Halle/MZ (ots) - Die SPD-Führung steckte im Fall Schröder in einer heiklen Lage. Sie hat sich von Schröder distanziert, obwohl dieser Schritt für frühere Weggefährten wie Parteichef Lars Klingbeil menschlich nicht leicht war. Gleichzeitig gilt: Dass die Parteispitze die beantragten Ausschlussverfahren nicht förmlich übernommen hat, ist klug. Ein Parteiausschluss ist eine komplizierte Angelegenheit. Das kann auch ...
Halle/MZ (ots) - Sicher, wenn die Energiepreise weiter steigen, dann könnte sich das auch gegen Habecks Grüne wenden. Nur haben sie die weitaus besseren Umfragewerte. Und sie hätten mit einer sich behutsam modernisierenden Union eine andere Option. Die Grünen müssten Neuwahlen nicht fürchten - SPD und FDP schon. Und so reibt man sich die Augen, wie aus einem verheißungsvollen Projekt binnen weniger Wochen eine stinknormale Koalition geworden ist. Bleibt es so, werden ...
Stuttgart (ots) - CDU und Grüne finden auch in Nordrhein-Westfalen als Koalitionäre zusammen. Denn die breiten Gräben zwischen den beiden Parteinen gibt es auch an Rhein und Ruhr nicht mehr. Kein Wunder, dass beide Seiten jetzt so tun können, als sei das neue Bündnis eine ganz normale Angelegenheit. Mit Union und Grünen wäre diese Regierungskonstellation in Hessen, Baden-Württemberg (wenn auch hier mit ...
Köln (ots) - Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck fordert einen Kurswechsel Deutschlands in der Haltung zu Israel bei den Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen. "Ich würde mir wünschen, dass Deutschland sich nicht mehr an der Isolierung Israels beteiligt", sagte Beck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln. Der neue Chef der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Henning Höne, hat die CDU wegen der geplanten Koalition mit den Grünen kritisiert. "In NRW wird die CDU einen hohen Preis für ein Bündnis mit den Grünen zahlen", sagte Höne dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) über den bisherigen Koalitionspartner der Liberalen. "Aber die CDU war schon immer bereit, inhaltliche Abstriche zu ...
Köln. (ots) - Der Kölner Schriftsteller Navid Kermani und der Rektor der Universität Siegen, Holger Burckhart, haben sich in einem Brief an Kulturpolitiker von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen dafür ausgesprochen, das NRW-Kulturministerium zu erhalten und Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen im Amt zu ...
München (ots) - Offenbar war nun der Druck doch zu groß geworden. Am gestrigen Donnerstag verkündete die Europäische Zentralbank (EZB) folgendes: Die Anleihekäufe werden gestoppt. Gleichzeitig wurden zwei Zinsschritte angekündigt - für Juli und September. Im Juli wird der Leitzins um 0,25 Prozent angehoben und Beobachter rechnen für den September um eine ...
Bonn (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, CDU, hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine schnell zu einem EU-Beitrittskandidaten zu machen. Zugleich kritisierte er das Zögern der Bundesregierung in dieser Frage: "Da verstehe ich wirklich nicht, was die Position der Bundesregierung in der Frage ist. Denn mit dem Kandidatenstatus ist klar, sie ...
Köln (ots) - Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern fällt die SPD im Freistaat unter die 10-Prozent-Marke. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer kommt die SPD auf 9 Prozent Zustimmung. Damit rangieren die Sozialdemokraten knapp vor der AfD (7%) auf dem 4. Platz und fallen auf ein historisches Tief. Die CSU ...
Düsseldorf (ots) - Die Jungen Liberalen (Juli) in NRW fordern nach den herben Verlusten der FDP bei der Landtagswahl den Rücktritt der kompletten FDP-Parteispitze. "Die Partei braucht nach der bitteren und deutlichen Niederlage eine personelle Neuaufstellung", sagte Alexander Steffen, Vorsitzender der Jungen Liberalen, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Bonn/Köln (ots) - In Vorbereitung auf eine mögliche Verschärfung der Corona-Situation im Herbst hat der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum dafür plädiert, die Gesetzgebung zur Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes "so schnell wie möglich" in Gang zu setzen, um Sicherheit zu ...
Verden / Aller (ots) - Sollen Krisen-Profiteure stärker besteuert werden? Die Kampagnenorganisation Campact ist hier klar: In ihrem neu gestarteten Appell "Übergewinnsteuer jetzt!" fordert sie die Bundesregierung auf, eine solche Steuer einzuführen und damit Bürger*innen zu entlasten. Dabei richtet sich der Aufruf insbesondere an Finanzminister Christian Lindner, ...
