rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vertreter des Tierschutzvereins Aninova e.V. haben Strafanzeige wegen des Vorwurfs der Tierquälerei in einem Geflügelschlachthof in Brandenburg gestellt. Die Anzeige liegt der Redaktion rbb24 Recherche vor. Die Tierschützer haben verdeckt gedrehte Videoaufnahmen ausgewertet, die zeigen sollen, wie Transportboxen, in denen sich lebende Tiere befinden, ...
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
WIESBADEN (ots) - - 4 % weniger rechtskräftige Verurteilungen als im Vorjahr - Geldstrafe als häufigste Sanktionsart - Weniger Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz durch neue Cannabis-Regelung Im Jahr 2024 wurden rund 632 100 Personen von deutschen Gerichten wegen Gesetzesverstößen rechtskräftig verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 24 800 beziehungsweise 4 % ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Nach der wegweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rentenfaktor-Klausel in Allianz-Riesterverträgen stellt sich für zahlreiche Rentensparer die Frage, wie sie auf mögliche unzulässige Rentenkürzungen reagieren sollen. Mit Urteil vom 10. Dezember 2025 (Az. IV ZR 34/25) hat der BGH ...
Berlin (ots) - Klagen mit hohen Geldforderungen können einschüchtern - das erleben kritische Medien und kleinere NGOs immer wieder. Doch statt sie davor zu schützen, bremst die Bundesregierung den Anti-Slapp-Gesetzentwurf aus. Anders als ursprünglich geplant, soll das Gesetz zur Vermeidung von "strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit" (Slapp) ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation - strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Rechtsstaat und Zivilgesellschaft stehen in Deutschland aktuell unter zunehmendem Druck - und damit auch die Menschenrechte und die Demokratie. Das ist das Fazit des zehnten Berichts an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation, den das Deutsche Institut für Menschenrechte heute ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem wichtigen Beschluss vom 12. November 2025 entschieden, dass der Streit zwischen AGAPLESION und der Stadt Frankfurt über kommunale Zuschüsse für ein städtisches Krankenhaus vor einem Verwaltungsgericht zu klären ist. Der Deutsche Evangelische ...
Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH
Berlin/Wien (ots) - Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Sanktionen gegen Moskau immer weiter verschärft. Die EU hat inzwischen das 19. Sanktionspaket beschlossen. Ziel ist, das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen. Neben massiven Handels- und ...
Berlin (ots) - ++ Korrigierte Fassung der Meldung vom 02.12.2025 10:35 Uhr. In der zuvor versendeten Pressemitteilung waren die Gründe zur Nichtzulassung der Revision nicht korrekt dargestellt. Bitte verwenden Sie nur die nachfolgende Version. Wir bitten dies zu entschuldigen. ++ - Oberverwaltungsgericht Schleswig ...
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Pressemitteilung BDP fordert gesetzliche Verankerung des Erhalts ärztlicher und psychotherapeutischer Schweigepflicht sowie Beschlagnahmeverbot von ePA-Daten im ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen wichtigen Klageerfolg für den Umwelt- und Verbraucherschutz erzielt: Das Landgericht Düsseldorf hat den Non-Food-Discounter Action (AZ: 38 O 71/25) dazu verurteilt, in ihrem Verkaufssortiment geführte pfandpflichtige Einweg-Getränkeverpackungen ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Pressemitteilung Berlin, 25. November 2025 Künstliche Intelligenz umweltgerecht gestalten Die Diskussion über künstliche Intelligenz (KI) konzentriert sich derzeit auf Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß. Doch die ökologisch entscheidenderen Herausforderungen liegen tiefer: Algorithmenbasierte Entscheidungssysteme (ADS) prägen, zunehmend auf der Basis von KI, menschliches Verhalten und gesellschaftliche Prozesse. ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
87/2025 Wer von häuslicher Gewalt betroffen ist, hat es oft schwer, aus dem gemeinsamen Mietvertrag mit dem Partner oder Partnerin ausscheiden zu können. Mitunter hilft den Betroffenen nur noch die Klage vor Gericht. Das kann langwierige Verfahren bedeuten. Mit einer Bundesratsinitiative will der Senat erreichen, ...
