Bonn / Berlin (ots) - CDP-Chef Christian Lindner schließt eine Festlegung seiner Partei für oder gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Die FDP werde "keine Position in der Sache beziehen", sagte Lindner im phoenix-Interview nach dem FDP-Parteitag in Berlin. "Sowohl eine Position für die Impfpflicht, als auch eine Position gegen eine allgemeine Impfpflicht haben ...
Politik/SPD (ots) - In den Ampel-Verhandlungen hat Scholz selbst gezeigt, dass er unterschiedliche Perspektiven zusammenbringen kann. Dabei darf er aber auch das Führen nicht vergessen - weder in der SPD noch in der Koalition. In der Pandemiepolitik hat er, insbesondere aus Rücksicht auf die FDP, in der kritischen Lage der vergangenen Wochen erst in letzter Minute zu einem konsequenten Kurs gefunden. Das muss bei ...
Bonn / Berlin (ots) - Die designierte Regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, fordert nach dem Fackel-Aufmarsch von Gegnern von Corona-Maßnahmen vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping Konsequenzen. "Es geht darum, dass wir eine klare Grenze ziehen zwischen freier ...
Osnabrück (ots) - Kündigungen auf Meyer Werft: SPD im Landtag schickt Brandbrief an Werftchef Modder und Lies kritisieren Unternehmensleitung und warnen vor Werkvertrags-Einsatz Osnabrück. Im Streit um den Abbau Hunderter Arbeitsplätze auf der Meyer Werft in Papenburg (Emsland) hat sich jetzt die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag an Werft-Chef Bernard ...
Berlin (ots) - Kurzkommentar: Das erforderliche Quorum wird bei allen drei Partnern wohl erreicht. Jedoch stellt sich die Frage, ob ein Regierungsbündnis, das mit so einer schweren Hypothek startet, wohl die fünf Jahre einer Legislaturperiode überdauern kann. Der Druck der Linken-Basis auf ihre Parteiführung ist enorm, und die Gräben insbesondere zur SPD sind ...
Halle/MZ (ots) - In die Corona-Krise sind die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hineingestolpert wie Dilettanten. So haben sie Ende Oktober das Auslaufen der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite verkündet, obwohl sich diese Notlage da erst mit bisher nicht bekannter Vehemenz einstellte. Seither erleben wir Reparaturarbeiten. Statt Freedom Day steht Impfpflicht ins Haus. Eine solch abenteuerliche Wende gab es ...
Bielefeld (ots) - Für die Landtagswahl im kommenden Mai setzt die NRW-CDU auf Thomas Breuer als neuen Wahlkampfleiter. Das berichtet das Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Der 44-jährige Breuer und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kennen sich bereits aus früheren gemeinsamen Stationen. Breuer war schon 2005 im Landtagswahlkampf aktiv und zwischenzeitlich ...
Bonn/Berlin (ots) - Samstag, 4. Dezember 2021, 10.45 Uhr Nach der Bundestagswahl und den darauffolgenden Koalitionsverhandlungen geht es für die SPD nun darum, den mit Grünen und FDP ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag von der eigenen Basis absegnen zu lassen. Das soll auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Willy-Brandt-Haus am Samstag, 4. Dezember 2021 geschehen. Aufgrund der vierten Welle der Corona-Pandemie ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Entscheidung, die 2G-Regel im Einzelhandel bundesweit und inzidenzunabhängig einzuführen, verteidigt. "Das ist ja jetzt nicht einfach so aus lauter Luft und Liebe gemacht worden, weil man den Einzelhandel ärgern will, sondern um eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems in den Griff zu ...
Bonn/Berlin (ots) - Sonntag, 5. Dezember 2021, 11.00 Uhr phoenix überträgt live den FDP-Parteitag, auf dem die Liberalen über den mit SPD und Grünen ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag abstimmen werden. Nach acht Jahren in der Opposition kehrt die FDP auf die Regierungsbank zurück. Sie stellt mit 92 Bundestagsabgeordneten die viertgrößte Fraktion im 20. Bundestag und kann mit dem zukünftigen Finanzminister Christian Lindner ein Schlüsselressort in der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins scheidende Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat sich mit den Regelungen des Koalitionsvertrages zur Obdachlosenhilfe zufrieden gezeigt. Es sei ihr gelungen, den Anspruch Obdachloser auf eine eigene Wohnung statt auf Notunterkunftsplätze darin festzuschreiben, sagte sie im Inforadio vom rbb. Für die Umsetzung des Prinzips "housing first" könnten nun bestehende Notunterkünfte in Wohnungen ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kampf um den CDU-Vorsitz Der Neustart der CDU kommt auf leisen Sohlen. Falls er denn kommt. Doch ganz gleich, ob sich die die Partei über ein paar Tausend Neueintritte freut oder in Umfragen bescheinigt bekommt, dass eine unaufgeregte Mehrheit der Bundesbürger daran zweifelt, einer der Drei Bewerber wäre ein richtig guter Neustart-Chef: In den nächsten Wochen ...
