Stories about Partei

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: NRW-Europaminister kritisiert Hassrede

Essen (ots) - Nach der Hetzrede eines Abgeordneten der türkischen Regierungspartei AKP in Neuss sieht NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) eine Grenze überschritten. Die Landesregierung pflege einen offenen Austausch mit der türkischen Community in NRW und den offiziellen Stellen der Türkei auf Bundes- und Landesebene. "Dazu gehört es auch, offen und unmissverständlich auszusprechen, wenn rote Linien im ...

VDP - Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V.

PM: Gustav Huber erhält goldene Ehrennadel des Verbandes

Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) zeichnet Gustav Huber mit der goldenen Ehrennadel des VDP aus. Im Rahmen der VDP Mitgliederversammlung 2022 in München übergab Klaus Vogt, Präsident des VDP, die Ehrennadel als Zeichen der Anerkennung für das langjährige Engagement Hubers für das freie Schulwesen. „Gustav Huber ist durch sein ...

ARD Das Erste

Grimme-Preis 2023: ARD mit 34 Nominierungen in allen Kategorien vertreten

München (ots) - In diesem Jahr geht die ARD mit insgesamt 34 Nominierungen beim 59. Grimme-Preis ins Rennen. Besonders stark ist die ARD in der Kategorie Information & Kultur vertreten. Zehn ARD-Dokumentationen und Reportagen sind nominiert; hinzu kommt ein "Spezial" im Bereich Information und eine Nominierung für "Besondere journalistische Leistungen". In der ...

Straubinger Tagblatt

Scholz in Davos: Das war zu wenig

Straubing (ots) - Nach seinen Ministern für Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Finanzen gab sich am Mittwoch auch Bundeskanzler Olaf Scholz im schweizerischen Davos die Ehre. Mit Spannung wurde seine Rede auf dem Weltwirtschaftsforum erwartet. Doch wer hoffte, Scholz werde endlich die Führung zeigen, die er einst selbst versprochen hat, und die die Verbündeten von ihm erwarten, wurde enttäuscht. Der Sozialdemokrat bleibt sich treu, beim Thema Waffenlieferungen an die ...

Straubinger Tagblatt

Söder verprellt mit Wahlversprechen andere Bundesländer

Straubing (ots) - Die Ausgangslage der CSU und ihres Vorsitzenden Markus Söder ist nicht schlecht vor der Landtagswahl im Herbst. Um die Chancen seiner Partei weiter zu verbessern, hat er bei der Klausur der christsozialen Landtagsfraktion in Kloster Banz einen Bauchladen mit Wahlversprechen vorgestellt, und von manchem, was sich dort findet, werden andere ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Das Entstauben des weiß-blauen Mäntelchens durch die CSU ist nur Theaterdonner

München (ots) - Kürzlich ist die bayerische Landesregierung und damit auch die diese hauptsächlich tragende CSU mit durchaus deftigen Angriffen gegen Berlin aufgefallen. Man werde gegen den Länderfinanzausgleich klagen und auch gegen das von Ampel-Koalition vorgestellte Wahlrecht. Weil beides gegen die Interessen Bayern gehe. Nach Ansicht der Bayerpartei ist diese ...

PHOENIX

Grüne Verteidigungspolitikerin Brugger "irritiert" über erneute Nicht-Beachtung der Parität

Berlin/Bonn (ots) - Die Verteidigungspolitikerin der Grünen, Agnieszka Brugger, zeigt sich "irritiert" darüber, dass die SPD mit der Ernennung von Boris Pistorius zum Verteidigungsminister mit mehr Männern als Frauen im Bundeskabinett vertreten sei. "Dass Frauen und Männer gut im Kabinett repräsentiert sind und auch gleich im Kabinett repräsentiert sind, ist ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Arbeitsminister Heil (SPD): "Es besteht kein Zweifel, dass wir Solidarität mit der Ukraine üben."

Berlin (ots) - In der Debatte um Panzerlieferungen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Ukraine grundsätzlich weitere Unterstützung versprochen. Im rbb24 Inforadio bestätigte der SPD-Politiker, dass er international auf die veränderte militärische Rolle Deutschlands in der Welt angesprochen werde: ...

Frankfurter Rundschau

Politmanager vor Mammutaufgabe

Frankfurt (ots) - Ob Boris Pistorius der Richtige ist für das Amt des Verteidigungsministers, wird er zeigen müssen. Er bringt zumindest einiges mit, um die vor ihm liegende Mammutaufgabe zu bewältigen. Als durchsetzungsfähiger und kommunikativer Politmanager müsste er in der Lage sein, die Soldatinnen und Soldaten sowie die Generäle mitzunehmen, um die nur noch teilweise einsetzbare Bundeswehr schrittweise wieder in eine Armee für die Landes- und Bündnisverteidigung ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 18. Januar 2023, um 22:55 Uhr

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (28%) verliert einen Prozentpunkt / Ukraine-Krieg und Energiekrise wichtigste Themen für die Bundesbürger

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien einen Prozentpunkt und kommen in dieser Woche auf 28 Prozent. Die Werte für SPD (18%), FDP (7%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Anders als von einigen aufgrund der Proteste gegen den ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Einfluss türkischer AKP-Abgeordneter in Deutschland begrenzen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Strack-Zimmermann zu Kampfpanzern: "Wir müssten jetzt ein Signal geben"

Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses im Bundestag von der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Bewegung in Sachen Kampfpanzer gefordert. Strack-Zimmermann betonte am Dienstag im rbb24 Inforadio, sie und ihre Parteikolleginnen und -kollegen hätten sich schon Anfang Januar dafür ausgesprochen, der Ukraine auch Panzer des Typs Leopard 2 zu ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Grüne-Fraktionschefin Dröge fordert parlamentarische Nachbereitung des Lützerath-Einsatzes -"Videos reichen nicht aus"

Köln (ots) - Der Polizeieinsatz bei der Räumung des Braunkohledorfes Lützerath muss nach Einschätzung von Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, parlamentarisch nachbereitet werden. "Es gibt Videos mit harten Bildern im Internet", sagte die Bundestagsabgeordnete dem "Kölner ...

