Berlin (ots) - Es ist dann doch ganz schnell gegangen: Die Berliner Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz bat am Sonnabend um ihre Entlassung. Nach nur neun Monaten im Amt. Und auf Druck von CDU-Landeschef Frank Henkel - auch wenn sie das öffentlich nicht sagte. Es ist, ob freiwillig oder nicht ganz freiwillig, die richtige Entscheidung. Sybille von Obernitz ist ...
Regensburg (ots) - Mehr Lehrer, mehr Zeit, mehr Chancen" - unter dieses Motto stellte Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle seine Pressekonferenz zum Schuljahresstart. Dabei präsentierte er durchaus Verbesserungen - doch ganz so rosig, wie der Minister glauben machen will, sieht es an Bayerns Schulen nicht aus. ...
Bremen (ots) - Thomas de Maizière gilt als Allzweckwaffe von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Was er anpackt, bringt er effizient und vor allem geräuschlos zu Ende - als Kanzleramtschef, als Innenminister und seit eineinhalb Jahren als Verteidigungsminister. Nun jedoch droht de Maizières Macher-Image Schaden zu nehmen. Zu groß ist die Unzufriedenheit in der Truppe ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Stellenstreichungen, Umstrukturierungen, Standortschließungen - solche tiefgreifenden Veränderungen würden in jedem Unternehmen auf Widerstand stoßen. Und so wäre es auch ein kleines Wunder gewesen, wenn die Bundeswehrreform bei den Soldaten auf ungeteilte Zustimmung gestoßen wäre. Dennoch sind die Nachrichten über eine ...
Berlin (ots) - Rom ist auch nicht an einem Tag erbaut, und in München hat es vom Planungsentscheid bis zur Eröffnung des Flughafens Franz Josef Strauß 23 Jahre gedauert. So gesehen liegt Berlin mit bislang vergleichbaren 21 Jahren gar nicht so schlecht im Rennen. Wären da nur nicht die leeren Versprechungen, der nun schon vierte Eröffnungstermin und die ...
Bremen (ots) - "Gute Bildung ist wichtig, gute Bildung allein reicht aber nicht aus, um einen vorderen Platz in der Wettbewerbs-Studie des Weltwirtschaftsforums zu belegen. So verfügt zwar Griechenland über relativ gut gebildete Arbeitskräfte, dennoch kommt das Land in der Studie nur auf Platz 96 von 144 Ländern ...
Stuttgart (ots) - Jetzt ist mal wieder die Rente dran. Angst vor Altersarmut schüren, das zieht immer. Schließlich betrachten die meisten Deutschen die gesetzliche Rente als eine Art späten Lohn für ihre Lebensleistung. Dabei lebt die Rentenversicherung von der Hand in den Mund. Umlagefinanzierung nennt man das. Wer Deutschland mit aufgebaut hat, der hat in diesem System noch lange kein Anrecht auf ein üppiges Altersgeld. Es sei denn, er ist der Meinung, er dürfe ...
Osnabrück (ots) - Nicht zu kurz springen Nur nichts überstürzen, bloß keine Wähler verprellen: Angela Merkel setzt wieder einmal auf Zeit. Weichenstellungen in der Rentenpolitik sind demnach vorerst nicht zu erwarten - ein klarer Dämpfer für die ehrgeizige Arbeitsministerin, die mit ihren Plänen einer Zuschussrente zu scheitern droht. Eines hat Ursula von der Leyen aber erreicht. Das Thema Altersarmut und Generationengerechtigkeit steht wieder dort, wo es hingehört: ...
Heidelberg (ots) - Von Julie Dutkowski Nur sechs der 16 Bundesländer beteiligen sich bislang an dem Feldversuch mit den Riesen-Brummis - mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zwei weitere Absagen kassiert. Mehr noch: Die beiden grün-rot regierten Länder klagen nun gegen die Verordnung, dass Gigaliner auch ohne deren ...
