Stories about Presseschau

09.02.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Michael Kretschmer fordert wichtige Kabinettsposten für Politiker aus dem Osten/Sachsens Ministerpräsident: Das könnte zweiten Schwung in Aufbau Ost bringen/Er selbst schließt Rückkehr nach Berlin aus
Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat von der künftigen Bundesregierung wichtige Kabinettsposten für Politiker aus dem Osten eingefordert. "Ich wünsche mir, dass Persönlichkeiten aus den neuen Ländern am Kabinettstisch sitzen. Und zwar in einem Ministerium, das wirklich ...
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09.02.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Michael Kretschmer: CO2-Minderung und wettbewerbsfähige Strompreise "auf eine Stufe stellen" / Sächsischer Regierungschef bekräftigt Ruf nach "Neuaufsetzung" der Energiewende
Osnabrück (ots) - Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält zur Stärkung der Wirtschaft Abstriche beim Klimaschutz für notwendig. "Die beiden Ziele CO2-Minderung und wettbewerbsfähige Strompreise müssen auf eine Stufe gestellt werden", sagte Kretschmer im Interview mit der "Neuen ...
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08.02.2025 – 16:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Michael Kretschmer fordert Asyl-Kompromiss vor der Wahl / Sachsens Ministerpräsident: Migrationsprobleme beeinflussen Wahlverhalten massiv - Zurückweisungen an Grenzen müssen "selbstverständlich" sein
Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat einen Asyl-Kompromiss in letzter Minute gefordert. "Ich rufe alle diejenigen auf, die es gut mit dem Land meinen und die Demokratie wirklich verteidigen wollen, möglichst noch vor der Wahl Maßnahmen zum Stopp der irregulären Migration zu ...
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08.02.2025 – 06:00
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft / Chemiepark-Chef fordert Lieferung von russischem Erdgas
Halle (ots) - Halle - Der Chef der Infra-Leuna in Sachsen-Anhalt, Christof Günther, fordert, russisches Erdgas wieder über Pipelines nach Deutschland zu liefern. "Es ist auch unplausibel, dass wir russisches LNG (Flüssiggas) importieren, aber die Pipelines abgestellt sind", sagte der Geschäftsführer des größten deutschen Chemieparks der in Halle erscheinenden ...
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08.02.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Franziska Brantner: Sind noch zu Konsens bei Migration bereit / Grünen-Chefin warnt aber vor Folgen dauerhafter Grenzschließungen. "Das wäre irre"
Osnabrück (ots) - Grünen-Chefin Franziska Brantner hält noch eine Einigung im Asylstreit für möglich, sollte sich die Union bewegen. "Wir waren und sind zu einem Konsens unter Demokraten beim Thema Migration bereit", sagte Brantner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Aber es geht nicht, ...
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08.02.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Missbrauchsbeauftragte fordert Kinderschutz in der Gewerbeordnung / Kerstin Claus: "Kinderschutz darf kein Extra sein"- Forderung nach kommunalem Gütesiegel für sichere Freizeitangebote
Osnabrück (ots) - Wer mit Freizeitangeboten von Kindern Geld verdienen will, für den müssen strengere Regeln gelten - das fordert die Missbrauchsbeauftragte des Bundes, Kerstin Claus. "Kinderschutz darf kein freiwilliges Extra sein - er muss gesetzlich verankert und damit auch nachhaltbar sein", sagte sie der ...
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07.02.2025 – 20:04
Straubinger Tagblatt
Sozialer Wohnungsbau muss sich wieder lohnen
Straubing (ots) - Gern wird gesagt, der Staat müsse einfach viel mehr Geld ins Bauen stecken. Staatliche Förderung braucht es natürlich weiterhin, kann aber nicht das Allheilmittel sein, gerade in Zeiten knapper öffentlicher Finanzen. Es muss sich auch ohne Zuschüsse wieder rechnen, Wohnungen zu bauen.Deswegen sollte die Politik die Rahmenbedingungen verbessern. Ein Ansatzpunkt: Vielfach sind die Standards für ...
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07.02.2025 – 18:18
Stuttgarter Nachrichten
Die FDP zerstört sich selbst / Die FDP steht am Abgrund. Schuld daran sind die Partei und ihr Langzeitchef Christian Lindner persönlich.
