Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
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Fotos von Menschenrechtsaktion in Wolfsburg: Gegen uigurische Zwangsarbeit in VW-Lieferketten
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Stories about Strafgesetzbuch
Schüler warf eine Münze, bevor er seine Lehrerin in Ibbenbüren tötete
Köln (ots) - Ibbenbüren. Knapp einen Monat nach der tödlichen Messerattacke auf eine Lehrerin durch einen Schüler in Ibbenbüren fördern die Ermittlungen weitere Details zutage. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Ermittlerkreisen hatte der 17-jährige Tatverdächtige eine Münze geworfen, um zu entscheiden, ob er seine 55 Jahre ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu Putin und MH17
Halle/MZ (ots) - Von abgehörten Telefonaten berichten Ermittler nun. Demnach hat Putin die Lieferung der tödlichen Buk-Rakete an die kremltreuen Milizen im Donbass persönlich genehmigt. Juristisch reicht das nicht für weitere Nachforschungen oder gar neue Anklagen aus, sagen die Ermittler. Zumal Putin als Präsident Immunität genießt. Das ist bitter, vor allem für die Hinterbliebenen der 298 Todesopfer. Aber die ...
moreAnklage gegen fünf Polizisten nach tödlichem Einsatz in Dortmund steht bevor - 16-Jähriger war nach Schüssen gestorben
Dortmund/Köln (ots) - Rund ein halbes Jahr nach den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf einen 16 Jahre alten senegalesischen Flüchtling in Dortmund stehen die Ermittlungen vor dem Abschluss. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) mit Verweis auf Justizkreise berichtet, droht den fünf ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
VW-Chef in China: Volkswagen muss Zwangsarbeit in Lieferketten beenden
VW-Chef in China: - Oliver Blume muss sich zu uigurischer Zwangsarbeit in VW-Lieferketten äußern - Unabhängige Audits sind in der Region nicht mehr möglich - VW ist einziger Autokonzern mit Fabrik in direkter Nähe zu Internierungslagern Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Weltkongress der Uiguren (WUC) haben Volkswagen-Vorstandsvorsitzenden ...
moreHerkunft macht keine Täter
Frankfurt (ots) - Herkunft macht keine Täter. Niemand wird als Straftäter geboren, und ein Pass sagt nichts über die Gewalttätigkeit einer Person aus. Diese Erkenntnisse sollten selbstverständlich sein. Das sind sie aber offensichtlich nicht in einer Gesellschaft, in der die politische und publizistische Rechte den Kampf gegen Migration zu ihrem Hauptthema erklärt hat. Es ist ein Muster, das sich seit Jahren wiederholt. Nun hat sich für die rechten Populisten ein ...
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Gefährlich / Christian Matz über die Anklage gegen die Reichsbürger
Mainz (ots) - Zwei Mal in den vergangenen Monaten sind Gruppen aus der "Reichsbürger"-Szene aufgeflogen, die laut den Ermittlern die Regierung stürzen und Terror übers Land bringen wollten. Die Zusammensetzung dieser unterschiedlich großen Gruppen, der Werdegang ihrer Mitglieder und ihr Alter, ihre absurd anmutenden Ansichten und Pläne haben dazu geführt, dass ...
moreGrünen-Politiker Al-Wazir: Habe Sorge vor Radikalisierung der Klimabewegung
Hamburg (ots) - Hessens grüner Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir ruft die Klimabewegung nach den Protesten von Lützerath zur Mäßigung auf. "Niemand darf sich über das Gesetz stellen. Ich sehe manche Radikalisierungstendenzen, die mir Sorge machen. Da hat die Klimabewegung auch Verantwortung für die eigenen Reihen", sagt Al-Wazir in einem Gespräch in der ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu Ukraine und Demokratie
Halle/MZ (ots) - Um den russischen Angriffen widerstehen zu können, braucht die Ukraine außer westlichen Waffen auch innere Wehrhaftigkeit. Die Mittel dazu liefert das Kriegsrecht, wie es in der Verfassung vorgesehen ist. Diese Instrumente lassen sich allerdings auch missbrauchen. Denn im Kriegszustand sind zentrale Grundrechte ausgehebelt. Es ist eine demokratische Zerreißprobe, die Präsident Wolodymyr Selenskyj ...
