Stories about Partei

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Breher verteidigt Rauswurf von Werteunion-Chef Otte

Berlin (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher hat die Entscheidung verteidigt, den Vorsitzenden der Werteunion, Max Otte, aus der Partei auszuschließen. Breher sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, wer meine, mit der AfD kooperieren zu müssen, gehöre nicht in die CDU. Außerdem habe sich Otte gegen den Beschluss der Partei gestellt, bei der Bundespräsidentenwahl Amtsinhaber Frank-Walter ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Liminski tritt für die CDU in Köln-Ehrenfeld an

Köln (ots) - Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski, bewirbt sich im Wahlkreis Köln-Ehrenfeld um ein Direktmandat für den Landtag. Das bestätigte der Kölner CDU-Parteichef Bernd Petelkau dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Danach erhielt der CDU-Politiker bei der Aufstellung am Dienstagabend rund 80 Prozent der Stimmen. Liminski, ein enger Vertrauter des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Armin ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Union-Fraktionschef Brinkhaus für Partei-Ausschlussverfahren gegen Otte

Bielefeld (ots) - Union-Fraktionschef Brinkhaus für Partei-Ausschlussverfahren gegen Otte Berlin. Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, begrüßt ein Partei-Ausschlussverfahren gegen Max Otte, den Chef der erzkonservativen Werte-Union. Otte hatte erklärt, er werde für die AfD als Kandidat für das Bundespräsidentenamt antreten. ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes MdL: Die AfD steht für Meinungsvielfalt und Selbstbestimmung im Netz - Söders Digitalgesetz dient den Interessen der Großkonzerne und ermöglicht Zensur

München (ots) - Die bayerische AfD-Fraktion begrüßt, dass die Staatsregierung endlich einen Entwurf für ein Bayerisches Digitalgesetz vorgelegt hat. Leider musste erst die Corona-Situation eindringlich verdeutlichen, wie nötig es ist, die Digitalisierung Bayerns zu fördern. Diese sei jedoch kein Selbstzweck, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Otte will nicht aus der CDU austreten

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der rechtskonservativen Werte-Union, Max Otte, will nicht aus der CDU austreten - trotz seiner Kandidatur für die AfD für das Amt des Bundespräsidenten. Im Inforadio vom rbb sagte Otte am Dienstag, dass er "liebend" gerne CDU-Kandidat geworden wäre, wenn die Partei ihn nominiert hätte. Für ein Ausschlussverfahren sehe er keinen Grund. "Ich sehe das nicht, ich würde das so auch nicht ...

Frankfurter Rundschau

Erste Aufgabe für Merz

Frankfurter Rundschau (ots) - Zum Amtsantritt des neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ermöglicht Christdemokrat Max Otte mit seiner Zusage als Bundespräsidentkandidat für die AfD seinem Parteichef, sich als harter Kämpfer gegen rechts zu profilieren. Wer ohne Absprache für eine andere Partei kandidiert, verstößt gegen Regularien - so einfach, so formal. Otte lässt der CDU gar keine andere Wahl, als ihn hinauszuwerfen. Lange hatte die CDU vorher mit einer klaren ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart MdL: "Zweiklassengesellschaft bei Genesenenstatus ist ein Skandal" - Bundestag gönnt sich Corona-Sonderrecht

München (ots) - Erst kürzlich wurde über Nacht der Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt. Dies gilt jedoch nicht für die Bundestagsabgeordneten. Für sie bleibt es weiterhin bei einem sechsmonatigen Genesenenstatus nach durchgemachter Corona-Infektion mit den damit verbundenen Privilegien. Dazu ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Franz Bergmüller MdL: "Unfassbare linke Mischung aus Weltverbesserungssucht und Inkompetenz" - Bundesregierung streicht "grüne" Fördermaßnahmen für "energieeffiziente" Eigenheime

München (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat überraschend die Förderung von Effizienzhäusern und energieeffizienten Sanierungsmaßnahmen eingestellt. Bereits im November hatte das Wirtschaftsministerium das Ende des Effizienzhaus-55-Programms für Neubauten ab dem 1. Februar angekündigt. Aber nun ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christian Klingen MdL: "Staatsregierung setzt weiter auf Zuckerbrot und Peitsche" - Söders versprochene Lockerungen sind eine Nebelkerze

München (ots) - In ihrer heutigen Pressekonferenz gaben die Vertreter der Staatsregierung bekannt, dass der Corona-Kurs in Bayern weitestgehend bestehen bleibt und es weder grundlegende Veränderungen noch Verschärfungen geben wird. Es bleibe bei der 2G-Regel in der Gastronomie, jedoch werde man nicht gegen das ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union verliert einen Prozentpunkt / Vertrauen in Wirtschaftsinstitutionen geringer - Größtes Vertrauen zum eigenen Arbeitgeber

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer legt die Linke einen Prozentpunkt zu auf nun 6 Prozent, während CDU/CSU einen Prozentpunkt verlieren und diese Woche auf 24 Prozent kommen. Somit reiht sich die Union wieder hinter der SPD ein, die wie in der Vorwoche unverändert bei 25 Prozent liegt. Auch die ...

Quirin Privatbank AG

Repräsentative Studie: Vor- oder Feindbild? Das denken die Deutschen über Unternehmer(tum)

ARD Das Erste

maischberger. die woche" / am Mittwoch, 26. Januar 2022, um 22:50 Uhr

Bayernpartei

Bayerpartei: Genesenen-Status - wenn "Wissenschaft" nicht überall gilt

München (ots) - Noch immer löst die sehr plötzliche Absenkung des "Corona-Genesenen-Zeitraums" Irritationen aus. Zu Recht, hat dies doch für viele gravierende Auswirkungen, auf die sich der Einzelne nicht einstellen konnte. Wie so oft weisen die wirklich Verantwortlichen, also die politischen Handlungsbefugten, jede Verantwortung zurück und verweisen auf das ...