Berlin (ots) - Christian Lindner und andere glauben, die FDP werde dafür abgestraft, dass sie in der Ampel war. Das stimmt auch. Es liegt aber vor allem daran, dass die Ampel - auch wegen Lindners Obstruktion - keine gute Regierung war.Im Streit über die Migrationspolitik und die Frage des Umgangs mit der in ...
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07.02.2025 – 17:28
Frankfurter Rundschau
Dauerhafter Widerstand
Frankfurt (ots) - Zu Recht haben viele die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump gegen den Internationalen Strafgerichtshof als Angriff auf eine unabhängige Justiz verurteilt. Damit wird deutlich, dass Trumps Strategie nicht aufgeht, seine politischen Gegner durch die Masse an Dekreten zu übertölpeln und zu ermüden. Gegen alle seine Vorstöße gibt es Widerstand - egal ob gegen die Zerschlagung von USAID, seine Ideen zu Gaza oder den Ausschluss von Transmenschen im ...
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07.02.2025 – 17:01
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DieWoche": Trumps Drohpolitik wirkt - Kommentar zu Panamas Rückzug aus dem chinesischen Projekt Neue Seidenstraße
Berlin (ots) - Die Botschaft ist vernehmbar, sie ist allerdings schwer zu glauben: Panamas Präsident José Raúl Mulino hat den Rückzug aus dem chinesischen Infrastrukturprogramm Neue Seidenstraße angekündigt und dies als eine ausschließliche Entscheidung Panamas verkauft. Sein Land habe kaum von dem Projekt ...
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07.02.2025 – 16:02
Neue Osnabrücker Zeitung
SPD-Generalsekretär Miersch lobt Merkel: 10 von 10 Punkten für Kritik an Merz / Lobt Altkanzlerin als "große Europäerin" / Kritik sollte CDU "zu denken geben"
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die öffentliche Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gelobt. Gefragt, wie er die Intervention der ehemaligen CDU-Chefin gegen die migrationspolitischen Vorstöße ihres Nachfolgers im Parteiamt auf einer ...
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07.02.2025 – 15:01
Mitteldeutsche Zeitung
Medien/MDR/Personalentscheidung / MDR fusioniert zwei Direktionen, Jana Brandt soll führen
Halle (ots) - Halle - Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) will die Zahl seiner Direktoren von acht auf sieben reduzieren. Zum 1. März sollen die bislang getrennten Programmdirektionen Halle (Schwerpunkt Hörfunk) und Leipzig (Schwerpunkt Fernsehen) fusionieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf eine ...
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07.02.2025 – 13:15
Kölner Stadt-Anzeiger
NRW will Mindesthaftstrafe von fünf Jahren für Täter, die K.o.-Tropfen einsetzen
Köln. (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass Täter, die unter Einsatz von k.o.-Tropfen Vergewaltigungen oder Raubdelikte begehen, für mindestens fünf Jahre ins Gefängnis müssen. "Wer K.-o.-Tropfen einsetzt, verübt eine schwere Straftat und spielt mit dem Leben der Opfer", sagte NRW-Justizminister Benjamin ...
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07.02.2025 – 12:46
Neue Osnabrücker Zeitung
Erhebung der Linkspartei: Zwei von drei Mieten in Hannover zu hoch/Nach erstem Monat bereits mehr als 3000 Meldungen für Hannover eingegangen. Knapp 1000 überhöhte Mieten sind strafrechtlich relevant
Osnabrück (ots) - Überhöhte Mieten sind auch ein Problem in Hannover. Zwei von drei Kaltmieten liegen teilweise drastisch über der ortsüblichen Vergleichsmiete", meldet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit Verweis auf Daten der Linkspartei. Die Partei sammelt seit einem Monat auch in der niedersächsischen ...
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07.02.2025 – 07:00
Kölner Stadt-Anzeiger
FDP-Chef Christian Lindner schließt erneute Zusammenarbeit mit Olaf Scholz aus - "Scholz wird nach dem 23. Februar in unserem Land und in der SPD Geschichte sein"
Köln. (ots) - FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner schließt eine erneute Zusammenarbeit mit Olaf Scholz nach der Bundestagswahl aus. "Das kann ich mir nicht vorstellen. Der Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach dem 23. Februar in unserem Land und in der SPD Geschichte sein", sagt Lindner im Podcast "Bosbach & Rach ...
