Stories about Partei

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: Keine Einschränkung von Bürgerrechten! - Ministerpräsident Haseloff fordert Notstandsregime

München (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat die Bundesregierung aufgefordert, die nationale Notlage auszurufen. Dies sei eine verfassungsrechtliche Voraussetzung, um die Schuldenbremse auszusetzen. Dadurch könnten die Bundesländer zusätzliche Kredite aufnehmen. Haseloff ...

Straubinger Tagblatt

Nach der Niedersachsen-Wahl riecht es nach Ampel-Ärger

Straubing (ots) - In der Ampel wird es ungemütlich. Noch ungemütlicher als ohnehin schon. Einen Vorgeschmack gab es schon am Wahlabend, als FDP-Chef Christian Lindner beklagt, seine Liberalen hätten "leider keinen Rückenwind aus Berlin" gehabt, doch "daran arbeiten wir". Eine Kampfansage an SPD und Grüne. Noch bedrohlicher muss in ihren Ohren geklungen haben, wie Lindner am Tag nach dem Desaster vorgerechnet hat, die ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 11. Oktober 2022, um 22:50 Uhr

PHOENIX

Linken-Parteivorstand Bank sieht offenbar Hoffnungsschimmer in Niedersachsen-Wahl

Bonn (ots) - Das Parteivorstandsmitglied der Linken, Tobias Bank, sieht in dem Wahlergebnis seiner Partei in Niedersachsen offenbar einen kleinen Hoffnungsschimmer. Die Linke habe bei der Landtagswahl im Frühjahr in Schleswig-Holstein "ein schlechteres Ergebnis" gehabt als jetzt in Niedersachsen und sie sei "besser gewesen als die schlechteste Umfrage", so Bank im ...

PHOENIX

Von Storch wertet AfD-Erfolg als Ergebnis für "einziges vernünftiges Angebot" zur Lösung der Krise

Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrice von Storch, führt das gute Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl Niedersachsen darauf zurück, dass ihre Partei "das einzige vernünftige Angebot" zur Lösung der aktuellen Krisen im Landgemacht habe. "In erster Linie geht es ...

PHOENIX

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai: Ampelkoalition hat zur Wahlschlappe der FDP beigetragen

Bonn (ots) - Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht einen wichtigen Grund für die Wahlschlappe der FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen in der Arbeit der Ampelkoalition auf Bundesebene, an der die Liberalen beteiligt sind. "Es ist in der Tat so, dass die Auswirkungen der Bundespolitik auf diese Landtagswahl erkennbar waren - das kann niemand leugnen. ...

PHOENIX

Stellvertretende CDU-Vorsitzende Breher sieht Mitverantwortung der Ampel-Koalition für Erstarken der AfD

Bonn (ots) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher sieht eine Mitverantwortung der Ampel-Regierung für das Erstarken der AfD bei der niedersächsischen Landtagswahl. "Es ist vor allem Aufgabe der Regierung in Berlin, Antworten zu liefern und nicht eine Gasumlage zurückzunehmen, ein ...

PHOENIX

Kühnert: Zusammenarbeit der Ampelkoalition muss besser werden

Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Niedersachsen hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ein besseres Miteinander in der Bundesregierung angemahnt. "Die Zusammenarbeit muss noch ein bisschen besser werden, was die Lösung von Problemen hinter den Kulissen und das gemeinsame Vertreten von Ergebnissen vor den Kulissen angeht", sagte Kühnert im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. In Richtung der FDP, die in ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kühnert zu FDP-Kritik an Ampelkoalition: "Kein Selbstmitleid von Parteien"

Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Kritik der FDP an der Zusammenarbeit in der Ampelkoalition zurückgewiesen. Kühnert sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Ich bin Vertreter einer Partei, die in den letzten Jahren gelegentlich auch Wahlklatschen bekommen hat." Jede Partei habe das Recht, an einem Wahlabend über Sinn und Unsinn von ...

PHOENIX

Grünen-Bundesgeschäftsführerin Büning: "Atomwahlkampf" Grund für Wahlschlappe von FDP und CDU

Bonn (ots) - Die Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/ Die Grünen, Emily Büning, spricht sich gegen die von der FDP geforderte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus und sieht in der Forderung eine Ursache für die Wahlschlappe der Liberalen in Niedersachsen. "Da muss die FDP mal gucken, was die Niedersachsen gesagt haben. Denn FDP und CDU haben hier ...

PHOENIX

Wahlsieger der Niedersachsen-Wahl Stephan Weil: "Wenn ich die Chance habe, möchte ich gerne eine rot-grüne Landesregierung bilden"

Bonn (ots) - Der amtierende Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat der Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, zeigt sich trotz leichter Verluste der Sozialdemokraten mit dem Wahlergebnis zufrieden. "2017 hatten wir komplett andere Wahlen. Das galt für die allgemeine Stimmung im Land. Das galt für die ...

