Hannover (ots) - Was ist nur aus dem "Eisernen Hans" geworden? Früher kämpfte Hans Eichel als Bundesfinanzminister (und sogenannter "Sparkommissar") vehement gegen eine höhere Staatsverschuldung und unnötige Haushaltsausgaben. Heute hat der SPD-Politiker weniger die miese Finanzlage der öffentlichen Hand im Auge, sondern kümmert sich vor allem um sein eigenes ...
Bremen (ots) - Bremen. In der aktuellen Mindestlohn-Debatte empfiehlt die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Großbritannien als Vorbild: "Die Low-Pay-Commission ist bisher immer zu einvernehmlichen Vorschlägen einer Untergrenze für alle Branchen gekommen", lobt der Stellvertretende CDA-Vorsitzende Ralf Brauksiepe gegenüber dem "Weser-Kurier" (Dienstag-Ausgabe). Die Empfehlungen dieser neunköpfigen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das hätte was: Ausgerechnet die konservativ-liberale Koalition schickt sich an, einen bundesweiten Mindestlohn einzuführen. Dabei macht der CDU-Sozialflügel vieles richtig, etwa die Einbeziehung der Tarifpartner. Dürfte der Bundestag über den Mindestlohn entscheiden, gäbe es keinen Wahlkampf mehr ohne Überbietungs-Wettlauf um den höchsten Mindestlohn. Dann würde er wirklich Jobs in Massen kosten. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Liebe Kollegen, die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Samstagausgabe veröffentlichen: Frankfurt (Oder). Die umstrittene CCS-Technologie wird nach Auffassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bei der geplanten ...
Hannover (ots) - Nach der Vorstellung des 8. Familienberichts hat die SPD-Familienpolitikerin Caren Marks Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) scharf angegriffen. Schröder habe "nichts für Familien, für Frauen, für die Jugend, für Senioren getan", sagte Marks der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe)aus Hannover. "Sie ist eine klassische Fehlbesetzung". ...
Berlin (ots) - Das nennt man denn wohl generalstabsmäßig geplant. Anders als sein Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg, der den richtigen Anstoß zur bislang tiefgreifendsten Reform der Bundeswehr gegeben, aber vorab die notwendige Lagebeurteilung vernachlässigt hat, ist Thomas de Maizière aus politischer wie militärischer Sicht planungsgerecht vorgegangen: Neudefinierung des Auftrags der Bundeswehr, Klärung des ...
Regensburg (ots) - Die Politik feiert die Inklusionsschulen als großen Wurf in der Bildungspolitik. Aber eigentlich gibt es keinen Grund zu feiern, denn in Bayern wurde zum Schuljahr 2011/2012 nur endlich das umgesetzt, was die UN-Behindertenkommission bereits 2009 verlangt hat. Jetzt haben alle Eltern das Recht, ihre Kinder an einer Regelschule unterrichten zu lassen - auch wenn diese einen sonderpädagogischen ...
Berlin (ots) - In diesen Tagen wird heftig über Rettungsschirme, Hebel, Schuldenschnitte und Staatsinsolvenzen zur Rettung Griechenlands und des Euro gestritten. Dabei geht es nur vordergründig ums Geld. Zwar ist es richtig, dass die im europäischen Kasino ins Spiel gebrachten, immer höheren dreistelligen Milliardenbeträge längst das Vorstellungsvermögen der Bürger - und auch das vieler Politiker - überstiegen ...
Heidelberg (ots) - Zu schwach Von Alexander R. Wenisch Wird ein Angehöriger pflegebedürftig, ist das ein tiefer Einschnitt in den Alltag aller Betroffenen. Die Organisation der Betreuung - zwischen eigenem Familienleben, Job und Pflegedienst - ist ein schwieriger Balanceakt. Ministerin Schröder kommt mit der "Familienpflegezeit" den Bedürfnissen vieler pflegender ...
Hannover (ots) - Nach dem Vorwurf an die Investmentbanken, deren Finanzprodukte für Rohstoffbörsen seien mitschuldig an den weltweiten Hungersnöten, attackiert die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch auch die Politik. Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode sagte der "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) aus ...