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07.02.2025 – 07:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kritisiert Absage an Koalitionen im Wahlkampf durch FDP, CSU und Grüne Jugend - "Die Ausschließeritis ist einfach sehr sehr dumm"
Köln. (ots) - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Absagen an Koalitionen im Bundestagswahlkampf kritisiert, wie sie FDP-Chef Christian Lindner, CSU-Chef Markus Söder und auch die eigene Grüne Jugend formulieren. "Wenn wir anfangen, Ausschließeritis zu betreiben, und zwar unabhängig davon, welches ...
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07.02.2025 – 06:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Heino will noch 20 Jahre auf der Bühne stehen / Schlagerstar will mindestens 104 Jahre alt werden / Beschäftigt sich noch kaum mit dem Tod / Trägt seit fünf Jahren Hörgeräte
Osnabrück (ots) - Schlager-Star Heino (86) verschwendet noch keinen Gedanken an den Tod. "Wir haben einen Vertrag, bis ich 104 werde, weil der Johannes Heesters mit 104 auch noch auf der Bühne stand", sagt der Sänger im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), "da will ich ihm nacheifern". Zwar hat ...
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07.02.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Eindämmung von Kinderarmut in 2024 nicht vorangekommen / Zahlen auch bei jungen Erwachsenen leicht gestiegen - BSW-Chefin Wagenknecht sieht "Zukunftsrisiko für Deutschland"
Osnabrück (ots) - Im vergangenen Jahr ist die Zahl armutsgefährdeter Kinder und junger Erwachsener gegenüber 2023 leicht angestiegen. Demnach sind 24.000 Kinder und Jugendliche neu in Armut gerutscht. Bei den jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren sind 50.000 Personen zusätzlich in Armutsgefahr geraten. ...
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06.02.2025 – 22:27
Badische Zeitung
Pflegeversicherung: Schluss mit Durchwursteln / Kommentar von Tim Szent-Ivanyi
Freiburg (ots) - Die Eigenanteile im Heim haben ein inakzeptables Ausmaß erreicht. Mehr als ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen ist auf Sozialhilfe angewiesen. Das Sozialsystem Pflege verdient die Bezeichnung "Versicherung" nicht mehr, wenn Betroffene auf staatliche Almosen angewiesen sind. Eine neue Regierung muss die Pflege grundsätzlich umbauen. ...
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06.02.2025 – 18:07
Stuttgarter Nachrichten
Der größte Feind des Autos ist das Auto selbst / Auf den deutschen Autobahnen ging es im Jahr 2024 häufig nicht voran. Das ließe sich ändern.
Berlin (ots) - Einen entscheidenden Punkt erwähnt der ADAC selbst. Er wirbt dafür, das Deutschlandticket zu erhalten und nicht wesentlich teurer zu machen. Wer mit Bus und Bahn zur Arbeit fährt, ist nicht aufs Auto angewiesen. Dazu muss es den Bus aber erst einmal geben. Nicht in allen Regionen Deutschlands kann ...
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06.02.2025 – 18:05
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Kein ostdeutsches Rätsel - 35 Jahre deutsche Einheit sowie Einstellungen zu Demokratie und Migration im Osten / Kommentar
Berlin (ots) - Zwischen der Bundestagswahl und dem 35. Jahrestag der deutschen Einheit wird viel Zeit sein, um über die immer gleichen Fragen nachzudenken: Wie ticken die Ostdeutschen? Warum sind sie so unzufrieden? Und weshalb wählen sie so komisch? Wahrscheinlich werden die bekannten Erklärungsmuster bemüht, ...
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06.02.2025 – 17:23
Straubinger Tagblatt
Parteiaustritte haben vor allem interne Gründe
Straubing (ots) - Anfangs sah es nach einer Erfolgsgeschichte aus und danach, als könne Sahra Wagenknecht mit ihrem Bündnis die Parteienlandschaft ordentlich aufmischen und vollbringen, was CDU-Chef Friedrich Merz bislang nicht geschafft hat: die AfD schrumpfen. Mittlerweile jedoch leidet die Partei selbst an Schwindsucht. In den Umfragen dümpelt sie um die Fünf-Prozent-Hürde herum, der aktuelle Deutschlandtrend ...
