Stories about Partei

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Finanzminister: "Ampel vernachlässigt Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche"

Essen (ots) - NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wirft der Bundesregierung "Lethargie" im Kampf gegen die Finanzkriminalität vor. Er kritisiert, dass das Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, dessen Gründung schon vor einem Jahr angekündigt wurde, bis heute nicht in Sicht sei. "In der Ampel scheint das Gezerre um parteipolitische Machtgewinne ...

Tag der Deutschen Einheit

Tag der Deutschen Einheit 2024 in Schwerin: ein fröhlicher Auftakt für das dreitägige Bürgerfest

Straubinger Tagblatt

Die Folgen eines israelischen Schlages gegen den Iran wären verheerend

Straubing (ots) - Israel scheint fest entschlossen, die größten Bedrohungen auszuschalten. Das ist der Grund für das robuste Vorgehen im Gazastreifen und gegen die Hisbollah im Libanon. Die größte Gefahr sehen Premier Benjamin Netanjahu, seine Regierung und viele Israelis jedoch in einer iranischen Atombombe. Möglich, dass Israel nun, nachdem die Hisbollah als ...

PHOENIX

"phoenix persönlich" : "heute-show"-Moderator Oliver Welke zu Gast bei Jörg Thadeusz - Samstag, 05.10.2024 um 0:00 Uhr

Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit Oliver Welke, Autor und Satiriker, über sein Leben in Bonn, die "heute-show" und über seinen Blick auf die Politik. "Das kommt in der Sendung vielleicht nicht genügend rüber, aber ich habe allergrößte Hochachtung vor jedem einzelnen ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

EU-Entwaldungsverordnung wird um ein Jahr verschoben / Petra Högl: Bayerische Waldbesitzer bewirtschaften ihre Wälder im eigenen Interesse nachhaltig

München (ots) - Die Europäische Kommission hat heute bekannt gegeben, dass das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr verschoben wird. Petra Högl, agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, begrüßt dies ausdrücklich: "Dass die EU-Entwaldungsverordnung verschoben wird, ist ein Schritt ...

PREMIUM-Gruppe GmbH

Alice Weidel und Sahra Wagenknecht im WELT TV-Duell / Mittwoch, 9. Oktober, ab 18 Uhr

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Europa erleben und Freundschaften knüpfen – jetzt mit DiscoverEU

SWR - Südwestrundfunk

"Israel und Gaza - Die Opfer von Terror und Krieg"

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Klöckner: Wirtschaft wird zu wenig von Bürokratie entlastet

Berlin (ots) - Bürokratie wird nicht abgebaut, maximal nur gebremst Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner: Günter Krings: "Erfolge oder gar eine Trendwende lassen sich aus den harten Fakten der Bürokratieentwicklung leider nicht ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Stegner: Friedensbewegung nicht den Populisten überlassen

Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat seine Teilnahme an einer umstrittenen Friedens-Demonstration in Berlin am Donnerstag verteidigt. Er sehe kein Problem darin, mit Kritikern der Bundesregierung wie der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht auf einer Bühne zu stehen, sagte Stegner am Mittwoch im rbb24 Inforadio. "Die SPD ist immer Teil der Friedensbewegung gewesen. Und das ist keine Veranstaltung ...

ARD Das Erste

JuSo-Chef Türmer bei „maischberger“: AfD gehört verboten, Verfahren kann schnell gehen

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Philipp Türmer befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich finde die AfD ist eine faschistische Partei und ich finde faschistische Parteien gehören verboten", sagte Türmer in der ARD-Talksendung „maischberger“. Die liberale Demokratie, sei „keine ...

