Berlin (ots) - Ein Triumph für Beppe Grillos populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), ein Debakel für Ministerpräsident Matteo Renzi und seinen Mitte-links-Kurs: Auf diese einfache Formel lässt sich die erste Runde der italienischen Kommunalwahlen am Sonntag bringen. In Rom übertraf die 37-jährige Virginia Raggi mit gut 35 Prozent alle Voraussagen der ...
Berlin (ots) - Man kann das für blöd, für krawallorientiert und für gestrig halten, was da gerade in Frankreich passiert. Das geschieht in neoliberalen Konsensgesellschaften wie der deutschen zur Genüge. Jetzt wird es auch noch für unfair gehalten, weil die angekündigten Streiks und Großdemonstrationen im ...
Berlin (ots) - SPD ist ausnahmsweise standhaft Dieses Mal haben sie uns nicht verraten, die Sozialdemokraten. Dank ihres Vetos enthielt sich Deutschland am Montag bei der EU-Abstimmung über eine neue Zulassung für das unter Krebsverdacht stehende Pestizid Glyphosat. Da nicht die nötige Mehrheit für den Unkrautvernichter zustande kam, steigt die Wahrscheinlichkeit, ...
Stuttgart (ots) - Das Eingeständnis der Bahn irritiert, dass sich der Hauptbahnhof um zwei Jahre und zwei Tunnel um mindestens eines verzögern. Es überrascht aber nicht. Viele Verspätungen sind zwangsläufig durch Erkenntnisse und eine entsprechende Anpassung der Pläne getrieben, die sich erst im Lauf des Bauens ergeben. Heftiger irritiert, dass S21 wieder kurz davor steht, den Kostendeckel zu sprengen. Er wurde 2013 ...
Stuttgart (ots) - Politiker rufen nicht zum Selbstzweck nach härteren Strafen. Kriminalpolitik ist ein Gradmesser für die Gemütsverfassung einer Nation, sagt Justizminister Heiko Maas. Das ist richtig. Besonders gut ist es um das Gemüt hierzulande offenbar nicht bestellt.Unsicherheit und Angst überwiegen. Dies zu ändern ist eine der ganz großen Herausforderungen für die Politik. Mit dem Ruf nach schärferen ...
Stuttgart (ots) - Kretschmann, der begnadete Weichspüler, macht das geschickt. Der Wiedergewählte stellt sich demonstrativ mit einer populären Themenauswahl in die Tradition eines Lothar Späth und Erwin Teufel. Sozusagen als fleischgewordene grüne Verbindung von Innovationsfreude und Bodenständigkeit aus verblichenen schwarzen Zeiten. Für jeden genug, für alle ...
Berlin (ots) - Inzwischen gibt es Studien über die Wirkung des Mindestlohns ebenso wie über die Wirkung der Mietpreisbremse. Beides sind neben der Rente mit 63 die Vorzeigeprojekte der SPD in der Großen Koalition. Was noch fehlt, ist eine Untersuchung zur Frage, bei wie vielen Mindestlohnempfängern die Lohnsteigerungen von Mietsteigerungen einfach aufgefressen worden sind. Arbeitshypothese: bei einer sehr relevanten ...
Stuttgart (ots) - Es geht ums Profil. Und damit tut sich die Linkspartei in der Tat schwer. So viel ist klar: Eine Protestpartei will sie bleiben, obwohl das Protestlager gegen alles, was nicht ins eigene Meinungsklischee passt, mittlerweile glaubt, in der AfD eine neue Heimat finden zu können. Warum aber die unappetitliche linke Variante besser sein soll als die unappetitliche rechte, ist vielen der enttäuscht ...
Bielefeld (ots) - Die Vorstellung, dass das abendliche Fernsehprogramm bei den Privatsendern künftig noch weitaus häufiger und länger von Werbebeiträgen unterbrochen werden dürfte, wird kaum einen Zuschauer wirklich begeistern. Doch die EU-Kommission hat es sich auf die Fahnen geschrieben, die Hürden für den Handel systematisch abzubauen. Da sei noch viel Luft nach oben, hieß es bei der Vorstellung der neuen ...
Hannover (ots) - Überlegungen aus Brüssel, die Atomkraft innerhalb der Europäischen Union auszubauen, dienten lediglich französischen Energiekonzernen. Das sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, der hannoverschen "Neuen Presse" (Mittwochausgabe). "Das fragwürdige Projekt soll die französischen Konzerne Areva und EDF aus der ...
