Stories about Partei

Neue Osnabrücker Zeitung

DGB warnt Ampel-Koalition vor "Griff in die Rentenkasse"

Osnabrück (ots) - DGB warnt Ampel-Koalition vor "Griff in die Rentenkasse" Vorstandsmitglied Anja Piel: Finanzminister Christian Lindner will 500 Millionen Euro für Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt streichen Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die Ampel-Koalition vor einem "Griff in die Rentenkasse". DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bundesfinanzminister ...

Straubinger Tagblatt

Lafontaine hinterlässt einen Trümmerhaufen

Straubing (ots) - Sein Herz schlage links, hat Lafontaine 1999 gesagt. Was ihm niemand absprechen dürfte. Doch der "Napoleon von der Saar" ist eben auch ein unverbesserlicher Rechthaber, der andere Meinungen nur schwer ertragen kann. Einer, der Freund und Feind vor den Kopf stößt. Der Unfrieden stiftet mit seinen Eitelkeiten. Einen zerstörerischen Kleinkrieg hat er in seinem Saar-Verband vom Zaun gebrochen. Er weiß ...

ARD Das Erste

ARD-SaarlandTrend: SPD liegt zehn Tage vor der Landtagswahl vorn

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU aktuell auf 31 Prozent. Damit legt sie gegenüber Februar zwar um 2 Prozentpunkte zu, bliebe hinter ihrem Ergebnis von der Landtagswahl 2017 (40,7 Prozent) ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Selenskyj und Bundestag

Halle/MZ (ots) - Er redet den Deutschen ins kollektive Gewissen, indem er die Mauer herausgreift, die das Land trennte und die die Bürger der DDR einrissen, um frei zu sein. Jetzt gehe es darum, den Krieg zu stoppen und den Bau einer neuen Mauer in Europa zu verhindern. Er bittet Kanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich, diese Mauer in Europa einzureißen. Und was macht der Bundestag? Er unterbricht die Sitzung nicht ...

taz - die tageszeitung

Maximaler Schaden - Kommentar von Stefan Reinecke

Deutschland (ots) - Oskar Lafontaine war einer der talentiertesten Politiker der Bundesrepublik: ein rhetorisches Naturereignis unter lauter politischen Sachbearbeitern. Seine altersweise Abschiedsrede im saarländischen Landtag über Krieg und Frieden versprühte noch mal etwas von diesem Glanz. Die letzte Rede eines Staatsmanns. Ein Staatsmann? Dazu fehlte Lafontaine das Entscheidende. Wo Verantwortungsbewusstsein ...

PHOENIX

phoenix persönlich: Omid Nouripour zu Gast bei Eva Lindenau - Freitag, 18. März 2022, 18.00 Uhr

Bonn (ots) - "Bitte helfen Sie uns, diesen Krieg zu stoppen", so der leidenschaftliche Appell des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an Deutschland. Er bat um mehr deutsche Hilfe im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit dem ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Jan Schiffers MdL: Ukrainische Frauen und Kinder müssen besser geschützt werden - Menschenhändler am Münchner Hauptbahnhof nutzen die Not der Kriegsflüchtlinge aus

München (ots) - Am Münchner Hauptbahnhof wurden laut Medienberichten zunehmend Menschenhändler beobachtet, die aus der Ukraine geflüchteten Frauen und Kindern angeblich eine Aufnahme anbieten. Sie sollen diese meist nachts ansprechen und beim Eintreffen der Polizei schnell verschwinden. Gabriele Stark-Angermeier ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart MdL: Bayern darf eine allgemeine Impfpflicht keinesfalls umsetzen!

München (ots) - Im Deutschen Bundestag wurde heute über die Einführung einer Corona-Impfpflicht debattiert. Ein Gesetzentwurf von 237 Abgeordneten aus vier Fraktionen sieht eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Laut der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, diene dieser "Weg der Vorsorge" dazu, eine möglichst hohe Impfquote bis ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Gregor Gysi bedauert Lafontaines Parteiaustritt und verwahrt sich gegen Kritik

Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/so-reagiert-gregor-gysi-auf-parteiaustritt-von-oskar-lafontaine-22736559 Gregor Gysi bedauert Lafontaines Parteiaustritt und verwahrt sich gegen Kritik "Bin und bleibe entschiedener Gegner der Aufrüstung" Osnabrück. Führende Linke haben den Austritt des Gründungsvorsitzenden und langjährigen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brantner: Entlastungen bei Gaspreisen möglich

Berlin (ots) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, hat den Gasversorgern am Donnerstag im Inforadio vom rbb zu hohe Preise vorgeworfen. Ähnlich wie beim Rohöl gebe es auf dem Gasmarkt "eine Entspannung auf hohem Niveau", so die Grünen-Politikerin. "Dort ist sogar bei Kriegsbeginn wieder wesentlich mehr Gas aus Russland gekommen als vorher. Und die Preise ...

Neue Osnabrücker Zeitung

100 Tage Ampel-Koalition: DGB fordert Sondervermögen "Sozial-ökologische Transformation"

Osnabrück (ots) - 100 Tage Ampel-Koalition: DGB fordert Sondervermögen "Sozial-ökologische Transformation" Linke: Selten gab es einen so großen Kaufkraftverlust Osnabrück. Scharfe Kritik und eindringliche Appelle aus Opposition und Gewerkschaften begleiten den 100. Arbeitstag der Ampel-Koalition an diesem ...

ARD Das Erste

Lindner bei „maischberger. die woche“: Kabinett setzt auf Ausbau der Gas- und Ölreserven

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland weiter für möglich. „Alle Optionen liegen jeden Tag auf dem Tisch“, sagte Lindner am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche". Deutschland sei dazu „wortwörtlich jeden Tag mit den G7-Partnern und innerhalb der Europäischen Union im ...

