Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH)
100 Tage Agrar- und Ernährungspolitik der Ampel-Koalition
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Stories about Partei
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu 100 Tage Ampel-Regierung
Stuttgart (ots) - 100 Tage Dreisamkeit: Der Krieg Russlands in der Ukraine hat die deutsche Regierung in ihrem Selbstfindungsprozess aus jener geschäftsmäßigen Routine gerissen, auf die sich bisher alle Ministerien bis rauf zum Kanzleramt verlassen konnten. Dass SPD, Grüne und Liberale mit dieser neuen, einer extremen Situation nach innen wie außen so gut wie geschickt umgegangen sind, dürfte aller Gegensätze zum ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Jan Schiffers MdL: Keine Ausbeutung ukrainischer Arbeitskräfte - Vor allem im Pflegebereich droht Beschäftigung zu Dumpingpreisen
München (ots) - Ukrainische Flüchtlinge erhalten ohne Asylverfahren eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis und haben Anspruch auf Sozialleistungen. Dies ermöglicht die 2001 beschlossene EU-Massenzustrom-Richtlinie. Da es insbesondere in der Pflegebranche viele offene Stellen gibt, besteht die ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Franz Bergmüller MdL: Staatsregierung lässt Kommunen erneut im Regen stehen - Es braucht eine vernünftige Koordination bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme
München (ots) - Gestern ließ die Landtagsfraktion der SPD das Thema "Statt destruktiver Oppositionspolitik in Berlin: Hausaufgaben in Bayern machen und Kommunen für Herausforderungen rüsten" in der Aktuellen Stunde behandeln. Dabei ging es um die Bewältigung der Flüchtlingsströme aus der Ukraine in den ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Uli Henkel MdL: Einreisekontrolle ist im Sinne der Schutzbedürftigen - Unter die Geflüchteten aus der Ukraine mischen sich häufig auch Drittstaatler
München (ots) - Seit fast drei Wochen tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Die Hilfsbereitschaft in Deutschland ist hoch. Wir haben bislang mindestens 160.000 Menschen aufgenommen, und über drei Millionen sind noch auf der Flucht. Die AfD begrüßt die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge, mahnt ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu Intel in Magdeburg
Halle/MZ (ots) - Sicher haben für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg auch eine Menge Leute ihren Job richtig gemacht, von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bis hin zu Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD). Dass nach der Tesla-Gigafactory in Brandenburg nun die nächste Milliarden-Investition in den Osten kommt, liegt aber eben wohl auch am "Penzing-Syndrom": Westdeutschland ist gesättigt und hat zudem vielerorts ...
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Freiheit, Selbstbestimmung und wirtschaftliche Entlastung - Bayern braucht jetzt einen Politikwechsel
München (ots) - Die russische Regierung führt gegen die Ukraine einen sinnlosen Angriffskrieg. Millionen Menschen sind bereits auf der Flucht. Bayern und Deutschland sind durch Flüchtlingsströme und wirtschaftliche Verwerfungen massiv betroffen. Doch die Staatsregierung denkt nicht daran, ihre Politik zu ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: "Ukrainische Frauen dürfen nicht Opfer deutscher Migrationsfanatiker werden!"
München (ots) - Wie heute bekannt wurde, soll Anfang März in Düsseldorf eine 18-jährige Frau vergewaltigt worden sein, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen ist. Die Polizei nahm einen 37 Jahre alten Iraker und einen 26 Jahre alten Nigerianer als Tatverdächtige fest. Diese hätten jeweils einen ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Ukraine-Krieg: 76 Prozent glauben nicht an Verhandlungslösung / Schröders Besuch bei Putin für 65 Prozent nur Image-Verbesserung
Köln (ots) - Ungeachtet der Gespräche, die zwischen der Ukraine und Russland neben den Kampfhandlungen auch geführt werden, glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer nur 19 Prozent, dass der russische Präsident Putin prinzipiell an einer Beendigung des Krieges durch eine Verhandlungslösung interessiert ist. ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart: Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist grundgesetzwidrig und gefährdet Versorgungssicherheit
München (ots) - Heute tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen in Kraft. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt: "Die AfD ist gegen jede Impfpflicht und ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union wieder vor SPD / Corona: Mehrheit hält Lockerungen ab dem 20. März für verfrüht - Mehrheit mit Lauterbachs Krisenmanagement zufrieden
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wieder mehr Bewegung. Die SPD, die Linke und die sonstigen Parteien verlieren je einen Prozentpunkt, während die Union einen und die AfD zwei Prozentpunkte hinzugewinnt. Damit liegen die Unionsparteien mit 26 Prozent nun wieder knapp vor der SPD ...