Kanzlei Simon Barrera González
Bochum (ots) - Im Namen meiner Mandantin weise ich ausdrücklich darauf hin, dass jegliche medialen Äußerungen durch die ermittelnden Strafverfolgungsbehörden mit Bezug auf den Gesundheitszustand meiner Mandantin leider nicht dem jeweils aktuellen Gesundheitszustand entsprachen. Im Interesse des Schutzes der ...
Wien/New York (ots) - Critical Metals Corp. (Nasdaq: CRML) („Critical Metals Corp“ oder das „Unternehmen“), ein führendes Bergbauunternehmen für kritische Mineralien, gab heute bekannt, dass das 100-prozentige Tochterunternehmen ECM Lithium AT GmbH den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts im Rechtsmittelverfahren über die UVP-Pflicht ihres Vorhabens „Lithiumabbau Koralpe“ zugestellt bekommen hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung der ...
Dhpg-Partner Jakob Joeres zum vorläufigen Sachwalter in der Eigenverwaltung des St. Joseph-Krankenhauses bestellt Bonn/Trier, 25. November 2025 – Die Geschäftsführung und Gesellschafter der St. Joseph-Krankenhaus gGmbH in Prüm haben entschieden, die Restrukturierung des Krankenhauses im Rahmen eines ...
Bonn/Trier (ots) - Die Geschäftsführung und Gesellschafter der St. Joseph-Krankenhaus gGmbH in Prüm haben entschieden, die Restrukturierung des Krankenhauses im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung umzusetzen. In Umsetzung dessen wurde ein Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht in Bitburg ...
Klage gegen Lückenschluss der A1 abgewiesen Redeker vor Bundesverwaltungsgericht erfolgreich (Bonn, 19.11.2025) Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 zwischen den Anschlussstellen Kelberg und Adenau abgewiesen. Damit kann das erste Teilstück zur Schließung der Lücke auf der A1 realisiert ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bundesverfassungsgericht zur Beamtenbesoldung: Signalwirkung über Berlin hinaus Am heutigen Mittwoch (19. November 2025) hat das Bundesverfassungsgericht zur Besoldung der Berliner Landesbeamten im Zeitraum 2008 bis 2020 ...
Berlin (ots) - Die Berliner Kanzlei Menaker hat im Ermittlungsverfahren gegen den ukrainischen Staatsbürger Serhii K. die Verteidigung übernommen und beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen den deutschen Haftbefehl eingelegt. Der Fall gilt als einer der derzeit brisantesten sicherheits- und völkerrechtlichen ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sowie ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Digitalisierung und einen besseren Zugang zu Rechtsverfahren. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Mit dem Online-Verfahren machen wir ein ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung des SPIEGEL weise ich als Rechtsanwalt von Josef Brunner namens und in Vollmacht meines Mandanten auf Folgendes hin: Der SPIEGEL widmet meinem Mandanten einen Artikel mit der Überschrift "Die vielen Märchen des Start-up-Stars" (spiegel.de) bzw. "Der ...
Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zur sogenannten Triage für nichtig zu erklären. "Das Bundesverfassungsgericht betont in seinem Beschluss die ärztliche Therapiefreiheit und unterstreicht somit, dass medizinische Entscheidungen in Extremsituationen nicht durch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Immobilienkonzern Heimstaden hat nach Informationen der Redaktion rbb24 Recherche in hunderten Fällen überhöhte Mieten gefordert und dies offensichtlich zu Unrecht mit einer Ausnahmeregelung in der Mietpreisbremse begründet. Das geht aus einer Auswertung des Verbraucherportals "Conny.de" ...
München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 845 961 (DE 60 2006 045 199) ist das Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 29. Juli 2025 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Das Patent war mit Wirkung für das ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Landgericht Hamburg untersagt Shelby Lynn die Behauptung, ihr seien beim "Rammstein"-Konzert in Vilnius am 22.05.2023 anlässlich einer von der Band organisierten Party Drogen in den Drink gemischt worden Als Rechtsanwalt von Till Lindemann, dem Sänger der Band "Rammstein", gebe ich folgendes bekannt: Die Nordirin Shelby Lynn hatte in den sozialen Netzwerken (Reddit, Twitter/X und Instagram) behauptet, ...