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06.02.2025 – 17:09
Straubinger Tagblatt
Ein Deutschlandpakt für die Pflege ist nötig
Straubing (ots) - Wo soll das eigentlich noch hinführen? Bei 2 984 Euro liegt der Eigenanteil mittlerweile, den Pflegebedürftige im ersten Jahr im Heim selbst tragen müssen. Zum Vergleich: Die Brutto-Standardrente lag zum Stichtag des 1. Juli 2024 bei 1 769 Euro. Bereits heute ist ein Drittel der Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe angewiesen. Zugleich sind die Pflegeleistungen erneut angestiegen. Doch nicht allein der ...
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06.02.2025 – 16:44
Frankfurter Rundschau
Pflege braucht Hilfe
Frankfurt (ots) - Die Eigenanteile im Heim haben inzwischen ein inakzeptables Ausmaß erreicht. Immer weniger Menschen können ihre Pflege mit eigenen Einkünften bezahlen. Mehr als ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen ist bereits auf Sozialhilfe angewiesen, Tendenz steigend. Das Sozialsystem Pflege verdient die Bezeichnung "Versicherung" nicht mehr, wenn Betroffene am Ende doch wieder auf staatliche Almosen angewiesen sind. Eine neue Regierung muss die Pflege ...
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06.02.2025 – 11:45
Kölner Stadt-Anzeiger
Scharfe Kritik an Caritas wegen des Umgangs mit Missbrauch in Kinderheimen/Autorin Christiane Florin: Völliges Desinteresse der Institution an Aufarbeitung
Köln (ots) - Die Journalistin und Buchautorin Christiane Florin übt scharfe Kritik an der Caritas wegen des Umgangs mit Missbrauchsfällen in Kinderheimen des katholischen Sozialverbands. "Ich mache die Erfahrung, dass es für die Institutionen mit der christlichen Nächstenliebe im Namen immer etwas Wichtigeres ...
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06.02.2025 – 11:42
Kölner Stadt-Anzeiger
NRW-Verfassungsschutz nach Bauschaum-Attacke: Verstärkte Manipulationsversuche Russlands im Wahlkampf -"Hetze insbesondere gegen die Grünen"
Köln (ots) - Russland versucht nach Beobachtung des NRW-Verfassungsschutzes offenbar massiv die anstehenden Bundestagswahlen zu manipulieren. Verfassungsschutz-Chef Jürgen Kayser warnte im Gespräch mit dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vor einem alarmierenden Trend durch die Operationen russischer ...
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06.02.2025 – 05:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Scholz: Gemeinsame Beschlüsse zur Migrationspolitik vor der Wahl möglich/SPD-Spitzenkandidat zeigt Verständnis für Proteste gegen Oppositionsführer Merz und CDU/CSU Absage an gewaltsamen Protest
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich. "Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Vorlagen zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, ...
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06.02.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken: "Wieso sollte VW nicht Straßenbahnen bauen?" / Linkspartei-Chef fordert staatlich gesteuerte Transformation der Autobranche - Scharfe Kritik an den Grünen
Osnabrück (ots) - Der Spitzenkandidat der Linkspartei fordert eine staatlich gesteuerte Transformation der Autobranche. "Wieso sollte VW nicht anfangen, Straßenbahnen zu bauen?", fragte Jan van Aken im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Staat könne das fördern, indem er dem Konzern ...
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06.02.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Grüne für gemeinsame EU-Kredite für Verteidigung und Aufbau einer Europäischen Sicherheitsunion mit den Briten/Brantner: "Müssen jetzt mehr Geld in die Hand nehmen" - Auch Cyberabwehr stärken
Osnabrück (ots) - Die Grünen haben sich im Gegensatz zu Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Schuldenaufnahme zur Finanzierung zusätzlicher Verteidigungsausgaben ausgesprochen. "Unser Ziel ist Frieden in Freiheit und dafür müssen wir die europäische Verteidigung stärken, das ist doch völlig ...
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05.02.2025 – 20:13
Saarbrücker Zeitung
"Ärgernis" - Ex-ZDK-Präsidentin äußert Verständnis für Kramp-Karrenbauer und kritisiert Nachfolgerin
Saarbrücken (ots) - Ex-Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhält nach ihrem Austritt aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wegen dessen Kritik an der Migrationspolitik der Union Rückendeckung von der früheren Chefin des katholischen Laienverbands. Die Saarländerin Rita ...
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