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  • 30.05.2025 – 18:29

    Neue Westfälische (Bielefeld)

    NRW-Justizminister: Es braucht breites politisches Bündnis für AfD-Verbotsverfahren

    Bielefeld (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) fordert die Parteien auf, sich mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD auseinanderzusetzen. "Ich finde, es braucht ein breites politisches Bündnis. Das kann nicht eine Partei oder ein Bundesland allein machen. Wir sollten das in den nächsten Wochen in Ruhe und gründlich erörtern", sagt Limbach der ...

  • 30.05.2025 – 17:35

    Straubinger Tagblatt

    Grüne Jugend - Jette Nietzard sollte von ihrem Amt zurücktreten

    Straubing (ots) - Jette Nietzards unangebrachte Aktion untergräbt nicht nur die moralischen Werte der Akzeptanz und Toleranz, die die Grünen vertreten wollen, sondern spaltet die Partei auch intern. Wenn die Grünen nicht zukünftig als eine Partei gesehen werden wollen, die pauschale Beleidigungen nutzt, um Aufmerksamkeit für eigene Ziele zu generieren, bleibt ihnen nur ein Weg: Jette Nietzard sollte ihr Amt als ...

  • 30.05.2025 – 17:02

    Straubinger Tagblatt

    Hochwasser - Wir haben noch nicht genug daraus gelernt

    Straubing (ots) - Immerhin: Die neue Bundesregierung hat in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass eine solche Versicherung flächendeckend kommen soll. (...) Das ist längst überfällig. Denn es kann nicht sein, dass nach jedem Hochwasser der Staat all jenen, die nicht versichert waren, aus der Patsche hilft - während diejenigen, die jahrelang eingezahlt haben, sich selbst helfen. Allein in Bayern sprechen wir beim ...

  • 30.05.2025 – 16:53

    Frankfurter Rundschau

    Überraschendes Ausmaß

    Frankfurt (ots) - Der Bergsturz im Schweizer Kanton Wallis schlägt die Menschen in den Bann. Auch wer nicht in den Bergen wohnt, kann mitfühlen, wie es den Einheimischen des Dorfes Blatten geht. Sie haben quasi über Nacht ihre Heimat verloren. Zum Glück wurde frühzeitig evakuiert. Einen Bergsturz erwarteten Fachleute und Rettungskräfte seit Tagen. Das Ausmaß der Katastrophe überraschte aber doch. Umso nachdenklicher muss stimmen, dass Klimafachleute wie Professor ...

  • 30.05.2025 – 06:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Bettina Tietjen über die ekligsten Erlebnisse und Pragmatismus auf dem Campingplatz / ARD-Fernsehmoderatorin: Diese Wurst war mir aber dann doch zu viel

    Osnabrück (ots) - ARD-Fernsehmoderatorin Bettina Tietjen hat in einer Dusche auf einem Campingplatz eine unschöne Entdeckung gemacht. "Da lag eine riesige Kackwurst - und die stammte offensichtlich nicht von einem Hund", sagte sie im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Ich war so geschockt, dass ...

  • 29.05.2025 – 21:55

    Badische Zeitung

    Schwarz-Rot rauft sich zusammen - es wird sich zeigen, ob das hält / Kommentar von Markus Decker

    Freiburg (ots) - "(...) Oberflächlich betrachtet, macht die Regierung bisher vieles richtig. Sie hat die Lehren aus der Ampelkoalition gezogen und zieht an einem Strang. Wenn einer der Partner dem anderen widerspricht, etwa auf dem Feld der Migration, dann geschieht das eher niederschwellig. Klug ist fraglos, den Koalitionsausschuss nicht zu einem Krisen-, sondern zu ...

  • 27.05.2025 – 18:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Stadt Wittenberg kann Termin für Landesgartenschau voraussichtlich nicht halten

    Halle (ots) - Die für 2027 geplante Landesgartenschau in Wittenberg muss voraussichtlich verschoben werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Stadt Wittenberg. Probleme gebe es beim Herrichten der wichtigsten Fläche, einer Industriebrache an der Elbe, sagte Sprecher Adrian Kuhrmann: "Da es sich bei ...

