Berlin (ots) - Seit mehr als zehn Jahren beteiligt sich die EU schon an völkerrechtswidrigen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer - unter anderem mit Hunderten Millionen Euro, die auch der sogenannten libyschen Küstenwache in Form von Geld und Ausrüstung zugutekommen. Sollen damit offiziell ...
Frankfurt (ots) - (...) Bis zur nächsten Plenarsitzung in Berlin dauert es noch. Doch die politische Spitze kehrt gerade in die Hauptstadt zurück. (...) Es fehlen immer noch drei Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht ebenso wie ein gemeinsamer Wegweiser in Richtung Staatsreformen oder die Ahnung, wie man ...
Sachsen-Anhalt/Kriminalität/Sicherheit (ots) - Halle. Tausendfach versuchen Betrüger jedes Jahr, Senioren in Sachsen-Anhalt um ihr Geld zu bringen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) anhand neuer Zahlen aus dem Landesinnenministerium. Demnach registrierte die Polizei im ersten Halbjahr 2025 mehr als 1.200 Betrugsstraftaten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der Debatte über die Altersversorgung der Deutschen fordert NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) einen Perspektivwechsel: Es müsse nicht nur über die Renten, sondern auch über die Beamten-Pensionen geredet werden. "Wer das Renteneintrittsalter verändert, wird auch das Pensionsalter verändern müssen. Wer Renten kürzt oder erhöht, wird auch Pensionen kürzen oder erhöhen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Streit um das Renteneintrittsalter distanziert sich NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann von jenen, die nach der "Rente mit 70" rufen. "Es regt mich schon auf, wenn ich Leute aus den politischen Jugendverbänden erlebe, die sagen, wir bräuchten die Rente mit 70, die aber selbst noch mit 35 studieren. Dann geht mir als jemand, der eher ...
Freiburg (ots) - Etwa ein Drittel der Deutschen fürchtet nach einer Umfrage, durch KI den Arbeitsplatz zu verlieren. Ja, es werden - wie immer bei solchen Technologieschüben - Jobs wegfallen. Dafür entstehen zahlreiche neue. Was alles möglich ist mit KI-Technologie, ist vermutlich erst in Ansätzen bekannt. Interessant ist daher eine andere Zahl: 62 Prozent der ...
Köln (ots) - Sich bei aller Trauer die Freude am Leben nicht nehmen zu lassen war das Leitmotiv bei der Veranstaltung, mit der ein Jahr nach an den islamistischen Terroranschlag auf das Stadtfest in Solingen erinnert wurde. Es ist ein inzwischen allgegenwärtiges Motiv, das uns im öffentlichen Raum begegnet. ...
Frankfurt (ots) - Dass Regierungsparteien ihre Standpunkte markieren, ist erst mal normal und noch kein illegitimer Streit. Im Übrigen gibt es dafür aktuell einen gewichtigen Grund: Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen finden im September Kommunalwahlen statt. Die Ergebnisse werden auch als Noten für Merz und Co. interpretiert.Beunruhigend ist, dass Union und SPD in den letzten Umfragen eher schlecht aussahen und die Koalition nicht einmal ein halbes Jahr nach ...
Straubing (ots) - Natürlich war das, was der Herr im Oval Office betrieben hat, reine Erpressung. Dazu ist er als Führer der unbestrittenen Weltmacht leider in der Lage. Denn sein Druckpotenzial ist gewaltig, wenn man daran denkt, wie sehr die Europäer auf den atomaren Schirm der USA angesichts der offenen Aggressivität Russlands angewiesen sind. So ist es denn auch nur allzu billig, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Sündenbock hinzustellen, die es ...
Straubing (ots) - Die politische Sommerpause neigt sich dem Ende zu, von Erholung jedoch ist den Berliner Koalitionären wenig anzumerken. Die sozialpolitischen Kernfragen der kommenden Monate sind nicht annähernd gelöst, sondern werden zwischen Ampel und Union nun offen ausgetragen. Die Positionen sind so gegensätzlich, dass ein Grillabend der Koalitionsfraktionen die Gemüter kaum beruhigen wird. Doch wollen sie es ...
Osnabrück (ots) - Die Zahl der Mieter, die von Armut bedroht sind, steigt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Zahlen, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen Bundesamt abgefragt hat. Demnach waren im vergangenen Jahr 22,4 Prozent der Mieter armutsgefährdet. ...
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische CDU-Landeschef schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD in Niedersachsen aus. "Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben", sagte Lechner im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es gebe keine Kontakte seiner ...
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die Kritik an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wegen ihres Auftritts bei einer Veranstaltung des "Nius"-Finanziers Frank Gotthardt für unangebracht. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Dass Julia Klöckner eine Veranstaltung ...
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen "Paradigmenwechsel" bei der Reform des Bürgergeldes. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ...
Berlin (ots) - Pünktlich zum Wochenende verkündet das Institut für Wirtschaftsforschung die frohe Botschaft: Die Wohnungsbauunternehmen "schöpfen langsam Hoffnung". Der Anteil der Firmen mit Auftragsmangel sank auf den niedrigsten Wert seit August 2022. Der Wohnungsbau-Turbo der Bundesregierung zeigt also ...
Frankfurt (ots) - Die Industrie ist durch hohe Kosten vor allem für Energie, durch neue Zölle und - trotz neuer Regierung - durch immer noch unsichere Rahmenbedingungen gefährdet. Da ist es kein Wunder, dass sich die Unternehmen bei Investitionen zurückhalten und ihre Beschäftigten beim Konsum. Die Strukturprobleme sind bekannt, und nichts davon lässt sich von heute auf morgen ändern. Aber alles beginnt mit Entscheidungen - und die werden nicht getroffen. Die ...
