Bremen (ots) - Politische Staatsanwälte, die Jagd auf Regierungsgegner machen - was in der Türkei inzwischen Alltag ist, wäre in Deutschland undenkbar. Im Jahr 2015 jedenfalls. Ist die parlamentarische Immunität deshalb ein überholtes Privileg? Ein alter Zopf, der abgeschnitten gehört? Mit der gleichen Begründung könnte man auch andere Verfassungsgebote ...
Cottbus (ots) - Paris war für den globalen Klimaschutz ein großer Erfolg. Aber der wirkliche Glaubwürdigkeitstest kommt noch - bei der Umsetzung des Vertrages. Ein riesiger Fortschritt liegt darin, dass die menschengemachte Ursache des Klimawandels außer von einigen Sekten und den US-Republikanern von niemandem ...
Bielefeld (ots) - Die Bauern fordern, die Erzeugerpreise für das Fleisch, das ein »Tierwohl«-Siegel trägt, deutlich zu erhöhen. Das wird von den großen Ketten im deutschen Lebensmittelhandel mit dem Hinweis abgelehnt, die Verbraucher würden das nicht bezahlen. Die Argumentation darf man bezweifeln. Wenn dem so wäre, dann dürften nicht ausgerechnet die Ökobauern 2015 deutschlandweit ihr Einkommen um ...
Stuttgart (ots) - "Braucht Frankreich jetzt eine "Front republicain", um den Vormarsch der Front National in letzter Minute zu verhindern? Angesichts des großen FN-Stimmenvorsprungs bei der ersten Runde der Regionalwahlen in einzelnen Regionen könnte die Bildung einer werteorientierten Front aller demokratischen Parteien der Fünften Republik zur Verhinderung eines Siegs der Rechten ein starkes Zeichen sein - wenn auch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die "Märkische Oderzeitung" bringt in der Freitagausgabe folgende Meldung. Der Text ist bei Nennung der Quelle "Märkische Oderzeitung" sofort frei. Skepsis gegenüber kreisfreien Städten Potsdam (MOZ) Ein großer Teil der Brandenburger steht nicht hinter den kreisfreien Städten im Land. Nur 46 Prozent halten angesichts der Bevölkerungsentwicklung den Status der ...
Bremen (ots) - Elf Jahre hat es gebraucht, nun ist es der Politik endlich gelungen: Ab dem kommenden Jahr können auch Demenzkranke die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung voll in Anspruch nehmen. Das hat eindeutig viel zu lange gedauert. Dabei hatte schon 2006 die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Startschuss gegeben, in dem sie einen "Beirat ...
Stuttgart (ots) - Die schwarze Null ist das politische Placebo, mit dem die deutschen Steuerzahler ruhiggestellt werden sollen, wenn es darum geht, aus dem Bundeshaushalt 2016 Milliarde um Milliarde zusätzlich für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen herauszukitzeln. Das ist der rhetorische Rettungsring, an dem sich die Bundesregierung festzuklammern gedenkt, wenn sie immer leiser ruft: Wir schaffen das. ...
Regensburg (ots) - Was eine einvernehmliche Scheidung ist, ist in Deutschland klar geregelt. Die Partner müssen gemeinsam oder mit Zustimmung des jeweils anderen die Scheidung einreichen, ein Jahr getrennt gelebt und sich über das Sorgerecht für die Kinder und die Teilung von Wohnung und Hausrat einig sein. Zu Recht kann man sich fragen, warum es in solchen Fällen ...
Stuttgart (ots) - Wir schaffen das, hat Kanzlerin Merkel gesagt. Das schafft uns, wäre passender gewesen. Der anhaltende Flüchtlingszustrom überfordert den deutschen Staat. Das Kanzleramt wird nicht mehr informiert, wenn das Bundesinnenministerium zum Dublin-Verfahren zurückkehrt. Hunderttausende Flüchtlinge sind noch gar nicht registriert. Europa braucht endlich überall funktionierende Außengrenzen. Das bedeutet ...