Straubinger Tagblatt

Wahlrecht - Problematischer Vorschlag

Straubing (ots) - Ob ein solches Modell wirklich gegen das Grundgesetz verstoßen würde, wie die Union behauptet, müsste letztlich in Karlsruhe entschieden werden. Problematisch jedoch wäre es allemal. Gilt die Erststimme bisher doch als die Edelstimme, und Abgeordnete, die ihren Wahlkreis direkt geholt haben, genießen besonderes Ansehen. Sollte demnächst ein Teil der Stimmen "hinten runter" fallen, könnte das der ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 17. Januar 2023, um 23:25 Uhr

BERLINER MORGENPOST

Kanzler in der Defensive / Scholz hat Lambrechts Pannen zu lange toleriert / Kommentar von Michael Backfisch

Berlin (ots) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist in keiner beneidenswerten Lage. Er hat sein Amt unter dem Motto "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch" angetreten. In zwei zentralen Punkten hat Scholz diesen Anspruch nicht eingelöst: bei der Leitung des Verteidigungsministeriums und der Positionierung ...

BERLINER MORGENPOST

Scholz ist in der Defensive / Der Kanzler hat die Pannen der Verteidigungsministerin zu lang toleriert / Leitartikel von Michael Backfisch

Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in einer wenig beneidenswerten Lage. Er hat sein Amt unter dem Motto "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch" angetreten. In zwei zentralen Punkten hat der Kanzler diesen Anspruch nicht eingelöst: bei der Leitung des Verteidigungsministeriums und der ...

Kölnische Rundschau

Unwürdiges Spiel um Lambrecht / Kommentar von Raimund Neuß zur Besetzung des Verteidigungsministeriums

Köln (ots) - Nicht einmal ihr Rücktritt funktioniert. Christine Lambrecht ist als Verteidigungsministerin erkennbar überfordert und machte in ihrem ominösen Silvestervideo einen desorientierten Eindruck. Jetzt will sie wohl - endlich - gehen. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, aus dem Umfeld der Koalition ...

Mitteldeutsche Zeitung

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Nachfolger für Lambrecht gesucht

Berlin (ots) - Olaf Scholz hat nach dem ersten Fehler, Lambrechts Berufung, zwei weitere Fehler gemacht. Er hat sie zunächst geschwächt und dann zu lange an ihr festgehalten. Bei der Nachfolge sollte der Kanzler einen vierten Fehler vermeiden. Denn egal, ob Frau oder Mann, Sozialdemokrat oder nicht: Das Verteidigungsministerium ist nach dem russischen Angriff auf die ...

Frankfurter Rundschau

Chance nutzen

Frankfurt (ots) - Nun ist zwar für Kanzler Olaf Scholz und dessen Ampelkoalition der Weg frei, um die Probleme der Bundeswehr mit unverbrauchter Person anzugehen. Diesmal darf es auch nicht in Folge der anstehenden Kabinettsumbildung nach dem wahrscheinlichen Abgang von Innenministerin Nancy Faeser erneut zu einer Fehlbesetzung kommen. Schließlich liegt eine Mammutaufgabe vor der künftigen Ministerin oder dem Minister. Die Person muss nicht nur einen guten Draht zu ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Umwelthilfe will gegen LNG-Terminals notfalls vors Bundesverwaltungsgericht ziehen

Osnabrück (ots) - Umwelthilfe will gegen LNG-Terminals notfalls vors Bundesverwaltungsgericht ziehen Organisation hat Sicherheitsbedenken in Lubmin - Widerspruch gegen Genehmigung Osnabrück. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will auch gegen die Genehmigung des LNG-Terminals in Lubmin Widerspruch einlegen. Das kündigte Constantin Zerger, Bereichsleiter für Energie und ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Aktienrente reicht nicht - Leitartikel von Jan Dörner zur Aktienrente

Berlin (ots) - "Denn eines ist sicher: Die Rente." So plakatierte es 1986 eigenhändig der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm. Bald vier Jahrzehnte später ist klar, dass dieses Versprechen aufgrund der demografischen Entwicklung unseres Landes zunehmend ins Wanken gerät. Immer mehr Rentenbeziehern stehen immer weniger Arbeitnehmer gegenüber, die in die ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Innenminister Reul lobt Einfluss der Grünen auf Klimaaktivisten in Lützerath -"Macht Polizeieinsatz leichter"

Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat ausdrücklich den "positiven Einfluss" der Grünen auf die Klimaschützer in Lützerath gelobt. Das "macht den Einsatz sicherlich leichter", sagte Reul in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Dass viele ...