Bielefeld (ots) - Was ist das nun? Eine Spätfolge der so oft kritisierten Milchseen und Butterberge? Oder der Preis für die Marktwirtschaft? Viele Milchbauern leben nicht mehr, sie überleben nur noch. Preise unter 30 Cent, die sie noch vor Jahren auf die Straßen trieben, reichen zwar auch kaum, um einen mittelständischen Betrieb rentabel führen zu können. Doch nun bekommen sie nicht einmal mehr 20 Cent. Weil zu ...
Stuttgart (ots) - In der Rentenpolitik haben Union und SPD große Erwartungen geweckt. Nachdem der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer eine Generalrevision früherer Rentenreformen angekündigt hat, gewinnt das Thema an Fahrt. Union und SPD haben schnell erkannt, dass es nicht reicht, mit plakativen Rentenversprechen in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen. Eine Regierung wird schließlich daran gemessen, was sie umgesetzt hat. Schon aus diesem Grund muss Kanzlerin Angela ...
Berlin (ots) - Frauen verdienen weniger als Männer. Das heißt: Verdienen würden sie den gleichen Lohn. Sie bekommen nur weniger. Weil sie in gleicher Position geringer bezahlt werden. Weil sie häufiger in Teilzeit arbeiten. Vor allem aber, weil sie in schlechter entlohnten Berufen beschäftigt sind. Daran werden Initiativen für mehr Lohngerechtigkeit nichts ...
Stuttgart (ots) - Die Arbeitsministerin kann zufrieden sein, dass die Hängepartie beendet ist. Allerdings stellt sich die Frage, warum die große Koalition mehrere Spitzentreffen für technische Details benötigt. So weit wie jetzt hätten Union und SPD schon im März sein können. Kern der neuen Regelung ist, dass die Dauer der Zeitarbeit in Betrieben ohne tarifvertragliche Regelung auf 18 Monate begrenzt wird. ...
Berlin (ots) - Das Gutachten zur Rehabilitierung der Opfer des antihomosexuellen Paragrafen 175 ist ein Meilenstein bei rechtspolitischen Aufräumarbeiten. Um es zu verstehen, muss man sich in Erinnerung rufen, dass homosexuelle Männer bis 1969 nicht einfach nur diskriminiert, ausgegrenzt und zum Schweigen gebracht ...
Regensburg (ots) - Ursula von der Leyen ist eine Art politische Allzweckwaffe der CDU. Die Ärztin und siebenfache Mutter war bereits Familien- und später Arbeits- und Sozialministerin unter Kanzlerin Angela Merkel. Als Verteidigungsministerin soll sie sozusagen ihr politisches Gesellenstück abliefern. Schafft sie ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Geförderte Betriebsrenten für Geringverdiener sind der erste konstruktive Beitrag aus der Bundesregierung zur Bekämpfung von Altersarmut. Die staatliche Rente wird für viele Menschen, die künftig in Ruhestand gehen, nicht mehr reichen. Weil das Rentenniveau aufgrund der Alterung unserer Gesellschaft sinkt. Vor allem aber wegen der vielen ...
Berlin (ots) - Diese Zahl verwundert: Fast eine viertel Million Mitglieder hat der Autofahrerclub ADAC im vergangenen Jahr hinzugewonnen. Und das trotz des Skandals um manipulierte Umfragen und überteuerte Ersatzteile, die Kunden in Not bei der Pannenhilfe aufgeschwatzt wurden. Der Mitgliederzuwachs ist ein ...
Bielefeld (ots) - Europa darf sich an den mageren Zahlen nicht festhalten. Nicht nur die Brüsseler Kommission korrigierte gestern ihre bisherigen Erwartungen nach unten. Auch das Münchner Ifo-Institut listete auf, dass das Konjunkturbarometer zum vierten Mal in Folge abwärts ging. Europa verliert den Anschluss an die übrigen großen Staaten. Um das mit Daten zu untermauern: Während die Weltwirtschaft mutmaßlich um ...
Berlin (ots) - Wenn das pädagogische Konzept, das dahinter steht, aus Personal- oder Raummangel nicht richtig umgesetzt werden kann, werden aus den Ganztagsschulen schnell Verwahranstalten, in denen die Kinder weder ausreichend gefördert noch sinnvoll betreut werden und sich nachmittags langweilen. Es reicht also ...
Regensburg (ots) - Der Eröffnungszug von Horst Seehofer hat seine Wirkung entfaltet. Die Rentendebatte rollt. Seehofer hat ein Thema gesetzt, das den nächsten Bundestagswahlkampf beherrschen könnte. Er fordert eine Rentenreform. Ob er sich, seiner Partei und der deutschen Gesellschaft damit einen Gefallen getan ...
