Berlin (ots) - Bislang konnte man sich in Berlin zur Beruhigung Folgendes einreden. Ist doch ganz gut, dass der neue Hauptstadtflughafen nicht am 3. Juni 2012 eröffnet wurde. Mutmaßlich hätten wir mit Betriebschaos nur neue Maßstäbe in der Pannengeschichte internationaler Flughäfen gesetzt. Gefreut hätte es nur die Briten. Mussten sie doch 2008 viel Spott über ...
Stuttgart (ots) - Keine Frage, von der Leyen hat immerhin ein Problem richtig erkannt. Altersarmut wird nicht zuletzt wegen der zur Regel werdenden prekären Arbeitsverhältnisse ein großes Zukunftsthema. 2030 werden wohl 1,3 Millionen Menschen selbst bei lückenloser Erwerbsbiografie ihre Rente vom Staat aufstocken lassen müssen. Darauf muss die Politik - auch die Tarifpolitik - reagieren. Aber Altersarmut ist ein ...
Berlin (ots) - Auf den ersten Blick gar nicht so schlecht, auf den zweiten allerdings stellt sich Berlins Haushaltslage unverändert beunruhigend dar: In seinem Zwischenbericht zum Stand des laufenden Haushalts lässt Berlins Kassenwart Ulrich Nußbaum zwar verkünden, dass nach jetzigem Stand ein paar Millionen Euro weniger neue Schulden - bei einer Gesamthöhe von ...
Berlin (ots) - Wahlen werden über Personen entschieden, das wissen inzwischen auch alle Parteien. Und weil das so ist, tun sich fast alle Parteien im Bundestag ein Jahr vor der Bundestagswahl außerordentlich schwer mit der Auswahl ihrer Spitzenkandidaten. Immerhin bei den Grünen hat einer der potenziellen Kandidaten jetzt den Mut gefunden, seinen Anspruch auf eben ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung sieht nach Auskunft von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben steuerrechtlichen Vorteile zu gewähren wie Eheleuten. "Die Frage der Behandlung von Lebenspartnerschaften muss gesellschaftspolitisch gelöst werden. ...
Bielefeld (ots) - Die NRW-CDU braucht nach Ansicht ihres neuen stellvertretenden Vorsitzenden Steffen Kampeter für die Bewältigung ihrer Wahlniederlage noch Zeit. Es sei so, "dass die Partei teilweise noch von der schmerzlichen Wahlniederlage paralysiert ist und die noch offenen Wunden verheilen müssen", sagte ...
Berlin (ots) - Wer keine Lust zur Organspende hat, erhält durch die Vergabeskandale eine Begründung, mit der man sich sehen lassen kann. Ich? Meine Niere oder meine Bauchspeicheldrüse spenden? Wenn da so getrickst wird? Niemals! Unverantwortlich! Klingt moralisch, kommt also gut an. Auch wenn sich natürlich ...
Bielefeld (ots) - Die politischen Bemühungen bei der praktischen Umsetzung der Energiewende muten zusehends verzweifelt an. Die Haftungsregelung für den Anschluss von Windparks auf hoher See ist eine Idee zum Kopfschütteln. Der neueste Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Peter Altmaier trifft nicht ohne Grund auf Gegenwind. Wenn ...
Berlin (ots) - Die Zeiten, in denen Homosexuelle hierzulande von Rechts wegen verfolgt wurden, sind lange vorbei. Zum Glück. Seit gut einer Dekade können Schwule und Lesben vor den Traualtar treten und eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen. Doch gleichgestellt ist die Homo-Ehe nicht, denn das ...
Bremen (ots) - Der Vorstoß von Thomas Oppermann ist eine gute Idee, leider mit wenig Chancen auf Verwirklichung. Seit dem Desaster beim Meldegesetz, bei dem die meisten Abgeordneten zu wenig wussten und hinterher nichts mehr davon wissen wollten, ist eine Debatte über eine Bundestagsreform entbrannt. Zumindest SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann hat sich des ...