Mittelbayerische Zeitung

Setzen, Fünf, Herr Minister / Wie sollen Bayerns Schulen im Herbst mit unzähligen, traumatisierten Flüchtlingskindern klarkommen? Michael Piazolo bleibt die Antworten schuldig. Von Andreas Brey

Regensburg (ots) - Bildungsminister in Bayern ist kein Job, bei dem einem die Herzen der Menschen zufliegen. Schnell wird man zum Prügelknaben frustrierter Eltern, die mit dem, was die Politik für ihre schulpflichtigen Sprösslinge tut, so gar nicht einverstanden sind. Und wenn die erzürnte Wählergruppe ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Nato und Stoltenberg

Halle/MZ (ots) - Der Norweger widersteht dem naheliegenden emotionalen Reflex des Augenblicks. Das hat er schon 2011 gezeigt, als Regierungschef in Oslo, nachdem der Rechtsextremist Anders Breivik auf der Ferieninsel Utøya 77 Menschen erschossen hatte. In einer unvergessenen Rede sagte Stoltenberg, die Antwort auf Gewalt müsse "noch mehr Demokratie, noch mehr Offenheit" sein, "aber nie Naivität". Nicht jeder hat diesen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Steigende Energiepreise: DGB kritisiert Entlastungen als viel zu niedrig

Osnabrück (ots) - Steigende Energiepreise: DGB kritisiert Entlastungen als viel zu niedrig Körzell: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein - Noch höhere Heizkostenzuschüsse verlangt Osnabrück. Angesichts der drastisch steigenden Energiepreise appellieren die Gewerkschaften an die Bundesregierung, die Bürger deutlich stärker als jetzt beschlossen zu entlasten. ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christoph Maier MdL: Die Ukraine braucht keine deutsche Selbsterniedrigung - Ilse Aigner hat am Bayerischen Landtag die Deutschlandfahne durch die ukrainische Flagge ersetzen lassen

München (ots) - Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, hat am Münchner Maximilianeum eine ukrainische Fahne statt der Deutschlandfahne hissen lassen. Christoph Maier, AfD-Landtagsabgeordneter und Vizevorsitzender des Verfassungsausschusses, kommentiert dies wie folgt: "Die deutschen Farben ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ingo Hahn MdL: Deutsche Geisterfahrt bei Windkraft muss beendet werden - Wir brauchen einen umweltfreundlichen Energie-Mix!

München (ots) - Die AfD-Fraktion thematisierte während der gestrigen Debatte über die explodierenden Energiepreise die unrealistischen Vorstellungen der Altparteien bezüglich der Windkraft. Diese werde aus ideologischen Prinzipien vorangetrieben, obwohl alle sachlichen Argumente gegen sie sprächen, wie der ...

EMOTION Verlag GmbH

Zweite Web Convention "Frauensache" von BFB und EMOTION zum Thema Unternehmensgründung am 17.3.2022 / Grußbotschaft der Integrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan.

Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH)

100 Tage Agrar- und Ernährungspolitik der Ampel-Koalition

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu 100 Tage Ampel-Regierung

Stuttgart (ots) - 100 Tage Dreisamkeit: Der Krieg Russlands in der Ukraine hat die deutsche Regierung in ihrem Selbstfindungsprozess aus jener geschäftsmäßigen Routine gerissen, auf die sich bisher alle Ministerien bis rauf zum Kanzleramt verlassen konnten. Dass SPD, Grüne und Liberale mit dieser neuen, einer extremen Situation nach innen wie außen so gut wie geschickt umgegangen sind, dürfte aller Gegensätze zum ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Jan Schiffers MdL: Keine Ausbeutung ukrainischer Arbeitskräfte - Vor allem im Pflegebereich droht Beschäftigung zu Dumpingpreisen

München (ots) - Ukrainische Flüchtlinge erhalten ohne Asylverfahren eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis und haben Anspruch auf Sozialleistungen. Dies ermöglicht die 2001 beschlossene EU-Massenzustrom-Richtlinie. Da es insbesondere in der Pflegebranche viele offene Stellen gibt, besteht die ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Franz Bergmüller MdL: Staatsregierung lässt Kommunen erneut im Regen stehen - Es braucht eine vernünftige Koordination bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme

München (ots) - Gestern ließ die Landtagsfraktion der SPD das Thema "Statt destruktiver Oppositionspolitik in Berlin: Hausaufgaben in Bayern machen und Kommunen für Herausforderungen rüsten" in der Aktuellen Stunde behandeln. Dabei ging es um die Bewältigung der Flüchtlingsströme aus der Ukraine in den ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Uli Henkel MdL: Einreisekontrolle ist im Sinne der Schutzbedürftigen - Unter die Geflüchteten aus der Ukraine mischen sich häufig auch Drittstaatler

München (ots) - Seit fast drei Wochen tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Die Hilfsbereitschaft in Deutschland ist hoch. Wir haben bislang mindestens 160.000 Menschen aufgenommen, und über drei Millionen sind noch auf der Flucht. Die AfD begrüßt die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge, mahnt ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Intel in Magdeburg

Halle/MZ (ots) - Sicher haben für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg auch eine Menge Leute ihren Job richtig gemacht, von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bis hin zu Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD). Dass nach der Tesla-Gigafactory in Brandenburg nun die nächste Milliarden-Investition in den Osten kommt, liegt aber eben wohl auch am "Penzing-Syndrom": Westdeutschland ist gesättigt und hat zudem vielerorts ...