Stories about Staatshaushalt

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di-Vorsitzender Werneke zur Haushaltskrise: „Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“

Ver.di-Vorsitzender Werneke zur Haushaltskrise: „Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung auf, von ihren Haushaltsplänen abzurücken und stattdessen einen Pfad der ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG Martin Burkert: Zugesagte Mittel für die Schiene sichern, Schuldenbremse reformieren!

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Haushaltsschwindel - Kommentar zur Einigung der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit

Berlin (ots) - Der Haushalt 2024 steht. Doch das finanzpolitische Debakel der Ampel hat dafür gesorgt, dass die Bundesregierung und ihr Kanzler so unbeliebt sind wie nie zuvor. Kein Wunder! Denn das, was einige Ampel-Politiker jetzt in einem kläglichen PR-Stunt als "Entlastungshaushalt" für Bürger verkaufen, ist Sinnbild für das, was in der Regierung falsch ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Schuldenbremse und Reformkommission

Deutsche Rentenversicherung Bund

Rentenpräsidentin warnt vor Vertrauensverlust

Berlin (ots) - Laut Einigung der Regierungskoalition zum Bundeshaushalt 2024 soll der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung um weitere 600 Millionen Euro reduziert werden. Hierzu erklärt Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund: "Mit der nochmaligen Kürzung des Bundeszuschusses in dreistelliger Millionenhöhe bricht der Bund wiederholt feste Finanzierungszusagen gegenüber der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wegner (CDU) zu Schuldenbremse: Mehrheiten für Reform erreichen

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angekündigt, sich für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen. Das alles entscheidende sei es, im Bundesrat eine Mehrheit dafür zu erreichen, sagte er am Freitag im rbb24 Inforadio: "Die Probleme, die Berlin derzeit hat - im Bereich der Haushaltsaufstellung, im Bereich der Zukunftsinvestitionen - diese Probleme haben ja auch die anderen ...

IKK Südwest

Beitragssatz bleibt stabil

Beitragssatz bleibt stabil IKK Südwest erweitert gleichzeitig Leistungsangebot In seiner heutigen Sitzung (14. Dezember) hat der Verwaltungsrat der IKK Südwest den Haushaltsplan für das Jahr 2024 verabschiedet. Kernpunkt ist bei einem Haushaltsvolumen von rund 2,4 Mrd. Euro eine nachhaltige Gestaltung des Beitragssatzes sowie eine verlässliche Gesundheitsversorgung für die Menschen und die Betriebe in ...

BUND

++ Haushalt: Zukunftsinvestitionen weiter dringend benötigt – Koalition löst kurzfristig Knoten – Ökologisch und sozial gerechter Umbau verschoben ++

Pressemitteilung 14. Dezember 2023 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Haushalt: Zukunftsinvestitionen weiter dringend benötigt Koalition löst kurzfristig Knoten – Ökologisch und sozial gerechter Umbau verschoben - Reform der Schuldenbremse verpasst - Abbau klimaschädlicher Subventionen ...

Statistisches Bundesamt

Öffentliche Bildungsausgaben 2022 um 5,3 % gestiegen

WIESBADEN (ots) - - Rund 176 Milliarden Euro für Bildung aus öffentlicher Hand - Anteil der Bildungsausgaben am BIP bei 4,6 %, Pro-Kopf-Ausgaben bei 2 090 Euro Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2022 auf 176,3 Milliarden Euro gestiegen. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) rund 5,3 % oder 8,9 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2021. In die Schulen floss 2022 mit 87,5 Milliarden Euro ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur verteidigt Ampel-Belastungen für Verbraucher

Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die absehbaren Preissteigerungen beim Tanken und Heizen durch die Einigung im Ampel-Haushaltsstreit verteidigt. Mit der Anhebung des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne gehe die Bundesregierung auf das zurück, was die Große Koalition bereits beschlossen hatte. "Ich will nicht ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD-Mittagsmagazin: CDU-Politiker Middelberg hält Haushaltseinigung der Ampel für eine "Mogelpackung"

Berlin (ots) - Mathias Middelberg, der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, hat die Einigung der Ampelkoalition kritisiert. "Diese ganze Einigung ist eine große Mogelpackung, denn sie läuft darauf hinaus, dass wir jetzt massive Abgabenerhöhungen bekommen für die Menschen in diesem Land aber auch für unsere Wirtschaft", sagte Middelberg am ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Haushaltspläne für 2024 in manchen Punkten schmerzhaft