PHOENIX

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann kritisiert nach Niedersachsen-Wahl Vorgehen der CDU in den letzten Jahren

Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Niedersachsen mit schweren Verlusten für die CDU schätzt Spitzenkandidat Bernd Althusmann das Vorgehen der Partei in den letzten Jahren kritisch ein. "Die letzten 16 Jahre der CDU auf Bundesebene - das war nicht immer einfach für uns und wurde uns als Argument in der Wahl ...

PHOENIX

SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil: "Müssen uns in der Bundesregierung unterhaken, um Krisen zu bewältigen"

Bonn (ots) - Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil sieht das schwache Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen nicht als Problem für die Ampelkoalition auf Bundesebene. "Erstmal gibt es keine direkten Konsequenzen daraus, weil es eine Landtagswahl war. Natürlich gucken wir jetzt alle wie es ...

PHOENIX

Omid Nouripour (B'90/GRÜNE): "Wir haben ein Vertrauensverhältnis innerhalb der Koalition"

Bonn (ots) - Der Co-Parteivorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, sieht in dem schlechten Ergebnis der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen kein Problem für die weitere Zusammenarbeit der Ampelkoalition auf Bundesebene. "Wir haben ein Vertrauensverhältnis innerhalb der Koalition. Ich gebe zu, manchmal ist es auf der Bühne lauter als hinter der Bühne. Das ...

PHOENIX

CDU-Generalsekretär Mario Czaja: "AfD-Ergebnis ist wesentlich zu verantworten durch die Bundes-SPD"

Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Mario Czaja zeigt sich insbesondere besorgt über das Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Niedersachsen und sieht dessen Ursache in der Arbeit der Ampelkoalition und der SPD auf Bundesebene. "Das Ergebnis der AfD ist bitter, weil es vor allem eine Partei ist, die auf gar keine gesellschaftliche Frage, die jetzt eine Rolle spielt, ...

PHOENIX

JU-Vorsitzender Tilman Kuban sieht Amtsbonus in Krisenzeiten als Grund für Wahlerfolg der SPD in Niedersachsen

Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sieht einen zentralen Grund für den Erfolg der SPD bei den niedersächsischen Landtagswahlen im Amtsbonus des amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil. "Wir haben gesehen, was wir auch bei den Wahlen zuvor bei Daniel Günther und Hendrik Wüst ...

PHOENIX

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD): "Anteil von Stephan Weil an Wahlerfolg nicht hoch genug einzuschätzen"

Bonn (ots) - Der niedersächsische Innenminister und SPD-Politiker Boris Pistorius schreibt den Wahlerfolg der SPD in Niedersachsen vor allem dem Wahlkampf des bisherigen Ministerpräsidenten Stephan Weil zu. "Man kann, glaube ich, ohne Übertreibung sagen, dass der Anteil von Stephan Weil an diesem nach wie vor ...

Stuttgarter Nachrichten

Kommentar zu: Jeder sechste Polizeischüler in Baden-Württemberg bricht seine Ausbildung ab

Stuttgart (ots) - Die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, in der nächsten Dekade jährlich 600 Polizisten zusätzlich zu denen einzustellen, die pensionierte Beamte ersetzen sollen, ist mehr als berechtig: Klimawandel, Schutz kritischer Infrastruktur, Cyberkriminalität, Spionage sind Zusatzaufgaben für die ...

ProSieben

Jens Spahn, Katrin Göring-Eckardt und Kevin Kühnert sprechen in "Die ProSieben Politikshow" mit Linda Zervakis und Louis Klamroth über unsere Zukunft

BERLINER MORGENPOST

Geisels Zeit läuft ab - Leitartikel von Hajo Schumacher zu Berlins Bausenator

Berlin (ots) - Kurzform: Wie will die noch regierende SPD einen erfolgreichen Wahlkampf führen, wenn ausgerechnet der Verantwortliche für die Neuwahlen selbst zur Wahl steht. Andreas Geisel ist ein Mühlstein, der immer schwerer wird. Umso unverständlicher sind die Solidaritätsadressen der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, es sei denn, da soll schon ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: AfD mahnt zum Frieden! - Die Forderung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach einem nuklearen Präventivschlag sind hochgefährlich!

München (ots) - Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj müsse die NATO die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes notfalls auch durch Präventivschläge verhindern. Bei einem Online-Auftritt vor dem Lowy Institute in Sidney, Australien, betonte er, dass man nicht "auf Schläge von ...

ARD Das Erste

ANNE WILL am 9. Oktober 2022 um 22:00 Uhr im Ersten / Wahlen in unsicheren Zeiten - Bekommt die Ampel die Quittung für ihre Krisenpolitik?

FREIE WÄHLER Niedersachsen

FREIE WÄHLER Niedersachsen vor der Wahl: FREIE WÄHLER sind für eine Überraschung gut

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Vorsprung der Union in der Sonntagsfrage wächst – AfD auf höchstem Wert seit Dezember 2019

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD auf 17 Prozent (+/-0 im Vgl. zu September) und wäre damit aktuell drittstärkste ...