Stuttgart (ots) - Es ist blamabel, dass sich der Gesetzgeber wieder einmal zwingen lassen muss, den Weg, den die Verfassung mit dem Gleichheitsprinzip vorgibt, konsequent bis zum Ende zu gehen. Die C-Parteien hätten sich dies ersparen können, zumal sich lange abgezeichnet hat, wie die Karlsruher Richter ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Selten ist ein Reformprojekt von den Experten derart gründlich zerpflückt worden wie das Inklusionsgesetz der Landesregierung. Für die Umsetzung des gemeinsamen Lernens von behinderten und nicht behinderten Kindern fehlen fast alle Voraussetzungen: Geld, Förderlehrer, systematische Fortbildung und Regeln, wer den individuellen Förderbedarf festlegen soll. Auch die zentrale Frage ist ungeklärt: Kann der ...
Stuttgart (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung hat davor gewarnt, die Kosten für die Erhöhung von Mütterrenten den Beitragszahlern aufzulasten. "Aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung muss eine Ausweitung der Kindererziehungszeiten aus Steuermitteln finanziert werden", sagte ein Sprecher der Rentenversicherung der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe). Er bezog sich auf Unionspläne für das Wahlprogramm. ...
Regensburg (ots) - Regensburg. Ende Juni wird der Pflegebeirat seinen mit Spannung erwarteten Bericht präsentieren. Das bestätigt Bernd Kronauer, Referent des Beiratsvorsitzenden und Patientenbeauftragten der Bundesregierung Wolfgang Zöller (CSU), am Montag der Mittelbayerischen Zeitung. Zuvor wolle das Gremium ...
Regensburg (ots) - MZ: Herr Steinbrück, kennen Sie den Videoclip Hätte-hätte-Fahrradkette? Peer Steinbrück: Ja, und ich habe herzhaft darüber gelacht, witzig gemacht und die Band ist doch wirklich gut. MZ: Seit fast 60 Jahren arbeitet sich die SPD in Bayern an der CSU ab. Warum sollte 2013 der Machtwechsel im ...
Bielefeld (ots) - Dass Glaube Berge versetzt, darauf hoffen derzeit vermutlich Angela Merkel (CDU) ebenso wie Peter Ramsauer (CSU) und Philipp Rösler (FDP). Doch auch wenn Bundeskanzlerin, Verkehrs- und Wirtschaftsminister in diesem Fall einmütig die gleiche Sprache sprechen - das große Ziel, bis zum Jahr 2020 mindestens eine Million Elektroautos auf die Straßen zu ...
Stuttgart (ots) - Die grünen Steuerpläne stellen alles in den Schatten, was die SPD fordert. Deswegen redet kaum einer mehr über die SPD und alle über die Grünen. Allerdings haben die Grünen verkannt, dass ihre Pläne im eigenen Lager nicht nur Beifall finden. Die Pläne für eine Vermögensabgabe mögen weniger wehtun. Die Ankündigung, die Steuern auf höhere ...
Regensburg (ots) - Und sie bewegt sich doch: Wer bisher glaubte, die EU sei nicht dazu fähig, die eigenen Steuerparadiese auszutrocknen, wurde gestern eines Besseren belehrt. Trotz der üblichen Streitereien rafften sich die Mitgliedsstaaten zu einem Kompromiss auf. Dessen Inhalt: Das Bankgeheimnis für EU-Ausländer wird auf lange Sicht fallen. Auch wenn dies ...
Lübeck (ots) - Diesel 1,499 - mit solch altgewohnten Benzinpreisangaben ist in Deutschland bald Schluss. Die Verbraucherschutzminister-Konferenz in Berlin hat sich heute einstimmig dafür ausgesprochen, die dritte, den Verbraucher irreführende Nachkommastelle zu verbieten. Das berichten die "Lübecker Nachrichten". Die Bundesregierung soll jetzt schnell eine ...
Stuttgart (ots) - Die Chancen, dass dieses Fahrzeug vom Kunden angenommen wird, stehen gut. Die S-Klasse ist nicht nur ein Status-Symbol, sie soll dem Fahrer auch das gute Gefühl geben, seinen Status nicht auf Kosten der Allgemeinheit auszuleben. So hat der Konzern viel Geld in Technologien investiert, die im Fall eines Unfalls nicht dem Besitzer nützen, sondern anderen. Nachtsichtgeräte, um Fußgänger zu erkennen oder Bremssysteme, die bei einem Auffahrunfall ...