moreUnions-Sicherheitsexperte Wadephul räumt Fehler in der Verteidigungspolitik ein: "Wir haben zu stark reduziert"
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der offenbaren Missstände bei der Versorgungslage der Bundeswehr hat der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), Fehler seiner Partei in der Vergangenheit eingeräumt. "Ja, wir stehen zu unserer Verantwortung", sagte Wadephul im ...
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"maischberger. die woche" / am Mittwoch, 16. März 2022, um 22:50 Uhr
moreVereinigung Berliner Pressesprecher (VBP)
Green Areal Lausitz (GRAL): Erster Investor energy4future stellt sich vor
Berlin (ots) - Presseeinladung Als erster Investor auf dem Green Areal Lausitz (GRAL) stellt sich energy4future vor. Wir laden Sie herzlich ein zu der Vertragsunterzeichnung am Freitag, 18. März 2022, 11 Uhr GRAL, Flugplatzstraße 1, 03197 Jänschwalde. Der erste Investor des GRAL energy4future baut und betreibt Kohlenstoffproduktionsanlagen, die aus Naturrohstoffen ...
moreHoffnungswerte / Kommentar zum Bundeshaushalt in Kriegszeiten von Angela Wefers.
Frankfurt/Main (ots) - Die Ampel-Regierung legt mit dem Entwurf für ihren ersten gemeinsamen Bundeshaushalt ein Rechenwerk mit Hoffnungswerten vor. Zudem enthält es nicht die ganze Wahrheit. Der Krieg in der Ukraine hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in eine neue Lage gebracht. Die Corona-Pandemie mit allen ihren wirtschaftlichen Folgen tobt noch, da taucht ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu F-35
Halle/MZ (ots) - Deutschland erspart sich eine lange Grundsatzdebatte, und das ist gut so. Die F-35-Jets werden jetzt von Berlin bestellt wie bei Amazon: Man nimmt einen weltweit bekannten Markenartikel, nicht ganz billig, aber qualitativ unübertroffen. Die Luftwaffe wird mit diesen neuen Flugzeugen das Kapitel des Belächeltwerdens endgültig zuklappen können. Nicht nur Olaf Scholz setzt jetzt dieses Signal. Auch Norweger, Dänen und Briten fliegen F-35. Eine der ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: Kriminalitätsbelastung durch Nichtdeutsche in Bayern bleibt erschreckend hoch
München (ots) - Innenminister Joachim Herrmann stellte heute die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021 vor. Bayern sei im Vergleich der Bundesländer nach wie vor Spitzenreiter bei der Kriminalitätsbekämpfung, resümierte Herrmann. Dazu sagte Richard Graupner, innenpolitischer ...
moreWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW: Moskau-Aktivitäten von Schröder-Kim sind Privatsache
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung stuft die umstrittenen Aktivitäten von Altkanzler-Gattin Soyeon Schröder-Kim im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Privatsache ein. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das Landeswirtschaftsministerium. Die 54-jährige Übersetzerin Schröder-Kim ist Korea-Repräsentantin der ...
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart MdL: Streit und Chaos in der Bundesregierung: Justizministerium stellt sich gegen willkürliche Verlängerung der Corona-Maßnahmen - Lauterbach zunehmend isoliert
München (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am vergangenen Wochenende ausdrücklich mitgeteilt, es könne keinen "Freedom Day" geben. Das neue Infektionsschutzgesetz erlaube den Bundesländern "übergangslos Schutzmaßnahmen bei stark steigender Fallzahl". Anderer Meinung ist jedoch sein ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ingo Hahn MdL: Neuer Wissenschaftsminister Blume stoppt den geistigen Austausch mit Russland - Politische Instrumentalisierung der Universitäten schreitet voran!
