidung der US-Regierung, "Antifa Ost" zur "Terrororganisation" zu erklären, ist lediglich eine Etikettierung, die weniger über die Realität antifaschistischer Militanz aussagt als über die ideologische Schieflage einer Regierung, die verzweifelt nach Feindbildern sucht. Und das ist keine ...
Frankfurt (ots) - Angesichts der Menschenrechtsverletzungen durch Milizen im Sudan machen Bündnis 90/Die Grünen Druck auf die Bundesregierung. In einem Papier, das der Bundesvorstand der Grünen am Montag beschließen will und über das die Frankfurter Rundschau in ihrer Samstagsausgabe berichtet, heißt es: "Die Bundesregierung handelt in dieser katastrophalen Notlage bisher nicht mit der notwendigen Konsequenz". Die Partei fordert etwa mehr humanitäre Hilfe und die ...
Osnabrück (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hält die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD-Verbot, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angestoßen hat, nicht für sinnvoll. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) übt Hoffmann deutliche Kritik an Steinmeier: "Ich bin ...
Osnabrück (ots) - Pauschale Verbote würden Recht auf Teilhabe und Aufbau von Medienkompetenz verhindern - "Pädagogisch zu kurz gegriffen" Das Deutsche Kinderhilfswerk warnt entschieden vor einem pauschalen Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Geschäftsführer Kai Hanke: "Pauschale Verbote entmündigen Kinder und ...
Stuttgart (ots) - Die Erwartungen der Experten, wie viele Seniorinnen und Senioren insgesamt auf das Angebot eingehen, sind gedämpft. Ein erheblicher Teil älterer Beschäftigter hört doch schon vorzeitig auf, weil es nicht mehr geht - oder im Bewusstsein, dass sie schlicht zur Genüge gearbeitet haben. Sie zum ...