Berlin (ots) - Europa driftet immer weiter auseinander. Auch weil - eher aus Ratlosigkeit denn aus Weisheit - die Empfehlungen zur Rettung des Euro und der maladen Währungspartner zunehmend den Bezug zur Realität verlieren. Das kostet gegenseitiges Vertrauen, ohne dass das vereinte Europa nicht wird überleben können. Es rüttelt an den Grundfesten der Demokratie, ...
Hannover (ots) - Sapperlott, der Söder. Der König der Stammtischsprüche. Gern gesehener Polit-Talk-Show-Gast und Bierzelt-Redenschwinger. Der wollte schon mal das Singen der Nationalhymne im Unterricht verankern, um Ausländern die Integration zu erleichtern. Am Wochenende hat er mal wieder eine seiner Weisheiten rausgehauen - mitten hinein in den ...
Berlin (ots) - Die Zukunftsangst ist wieder da. Genauso plötzlich und im selben Maß wie im August 2008 vor dem Ausbruch der Bankenkrise. Binnen eines halben Jahres war damals in der Umfrage Deutschlandtrend der Prozentsatz der Ausblicks-Pessimisten um 30 Prozentpunkte auf einen Gesamtanteil von nahezu 60 Prozent ...
Berlin (ots) - Es ist schon lustig. Kaum klimpern die ersten Goldmedaillen in der deutschen Schatulle, sind wir ein einig Volk von Vielseitigkeitsreitern. Aber die durchaus respektablen Siege hoch zu Pferd können ein strukturelles Problem der deutschen Mannschaft nicht überdecken: Athleten in den klassischen olympischen Disziplinen müssen eine brutale Entscheidung ...
Berlin (ots) - Die Frage, ob Griechenland noch zu retten sei, treibt seit Monaten die europäische Öffentlichkeit um. Die ständigen Berichte über Reformstau, Unwillig- und -fähigkeit, ständig neuen Geldbedarf und zweifelhafte Eliten haben mittlerweile bewirkt, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus dem ...
Hannover (ots) - Philipp Rösler ist nicht zu beneiden. In Umfragen krepelt die FDP so vor sich hin, die persönlichen Popularitätswerte des Vorsitzenden sind schlecht. Innerhalb der Partei wird er geradezu gemobbt, als Wirtschaftsminister hat er praktisch keine Erfolge vorzuweisen. Doch jetzt hat es Rösler in die ...
Berlin (ots) - Fast auf den Tag ein Jahr nach dem Massenmord auf der norwegischen Insel Utøya und in Oslo, dem 77 Menschen zum Opfer fielen, hat eine ebenso kaltblütige Tat in Colorado die Welt erschüttert. Barack Obama sagte, wenn aus dem Amoklauf in Aurora eine Lehre zu ziehen sei, dann die, "dass das Leben ...
Stuttgart (ots) - "Es ist unverantwortlich, jetzt alle Betriebsrenten über einen Kamm zu scheren und die Menschen zu verunsichern. Niemand kann im Augenblick sagen, wann die Schuldenkrise Geschichte ist. Aber fast alle Experten sind sich einig, was dann passieren wird: Die Zinsen werden steigen . Also, ruhig Blut!" Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Bielefeld (ots) - Der Enkel des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer, Stephan Werhahn, soll im nächsten Jahr die konservativen "Freien Wähler" in die Bundestagswahl führen. In der CDU sorge man sich bereits um eine politische Konkurrenz im eigenen Lager, berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue ...
Hannover (ots) - Norbert Lammert ist ein Verfechter klarer Worte. Und auch dieses Mal hat der Bundestagspräsident wieder Tacheles gesprochen, als er die Millionengehälter deutscher Manager kritisiert hat. Bislang hat es noch kein ranghoher Politiker in dieser harschen Form für nötig befunden, den Finger derart ...