moreSilvesterkrawalle - Delikte schnell ahnden
Straubing (ots) - Natürlich ist es immer richtig, jungen Menschen die Hand zu reichen, ihnen zuzuhören, sich um ihre Probleme zu kümmern und "Orte" für sie zu schaffen. Das reicht aber nicht, um dem (Rechts-)Staat Respekt zu verschaffen. Eine schnelle Ahndung selbst kleiner Delikte, enge Kooperation von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht, eine intensive Einbeziehung der Eltern: Das war das Konzept der ...
moreAktualisiert - "Berliner Morgenpost": Ausnahmezone Berlin - Leitartikel von Christine Richter zu Silvester-Krawallen
Berlin (ots) - Generelles Böllerverbot an Silvester, allgemeines Verkaufsverbot für Raketen und Böller, Verbot von Schreckschusspistolen, Ausweitung der Böllerverbotszonen in Berlin, Bodycams für alle Polizisten und Feuerwehrmänner, außerdem Bodycams für alle Rettungswagen und Feuerwehrlöschfahrzeuge - die ...
more"Berliner Morgenpost": Ausnahmezone Berlin - Leitartikel von Christine Richter zu Silvester-Attacken
Berlin (ots) - Generelles Böllerverbot an Silvester, allgemeines Verkaufsverbot für Raketen und Böller, Verbot von Schreckschusspistolen, Ausweitung der Böllerverbotszonen in Berlin, Bodycams für alle Polizisten und Feuerwehrmänner, außerdem Bodycams für alle Rettungswagen und Feuerwehrlöschfahrzeuge - die ...
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Weitere Strafverfahren gegen Mitglieder des Leverkusener Al-Zein-Clans/Auch nach Verurteilung zu mehrjährigen Haftstrafen suchen Ermittler weiter Beweise für Geldwäsche in großem Stil
Köln (ots) - Drei Wochen nach den Schuldsprüchen gegen die Köpfe der Leverkusener Al Zein-Großfamilie mit mehrjährigen Haftstrafen hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft weitere Strafverfahren gegen die Verurteilten bestätigt. Der Sprecher der zentralen Ansprechstelle für die Verfolgung organisierter ...
moreDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
DFV-Präsident: "Gewalt gegen Einsatzkräfte ist rigoros zu ahnden!" / Deutscher Feuerwehrverband verurteilt Übergriffe rund um den Jahreswechsel
moreMord auf Französisch: SAT.1 zeigt die Event-Serie "Biarritz - Mord am Meer" am neuen #KrimiSerienDonnerstag
more"Der Zürich-Krimi": Dreharbeiten für zwei neue Filme mit Christian Kohlund und Ina Paule Klink erfolgreich beendet
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Verbrechen in MV: Diese Kriminalfälle haben 2022 für Aufsehen gesorgt
more Wichtige Signale
Frankfurt (ots) - Je mehr Zeit vergeht, desto schwieriger werden solche Prozesse. Täterinnen und Täter sterben, Zeuginnen und Zeugen der Taten stehen nur noch selten zur Verfügung. Auch dieses Kapitel der juristischen Aufarbeitung steht damit bald vor seinem Ende. Es hätte viel früher aufgeschlagen werden müssen. Trotzdem setzen Urteile wie das gegen Irmgard F. wichtige Signale für die Zukunft. Die Maschinerie der Menschenverachtung und des Todes funktioniert nur ...