Halle/MZ (ots) - Nun saßen da wieder Ministerpräsidenten, die die Bürger aufrufen, Kontakte zu reduzieren, wieder beklagte Angela Merkel (CDU) die drohende Überlastung der Intensivstationen, wieder wurde der Impfstoff als der Ausweg gepriesen. Entlarvend der Satz des NRW-Ministerpräsidenten Wüst, man habe einfach "die Feuerwerksverbote aus dem letzten Jahr wiederholt". Einzige Änderung: Diente der Impfstoff anfangs ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl und wenige Tage nachdem SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für eine kommende Regierung vorgestellt haben, gibt es keine großen Verschiebungen in der Sonntagsfrage. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Inhalte des Koalitionsvertrages, den SPD, Grüne und FDP vorgelegt haben, kommen sehr unterschiedlich in der Bevölkerung an. Das hat eine ...
Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner mahnt, den Druck beim Thema Rechtsstaatlichkeit zu erhöhen. Die EU und Deutschland müssten hier einen klaren Kurs verfolgen. Brantner, die aufseiten der Grünen das Kapitel zur Europapolitik im Koalitionsvertrag federführend ausgehandelt hat, sagte der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, fordert, dass in Regionen mit hohen Corona-Inzidenzen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte gelten. Im Inforadio vom rbb sagte Göring-Eckardt am Donnerstag: "Nur für Ungeimpfte oder auch für Geimpfte? Ich glaube, dass wir gerade da, wo die Inzidenzen sehr, sehr hoch sind - also ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Osnabrück (ots) - Ampel will 30 Prozent Öko-Landwirtschaft: Agrarland Niedersachsen darf deutlich drunter bleiben Umweltminister Lies: 15 Prozent sind zu schaffen - Künast: Bio-Untergrenze für öffentliche Kantinen Osnabrück. Die Ampel-Koalition will bis 2030 einen Öko-Anteil von 30 Prozent an der ...
Siegburg. (ots) - Der Chef der Staatskanzlei in Düsseldorf, CDU-Politiker Nathanael Liminski, ist bei der Wahl des CDU-Kandidaten für den Landtagswahlkreis 29 zur Landtagswahl 2022 einem Lokalpolitiker aus Sankt Augustin unterlegen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der 36-jährige ...
Bonn (ots) - Sollte der scheidende Kanzleramtschef Helge Braun zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt werden, will er der CDU-Basis wesentlich mehr Mitbestimmungsrechte als bislang einräumen. "Viele Mitglieder hadern bis heute, weil es Entscheidungen auf Parteitagen waren, zum Teil auch durch die Führung ohne Parteitagsbeschluss", erinnerte Braun an Themen wie ...
Bonn (ots) - Friedrich Merz würde als CDU-Parteivorsitzender mit aller Entschiedenheit gegen CDU-Mitglieder vorgehen, die sich nicht an das vom Bundesvorstand bereits in der Vergangenheit beschlossene Zusammenarbeits-Verbot mit der AfD halten. "Ein Verstoß gegen den Beschluss, den der Bundesvorstand getroffen hat, kann und wird unter meiner Führung mit einem ...
Bonn (ots) - CDU-Politiker Norbert Röttgen hat deutlich gemacht, dass künftig bei gegensätzlichen Auffassungen von CDU und CSU über den Kanzlerkandidaten seiner Meinung nach die Mitglieder beider Parteien das Wort haben sollten. "Wenn es wieder so ist, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, müssen die ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Köln (ots) - Die Impfpflicht für alle soll es jetzt richten, eine Impfpflicht wohlgemerkt und kein Impfzwang. Diese Differenzierung hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Landtag vorgenommen und will damit sagen: Es wird keine Zwangsinjektionen auf dem Polizeirevier geben. Aber wie funktioniert eine Pflicht ohne Zwang? Dass Wüst die Debatte nun ebenso wie der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die scheidende Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat sich gegen Schließungen von Kulturinstitutionen ausgesprochen. Theater, Opern, Museen und viele Kinos hätten in erstklassige Hygienekonzepte investiert, sagte Grütters dem rbb am Mittwoch. "Nicht Lebensmittelhändler liefern Erklärungen für die Fragen, die uns alle umtreiben. Die Kultur kann diese wichtigen gesellschaftlichen Probleme ...