Bremen (ots) - Pläne sind gut - Taten wären besser. So lässt sich der erste Netzentwicklungsplan für die Bundesrepublik bewerten, den die vier Netzbetreiber jüngst öffentlich zur Diskussion stellten. Es ist völlig unverständlich, dass im überregulierten Deutschland die vier Privatunternehmen bislang jedes für sich und ohne zentrale Verknüpfung ihre Pläne ...
Heidelberg (ots) - "Altmaier sollte lieber erklären, warum diese Entwicklung kommen muss - und wohin sie führen soll. Realistische Pläne sind zwar gut, doch ein Politiker sollte auch ehrgeizige Visionen vermitteln können. Gerade für einen Energiesektor im Wandel ist ein Minister, der nur verwalten möchte, der falsche Mann." Von Sören Sgries Die Energiewende ist ...
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU, Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, hat die NRW-Landesregierung wegen des Ankaufs einer Steuer-CD aus der Schweiz scharf kritisiert. "Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip", sagte Kampeter der in Bielefeld ...
Bremen (ots) - Wieder so ein zweifelhafter Vorschlag. Wieder mal von der EU-Kommission. Und wieder mal ist die Kommission weit über ihr gesetztes Ziel hinausgeschossen - die Pflicht zum jährlichen TÜV-Besuch ist Geldschneiderei und ein Ausdruck von Regelungswut. Dabei klingt der Vorschlag zunächst sinnvoll: ...
Berlin (ots) - Europa einmal anders: In diesem Fall geht es nicht schon wieder um Geld, Schulden oder Vertragsbruch, sondern um Menschen, vornehmlich um beschäftigungslose Jugendliche. Angesichts der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit junger Menschen in Spanien - fast 50 Prozent sind erwerbslos - arbeitet Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) an dem Plan, ...
Bremen (ots) - Zu lange ist nichts passiert. Jetzt hat der Senat den "erforderlichen Druck auf den Kessel" gebracht, um "die Defizite in der Bremer Innenstadt zu beheben" - so formulierte es Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) nach dem gestrigen Beschluss der Regierungskoalition. Bremen will sich also nun ...
Heidelberg (ots) - Im Hau-Ruck-Verfahren wurde das Meldegesetz verschärft. Jetzt wird es noch schneller zurückgedreht. Plötzlich sind alle Datenschützer. Dabei hat sich bei dieser Posse kein Politiker mit Ruhm bekleckert. Die Koalition nicht, die dem Druck der Lobbyisten und der CSU nicht standhielt und sich jetzt von sich selbst distanzieren muss. Aber auch die Opposition nicht, die bei der Abstimmung wahrscheinlich ...
Bremen (ots) - Dilettanten-Stadl von Joerg Helge Wagner Dreimal ist Bremer Recht - das nimmt offenbar auch die Regierungskoalition in Berlin für ihre Fehlleistungen in Anspruch. Nach der Posse um die Hotellerie-Besteuerung und dem Reinfall mit dem Betreuungsgeld leistet man sich nun die Schmierenkomödie ...
Hagen (ots) - Wembley ist 46 Jahre her. Seitdem lautet die Frage aller Fragen im Fußball: "Tor oder nicht Tor?" Natürlich war der Ball damals nicht drin, dennoch wurde vom Schiedsrichter auf Tor erkannt - weshalb England und nicht Deutschland Weltmeister wurde. Diese Interpretation der Fehlentscheidung wird hierzulande gepflegt, obwohl genaugenommen ja lediglich ...
Berlin (ots) - Man muss der Bundesregierung für das neue Gesetz zum Sorgerecht keine Lorbeerkränze winden. Denn erstens sind es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht gewesen, die das Unzeitgemäße an der bestehenden Rechtslage erkannt haben. Und zweitens mussten stolze zwei Jahre ins Land ziehen, seitdem die Karlsruher ...
