"hart aber fair" / am Montag, 20. Juni 2022, 21:00 Uhr, live aus Köln
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Stories about Partei
ANNE WILL am 19. Juni 2022 um 21:45 Uhr im Ersten / Solidarität mit der Ukraine - wozu sind Deutschland und Europa bereit?
moreVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner unterstützt Forderung nach einem Wohnraumschutzgesetz für Schleswig-Holstein
74/2022 Die SPD im Kieler Landtag will Mieter besser vor einer Verwahrlosung der von ihnen bewohnten Wohnung schützen. Städte und Gemeinden sollen die Möglichkeit bekommen, per Satzung Vermietern Reparaturen anzuordnen und Bußgelder zu verhängen. Dies sieht der Entwurf eines Wohnraumschutzgesetzes vor, den ...
moreBayernpartei: EZB-Zinspolitik - die Scharade geht in die nächste Runde
München (ots) - Das ging dann schneller als erwartet. Bereits eine knappe Woche nach dem angekündigten Mini-Zins-Schritt, nämlich vergangenen Mittwoch, berief die Europäische Zentral Bank (EZB) eine kurzfristig anberaumte Sonder-Sitzung ein. Es ging - natürlich - wieder einmal um das ganz große, nämlich die Rettung des Euros und den Zusammenhalt des Euro-Raums. ...
moreJoana Cotar (AfD) will sich für freundliches Gesicht der Partei einsetzen
Bonn (ots) - Die digitalpolitische Sprecherin der AfD, Joana Cotar, erhofft sich vom Bundesparteitag mehr als nur eine neue Parteispitze. Im phoenix-Interview sagte Cotar, die selbst nicht mehr für den Bundesvorstand kandidieren will, sie wolle aber dafür kämpfen, "dass die Partei in die Richtung geht, in der ich sie gerne hätte, dass sie ein freundliches Gesicht ...
moreAfD-Bundessprecher Chrupalla will Spaltung der Partei beenden
Bonn (ots) - Tino Chrupalla will mit seiner erneuten Wahl zum Vorsitzenden der AfD die Einigkeit in der Partei wiederherstellen. Vor Beginn des 13. Bundesparteitag im sächsischen Riesa sagte Chrupalla im phoenix-Interview, er wolle "wirklich strömungsübergreifend die Position des Parteiprogramms vertreten und an den Bürger heranbringen." Für den zerstrittenen Zustand der Partei sei insbesondere sein im Januar ...
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Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer appelliert an Bundesländer: Keine Rückforderungen an Hartz-IV-Familien wegen 9-Euro-Ticket!
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich empört, dass einige Bundesländer offenbar Rückforderungen von Zuschüssen für Schülerfahrkarten von Familien in Hartz IV vorsehen, sofern sich durch das bundesweite 9-Euro-Ticket Einsparungen ergeben. Der Verband teilt dagegen die Rechtsauffassung ...
moreMehrheit unterstützt Aufnahme der Ukraine in die EU / Weiter steigende Preise erwartet
moreConnemann hält Mehrheit für CDU-Frauenquote nicht für sicher
Osnabrück (ots) - Connemann hält Mehrheit für CDU-Frauenquote nicht für sicher Vorsitzende der Mittelstandsunion kritisiert Merz: "Eine Debatte zur Unzeit" Osnabrück. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hält die Einführung einer Frauenquote in der CDU keineswegs für sicher. "Die Basis - weiblich und männlich - steht Quoten kritisch gegenüber. Deshalb rechne ich ...
more"Brennpunkt" am 16. Juni 2022, 20:15 Uhr im Ersten
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Neukölln-Untersuchungsausschuss: Drohende Klage wegen Linken-Abgeordneten Kocak
Berlin (ots) - Der Anwalt eines der Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln droht mit einer Klage gegen die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses zur Neuköllner Anschlagserie wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Berliner Gesetz für Untersuchungsausschüsse. Im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche sagte Mirko ...
moreEsken bei „maischberger“: Dürfen bedürftige Rentner nicht auf Nebenkostenrechnung sitzenlassen
Berlin (ots) - SPD-Parteichefin Saskia Esken fordert angesichts steigender Energiepreise, Menschen mit geringer Rente weiter zu entlasten. „Die Jobcenter und auch die Sozialämter haben jetzt die Verantwortung in den Kosten der Unterkunft – die Teil der Grundsicherung sind – auch mitzubeachten, dass die Kosten ...
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Buschmann bei „maischberger“: Wegen Corona „muss sich niemand Sorgen machen“
Berlin (ots) - Berlin, 15. Juni 2022 – Trotz steigender Corona-Zahlen will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Pandemie-Maßnahmen vorerst nicht wieder verschärfen. „Es muss sich niemand Sorgen machen. Wir haben nach geltendem Recht alle Instrumente, über die gesprochen wird", sagte Buschmann heute in der ARD-Talksendung "maischberger". Der ...
moreSPD will Flut-Ausschuss fortsetzen
Köln. (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag will den Untersuchungsausschuss zur Flut-Katastrophe jetzt doch forstsetzen. "Bisher fehlt ein ordentlicher Abschlussbericht, der diese Versäumnisse auch dokumentiert und vor allem Handlungsempfehlungen daraus für die Zukunft ableitet", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Daher werden wir uns dazu nochmals beraten. Denkbar wäre etwa ein zeitlich befristeter ...