Stuttgart (ots) - Die Universitäten und Fachhochschulen haben sich im vergangenen Jahrzehnt unter dem Stichwort Bologna einer tief greifenden Reform unterzogen - der Einführung von Bachelor- und Masterabschlüssen, der Angleichung des Hochschulwesens an europäische Standards. Der deutsche "Bummelstudent" sollte der Vergangenheit angehören. Schneller und effizienter ...
Stuttgart (ots) - Sie kümmert sich um Kinder und Enkel, weil es nicht genug Betreuungsplätze gibt. Sie pflegt die Eltern, obwohl sie - wie gut 70 Prozent aller Frauen heute - berufstätig ist. Laut einer Umfrage fühlen sich fast drei Viertel aller Mütter durch diese Mehrfachbelastung ausgelaugt. Soll das Netzwerk Familie weiterhin funktionieren - und dem Staat jede Menge Geld sparen -, muss sich etwas ändern. Ganz ...
Bremen (ots) - Man muss sich Sorgen machen, wenn man die vielen Kommentare im Internet verfolgt: Von "Ausländern, die nur hierher kommen, um Leistung zu beziehen", ist die Rede. Von "Migranten, mit denen man ja ohnehin schon genug Probleme hat in Deutschland". Das ist eine engstirnige Haltung - und sie entspricht nicht der Realität. Ja, die Zuwanderungszahlen in die ...
Bremen (ots) - Wer auf dem Bahnsteig steht und auf einen Zug wartet, der nicht kommt, der will wissen, was los ist. Wer unter Termindruck steht, der braucht Informationen: Wann kommt der nächste Zug? Welche Alternativen gibt es? Für Bahnfahrende spielt es keine Rolle, ob das ein Regionalzug der Deutschen Bahn ist, eine Nordwest-Bahn oder ein Metronom - für die ...
Stuttgart (ots) - "Die SPD kann sich nun in ihrer Haltung, die viele als Blockade bezeichnet hatten, bestätigt sehen. Hätte Deutschland dem ursprünglichen Abkommen zugestimmt, wären viele Steuersünder mit einer anonymen Ablasszahlung davongekommen - unter ihnen auch FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß. "Uns würden viele Steuerhinterzieher durch die Lappen gehen, ...
Bremen (ots) - Wirklich überraschend waren die Erkenntnisse des von der CDU in Auftrag gegebenen Gutachtens nicht: Bremen liegt statistisch gesehen bei der Zahl der Einbrüche und Diebstähle weit vorne. So weit, so bekannt. Und dass die Kriminalität gegen Ältere bei einem zunehmenden demografischen Wandel steigt, klingt auch eher wie eine logische Konsequenz als ...
Bremen (ots) - Was soll werden? Mit den Aussichten für das Universum beschäftigen sich politisch Verantwortliche in Regierung und Parlament seit einiger Zeit. Es wurde gerechnet und abgewogen, geplant und argumentiert, was die Zukunft für die Touristik- und Bildungseinrichtung nahe der Universität bringen sollte. Tabulos wurde alles geprüft, auch der Abriss. Und ...
Bremen (ots) - Da ist sie wieder, die Gerechtigkeitsdebatte: Reiche sollen mehr zahlen, Firmenvermögen mehr als bisher einbezogen werden - das sind die Steuerpläne von Grünen und SPD, die sich allerdings durchaus auch unterscheiden. "Wir wollen in Bildung und Soziales investieren", sagen Befürworter von Reichen- und höherer Einkommenssteuer. "Damit würgt ihr die ...
Stuttgart (ots) - In der Euro-Zone ist eine Debatte um die sogenannte Sparwut entbrannt. Immer mehr Politiker fordern eine Abkehr vom Kurs der Konsolidierung der Staatsfinanzen, auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso reiht sich in diese Reihe ein. Sparwut? Geht es noch? Es gibt einen Grund, warum die Euro-Zone in dieser heiklen Lage ist: Etliche Länder sind dermaßen überschuldet, dass sie keinen Kredit mehr ...
Bremen (ots) - Es gibt Bremer, die können sich bei dieser Meldung ins Fäustchen lachen: Das Finanzamt hat manche Steuererklärung nicht richtig überprüft und den glücklichen Zahlern damit im Schnitt 250 Euro Steuern erspart. Hurra, könnte man sagen, endlich belohnt es auch mal die kleinen Leute, wenn schon die großen Bösewichte mit ihren Steuerhinterziehungen ...