Lübeck (ots) - Im koalitionsinternen Streit um die Vorratsdatenspeicherung spielt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) offenbar auf Zeit. Den Lübecker Nachrichten (Dienstagausgabe) sagte sie, dass vor einer Neuregelung der Datenspeicherung in Deutschland erst einmal das beim ...
Berlin (ots) - Altersarmut wird in nicht allzu ferner Zukunft nicht mehr das Problem einer relativ kleinen Gruppe von Rentnern sein, sondern ein Phänomen, das bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinzureichen droht. Dieser Weckruf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen trifft den Nerv der Menschen. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die allermeisten Frauen finden, dass es zu wenige Frauen in Führungsposition gibt. Trotzdem lehnen zwei von drei Frauen eine Frauenquote ab. Diese Diskrepanz sollte den Quotentreiberinnen doch eigentlich zu denken geben. Sie planen eine Wohltat für Frauen, die derlei Hilfe gar nicht wollen. Sie möchten nicht als dritte Quotenfrau im Aufsichtsrat ...
Berlin (ots) - Der Krieg beginnt spätestens um halb sieben, am Wochenende etwas später. Wo früher einmal Golf, Kadett und Mercedes-Kombi fuhren, rollen nun zwei Tonnen schwere Panzer in furchterregendem Schwarz mit verspiegelten Scheiben, wie früher meist mit nur einem Passagier. Leider passen zwei dieser ...
Berlin (ots) - Wozu sind eigentlich Gesetze gut, die Politiker nicht gelten lassen wollen, wenn es ernst wird? Und was sind das eigentlich für Politiker, die sich nicht an das halten wollen, was sie selbst beschlossen haben? Fragen, die sich angesichts des heftig entbrannten Streits über die Senkung des Beitragssatzes für die Rentenversicherung aufdrängen. Dank ...
Bielefeld (ots) - Die Energiewende wird zum paradoxen Zeitproblem. Während Windkraftanlagen und Solarparks schneller als politisch gewollt aus dem Boden gestampft werden, hinkt der Netzausbau hinterher. Die Geschwindigkeit beider Bestandteile der Energiewende sind schnellstmöglich in Einklang zu bringen. Alleine schon, um die Verbraucher nicht noch stärker zur Kasse zu bitten. Die steigenden Strompreise infolge der ...
Berlin (ots) - Kommt jetzt die Wende zum Besseren? Seit Montag dieser Woche ist Angela Merkels Energiepolitik nicht mehr "alternativlos". Denn Top-Ökonomen haben im Kanzleramt einen Gegenentwurf zu dem umstrittenen Ökostromgesetz EEG vorgelegt - gerade noch rechtzeitig vor dem Energiegipfel. Das vom ...
Hannover (ots) - Mit Vollgas am Verbraucher vorbei: Die Idee, ältere Fahrzeuge jährlich zum TÜV zu schicken, hat sich noch nicht ganz im Abgasnebel verloren, da droht deutschen Autobesitzern schon der nächste teure Einfall der eifrigen Politiker aus Berlin - in Form einer Blackbox. Der kleine schwarze Kasten ...
Stuttgart (ots) - " Das Ziel der Zuschussrente wird verfehlt, Altersarmut so nicht bekämpft. Und zahlen sollen das alles die immer weniger werdenden Beitragszahler. Das Kalkül "Politik schlägt Mathematik" ist aber zwingend zum Scheitern verurteilt." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Berlin (ots) - Natürlich hat kein Mensch wirklich geglaubt, dass der Radprofi Lance Armstrong seine Tour-Siege sauber errungen hat. Aber der Restromantiker in uns hat ein klein wenig gehofft, dass der einstige Superstar vielleicht doch Opfer von Intrigen geworden sein könnte. Natürlich erwartet kein Berliner, dass der Superflughafen BER im nächsten März eröffnet ...
Berlin (ots) - Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen ...", lässt Goethe in seinem "Faust" den Theaterdirektor mahnen. Und schon drängt sich eine gedankliche Brücke zum griechischen Trauerspiel unserer Tage auf: Zu lange und zu oft haben die Regierungen in Athen versprochen, ihr Land zu reformieren, es "Euro-tauglich" zu machen. Doch an ...
