Stories about Partei

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Landesregierung bestellt Dieselfahrzeuge als Dienstwagen - SPD nennt Klimabilanz "enttäuschend"

Düsseldorf. (ots) - Der aktuelle Fuhrpark der nordrhein-westfälischen Landesregierung stößt bei täglicher Nutzung durchschnittlich rund 259 Kilogramm CO2 aus. In der Berechnung seien auch Plug-In-Hybrid-, Diesel- sowie "sondergeschützte Dienstkraftfahrzeuge" für besonders gefährdete Personen berücksichtigt ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Nicht ausbezahlter Pflegebonus zeigt Unfähigkeit und mangelndes Interesse

München (ots) - Was hat man 2020 für ein Buhei gemacht. Man wolle die Pflegekräfte, die schließlich die Hauptlast der damals gerade auf Hochtouren laufenden Corona-Pandemie zu schultern hatten, nicht allein lassen. Und es sollte nicht beim symbolischen "Klatschen" bleiben. Nein, bis zu 1.500 Euro sollte jeder Pflegekraft ausbezahlt werden. Netto. Ohne Steuern und ...

PHOENIX

"Das war nicht in meinem Sinne" - Linken-Vorsitzende Janine Wissler distanziert sich von Wagenknecht-Rede im Bundestag

Frankfurt am Main/Bonn (ots) - Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken und Mitglied des Deutschen Bundestages, distanzierte sich im phoenix-Interview von der Bundestagsrede ihrer Parteikollegin Sahra Wagenknecht: "Nein, diese Rede war nicht in meinem Sinne und ich halte auch einige der getätigten Aussagen für ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburger CDU-Fraktionschef zu 29-Euro-Ticket: "Brandenburg wird das am Ende nicht verhindern"

Berlin (ots) - Das geplante 29-Euro-Ticket in Berlin soll offenbar nicht an Brandenburg scheitern. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Das ist nicht die grundsätzliche Absicht von Brandenburg." Allerdings übte Redmann deutliche Kritik an der Idee. "Wir halten das 29-Euro-Ticket für falsch. ...

ARD Das Erste

Bundestagspräsidentin Bas bei „maischberger“: „Die Ukraine muss die Waffen bekommen, die sie benötigt“

Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) befürwortet, dass Deutschland der Ukraine die Waffen liefert, die das Land zur Verteidigung gegen Russland fordert. „Wir müssen jetzt die Unterstützung geben, die wir geben können“, sagte Bas in der ARD-Talksendung „maischberger“ im Ersten. „Das ...

Mestemacher GmbH

MESTEMACHER PREIS MANAGERIN DES JAHRES 2022 / Live-Übertragung auf www.mestemacher.de

DIE ZEIT

Jens Spahn: Krisenkommunikation der Bundesregierung unverantwortlich

Hamburg (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Jens Spahn, hat die Bundesregierung scharf angriffen. Die Kommunikation der Ampel sei "unverantwortlich", sagt Spahn in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Spahn wirft der Bundesregierung vor, durch zu viel Kommunikation zur Verunsicherung beizutragen. "Stellen Sie ...

Frankfurter Rundschau

Gespaltene Linkspartei

Frankfurt (ots) - Sahra Wagenknecht und ihre mal aufs Nationale verengte, mal russlandfreundliche Truppe provozieren und treiben den Rest der Partei in vollem Bewusstsein vor sich her. Sie gefährden die Linke durch ihre Nähe zu rechten Positionen. Ihre Abspaltung scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Die Fraktionsspitze um Dietmar Bartsch lässt sie gewähren. Die Parteiführung scheint auf Einsicht zu hoffen. Doch damit ist nicht zu rechnen, im Gegenteil. ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 14. September 2022, um 22:50 Uhr

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union baut Vorsprung auf 28 Prozent aus, Grüne verlieren 4 Prozent / Merz schließt bei Kanzlerfrage mit Scholz und Habeck auf

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union (28%) gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu, während die Grünen (20%) vier Prozentpunkte verlieren. Die SPD verbessert sich um einen Prozentpunkt auf 19 Prozent, während die FDP leicht verliert und nur noch 6 Prozent erreicht. Die AfD ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 13. September 2022, um 22:50 Uhr

PHOENIX

Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, warnt vor Insolvenzwelle

Bonn/Papenburg (ots) - Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann (CDU),fordert aufgrund der Energiekrise strukturelle Entlastungen für die Wirtschaft sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jedes zweite Unternehmen sei bereits stark von den hohen Energiepreisen betroffen und ...