PHOENIX

EU-Parlamentarier Gahler (CDU) fordert deutsche Waffenlieferung an die Ukraine

Bonn (ots) - Der Außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine Defensivwaffen zu liefern. "Wenn jemand sichtbare Kapazitäten zu Verteidigung hat, dann sinkt das Risiko, angegriffen zu werden", sagte Gahler im phoenix-Interview. Das Ziel sei, "ein potenzielles Opfer so zu stärken, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Jugendstadtrat von Berlin-Mitte besorgt wegen Aufhebung der Präsenzpflicht

Berlin (ots) - Der Familien- und Jugendstadtrat von Berlin-Mitte, Christoph Keller (Die Linke), hat die Aussetzung der Präsenzpflicht an Berliner Schulen kritisiert. Keller sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, er hätte sich vor der Entscheidung von Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) mehr Absprache mit den Bezirken gewünscht: "[...] mit den ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer: 69 Prozent für allgemeine Impfpflicht bei Erwachsenen - 52 Prozent glauben nicht an eine Einführung

Köln (ots) - Die Impfpflicht für Erwachsene wird in Deutschland weiterhin kontrovers diskutiert. 69 Prozent der Bundesbürger sind aktuell dafür, eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren einzuführen. Das ergibt eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv. 26 Prozent sprechen sich ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: "Raus aus der Endlosschleife!" - Die Regierungschefs des Bundes und der Länder verlängern die Corona-Maßnahmen erneut

München (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten haben nach ihrer heutigen Bund-Länder-Konferenz eine Fortsetzung der bisherigen Corona-Maßnahmen angekündigt. Verschärfungen werde es vorerst nicht geben, aber auch keine Lockerungen. Wichtig seien die Stärkung der Impfkampagne und die ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christian Klingen MdL: Der ungerechte Impfzwang für Pflegende dient nur als Einstieg in die allgemeine Impfpflicht - Impfpflicht für Pflegekräfte gilt nicht im privaten Bereich

München (ots) - Für Gesundheits- und Pflegepersonal gilt in Deutschland ab dem 15. März eine berufsbezogene Impfpflicht. Davon sind Pflegekräfte allerdings nicht betroffen, wenn sie alte oder behinderte Menschen in deren Wohnungen betreuen. Diese häusliche Pflege wird meist von osteuropäischen Frauen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD-Mittagsmagazin: Weber: "Entschiedene Haltung von Berlin bitter und dringend notwendig"

Berlin (ots) - Manfred Weber, der Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, hat eine klare und einheitliche Haltung im Ukraine-Konflikt von der Bundesregierung gefordert. Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzende sagte am Montag im ARD-Mittagsmagazin: "Es betrifft uns auch ganz konkret. Und deswegen ist eine entschiedene Haltung von Berlin bitter und ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Jan Schiffers MdL: CSU äußerte sich zynisch und ignorierte Warnungen der AfD - Enormer Anstieg der häuslichen Gewalt durch Lockdowns

München (ots) - Häusliche Gewalt hat während der Corona-Krise stark zugenommen. Eine neue Studie des Münchner ifo Instituts zeigt, dass polizeiliche Statistiken nur einen Bruchteil dieses Anstiegs wiedergeben. "Dieser Effekt ist sieben- bis achtmal stärker als der durch Polizeidaten gemessene Anstieg", ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Transparenz - das zweierlei Maß der Eurokraten

München (ots) - Wenn ein Begriff in den letzten Jahre eine steile Karriere hingelegt hat, dann "Transparenz". Diese wird - vor allem auch aus der Politik - sowohl eingefordert als auch versprochen. Vorne dabei die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. So müsse man unbedingt diejenigen schützen, die Transparenz schaffen und Vertrauen sei die wertvollste Währung. Nun scheint es aber zwei Transparenz-Begriffe ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Städte fürchten Impfpflicht-Bürokratie

Essen (ots) - Sieben Wochen vor Einführung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht in medizinisch-pflegerischen Betrieben gibt es in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhebliche Zweifel an Umsetzung und Kontrollierbarkeit. "Die Bundesregierung muss schnell alle offenen Fragen klären. Es kann nicht sein, dass uns in den Städten wieder ein irrer Verwaltungsaufwand auf die Füße fällt", warnte Essens ...

Mittelbayerische Zeitung

Mit Merz zurück in die Zukunft/Der neue CDU-Chef muss die Partei einen, der abgestürzten Volkspartei ein klares Profil geben und das Verhältnis zur CSU klären. Kein leichter Job für den Konservativen.

Berlin (ots) - Friedrich Merz zum Dritten. Zwei Mal hatte sich der langjährige Gegenspieler von Angela Merkel erfolglos um den Parteivorsitz der CDU beworben. Einmal triumphierte Annegret Kramp-Karrenbauer, dann Armin Laschet. Die beiden Kurzzeit-Vorsitzenden der Christdemokraten hatten aber offenbar nicht das ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zum Thema: Merz wird neuer CDU-Chef

Berlin (ots) - Die CDU ist aktuell nicht regierungsfähig, das zeigte das Hauen und Stechen vor und nach der Bundestagswahl. Die Partei hat nun vier Jahre Zeit, das Gegenteil zu beweisen: Dabei geht es auch um den politischen Stil, der vor allem von der Arbeit im Bundestag abhängt. Die nächste Herausforderung: Ralph Brinkhaus ist noch bis Ende April Fraktionschef - wird Merz nach der Oppositionsführung greifen? Er ist ...