Stories about Straßenverkehrsordnung
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German
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Rechtsgutachten zur neuen Straßenverkehrsordnung: Kommunen können ab sofort Maßnahmen für die Mobilitätswende aus Gründen des Klimaschutzes umsetzen
Berlin (ots) - - Busspuren und Maßnahmen für Fuß- und Radverkehr, Ausweitung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen und Bewohnerparkzonen sind durch morgiges Inkrafttreten der Straßenverkehrsordnung einfacher umsetzbar - Kommunen müssen nicht länger erhöhte Gefahrenlage nachweisen, sondern können Klimaschutz ...
moreVerkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)
Reform oder Reförmchen? Viele hofften auf mehr Mut bei der Änderung der StVO
Münster (ots) - Der Bundesrat hat die lang angekündigte Reform der Straßenverkehrsordnung verabschiedet. Die Erwartungen der VOD und vieler Verkehrssicherheitsorganisationen - nicht zuletzt auch der ca. 1100 Kommunen, die sich in der Initiative "Lebenswerte Städte" zusammengeschlossen haben - wurden enttäuscht. Zugunsten der Verkehrssicherheit sollte den Kommunen ...
moreNeues Gutachten erklärt aktuelle Auslegung der Straßenverkehrsordnung für verfassungswidrig: Deutsche Umwelthilfe fordert Reform
Berlin (ots) - - Neues Rechtsgutachten zeigt: Restriktive Auslegung der StVO durch Verkehrsbehörden verstößt gegen Grundgesetz - Verfassungskonforme Auslegung ist durchaus möglich und würde Kommunen mehr Spielraum für Tempo 30, Rad- und Fußverkehr geben - DUH bietet Kommunen beratende Unterstützung bei der ...
moreZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Sicherheit im Straßenverkehr, ohne Autos auszubremsen / ZDK-Präsident Joswig begrüßt Bundesrats-Entscheidung
Berlin (ots) - ZDK-Präsident Arne Joswig begrüßt die heutige Ablehnung des Entwurfs der Bundesregierung zur Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) durch den Bundesrat: "Handwerk und Gewerbe wären sonst mit dieser Novelle mehr und mehr aus der Stadt verdrängt worden. Den Mitarbeitenden fehlen bereits heute ...
moreEntwurf der Straßenverkehrsordnung: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Wissing wegen geplanter Verhinderung der Verkehrswende
Berlin (ots) - - Entwurf zur StVO-Reform widerspricht diametral dem Koalitionsvertrag - Ziele Umweltschutz, Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung bleiben weiter dem fatalen Ziel der "Leichtigkeit des Autoverkehrs" untergeordnet - DUH fordert wirkliche Reform der Straßenverkehrsordnung, die den ...
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Parkplatzsuche: Fuß immer auf der Bremse haben
moreZahl der Fahrrad- und E-Scooter-Unfälle explodiert - Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit erforderlich
Berlin (ots) - Zahl der Fahrradunfälle steigt 2022 um 16 Prozent auf fast 97.700. Dabei kommen 470 Radfahrende ums Leben - der höchste Wert seit 2006. E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden wachsen um 49 Prozent auf 8.260. TÜV-Verband fordert Ausbau der Radinfrastruktur. Der TÜV-Verband hat angesichts ...
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Lösung im StVO-Chaos: Der neue Bußgeldkatalog steht / Verkehrsminister einigen sich auf höhere Bußgelder
more ACV legt White Paper vor für eine bessere Verkehrspolitik
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Das StVO-Chaos geht weiter: Bundesrat verweigert Zustimmung / Keine Lösung in Sachen Bußgeldkatalog
more Neues zum StVO-Chaos: Änderungen seit 11 Jahren ungültig? / Neues zum StVO-Chaos: Änderung wirksam trotz potentieller Rechtsfehler
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Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)
VOD: Fahrverbote sind wirksam - Bußgelder nur begrenzt
Münster (ots) - Bundesverkehrsminister Scheuer ist durch einen handwerklichen Fehler seines Ministeriums gezwungen, die erst im April in Kraft getretenen Änderungen in der Straßenverkehrsordnung erneut zu überarbeiten. Im Zuge dieser Änderungsverordnung möchte der Minister die einmonatigen Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts wieder aufheben und eventuell ...