Berlin (ots) - Der Mann kann wirklich nichts dafür: Er hat damals alles gegeben. Er hat uns die Zahlenmaschine geschenkt, als wir lernen sollten, was eine mathematische "Funktion" ist. Er hat Licht gedimmt und Blitze zucken lassen, als er uns Zauber und Schönheit aktiver Elektrizität erklärte. Er hat von Leibniz ...
Berlin (ots) - Jeder vierte Bundesbürger stirbt an Krebs. Das ist eine erschreckende, ja eine Angst machende Zahl. Doch es gibt begründete Hoffnung, dass mehr und mehr Menschen ihre Krebserkrankung besiegen oder zumindest viele Jahre damit gut überleben können. Grund dafür sind immer bessere Diagnose- und ...
Hannover (ots) - Krebs kann jeden treffen - und jeder vierte Kranke stirbt daran. Das ist dramatisch für den Einzelnen und immens teuer für die Gesellschaft. Eigentlich also ist es ein Wunder, dass erst diese Bundesregierung bestimmte Maßnahmen gegen den Krebs beschlossen hat. Ein einheitliches Register soll die ...
Hannover (ots) - Die Erhöhung des Ruhestandsbezüge für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff sorgt für Streit. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte der hannoverschen "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe): "Einem ehemaligen Bundespräsidenten wie Christian Wulff diese Erhöhung zu ...
Bielefeld (ots) - Ein schneller Zugang zum Internet ist längst so wichtig wie eine gute Verkehrsanbindung für einen Gewerbebetrieb, die top Lage einer Immobilie oder ein Autobahnnetz für eine ganze Region. Die Funktechnik LTE ist vor allem für die bislang von den Breitbandnetzen abgehängten ländlichen Bereiche in OWL und der ganzen Republik eine große Chance, ...
Bielefeld (ots) - »Und kost's Benzin auch 3 Mark 10« sang Markus Mörl 1982 in seinem Kulthit »Ich will Spaß«. Freude bereitet den Autofahrern der Blick auf die Preistafeln der Tankstellen schon lange nicht mehr. Der neue Rekordpreis von 1,759 Euro für den Liter Super bedeutet umgerechnet 3,44 D-Mark. Das war nicht nur vor 30 Jahren völlig undenkbar. Doch das Preisspektakel an den Zapfsäulen nimmt inzwischen ...
Berlin (ots) - Wladimir Putin und das von ihm gelenkte russische System haben ihr wahres Gesicht gezeigt. Der Schuldspruch gegen die drei Sängerinnen der Punkband Pussy Riot zeugt davon, dass Meinungsfreiheit als verbrieftes Menschenrecht in Putins Reich nichts gilt. Rechtsstaat und Demokratie, in Russland ohnehin zarte Pflänzchen nach Zaren- und Sowjetherrschaft, ...
Bielefeld (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist nicht zu beneiden. Er muss das einst angesichts der Katastrophe von Fukushima im Handumdrehen beschlossene Mammutprojekt Energiewende umsetzen. Doch nur wenn er konkreter wird, kann es ein Erfolg werden. Viele seiner zehn Punkte sind schwammig - »Schwung für Klimaschutz« oder »Neue Wege in der Internationalen Umweltpolitik«. Die Einführung kostenloser ...
Bremen (ots) - Langsam wird es peinlich: Gesprengte Spundwände beim Jade-Weser-Port, der Hauptstadtflughafen in Berlin mutiert zur ewigen Baustelle, und die Elbphilharmonie in Hamburg wird wohl noch länger von Baugerüsten umzäunt sein. Die Liste der aktuellen Baupannen ließe sich locker um viele Projekte ...
Hannover (ots) - Es geht natürlich wieder nur um Peanuts. Zehntausend Euro hier, fünfzigtausend Euro da - was bei den gesetzlichen Krankenkassen versickert, ist wenig, wenn man das große Rad sieht, dass im Gesundheitssystem gedreht wird. 180 Milliarden Euro geben allein die gesetzlichen Krankenkassen jährlich ...