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Pädokriminelle festgenommen - FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern harte Strafen
moreDreharbeiten für "Grenzland - Der Nordsee-Krimi" (AT) mit Elena Uhlig, Bernd Hölscher, Cynthia Micas und Lukas Zumbrock erfolgreich abgeschlossen
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Repression in Russland: Indigener Schamane Sergej Kechimov erneut verurteilt
Repression in Russland: - Indigener Schamane Sergej Kechimov erneut verurteilt - Kechimov ist letzter „Hüter des heiligen Sees Imlor“, unter dem Öl gefördert wird - Schleichende Kriminalisierung soll ihn zum Schweigen bringen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die erneute Verurteilung und Festnahme von Sergej Kechimov durch die Polizei in ...
moreWEISSER RING: Hilfsangebot für alle Betroffenen der Geiselnahme von Dresden / Zentraler Ansprechpartner für Betroffene / Spendenkonto eingerichtet
moreFREIE WÄHLER Niedersachsen fordern – Individual- und Generalprävention für Klimaproteste im Flugverkehr
moreKommentar zum Gefangenenaustausch zwischen USA und Russland
Stuttgart (ots) - Der Austausch zwischen Brittney Griner und Wiktor But hat rein überhaupt nichts mit einem Austausch von Kriegsgefangenen zu tun, wie das in der Vergangenheit bereits der Fall war. Die US-Basketballerin war in Russland zu neun Jahren Haft verurteilt worden, weil sie bei ihrer Einreise eine geringe Menge an Cannabis-Öl dabeihatte. But sitzt in den USA eine 25-jährige Strafe ab, weil er Rebellen, ...
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MONITOR: Asylsuchende an der EU-Außengrenze an geheimen Orten eingesperrt und misshandelt
Köln (ots) - Sicherheitskräfte entlang der EU-Außengrenze in Bulgarien, Ungarn und Kroatien nutzen geheime Orte wie gefängnisartige Verschläge oder Schiffscontainer um Flüchtlinge gefangen zu halten. Oft werden die Schutzsuchenden dabei misshandelt, bevor sie über die Grenze zurückgezwungen werden. Das zeigen gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins ...
moreGdP-Chef Jochen Kopelke zu bundesweitem Antiterroreinsatz im Reichsbürgermilieu
Der bundesweite Einsatz gegen eine nach allem Anschein hochgefährliche Terrorgruppe aus dem Reichsbürger-Milieu stelle auf bemerkenswerte Weise dar, welche Risiken Polizistinnen und Polizisten auf sich nähmen, um unsere Demokratie zu schützen, unterstrich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke am Mittwochmorgen in Berlin. „Viele ...
moreWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Extremisten im Staatsdienst: NRW will hetzende Beamte schneller rauswerfen
Essen (ots) - Extremisten im Staatsdienst sollen leichter aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können. Dafür macht sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) stark. "Bei Straftaten, die das Grundvertrauen in den Staat in hohem Maße erschüttern, müssen Beamte ohne weitere ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Deutsche Sicherheitsbehörden sehen iranische Revolutionsgarden hinter Anschlägen auf Synagogen - Erhöhte Bedrohungslage für den Präsidenten des Zentralrats der Juden
Berlin (ots) - Hinter den Angriffen auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen Mitte November stehen nach Erkenntnissen deutscher Ermittler die iranischen Revolutionsgarden. Dies erfuhr das ARD-Politikmagazin Kontraste aus Sicherheitskreisen. Mittlerweile prüft der Generalbundesanwalt die Übernahme der Ermittlungen. Man ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei (2.12.): Versagt der internationale Rechtskörper?
Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei (2.12.): - Moderne Formen der Sklaverei weltweit verbreitet - Verantwortlichen müssen gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden - Fact-Finding-Missionen sollen verlässliche Daten erheben Zum internationalen Tag zur Abschaffung der Sklaverei erinnert die ...
moreRechtskräftiger Strafbefehl des AG Böblingen gegen Daimler Mitarbeiter zeigt: Betrugsvorsatz Mitarbeiter des Automobilherstellers mit Sitz in Stuttgart wurden wegen Abgasmanipulation verurteilt.
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