München (ots) - Auf Anweisung des Ministerpräsidenten Markus Söder müssen alle staatlichen Hochschulen und Universitäten in Bayern ihre Partnerschaften mit russischen Institutionen überprüfen. "Wir müssen gegenüber Russland klare Kante auf allen Ebenen zeigen", ließ der neue Wissenschaftsminister Markus ...
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Gerd Mannes MdL: Wir brauchen eine sofortige Senkung der Steuern auf Sprit - Lindner plant mit Tank-Rabatt nur weiteres Bürokratiemonster
München (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner plant laut Medienberichten einen sogenannten "Tank-Rabatt", der 20 Cent pro Liter Sprit betragen soll. Die Autofahrer sollen diesen Rabatt direkt beim Bezahlen an der Tankstelle erhalten. Anschließend soll dieser Rabattbetrag vom Bund zurückerstattet werden. ...
moreZDF-Programmhinweis / Dienstag, 15. März 2022, 20.15 Uhr / ZDFzeit
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte Programmtext beachten!! Dienstag, 15. März 2022, 20.15 Uhr ZDFzeit Kehrtwende in Berlin Waffen, Schulden, Wohlstand Film von Andrea Maurer und Steffen Haug Der Angriff auf die Ukraine leitet eine Kehrtwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ein. Was bedeutet die Zeitenwende für die Menschen in unserem Land? Wie ...
moreWüst will Beitragsfreiheit für Ü3-Kindergartenjahre
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will nach der Landtagswahl am 15. Mai alle Ü3-Kindergartenjahre beitragsfrei stellen. Im Interview mit dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT sagte Wüst dazu: "Die frühkindliche Bildung wird immer wichtiger, sie schafft zentrale Voraussetzungen für Chancengleichheit und eine erfolgreiche Bildungsbiografie. Dies gilt insbesondere für die drei Kita-Jahre vor der ...
moreANNE WILL am 13. März 2022 um 21:45 Uhr im Ersten / Angriff auf die Ukraine - wie kann Putins Krieg beendet werden?
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Katrin Ebner-Steiner MdL: Stärken wir die Frauen, dann stärken wir auch die Kinder - Ja zur Familie, nein zur Verstaatlichung der Erziehung
München (ots) - In einem kürzlich erschienenen Interview im "Focus" erläuterte Stefanie Stahl, Psychologin und Bestsellerautorin, die zentrale Rolle der Mutter bei der Erziehung eines Kleinkindes. Nur die Mutter könne während des ersten Lebensjahrs des Kindes für die nötige Geborgenheit sorgen. Durch den ...
moreWoidke will Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge verbessern - "Da ist viel Luft nach oben"
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts des großen Zustroms von Flüchtenden aus der Ukraine und der angespannten Lage in Berlin hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine umgehende verbesserte Koordinierung bei der Verteilung der Flüchtenden gefordert. "Diese Verteilung muss dringend und schnell besser werden", sagte Woidke bei phoenix. Der humanitäre ...
more"hart aber fair" / am Montag, 14. März 2022, 21:00 Uhr, live aus Köln
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christoph Maier MdL: Bayern schafft Platz - illegale Migranten jetzt konsequent abschieben
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag unter dem Titel "Krieg und Flucht in Europa - Kapazitäten schaffen für ukrainische Flüchtlinge!" eingereicht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, eine Abschiebeoffensive für ausreisepflichtige Ausländer in Bayern zu starten, damit für die wirklich hilfsbedürftigen Menschen aus ...
moreBayernpartei: Exit-Strategie aus dem Euro jetzt!
München (ots) - Nur auf den ersten Blick überraschend beließ die Europäische Zentralbank (EZB) auf ihrer gestrigen Sitzung den Leitzins bei historisch niedrigen null Prozent. Auch der Strafzins, sollten also Geschäftsbanken überschüssiges Geld bei der Zentralbank lagern, bleibt negativ. Und das trotz einer Inflation, die im Euroraum nur ganz knapp unter sechs Prozent liegt. Und trotz einer Inflationsprognose der ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Explodierende Energiepreise - Lech-Stahlwerke müssen Produktion einstellen
München (ots) - Die Lech-Stahlwerke im schwäbischen Meitingen haben aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise als eines der ersten Unternehmen in Deutschland ihre Produktion vorübergehend eingestellt. Dazu äußert sich Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender, energie- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: "Die ...
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