more"maybrit illner" im ZDF über erwartete Reisen nach Kiew
morephoenix live: AfD-Bundesparteitag in Riesa - Mehr als 20 Stunden live / Freitag, 17. Juni 2022, 10:00 Uhr, Samstag, 18. Juni 2022, 9:00 Uhr, / Sonntag, 19. Juni 2022, 9:00 Uhr
Bonn (ots) - Die AfD kommt an diesem Wochenende zu ihrem 13. Bundesparteitag im sächsischen Riesa zusammen. Im Mittelpunkt des Parteitages steht die Wahl eines neuen Bundesvorstands, dessen Zusammensetzung Hinweise auf die künftige Ausrichtung der rechtsnationalen Partei geben könnte. Nach dem Rückzug des als ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Merkels Äußerungen zur Thüringen-Wahl waren verfassungswidrig - Altparteien müssen Grundgesetz beachten und Rechte der AfD respektieren
München (ots) - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihren Äußerungen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen 2020 die Rechte der AfD verletzt. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht heute klar. Die AfD hatte gegen die Kanzlerin geklagt. Laut den Karlsruher Richtern hat Merkel damals ...
moreBayernpartei: Inflation - die Schweiz zeigt, wie es geht
München (ots) - Die Inflations-Rate in der Bundesrepublik betrug im Mai 2022 rekordverdächtige 7,9 Prozent, im Euro-Raum sogar 8,1 Prozent. Immer mehr Bürger geraten in existenzielle Nöte, lassen Mahlzeiten ausfallen, streichen Aktivitäten, die sie bisher für ganz selbstverständlich gehalten haben. Und dabei ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht, der Winter dürfte für viele auch mit "Frieren" ...
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"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über den Streit um das Nordirland-Potokoll
Heidelberg (ots) - Boris Johnson steht mit dem Rücken zur Wand. Mehr als 40 Prozent der Abgeordneten seiner eigenen Partei haben sich in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, dass der Premierminister gehen sollte. Und auch in Umfragen stehen die Tories miserabel da. Also tut Johnson das, was ihm bisher immer geholfen hat: Er sucht den Streit mit der EU, um sich ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Baehrens: Pflegebonus bleibt vorerst eine Einmalzahlung
Berlin (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Heike Behrens, fordert bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, um den Pflegenotstand zu bekämpfen. "Wir brauchen richtige, ordentliche fachbezogene Personalschlüssel in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen, damit das Personal nicht überfordert wird", sagte Baehrens im ARD-Mittagsmagazin am Dienstag. Zum kommenden Pflegebonus, der Ende Juni ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
KORREKTUR - Künast: Zeit der billigen Lebensmittel ist vorbei
Berlin (ots) - (Korrektur - Künast Aussage unzutreffend: Obst und Gemüse werden nicht mit 19 sondern 7 Prozent besteuert ) Trotz der weltweiten Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Landwirtschaft hält die frühere Landwirtschaftsministerin, Renate Künast (Bündnis 90/Grüne), an der Agrarwende fest. Auch wegen des Klimawandels sei eine Transformation im Agrarbereich erforderlich, sagte Künast am Dienstag im ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / 56 Prozent unzufrieden mit Olaf Scholz ' Arbeit / 68 Prozent wollen den Atomausstieg überdenken
Köln (ots) - Die generelle Zufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz hat gegenüber der letzten Erhebung Anfang Mai wieder spürbar abgenommen. Nach aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 41 Prozent (- 7 Prozentpunkte) aktuell mit der Arbeit von Olaf Scholz (sehr) zufrieden, 56 Prozent (+ 9 ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Olaf Scholz fällt bei Kanzlerfrage unter 40-Prozent-Marke / Union behält führende Stellung (27%)
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche nur geringfügige Veränderungen. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, während die AfD einen Prozentpunkt einbüßt. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich nicht. Damit liegen CDU/CSU ...
more"maischberger" / am Mittwoch, 15. Juni 2022, um 22:50 Uhr
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Sozialer Pflichtdienst: CDU-Vize Carsten Linnemann will Gesellschaftsjahr in Parteiprogramm aufnehmen
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, unterstützt den Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einem sozialen Pflichtdienst für junge Menschen in Deutschland. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Paderborn kündigt im ...
more"maischberger" / am Dienstag, 14. Juni 2022, um 22:50 Uhr
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
PCK-Raffinerie: Steinbach fordert schriftliche Zusagen
Potsdam (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) fordert schriftliche Zusagen vom Bund für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Steinbach sagte am Montag im rbb24 Inforadio, man brauche in dem Fall wirklich mal was Schriftliches: "Mündlich kann man viel sagen, und dann hat man sich hinterher missverstanden, oder man hat vergessen, was der andere gesagt hat." Das Gleiche gelte für eine Genehmigung ...
moreKlare Botschaft
Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz sollte mit dem Besuch in Kiew eine klare Botschaft senden, die verstärkt würde, wenn tatsächlich der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi ihn in die Ukraine begleiten würden. Der Sozialdemokrat sollte dafür seinem eigenen Anspruch gerecht werden und sich nicht nur für einen Fototermin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, sondern mit ihm über viele ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: "Das Kanzleramt blockiert bei Waffenlieferungen"
Berlin (ots) - Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von Bundeskanzler Scholz, dass die Bundesregierung schweren Waffen in die Ukraine liefert. Der CDU-Politiker sagte am Samstag im rbb24 Inforadio, er erwarte, dass Olaf Scholz endlich den Bundestagsbeschluss umsetze. Wirtschaftsministerium und Auswärtiges Amt hätten alle Genehmigungen [für ...
moreRöttgen sieht "schwerste und verlustreichste Wochen" für die Ukraine
Osnabrück (ots) - Röttgen sieht "schwerste und verlustreichste Wochen" für die Ukraine CDU-Außenpolitiker erkennt Mitverantwortung Deutschland wegen fehlender schwerer Waffen - Referenden "als Rechtsakte nichtig" Osnabrück. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht Deutschland mitverantwortlich für die derzeitigen Verluste der Ukraine im Osten des Landes. ...
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