Stuttgart (ots) - "Lange sah es so aus, als könnte sich Wolfgang Niersbach in die Verlängerung kämpfen. Doch so sehr sich der DFB-Präsident auch mühte, noch entscheidende Treffer gegen seine Kritiker zu landen, am Ende musste er sich geschlagen geben. Sein Rücktritt ist der notwendige Schlusspfiff in einer Partie, in der ihn die Fakten mehr und mehr in die Defensive drängten." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - "Es ist vielmehr das ganze Szenario, das so verstört: Dass de Maizière zunächst bei einer durchaus sensiblen Flüchtlingsfrage vorprescht, dass er zuvor nichts mit Merkel und der SPD besprochen hat, das ist schon ungewöhnlich. Dass er in der Flüchtlingsfrage zuvor von der Kanzlerin faktisch entmachtet wurde und er dennoch diesen Alleingang ...
Stuttgart (ots) - Der Zustrom von Asylbewerbern ist für das Land eine enorme Herausforderung. Und leider werden Herausforderungen nicht kleiner, je länger man darüber diskutiert. Man kann sie also nur beherzt anpacken. Dazu fehlen jedoch bisher die Helfer. Nach Aufrufen verschiedener Behörden in den vergangenen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die "Märkische Oderzeitung" bringt in der Mittwochausgabe folgende Meldung. Der Text ist bei Nennung der Quelle "Märkische Oderzeitung" sofort frei. Gesetz für höhere Diäten vorgelegt Potsdam (MOZ) Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Diäten erarbeitet. Wie die "Märkische Oderzeitung" (Mittwochausgabe) ...
Bielefeld (ots) - Wer sich nicht von dem Wortungetüm »Netzneutralität« abschrecken lässt, wird sehr schnell entdecken, um was es wirklich geht: Es beginnt die Ära, in der einige große Anbieter das Internet unter sich aufzuteilen versuchen. Da entstehen Verbünde von Providern und jene, die die Inhalte liefern. Unabhängige Musik-Streaming-Dienste tauchen plötzlich als »Untermieter« von Platzhirschen für den ...
Hannover (ots) - Der CDU-Politiker Heiner Geißler hat sich dafür ausgesprochen, dass der syrische Bürgerkrieg mit militärischen Mitteln beendet werden muss. Im Interview mit der hannoverschen "Neue Presse" (Dienstagsausgabe) sagte Geißler: "Amerikaner, Russen, Europäer und Nahoststaaten einschließlich der Türkei müssten eine politische Konzeption für Syrien ...
Halle (ots) - Jahrelang hinkte Sachsen-Anhalt bei der Grundlage für die Digitalisierung hinterher, jetzt soll es aber schnell gehen: Die Landesregierung will nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) morgen in Magdeburg ein neues, millionenschweres Förderprogramm zur flächendeckenden Breitbandversorgung beschließen. Dann soll es bis zum Jahr 2018 überall in Sachsen-Anhalt schnelles Internet mit ...
Bremen (ots) - Die wettbewerbsverzerrenden Vorteile für multinationale Konzerne wie Starbucks beim Namen zu nennen, war ein wichtiges Signal - sowohl an die Unternehmen selbst als auch an die EU-Mitgliedsstaaten. Ein echter Binnenmarkt mit fairem Wettbewerb kann nicht entstehen, wenn sich die EU-Länder immer noch gegenseitig auszustechen versuchen. Dabei liegt die Lösung, von der alle profitieren könnten, auf der ...
Bremen (ots) - Es ist immer so eine Crux mit Agenden, Strategie- und Eckpunktepapieren. Sie schrauben die Erwartungen in Höhen, die nur schwer zu befriedigen sind. So ist es auch mit den "Eckpunkten einer Maritimen Agenda 2025", die Uwe Beckmeyer, der maritime Koordinator der Bundesregierung, auf der 9. Nationalen Maritimen Konferenz in Bremerhaven vorgelegt hat. ...
Bremen (ots) - Alexis Tsipras provozierte Neuwahlen, um sich ein neues Mandat zur Umsetzung der Sparauflagen zu holen. Mit Erfolg. Dennoch weigert sich immer noch ein großer Teil der hellenischen Volksvertretung, die Notwendigkeit eines echten Umbruchs anzuerkennen. Kein Wunder, dass die europäischen Geldgeber weiter einen Schuldenschnitt - welcher Art auch immer - ablehnen, solange Athen nicht komplett umsetzt, was man ...