Bielefeld (ots) - Grundsätzlich kann eine Frauenquote in Unternehmen die Diskriminierung des weiblichen Geschlechts im Arbeitsleben nicht beenden. Sie wird die männlich dominierte Berufswelt nicht davon überzeugen, dass manche Frau besser qualifiziert ist und einer Firma gut tut. Auch wenn es eine flexible und keine per Gesetz festgeschriebene Vorgabe ist, brauchen ...
Berlin (ots) - Das ist eine gute Nachricht für Berlin: SPD und CDU wollen nun eine neue Zentral- und Landesbibliothek in Tempelhof bauen. Wo früher die Flugzeuge landeten, soll nun Wissen vermittelt werden. Die Bibliothek mit ihren drei Millionen Besuchern pro Jahr soll ein Anker für weitere Bildungseinrichtungen privater Investoren werden. Eine Stadt des Wissens in ...
Berlin (ots) - Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen. Dieses Ziel ist in der Politik, aber auch in den Unternehmen, nicht umstritten. Kein Unternehmen kann es sich leisten, Frauen links liegen zu lassen, als Kundinnen nicht, als Mitarbeiterinnen nicht und auch als Führungskräfte nicht. Im Gegenteil: Angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels sind die Unternehmen zunehmend auf die gut ...
Stuttgart (ots) - Kaum sind auch in Deutschland Tausende Demonstranten gegen die gierige Macht der Banken organisiert, wird die Forderung, die Kreditwirtschaft in Europa neu zu ordnen, immer lauter. Haltet den Dieb, rufen die Politiker - und wissen genau, dass sie im Prinzip keinen Deut besser sind als die Banker. Die Politik sollte sich hüten, auf dem ...
Osnabrück (ots) - Profilierungsprojekt Bei der Telekom sehen sich Leistungsträger bereits nach neuen Jobs um. Denn bei einem Ziel von 30 Prozent Führungsfrauen können sie sich ausrechnen, in den nächsten zehn Jahren nicht mehr befördert zu werden. Das gilt selbst dann, wenn die Unternehmen zu Tricks greifen. Einer dürfte so aussehen, dass Frauen schlicht in bisheriger Funktion zu Führungskräften umgewidmet werden. So stiege ihr Anteil, ohne dass sie eine neue ...
Bielefeld (ots) - Fassaden dämmen, Fenster austauschen, die Heizung erneuern - durch die Sanierung und Modernisierung eines Hauses lässt sich viel Energie sparen und die Umwelt schonen. Diese Ziele sind gesellschaftlich längst akzeptiert. Doch für die Umsetzung fehlt vielen Immobilienbesitzern noch der entscheidende Anstoß. Kosten in fünfstelliger Höhe und ...
Bielefeld (ots) - Es ist Zeit aufzuwachen. Es ist Zeit, die Traumtänzerei von einem friedlichen Übergang zur Demokratie im islamisch-arabischen Gürtel von Casablanca bis Taschkent zu stoppen, die Illusion von den friedliebenden Muslimbrüdern und den demokratiebereiten Generälen in Kairo aufzugeben. Die Toten von Kairo - das ist die Realität. Diese Toten erzählen ...
Heidelberg (ots) - Ein Funke Von Alexander R. Wenisch Die Wall-Street-Besetzer haben einen Funken gesetzt, der in der Lage ist, die USA zu verändern. Die politischen Stichworte liegen längst auf dem Tisch: Besteuerung von Finanzgeschäften, Beteiligung der Banken an den Rettungskosten, höhere Abgaben für Superreiche, mehr Regeln für die Börsen-Cowboys. Barack ...
Berlin (ots) - Mal angenommen, Steve Jobs und Steve Wozniak hätten ihre ersten Macs unter einer Regierung deutscher Grüner gelötet - was wäre passiert? Zunächst wäre der Gender-Beauftragte anmarschiert und hätte zwei Männer in der Unternehmensführung bemängelt. Die Menschenrechtler hätten eine Praktikanten-Ampel am Garagentor angebracht, je nachdem, ob die ...
Berlin (ots) - Das Ende kam doch überraschend. Nachdem die Weichen eigentlich schon auf Rot-Grün standen, ließ die SPD den Koalitions-Zug noch entgleisen. Kein grünes Mitregieren, keine Senatsposten, kein sozial-ökologischer Aufbruch für Berlin. Eine bittere Niederlage für die Grünen. Davon werden sie sich lange nicht erholen - auch wenn man am Mittwoch bemüht ...
