Stories about Rechtsstreit

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auch der Crafter soll vom Schadstoff-Skandal bei VW betroffen sein

Lahr (ots) - Der Verdacht auf gesundheitsgefährdende Schadstoffe in Volkswagen-Fahrzeugen weitet sich aus: Neben dem Camper-Modell Grand California soll nach Berichten der Braunschweiger Zeitung von Ende 2024 auch der VW Crafter mit Hochdach betroffen sein. Der Crafter kommt häufig im gewerblichen und öffentlichen Personenverkehr zum Einsatz - etwa für ...

tietze enders & Partner mbB rechtsanwälte steuerberater

Corona Hilfe Rückzahlung: Rechtsberatung und Unterstützung für Selbstständige und Unternehmen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klage für den Fischotter in Bayern: Deutsche Umwelthilfe stoppt Abschuss in Oberfranken

München (ots) - Der bedrohte Fischotter darf in Oberfranken weiterhin nicht im vereinfachten Verfahren getötet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) heute im Eilverfahren zur Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden. Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gleiches Recht für alle / Behörde kann bei ähnlichen Verstößen nicht einen "Sünder" herauspicken

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erster Erfolg gegen Ford im Abgasskandal

Universität Osnabrück

Neuer Masterstudiengang European Technology Law an der Uni Osnabrück

Kölner Stadt-Anzeiger

Mutmaßlicher Drogendealer wegen Justizpanne auf freiem Fuß

Wuppertal (ots) - Wuppertal. Ein Drogendealer, der im vergangenen Jahr wegen Kokainhandels zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde, ist am 5. Juni freigekommen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" den Haftbefehl gegen den Leverkusener wegen überlanger Verfahrensdauer aufgehoben. Der Grund: Selbst neun Monate nach der Verurteilung war dem mutmaßlichen Großdealer ...

Dr. Ansay Ltd.

Eilurteile durch Telemedizin-Pionier DrAnsay.com erwirkt: Gericht verbietet illegale Praktiken und Straftaten von Cannabis-Anbietern

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Etappensieg für den Fischotter in Bayern: Nach Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe gibt es vorerst kein vereinfachtes Verfahren für den Fischotterabschuss in Oberfranken

München (ots) - Fischotter dürfen auf Grundlage der Allgemeinverfügung in Oberfranken vorerst nicht im vereinfachten Verfahren erschossen werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Beschwerdeverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in einem sogenannten Hängebeschluss. Bis Ende Juni ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Senec-Batteriespeicher: OLG setzen verbraucherfreundliche Signale

PHOENIX

Bundesverfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio: 'Wenn Extremismus ansteigt, ist das ein Alarmsignal für die Demokratie'

Bonn (ots) - Die Unruhen in Los Angeles sieht der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio als "Konsequenzen eines verfeindlichten Klimas zwischen den politischen Lagern" und als einen Versuch, die Grenzen der Verfassung auszutesten. Es würden der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Gerichte getestet. Di ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Eilverfahren für den Fischotter in Bayern: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde vor Verwaltungsgerichtshof ein

Bayreuth (ots) - - DUH kämpft weiter im Eilverfahren gegen Abschuss des streng geschützten Fischotters in Oberfranken - Verwaltungsgericht hatte Antrag als unzulässig abgelehnt, weil Allgemeinverfügung keine unmittelbare Abschusserlaubnis sei - Abschuss verstößt laut DUH unter anderem gegen Artenschutzrecht - ...

Redeker Sellner Dahs

Konrad-Redeker-Preis für Rechtsstaatlichkeit, Haltung und Resilienz ins Leben gerufen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Keine Einigung zwischen rbb und früherer Intendantin Patricia Schlesinger

Berlin/Potsdam (ots) - Im laufenden Rechtsstreit gibt es keine Einigung zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und seiner früheren Intendantin Patricia Schlesinger. Der Verwaltungsrat des Senders sah in seiner jüngsten Sitzung nach intensiver Diskussion keine ausreichende Grundlage für einen Vergleich, die Positionen des Senders und seiner früheren ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Größere Terrasse / Fiskus forderte für nachträgliche Vereinbarungen höhere Grunderwerbsteuer

Frankfurter Rundschau

Rückschlag für Trump

Frankfurt (ots) - Das Urteil gegen Donald Trumps Zölle ist eine Schlappe für den US-Präsidenten, die die internationalen Finanzmärkte aufatmen lässt. Doch dürfte die Verschnaufpause nicht lange dauern. Trump kann mit anderen Winkelzügen erneut versuchen, die höheren Zölle zu rechtfertigen. Zum anderen kann das Berufungsverfahren den Richterspruch aufschieben, bis der Supreme Court irgendwann final entscheidet. Das Verdikt wird Trump also nicht zur Vernunft bringen, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Haftstrafen für VW-Manager und Erfolge gegen Fiat

NDR Norddeutscher Rundfunk

STRG_F-Undercover-Recherche überführt Vergewaltiger aus Niedersachsen (NDR/funk)

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-anhaltischer CDU-Politiker Gürth muss sich vor Oberlandesgericht Naumburg verantworten

Politik/Sachsen-Anhalt/Volksverhetzung (ots) - Halle - Eine Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth aus Aschersleben (Salzlandkreis) beschäftigt ein weiteres Mal die Justiz. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Angeklagt ist der 63-Jährige wegen ...

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

Kompetenz aus der Praxis: biha-Hauptgeschäftsführer Jakob Stephan Baschab erneut zum ehrenamtlichen Richter berufen

SEDURA Consulting GmbH

Polizeikontrollen und deine Rechte: So vermeidest du unnötige Blut- oder Urinproben

Korten Rechtsanwälte AG

Abgelehnt! Wie Einreichende zu einem positiven Krankenkassen-Bescheid gelangen

FTI Consulting

FTI Consulting erstellt erstes ökonomisches Schadensgutachten für das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) / Parteien vergleichen sich

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Vonovia blockiert Energiewende in Bürgerhand: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klage von Aachener Mieter gegen absurde Anforderung für Balkonkraftwerk

Berlin / Aachen (ots) - - Mieter aus Aachen kämpft seit mehr als einem Jahr um Genehmigung für Balkonkraftwerk - Vermieterin Vonovia stellt sich quer - Anforderungen wie Windlastberechnung, Statik-Nachweis und Installation durch Fachfirma sind überzogen und unnötig: Balkonkraftwerke längst als sicher und ...