Straubing (ots) - Fratzschers Vorschlag ignoriert die Vielfalt individueller Biografien. Er sagt zwar: "Gesundheitlich werden das (soziale Jahr) manche nicht können, aber dafür gibt es auch bei jungen Leuten Regelungen." Wie soll das also in der Praxis aussehen? Alle Rentner zur Musterung, um zu prüfen, ob sie tauglich sind? Dafür wäre eine gigantische Bürokratie nötig. Wer derart rigoros und realitätsfern Zwangssolidarität einfordert, gefährdet den ...
Köln. (ots) - Die Grünen in NRW wollen die Tradition der Badeschiffe am Rhein neu beleben. Das geht aus einem Beschluss des Landesvorstands zur künftigen Klimaanpassungsstrategie der Partei hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) vorliegt. "Wir wollen, dass Baden in unseren Städten wieder möglich wird - niedrigschwellig, sicher und attraktiv", heißt es in dem Positionspapier. Die Kommunen ...
Osnabrück (ots) - Die Schauspielerin Bettina Zimmermann spricht sich dafür aus, dass Schulen Kindern und Jugendlichen verstärkt Medienkompetenz vermitteln. "Ich bin sehr dafür, dass es an Schulen Unterricht zum Umgang mit sozialen Medien gibt - eine Art Internetführerschein", sagte die 50-Jährige im Interview ...
Osnabrück (ots) - Die Landkreise erwarten von der von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzten Sozialstaatskommission "eine grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel: "Entscheidend ist, dass die ...
Freiburg (ots) - Anstatt dass die Pkw-Dichte abnimmt und die Straßen leerer werden, legt dieses Maß - abgesehen von ein paar Uni-Städten - weiter zu. So gilt auch hier: Zwar wird gern darüber geredet, moralisch und vernünftig zu handeln. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die Fahrt im eigenen Pkw ist für manche doch bequemer, der Fahrzeugeigner entscheidet selbst, wann er loslegt. In abgelegenen Gegenden ist man ...
Berlin (ots) - Das militärische Drohszenario der USA ist eine Steilvorlage für Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, die Reihen zu schließen: "Wir verteidigen unsere Meere, unseren Himmel und unser Land, wir befreien, bewachen und patrouillieren sie. Kein Imperium wird jemals den heiligen Boden Venezuelas betreten." Diese Worte dürften in Venezuela und in ganz ...
Frankfurt (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es sich beim Profifußball um ein gefräßiges gieriges Monster handelt, dann kam er jetzt mit Vollspann angeflogen. Zeitig vor Beginn der 63. Bundesligasaison. Der Frankfurter Vorstand Axel Hellmann regt an, die Klub-WM alsbald in Deutschland auszutragen. Ungeachtet dessen, dass das Lieblingsturnier des selbstherrlichen Fifa-Bosses Gianni Infantino hierzulande ungefähr so beliebt ist wie eine Küchenschabe ...
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Arbeitsmarkt (ots) - Halle - Trotz wirtschaftlicher Flaute in Sachsen-Anhalt haben sich die Jobperspektiven überraschenderweise nicht deutlich verschlechtert. Im ersten Halbjahr 2025 haben 18.134 Unternehmen 149.524 Stellen ausgeschrieben. Das ist im Vergleich zum Vorjahr nur ein leichter Rückgang von 0,5 Prozent. Das ergab eine exklusive Analyse des Personalmarktforschungsunternehmens Index ...
Frankfurt (ots) - Seltsamerweise wird hierzulande ernsthaft über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr zur Friedenssicherung in der Ukraine diskutiert, obwohl das ein sehr unwahrscheinliches Szenario ist. Zum einen hat der russische Autokrat Wladimir Putin ausgeschlossen, dass er Nato-Truppen im Nachbarland zustimmen würde. Demnach wird es also keine deutschen, britischen oder andere Nato-Uniformen in dem überfallenen Land geben. Zum anderen ist die Friedenssicherung ...
Berlin (ots) - Frankreich, Kanada, Australien und weitere Länder kommen demnächst hinzu - mehr als drei Viertel der UN-Mitglieder haben den Schritt bereits vollzogen: Während in der symbolischen Sphäre die Anerkennung Palästinas als unabhängiger Staat durch die Weltgemeinschaft voranschreitet, schaffen ...
Straubing (ots) - Der Vorschlag stiftet sozialen Unfrieden. Die Realität ist, dass die Schieflage der Kassen vor allem strukturelle Ursachen hat. Zu wenig Kontrolle bei Ausgaben, ineffiziente Abläufe, an mancher Überversorgung, Unterversorgung an anderer - das alles sind Baustellen, die politisch seit Jahren auf Behebung warten. Die Kassenpatienten einfach erneut zur Kasse zu bitten, ist bequem für die Politik und ...
Straubing (ots) - Der Steuerzahler ist auf 243 Millionen Euro Schadensersatz an die Betreiberfirma sitzen geblieben, die dem CSU-Mann angeboten haben will, die Verträge erst nach einem Urteil zu unterzeichnen. Das jedoch entspreche nicht seiner Erinnerung, hat Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss angegeben, und daraus will ihm die Berliner Staatsanwaltschaft nun ...
Osnabrück (ots) - Das Umweltbundesamt hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, beim Klimaschutz zu sehr auf Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) zu setzen. Die Technologien seien "nicht als Werkzeuge geeignet, um auf die massive Reduktion von Emissionen im Gebäudebereich, im Verkehr und in der ...
Köln (ots) - Das Schlimmste ist vermieden worden. Das hört sich nach einer mageren Bilanz des Besuchs europäischer Politiker bei US-Präsident Donald Trump an. Dahinter steht aber eine starke diplomatische Leistung. Die europäischen Kollegen hatten den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bestens ...