Bremen (ots) - Das Urteil des Oldenburger Verwaltungsgerichtes unterstreicht das Recht des Verbrauchers auf Informationen von den zuständigen Behörden. Ganz egal, ob es um Dioxin-Eier oder Gammelfleisch geht. Und das ist gut so. Die Klage der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch zeigt aber auch, wie schwer es nach wie vor sein kann, an Informationen von Ämtern zu ...
Bremen (ots) - Dem Bundesarbeitsgericht blieb gar nichts anderes übrig, als so zu urteilen: Ja, wer aus der Kirche austritt, dem darf eine kirchliche Einrichtung wie die Caritas kündigen. Denn das geltende Recht ist eindeutig. Das Grundgesetz garantiert den Kirchen die Verwaltungsfreiheit, das Antidiskriminierungsgesetz erlaubt den Kirchen die Diskriminierung ...
Bielefeld (ots) - Die katholische Kirche macht es den Gläubigen nicht immer leicht, ihr treu zu bleiben. Der Umgang des Vatikans mit den Pius-Brüdern ist fragwürdig. Der Missbrauch von Kindern durch Priester war und ist ein Skandal. Und die schonungslose Aufarbeitung dieser Fälle kommt nicht voran - viele Christen zweifeln, einige verzweifeln sogar. Ein ...
Bremen (ots) - Weißer Qualm steigt auf bei den Verhandlungen über ein neues Nichtraucherschutzgesetz in Bremen. Die rot-grüne Koalition hat nach monatelangem Streit eine Einigung erzielt. Und wie sich das für ein Bündnis gehört, ist es ein guter Kompromiss geworden. Die Grünen wollten ursprünglich Tabula rasa machen. Möglichst nirgendwo sollte mehr geraucht ...
Bremen (ots) - Enrico Letta ist der richtige Mann im richtigen Moment. Weil der stellvertretende Parteichef der Mitte-Links-Partei PD eine politische Persönlichkeit ist, die niemandem so richtig weh tut, wird auch ihm niemand wehtun. Das ist zumindest die Hoffnung, die Staatspräsident Giorgio Napolitano mit seinem Auftrag zur Regierungsbildung an den Politiker ...
Bremen (ots) - Im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagte Innenminister Friedrich, man könne "sehr froh" sein, dass die Richter die Verfassungsmäßigkeit der Antiterrordatei bestätigt hätten. Wer genau seiner Ansicht nach Grund zur Freude hat, blieb offen. Das Zitat lässt sich aber ohne weiteres auf die Bundesregierung beziehen. Nachdem bereits die Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, wäre eine ...
Berlin (ots) - Welch ein Eigentor! Uli Hoeneß, der so gern den Saubermann spielte, Klartext redete und sich auch auf die moralische Variante verstand, hat sich selbst entzaubert. Wer von sich behauptet, er sei kein Besserwisser, sondern ein Bessermacher, aber wissentlich sein Vermögen am Staat illegal vorbei im Ausland bunkert, um Steuern zu sparen, hat seine ...
Bremen (ots) - Die Debatte um eine Regelgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern ist emotional, schließlich geht es um Autos. Wie ernst das alles gemeint ist, merkt man schon daran, dass beide Befürworter und Gegner das Symbol schlechthin bemühen: den Schilderwald. Natürlich, soll das heißen, bedeutet die Lösung der jeweils anderen Seite mehr Schilder. Verkehrswissenschaftler und Fahrradfahrer argumentieren mit mehr ...
Regensburg (ots) - Es ist ein unwürdiger Schlagabtausch, den sich die EU mit Ungarn leistet. Seit zwei Jahren spielen Budapest und Brüssel Katz und Maus. Wird Viktor Orban bei einem Rechtsbruch erwischt, gibt er ein kleines Stück nach, um im nächsten Moment mit einem neuen Gesetz zuzuschlagen. Das ...
Stuttgart (ots) - Verantwortlich für die Misere sind Bund und Länder gleichermaßen. Der Bund ist (über die Krankenkassen) zuständig für die Finanzierung der Betriebskosten, die Länder sind zuständig für die Investitionskosten. Geht es den Kliniken schlecht, schieben beide Seiten sich gegenseitig die Schuld dafür in die Schuhe. Die Krankenhäuser aber sind gezwungen, mit Bettenabbau sowie Schließung von ...