Bielefeld (ots) - Am Mittwoch beschließt die Bundesregierung die stärkste Rentenerhöhung seit 23 Jahren, um nur einen Tag später ganz grundsätzlich über die Altersversorgung zu streiten. Die Parteien der Großen Koalition wissen genau, dass ihre Rentenpolitik alles andere als zukunftstauglich ist. Dass sie ihre Politik nicht ändern, hat ganz naheliegende Gründe. Im Durchschnitt ist es keiner Rentnergeneration in ...
Stuttgart (ots) - Wenn dieses erste grün-schwarze Bündnis das Land also wirklich nach vorne bringen will, dann muss es einen Grundsatz befolgen, der eigentlich in jedem Haushalt gelten sollte: Man kann nur das ausgeben, was im Geldbeutel oder auf dem Konto ist. Grün-Rot hätte da in der zu Ende gehenden Legislaturperiode bereits mit gutem Beispiel vorangehen ...
Stuttgart (ots) - Als Chef der Landes-SPD würde Hück die Partei mit Sicherheit wieder über die Wahrnehmungsschwelle der breiten Öffentlichkeit heben, was sie dringender benötigt als alles andere. Hück hat das Zeug, das Herz der Menschen anzusprechen. Für eine Partei, die den Wählern soziale Wärme verspricht, ist das ein Lebenselixier. Und Hück ist nicht nur ein lauter Polterer, sondern beherrscht hinter den Kulissen auch das Spiel vom Geben und Nehmen. Gleichwohl ...
Bielefeld (ots) - Das Projekt ist gelungen. Europa hat sich eine Datenschutz-Reform gegeben, die in der digitalen Welt für viel Unruhe sorgen wird. Das war die Absicht, denn man wollte dem Bürger das Recht auf seine persönlichen Angaben zurückgeben. Er soll selbst bestimmen können, was preisgegeben oder gelöscht wird. Nun werden die Freaks uns erklären, dass die eine oder andere Vorschrift bestenfalls Etikettenschwindel ist, weil man technischen Aufwand immer mit ...
Stuttgart (ots) - Die Bausubstanz zukunftsfest zu machen, ohne die Mieterschaft zu überfordern, ist also die Aufgabe. Sehr fraglich, ob es der Entwurf erreicht. Wenn am Ende der Vermieter am besten abschneidet, der nichts tut und einfach die qua Mietspiegel möglichen Mieterhöhungen mitnimmt, seine Häuser aber verkommen lässt, dann ist kein Ziel erreicht. Und auch nicht, wenn sich nur noch Vermietungen an sehr gut Verdienende wirtschaftlich rechnen. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Heiko Maas (SPD) ist von einer Mission getrieben. Der Justizminister will seiner bis zur Unkenntlichkeit in Regierungskompromisse verstrickten Partei ein Profil geben. Deshalb ist sein Gesetzentwurf zum Mietrecht vor allen Sacherwägungen vor allem eines: eine gezielte Provokation. Maas hat dabei einkalkuliert, dass die Union aufheulen wird. Genau ...
Stuttgart (ots) - Richtig ist die Frage nach Militäreinsätzen im Inland nur gestellt, wenn sie schlüssige Antworten auf zwei grundlegende Anliegen hervorbringt: Wie wirkt die Bundeswehr als Schutz auch vor Bedrohungen neuerer Art, deren Urheber sehr viel weniger schnell und eindeutig zu ermitteln und zu bekämpfen sind als zum Beispiel eine angreifende Panzerbrigade? Und wie bleibt unter allen Umständen unterbunden - ...
Stuttgart (ots) - Der Diesel-Skandal wird VW auch finanziell alles abverlangen. Dass in dieser Lage ernsthaft - und auch noch ergebnislos - darüber diskutiert wird, ob die Vorstände auf Sonderzahlungen verzichten, ist schwer nachvollziehbar. Ex-Chef Martin Winterkorn besteht auf Auszahlung seines Vertrags und zeigt damit ein hohes Maß an Eigennützigkeit. Seine Ansprüche fallen auch deshalb so hoch aus, weil der Konzern durch die Manipulationen zunächst viel Geld ...
Stuttgart (ots) - Die Wähler heute wissen immer weniger, was mit ihrer Stimme nach dem Wahltag geschieht. Manchmal müssen sich Parteien nur deshalb zu Bündnissen zusammenschließen, weil überhaupt keine andere Koalition sinnvollerweise zu bilden ist. Dann wächst zusammen, was gar nicht zusammengehört. Welche Politik damit verbunden ist, bleibt dann erst einmal völlig offen. Das setzt einen Teufelskreis in Gang: Die ...