Frankfurter Rundschau

Unerreichbarer Sieg

Frankfurt (ots) - Israel verfolgt mit dem Einsatz von Bodentruppen im Libanon weiter seine Strategie der Stärke. Aus Sicht der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu ist das nachvollziehbar. Schließlich will sie die Hisbollah weiter schwächen, damit die Terrormiliz Israel nicht weiter bedrohen kann und die Menschen im Norden des Landes wieder in ihre Häuser zurückkehren können. Es ist aber keine gute Nachricht für all jene, die sich für eine Deeskalation des ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Bundestag / CDU-Landesvize Heike Brehmer verzichtet auf erneute Kandidatur für den Bundestag

Halle (ots) - Halle - Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Heike Brehmer bewirbt sich nicht erneut um eine Nominierung als Harzer Direktkandidatin für den Bundestag. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf CDU-Generalsekretär Mario Karschunke. Erwartet wird, dass ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla: Konstruktive Oppositionsarbeit ist der Schlüssel zum Regierungswechsel

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 2. Oktober 2024, 22:50 Uhr

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Kretschmann zu möglichem AfD-Verbot“

Caritas international

Ein Jahr Krieg in Nahost: Hilfen der Caritas haben eine Million Menschen erreicht / Forderung nach Rückkehr zur Menschlichkeit

Freiburg (ots) - Ausgelöst durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sind im Gaza-Streifen eine halbe Million Menschen vom Hungertod bedroht. Hilfslieferungen werden trotzdem behindert. Rund 100 Geiseln sind noch immer in der Gewalt der Hamas. Mehr als 280 Helferinnen und Helfer starben. Was ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Kretschmann will Gesetz gegen Diskriminierung fallen lassen“

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Terre des Hommes startet Nothilfe im Libanon

Osnabrück (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes ist zutiefst besorgt um die Sicherheit der Zivilbevölkerung im Libanon sowie der Mitarbeitenden und Kinder in ihren Projekten. Zwei der Gemeindezentren, in denen die Terre des Hommes-Partnerorganisation FEMALE Projekte für Mädchen umsetzt, wurden bereits von Bomben getroffen: Das Zentrum im Ort Deir el Zahrani im Südlibanon wurde komplett zerstört. Das ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik/AfD / Sachsen-Anhalts Innenministerin sieht mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch

Halle (ots) - Achtung neu mit Korrektur ! Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat sich mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch gezeigt. "Als eines von drei Verfassungsorganen, die ein Verbotsverfahren anstrengen können, trifft der Deutsche Bundestag seine Entscheidungen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik/AfD / Sachsen-Anhalts Innenministerin sieht mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch

Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat sich mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch gezeigt. "Als eines von drei Verfassungsorgangen, die ein Verbotsverfahren anstrengen können, trifft der Deutsche Bundestag seine Entscheidungen eigenverantwortlich", sagte die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag" zum Ausgang der Wahlen in Österreich

Berlin (ots) - "Ein Land, das durch Erfahrung immer dümmer wird", schoss mir Sonntagabend durch den Kopf. Es ist auch wirklich ein klassisches Trauerspiel, wie lernresistent Österreich in Bezug auf Rechtsextremismus ist. Viermal saß die rechte FPÖ bereits in der Regierung, niemals hielt eine Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode - die letzte endete in einem "kleinen Skandal" auf Ibiza. Ein Regierungsrücktritt ...

Straubinger Tagblatt

Die ÖVP hat nach der Nationalratswahl eine gute Verhandlungsposition

Straubing (ots) - Kickl ist ein so gnadenloser Populist, dass niemand mit ihm zusammen regieren will. Wohlgemerkt: mit Kickl. Eine Koalition mit der FPÖ kann sich ÖVP-Kanzler Karl Nehammer durchaus vorstellen. Die politischen Schnittmengen sind etwa in der Wirtschaftspolitik und der Migrationsfrage, die das bestimmende Thema im Wahlkampf war, relativ groß. In jedem ...

Frankfurter Rundschau

Ein AfD-Verbot hilft nicht

Frankfurt (ots) - Die Zeit ist nicht reif, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu starten. Aktuell würde dieser Schuss nach hinten losgehen. Denn in dem Moment, in dem das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einleitet, müssen sämtliche V-Leute abgezogen werden. Das Sammeln von Beweisen könnte erschwert werden. Es wäre langwierig und der Ausgang offen. Neben diesen formalen Aspekten wäre es politisch nicht zielführend, das schärfste Schwert zu erheben gegen eine ...