Stuttgart (ots) - Letztlich hat Merkel alles richtig gemacht im Umgang mit den Grünen: Sie hat sie früh zum wichtigsten politischen Gegner erklärt und nie an den Erfolg geglaubt, wenn einzelne Unionspolitiker Anknüpfungspunkte zu den Grünen suchten. Das war taktisch klug und vorausschauend. Merkel weiß genau, dass ökologische Fragen immer neue ...
Stuttgart (ots) - Bundestag und -regierung spannen den nächsten Euro-Rettungsschirm auf. Aber das ist einer aus Pappe, auf Pump. Schließlich hat der Staat dieses Geld nicht. Auch nicht die weiter instabilen Banken oder die anderen EU-Partner. Welchen Anleger, welchen Steuerzahler soll dieser Schirm also beruhigen? Wieviel Naivität braucht es zu den Annahmen, damit komme Europa über die Runden und die große ...
Regensburg (ots) - Nach jahrelangem Gezerre gibt es nun wenigstens einen kleinen Erfolg für uns, für die "Verbraucher": Rasend schnell, schon ab 2014, sind in der EU etwas genauere Inhaltsangaben auf Lebensmittel- und Getränke-Verpackungen vorgeschrieben - also wie viel Fett, Zucker, Salz, Kohlenhy-drate und Kalorien "drinne" sind. Die tüchtigen Lobbyisten der Lebensmittelindustrie haben gut rumgetrickst, umso wenig ...
Berlin (ots) - Die ganze Bandbreite zwischen Grausamkeit und Glückseligkeit in der Politik zeigte sich am Donnerstag im Bundestag. Wochenlang hatte die Kanzlerin ein übermenschliches Programm absolviert, hatte Abgeordnete und Günther Jauch bis zur Erschöpfung umschmeichelt, musste sich von den Führern anderer großer Nationen maßregeln lassen und um ihre ohnehin ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vor zwei, drei Jahren verschickten die ersten Kassen bereits Briefe. Ihre Versicherten sollten doch schon mal vorsichtshalber ein Lichtbild einschicken, immerhin plane man kurzfristig die Einführung der neuen Gesundheitskarte. Jetzt, mit ordentlicher Verspätung, soll sie wirklich an die Kunden ausgeliefert werden. Doch von den ursprünglichen Planungen ...
Rostock (ots) - Große Landwirtschaftsbetriebe sollen bei der anstehenden Reform der europäischen Agrarpolitik nicht benachteiligt werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der OSTSEE-ZEITUNG (Donnerstag), sie werde in Brüssel für die Beibehaltung der Förderung je Hektar, unabhängig von ...
Stuttgart (ots) - Es ist durchaus angemessen, dass die Deutschen, die in diesen Monaten immer noch von den Früchten einer exzellenten Konjunktur verwöhnt werden, einmal anerkennen, was die Griechen in diesen schwierigen Zeiten leisten. Das Sparpaket, das die Griechen allein im Jahr 2010 schultern mussten, hätte - übertragen auf deutsche Verhältnisse - hierzulande ein Volumen von 120 Milliarden Euro. (...) Papandreou ...
Regensburg (ots) - EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard machte am Montag eine klare Ansage: Nach Stromerzeugern und Industrie wird die Europäische Union nun erstmals auch die Luftfahrtbranche bei der Verrechnung von Klimasünden zur Verantwortung ziehen - egal ob man sich international einig sei oder nicht. ...
Berlin (ots) - Die Glaubensbotschaften des Papstes entfalten in Deutschland große Ausstrahlungskraft. Dies kann für Benedikt XVI. nach seiner viertägigen Reise nach Berlin, Erfurt und Freiburg ein großer Trost und eine enorme Bestätigung sein. Es muss ihn aber auch beunruhigen. Befriedigt kann er zunächst feststellen, dass seine Kirche den gegenwärtigen Atheismus nicht fürchten muss. Was sich jetzt zum ...
Halle (ots) - Halle. Der Chef der Rentenversicherung Mitteldeutschland, Wolfgang Kohl, wünscht sich von der Politik eine "seriöse Problemanalyse" und keine Schnellschüsse. Das sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Die Strategien, die jetzt zu entwickeln sind, müssen aus ...