Südwestdeutsche Salzwerke AG

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Weihnachten genießen mit leckeren Rezeptideen von Aquasale Meersalz

PHOENIX

Merz (CDU) will öffentlich-rechtlichem Rundfunk helfen, "wieder gut" zu werden

Hannover/Bonn (ots) - Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz bekräftigt die Entscheidung seiner Partei, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren. Die Delegierten hatten bei ihrem 35. Parteitag in Hannover dafür gestimmt. Im phoenix-Interview erklärte Merz: "Wir wollen einen unabhängigen, auch vom Staat unabhängigen, aber bitte auch ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Spritpreise in Deutschland die zweithöchsten in Europa

Osnabrück (ots) - Spritpreise in Deutschland die zweithöchsten in Europa Linke kritisiert Mineralölkonzerne und die Bundesregierung Osnabrück. Die Spritpreise in Deutschland sind nach Auslaufen des Tankrabatts inzwischen die zweithöchsten in Europa. Sowohl beim Diesel-Preis (2,16 Euro je Liter) als auch beim Benzin (2,07 Euro je Liter) liegt Deutschland im EU-Vergleich auf Platz 2. Das geht aus Daten der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Söder fordert mehr Geld vom Bund für Entlastungspaket

Osnabrück (ots) - Söder fordert mehr Geld vom Bund für Entlastungspaket Bayerischer Ministerpräsident hält Anrufung des Vermittlungsausschusses für möglich - "Bund muss deutlich mehr Geld drauflegen" Osnabrück. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Anrufung des Vermittlungsausschusses für das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung nicht für ausgeschlossen. "Das halte ich für ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Parteitag: Markus Söder fordert "großes Signal der Geschlossenheit der gesamten Union"

Osnabrück (ots) - CDU-Parteitag: Markus Söder fordert "großes Signal der Geschlossenheit der gesamten Union" CSU-Chef will Union als Gegenentwurf der Ampel-Regierung präsentieren - "Haben Fehler hinter uns gelassen" - Lob für Merz Osnabrück. Vor seinem Auftritt beim CDU-Parteitag in Hannover hat CSU-Chef ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

CDU-Parteitag: Wiebke Winter, Mitglied des Bundesvorstands, spricht sich gegen Frauenquote aus

Berlin (ots) - Im ARD-Mittagsmagazin hat sich Wiebke Winter, Vorsitzende der Jungen Union Bremen und Mitglied des CDU-Bundesvorstands, gegen eine Frauenquote in der Partei ausgesprochen. "Die Quote ist ja auch ein Eingriff in die Wahlfreiheit jedes einzelnen", sagte die CDU-Politikerin. "Ich möchte, dass jeder in der Partei auch die Freiheit hat, die Person - ob Mann ...

PHOENIX

JU-Vorsitzender Tilman Kuban sieht Frauenquote in der CDU weiterhin kritisch

Hannover/Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, erklärt im phoenix-Interview, dass die Jugendorganisation der Christdemokraten modernere und attraktivere Möglichkeiten der Mitarbeit für junge Parteimitglieder schaffen will. "Wenn es um strukturelle Fragen geht, wie man mitmachen kann in dieser Partei, dann setzen wir uns dafür ein, dass ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christoph Maier / Richard Graupner: Die bayerische AfD wird im Verfassungsschutzbericht zu Recht nicht erwähnt - Trotzdem lässt die Staatsregierung sie "beobachten"

München (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz hat kürzlich mitgeteilt, dass die bayerische AfD nun als Gesamtpartei unter Beobachtung stehe. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2022 wird die AfD jedoch gar nicht erwähnt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im ...

Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH)

Lebensmittelhandel unterstützt Regierungsziele zum Bio-Ausbau / Handelsverband Lebensmittel präsentiert Vorschläge für 30 Prozent Ökolandbau bis 2030

Berlin (ots) - Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) hat mit führenden Lebensmittelhandelsunternehmen Vorschläge erarbeitet, die darauf abzielen, erforderliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um bis zum Jahr 2030 in Deutschland 30 Prozent Ökolandbau zu erreichen. "Der Lebensmittelhandel bietet bereits heute ein ...

ZDF

ZDF-Politbarometer September I 2022 / Grüne und Habeck mit Verlusten – Union profitiert / Nur gut ein Drittel mit Entlastungspaket der Bundesregierung zufrieden

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Schimke: Frauenquote in der CDU wahrscheinlich

Berlin (ots) - Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke hat die Erwartung geäußert, dass sich die Delegierten des Bundesparteitags in Hannover am Freitagabend auf eine Frauenquote einigen. Schimke sagte am Morgen im rbb24 Inforadio, sie rechne mit einer knappen Mehrheit für eine bis Ende 2029 befristete Quote. "Weil wir wollen, dass wir als das wahrgenommen werden, was wir sind, nämlich eine ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor Habecks Atom-Notreserve - "Das sind ganz gefährliche Experimente"

Köln. (ots) - Der Ökonom Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des ifo-Instituts, hat mit harschen Worten die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert, Atomkraftwerke nur als Notreserve vorzuhalten. "Das sind ganz gefährliche Experimente, die man gerade in Krisenzeiten nicht ...