Bremen (ots) - Nun also doch. Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Besser hätte es George Orwell in seinem Roman "1984" nicht vorhersehen können: der "Große Bruder", der alle auf Schritt und Tritt überwacht. Nur hat die Bundesregierung keine Utopie, sondern ein Gesetz geschrieben. Das zwingt Telekommunikationsanbieter zu speichern, wer wann wo mit wem ...
Bremen (ots) - Bremens grüne Basis lehnt den Asylkompromiss ab. Und die grüne Bürgermeisterin Karoline Linnert hat nicht die Traute, sich mit Parteifreunden anzulegen. Also enthält sich Bremen wie verabredet im Bundesrat - und sagt damit "nein". Nun war die Enthaltung für die Annahme des Asylpakets zwar nicht ...
Bremen (ots) - So, das war's. Die Jahreskonferenz der Länder-Regierungschefs ist vorbei. Das nächste Mal ist Bremen in 16 Jahren dran. Viel erreicht hat der Gastgeber nicht. Bei den beiden gewichtigsten Themen sind die Bundesländer einer Lösung kaum näher gekommen: weder beim Finanzausgleich noch bei den ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) plädiert für drastische Verbesserungen der Verkehrssicherheit vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen. "Tempo 30" allein reiche dazu nicht aus, sagte Groschek der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe): ...
Stuttgart (ots) - Die Einigung liegt nur neun Millionen Euro über dem Schlichter-Ergebnis - macht bei 240 000 Beschäftigten im Schnitt ein Plus von 3,12 Euro pro Kopf im Monat. Und das Kernproblem bleibt: die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe. Erzieherinnen haben eine vierjährige Ausbildung hinter sich. Doch sie bekommen keine Ausbildungsvergütung und müssen für ihre Berufsfachschulen auch noch ...
Stuttgart (ots) - Jetzt ist Kundus wieder Taliban-Land. Ein Friedhof westlicher Werte. Und die Frage nach 13 Jahren Krieg ist drängender denn je: 3485 Nato-Soldaten, mehr als 4600 afghanische Polizisten, 70 000 Zivilisten - wofür sind sie gestorben? Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Bielefeld (ots) - Die Argumentation der Karlsruher Richter für die Aufhebung der Sperrklausel war schon 2014 einigermaßen abenteuerlich. Sie billigten dem Europäischen Parlament eher eine Spaßrolle ohne echte demokratische Kompetenz zu - und sorgten damals mit ihrer Entscheidung dafür, dass genau diese Rolle als im Grunde wirkungslose Garnitur des europäischen Geschehens zementiert wurde. Es geht nicht um die Frage, ...
Stuttgart (ots) - Eine Getrennt-Unterbringung weist den Weg in Teufels Küche. Denn sie signalisiert: Willkommen ist in Deutschland auch, wer Konflikte einschleppt. Wer deutsches Recht und seine Schicksalsgenossen mit Füßen tritt. Diese Klientel hat hier aber nichts zu suchen. Zumal sie in Zukunft so wenig wie ...
Bremen (ots) - Der Unabhängigkeitskonflikt in Katalonien treibt einen Keil in das spanische Königreich. Der Graben zwischen der eigenwilligen Mittelmeerregion und dem restlichen Land wird seit Jahren tiefer. Der drohende Bruch der staatlichen Einheit ist die größte Herausforderung für die spanische Demokratie. Wie konnte es soweit kommen? In einem Europa, das doch eigentlich zusammenwachsen will? In einer EU, die ...
Bielefeld (ots) - Die Reparatur-Arbeiten an deutschen Autobahnbrücken werden mindestens ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen. Das kündigt NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" an. "Wir haben mindestens ein Jahrzehnt der Baustelle vor ...
Halle (ots) - Die Universität Halle will die von der Landesregierung geforderten Millionen-Einsparungen mit einem deutlichen Stellenabbau sowie der Fusion von Instituten und Fächern erreichen. Das sieht das am Freitag im Senat vorgelegte Sparkonzept der Uni vor. Entlassungen und die Schließung von Einrichtungen sollen demnach aber vermieden werden, berichtet die in halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer ...