moreOpferschutz statt Raserschutz: Schärfere Regeln der Straßenverkehrsordnung müssen bleiben
Berlin (ots) - Gemeinsame Forderung von sieben Verbänden an Verkehrsminister Scheuer und die Bundesländer - Schutz von Menschenleben und Umwelt muss vorgehen - "Peinlichen Formfehler korrigieren, härtere Strafen beibehalten" Ein breites Bündnis von Umwelt- und Verkehrsverbänden fordert Verkehrsminister Scheuer ...
moreBundesvereinigung Bauwirtschaft
Bauwirtschaft fordert Nachbesserung der geänderten Straßenverkehrsordnung
Berlin (ots) - Ende April traten umfängliche Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft, die erhebliche negative Auswirkungen auf die gesamte Bauwirtschaft haben. Dazu erklärt Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft (BVB): "Die Straßenverkehrsordnung darf nicht zu einem Bremsklotz der Bautätigkeit werden. Die massiv ...
moreAutopacken mit Sinn und Verstand / Auch kleine Gegenstände sicher verstauen / Mit Dachbox unterwegs: Fahrverhalten anpassen
moreWer mit dem Hund radelt, haftet für Schäden
Wiesbaden (ots) - Rauf aufs Rad und den Hund mitnehmen: Das ist laut Straßenverkehrsordnung grundsätzlich erlaubt - der Hund muss nicht einmal angeleint sein. Doch wenn das Tier andere Verkehrsteilnehmer dabei gefährdet, muss der Besitzer mit einem Verwarngeld rechnen. Zudem haftet er für Schäden, so das R+V-Infocenter. Keine Leinenpflicht Auf Deutschlands Wegen und Straßen sind immer mehr Radfahrer unterwegs, auch ...
moreDürfen Fußgänger einen Parkplatz freihalten? / R+V24: Aktion Verkehrsirrtümer
Wiesbaden (ots) - Gerade in deutschen Innenstädten sind Parkplätze heiß begehrt. Doch darf ein Fußgänger eine freie Parklücke reservieren, um einem Freund oder Bekannten die aufreibende Suche zu ersparen? Nein, sind sich die Befragten der aktuellen Studie der R+V24-Direktversicherung einig (97 %). "Generell haben im öffentlichen Bereich alle Autofahrer das ...
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Satter Sound beim Autofahren: Sind Kopfhörer erlaubt? / R+V24: Aktion Verkehrsirrtümer
Wiesbaden (ots) - Während der Fahrt das Lieblingslied voll aufdrehen: Viele Autofahrer greifen dabei gern auf Kopfhörer zurück. Aber darf man als Fahrer auch mit Kopfhörern seine liebsten Songs hören? Nein, sind sich die meisten Befragten der aktuellen Studie der R+V24-Direktversicherung einig (80%). "Nach der Straßenverkehrsordnung ist zwar das Musikhören mit ...
moreLichthupe geben: Erlaubt oder Nötigung? / R+V24: Aktion Verkehrsirrtümer
Wiesbaden (ots) - Wer hat das noch nicht erlebt? Der Fahrer des hinteren Fahrzeugs signalisiert die ganze Zeit mit der Lichthupe, dass er unbedingt vorbei will. Das darf er nicht, glauben 55 Prozent der deutschen Autofahrer, wie eine aktuelle Studie des Kfz-Direktversicherers R+V24 belegt. Viele denken, dass es sich dabei sogar um Nötigung handelt. Doch dieser Vorwurf ...
moreAuch Packen will gelernt sein / Wer sein Auto belädt, sollte im Vorfeld einiges bedenken
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