Berlin (ots) - "Ich begrüße die Einigung, die die Ampelkoalition für den Haushalt 2024 herbeigeführt hat. Wir brauchen besonders in diesen Zeiten eine handlungsfähige Regierung. Für die Wirtschaft ist somit die Planungssicherheit erstmal wieder gewährleistet, wenn alle Details ausgearbeitet sind. Das Einhalten der Schuldenbremse ist die richtige Entscheidung. Auch wenn nun viele Details noch offen sind, bleiben ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR prognostiziert für 2024 anhaltende Stagflation / Haushaltseinigung positiv zu bewerten

Berlin (ots) - Die deutsche Wirtschaft wird nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) auch im kommenden Jahr nicht wachsen. "Die Bunderegierung hat mit ihrer Einigung auf wichtige Eckpunkte für den Bundeshaushalt des Jahres 2024 zwar Handlungsfähigkeit gezeigt. Doch ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Die Regierung einigt sich auf Steuererhöhungen und ein bisschen Verfassungsbruch

Neue Osnabrücker Zeitung

Middelberg nennt Haushaltseinigung "oberfaul"

Osnabrück (ots) - Middelberg nennt Haushaltseinigung "oberfaul" Fraktionsvize kritisiert Abgabenerhöhung für Bürger und Wirtschaft - Kaum echte Einsparungen Osnabrück. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg (CDU) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf den Haushalt 2024 als "oberfaul" bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Die Einigung zum Haushalt 2024 ist ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Tarifübertragung kostet NRW 4,75 Milliarden Euro

Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Die Übertragung der Tariferhöhungen für die Landesbeschäftigten auf die Beamtenschaft in NRW ist für die schwarz-grüne Landesregierung mit gewaltigem finanziellen Aufwand verbunden. "Für die Laufzeit von 25 Monaten betragen die Kosten für das Land insgesamt 4,75 Milliarden Euro", sagt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Bedrohte Zukunft / ein Kommentar von Jan Dörner zur Schuldenbremse

Berlin (ots) - Schwarze Null, Schuldenbremse, Sparpolitik: Das waren im vergangenen Jahrzehnt die deutschen Antworten auf die bedrohlich hohen Schuldenberge im Euroraum. Geliehenes Geld galt als Zeichen für politische Schwäche. Der rigide Kurs der deutschen Regierung fand in den Jahren der drohenden Staatspleiten von Griechenland bis Zypern innenpolitisch hohe ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Wüst will an Schuldenbremse festhalten

Essen (ots) - Essen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Online-Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, online auf waz.de am Freitag, Print-Ausgaben am Samstag) mit Nachdruck die umstrittene Schuldenbremse des Bundes verteidigt: "Ich bin ein großer Freund der Schuldenbremse. Es ist für Politiker immer leichter, in die Schatulle zu greifen und Schulden zu machen. Aber wir müssen auch fair ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Die CSU sollte sich zuerst an die eigene Nase fassen

ZDF

Fernsehrat beschließt ZDF-Haushalt 2024 / Intendant Himmler: "Trotz Inflation kein Defizit zum Ende der Beitragsperiode"

WDR Westdeutscher Rundfunk

ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit der Befragten für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfen

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Justiz/Finanzen/Sicherheit / Gescheiterter Gefängnisbau in Halle kostete Sachsen-Anhalt fünf Millionen Euro

Halle/MZ (ots) - Der 2021 gestoppte Bau eines Großgefängnisses in Halle hat das Land Sachsen-Anhalt mehr Steuergeld gekostet als bisher bekannt: Das gescheiterte Bauprojekt im Stadtteil "Frohe Zukunft" habe Kosten von gut fünf Millionen Euro verursacht, bestätigte das Landesfinanzministerium auf Anfrage der in ...

Deutsche Rentenversicherung Bund

183 Milliarden Euro für 2024 - Vertreterversammlung stellte den Haushalt der Deutschen Rentenversicherung Bund fest

Berlin (ots) - Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund verabschiedete heute den Haushalt mit Gesamteinnahmen und -ausgaben von 183 Milliarden Euro. Die wesentlichsten Positionen des Haushaltsplanes 2024 stellen sich wie folgt dar: Einnahmen Die Einnahmen werden für 2024 mit insgesamt 181,5 ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Ampel ist unfähig zu seriöser und verfassungskonformer Haushaltsführung

Berlin (ots) - Der Bundesrechnungshof hält auch den Ampel-Entwurf zu einem Nachtragshaushalt 2023 für möglicherweise nicht verfassungsgemäß. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Mit der gebotenen Klarheit hat der Bundesrechnungshof die fortgesetzten ...