  • 27.05.2025 – 17:35

    Straubinger Tagblatt

    Grenzkontrollen - Volkes Seele beruhigt, Probleme nicht gelöst

    Straubing (ots) - Das beruhigt vielleicht die Volksseele, löst aber nichts, wenn man nicht die EU-Partner verärgern und das Schengen-System abschaffen will. Längst liegt der Vorschlag (...) auf dem Tisch: Man braucht Asylzentren mit humanitären und rechtlichen Sicherheiten in einem Drittland, wo die Anträge geprüft werden, und wer es trotz Kontrollen hierher schafft, kommt ebenfalls dorthin. Im Erfolgsfall werden ...

  • 27.05.2025 – 17:01

    Straubinger Tagblatt

    Gaza-Krieg - Zu den Verbrechen darf man nicht schweigen

    Straubing (ots) - Aus dem berechtigten Versuch, sich gegen die Hamas zu verteidigen, wurde ein erbarmungsloser Rachefeldzug, wie ihn die zivilisierte Welt nur selten erlebt. (...) Der Schutz der Palästinenser wurde zur lästigen Nebensache. Für das israelische Militär genauso wie für die Hamas. Gerade aus der historischen Verpflichtung Deutschlands, sich für Menschenrechte einzusetzen, erwuchs daher das Gebot, ...

  • 27.05.2025 – 16:19

    Frankfurter Rundschau

    Ein hohles Versprechen

    Frankfurter Rundschau (ots) - Der Schutz der Familien aus Syrien, aus Afghanistan oder Eritrea steht also nicht auf dem Programm der Koalition. Völlig zu Recht handelt sie sich damit nicht nur die Proteste von Menschenrechtsorganisationen ein, sondern auch von den christlichen Kirchen. Deren Familienbild ist offenbar moderner als das der Regierung - denn es grenzt niemanden aufgrund seiner Herkunft aus. Anders als es die Parteien mit dem "C" im Namen tun, unter Mithilfe der ...

  • 27.05.2025 – 14:58

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar Stuttgarter Nachrichten: Vier-Tage-Woche ist längst passé

    Berlin (ots) - Praktisch von Beginn an hat sich IG-Metall-Chefin Christiane Benner von der Forderung nach einer Vier-Tage-Woche gelöst. Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise hat die IG Metall dringlichere Probleme zu lösen. Seither bestand und besteht kein Verteilungsspielraum für eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich, sodass diese auch in der Tarifrunde voriges Jahr keine Rolle gespielt hat. Warum also ...

  • 27.05.2025 – 05:00

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Essens Schauspiel-Intendanz vor dem Aus

    Essen (ots) - Der Versuch der ersten weiblichen Doppelspitze an einem nordrhein-westfälischen Schauspielhaus ist anscheinend gescheitert. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe) hat sich das Intendantinnen-Duo Christina Zintl und Selen Kara, das Essens Grillo-Theater vorsteht, nach nicht einmal zwei Jahren im Amt überworfen. Die Krise schwelt offenbar schon länger. Eine Rolle im ...

  • 27.05.2025 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Bis zu vier Milliarden Euro auf deutschen Konten vergessen / Kein Register für verwaiste Konten in Deutschland - Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen

    Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen, die auf deutschen Bankkonten vergessen wurden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf ein Gutachten, welches das Forschungsministerium in der vergangenen Legislaturperiode in Auftrag gegeben hatte. Demnach beziffern ...

  • 26.05.2025 – 17:47

    Straubinger Tagblatt

    Merz-Kritik an Israel

    Straubing (ots) - Netanjahu wird reagieren. Denkbar ist, dass er auf den Holocaust, den Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden, verweist. Verbunden mit dem Rat, Deutschland möge sich vor diesem Hintergrund doch bitte heraushalten. Aber Merz hat alles richtig gemacht. Seine Kritik zielt auf die israelische Regierung mit ihren teils rechtsradikalen Ministern. Die Staatsräson hat der Kanzler nicht infrage gestellt. Deutschland steht, auch das ist seine Botschaft, ...

  • 26.05.2025 – 17:44

    Straubinger Tagblatt

    Strafprozess VW-Dieselskandal

    Straubing (ots) - Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Vier Jahre hat es gedauert, bis am Montag vier Manager zu Haft- und Bewährungsstrafen wegen des VW-Abgasbetrugs verurteilt wurden, der vor zehn Jahren aufgeflogen ist. Es ist der, gemessen am überraschend hohen Strafmaß, durchaus spektakuläre Abschluss eines der größten und aufwändigsten Wirtschaftsprozesse in der Geschichte der Republik. Und es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Verantwortung beschränkt sich ...