Evangelische Nachrichtenagentur IDEA
München (ots) - Die Ampel-Regierung plant mit einem "Wind-an-Land-Gesetz" Regelungen der Bundesländer etwa zum Abstand für Windräder zur Wohnbebauung oder in Wäldern auszuhebeln. Zwei Prozent der Bundesfläche sollen für Windkraft genutzt werden; wer nicht spurt, dessen Regelungen werden hinfällig. Für die ...
Hamburg (ots) - Sechs Monate nach dem Start der Ampel-Koalition im Bund kritisiert die Klimaaktivistin Luisa Neubauer die Grünen: "Wenn es jemals die Illusion gab, dass sich das mit dem Klima schon klärt, sobald die Richtigen regieren - dann liegt sie jetzt in Scherben", schreibt Neubauer, die selbst Grünen-Mitglied ist, in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist offen für eine Debatte über eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. „Wir müssen unideologisch über die Frage der Energieversorgung sprechen“, sagte Lindner heute in der ARD-Talksendung „maischberger“. Es gehe um Bezahlbarkeit von Energie ebenso wie um die Einsparung von ...
Köln (ots) - Wie auch in den vergangenen Wochen glaubt weiterhin nur knapp ein Viertel der Bundesbürger (23%), dass der Krieg in der Ukraine militärisch gewonnen werden kann. Nach aktuellem RTL/ntv Trendbarometer meinen hingegen 70 Prozent der Bundesbürger, quer durch alle politischen Lager, dass der Krieg ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren Union (- 2 Prozentpunkte) und Grüne (-1 Prozentpunkt) wieder leicht an Zustimmung, während FDP, AfD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Damit liegen CDU/CSU mit aktuell 27 Prozent vier Prozentpunkte vor den Grünen (23%) ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei, hat davon abgeraten, Bündnisse zwischen CDU und Grünen als "Koalition der Zukunft" zu betrachten. Es gebe durchaus Überschneidungspunkte mit den Grünen - etwa beim Thema Nachhaltigkeit, sagte Frei am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Wenn es darum geht, dass wir heute nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben, dann sehen wir ...
Köln (ots) - Köln. Die beiden Kölner Top-Mediziner Professor Michael Hallek und Professor Christian Karagiannidis machen sich für Verbund aus Uniklinik Köln und Städtischen Kliniken Köln stark. "Wir haben die einmalige Chance, eine stabile, hochwertige Versorgung zu schaffen und gleichzeitig weltweit ...
Köln. (ots) - Eine Mitarbeiterin der Düsseldorfer Staatskanzlei hat in der heißen Phase des NRW-Wahlkampfs eine Nebentätigkeit für die CDU-Parteizentrale ausgeübt. Das bestätigte ein Sprecher der Staatskanzlei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) auf Anfrage. "Die erforderliche organisatorische ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Bonn (ots) - Gregor Gysi, langjähriger Fraktionschef der Linken im Bundestag, sieht seine Partei nach dem Scheitern bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in einer "schweren existenziellen Krise", die auch durch persönliche Auseinandersetzungen befeuert werde. "Bei uns gibt es ein Denunziationsklima, das ist furchtbar. Und ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Grüne formulieren knallharten Machtanspruch Spitzenkandidatin will für ihre Partei nach der Landtagswahl Top-Ministerien und Posten im VW-Aufsichtsrat Osnabrück. Die Grünen in Niedersachsen wollen nach der Landtagswahl am 9. Oktober zurück in die Regierung und erheben bereits jetzt Anspruch auf zentrale Ressorts. "Wir wollen dieses Mal auf jeden Fall große und gewichtige Ministerien ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Deutschen sind in der Frage, welchen Kurs die Bundesregierung in der militärischen Unterstützung der Ukraine fahren sollte, geteilter Meinung. Jeder Zweite (50 Prozent) vertritt die Haltung, ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die SPD nur noch auf 21 Prozent. Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz verliert in der Sonntagsfrage gegenüber Ende April 3 Prozentpunkte. Gleichzeitig legen CDU/CSU leicht zu und können sich mit aktuell ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Hinblick auf eine mögliche neue Corona-Welle im kommenden Herbst hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Heike Baehrens, ein neues Pandemiekonzept angekündigt. Die Ampel-Koalition wolle aus den Erfahrungen der Pandemie lernen und "die Vorsorgemaßnahmen treffen, die in der Vergangenheit nicht gelungen sind", sagte Baehrens am ...
