Releases about Landtag

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Start Haushaltsplenum: CSU-Fraktion bringt 168-Milliarden-Doppelhaushalt auf den Weg - solide Finanzen ohne neue Schulden als Markenzeichen Bayerns

München (ots) - Mit dem morgigen Auftakt des dreitägigen Haushaltsplenums im Bayerischen Landtag bringt die CSU-Fraktion den Doppelhaushalt 2026/2027 mit einem Gesamtvolumen von rund 168 Milliarden Euro auf den Weg. Trotz einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte und massivem Druck auf ...

Bessere Welt Info

Überparteilicher Online-Ratgeber für die Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 2026

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Viertes Modernisierungsgesetz im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags: CSU-Fraktion gegen Berichtspflichten und für Bürokratieabbau

München (ots) - Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute das Vierte Modernisierungsgesetz beraten. Ein Ziel: Entlastung von Unternehmen und Bürokratieabbau durch die konsequente Streichung der gesetzlich verankerten Berichts- und Evaluationspflichten. Josef Schmid, Berichterstatter und Mitglied ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Innenminister berichtet im Landtag zur Gewalttat von Aschaffenburg - Holetschek und Dremel: Brauchen eine Wende in der Migrationspolitik

München (ots) - Auch eine Woche nach dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Der Innenminister hat heute im Innenausschuss gegenüber dem Landtag umfassend über die Hintergründe der Tat aus Sicht von Polizei, Sicherheits- und Ausländerbehörden ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

Neue Landtage in Sachsen und Thüringen: MDR informiert live in seinen Digitalangeboten

Bessere Welt Info

Überparteilicher Online Ratgeber zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg 2024

Salzburg (ots) - Bessere Welt Info bietet Wählern mehr Infos als der Wahl-O-Mat! Am 1. September 2024 wird der Landtag in Sachsen und Thüringen neu gewählt und am 22. September der Landtag in Brandenburg. - Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wen soll ich wählen? Welche Partei vertritt meine Interessen am besten? Bessere Welt Info bietet eine unabhängige ...

PHOENIX

Die Linke-Bundesgeschäftsführer Bank: Partei wird von innen angegriffen

Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesgeschäftsführer von Die Linke, Tobias Bank, betrachtet das Ausscheiden seiner Partei aus dem hessischen Landtag als schweren Rückschlag. Seit über einem Jahr werde Die Linke aus den eigenen Reihen angegriffen und die Partei "von innen heraus in Frage gestellt". Das habe Auswirkungen auf die Wahlergebnisse, analysiert Bank. Angesprochen ...

Bessere Welt Info

Überparteilicher Online Ratgeber zur Landtagswahl in Hessen und Bayern 2023

Salzburg (ots) - Bessere Welt Info bietet Wählern mehr Infos als der Wahl-O-Mat! Am 8. Oktober 2023 wird der Landtag in Hessen und in Bayern neu gewählt und viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wen soll ich wählen? Welche Partei vertritt meine Interessen am besten? Bessere Welt Info bietet eine unabhängige Online-Ressource für unentschlossene Wähler mit ...

PRIMAGAS Energie GmbH

Flüssiggas-Heizungen bleiben zukunftsfähig / Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden-Württemberg erkennt biogenes Flüssiggas als Erfüllungsoption für den Gebäudebestand an

PHOENIX

Von Storch wertet AfD-Erfolg als Ergebnis für "einziges vernünftiges Angebot" zur Lösung der Krise

Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrice von Storch, führt das gute Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl Niedersachsen darauf zurück, dass ihre Partei "das einzige vernünftige Angebot" zur Lösung der aktuellen Krisen im Landgemacht habe. "In erster Linie geht es ...

PHOENIX

Jörg Meuthen sieht keine Gefährdung seiner Position an AfD-Spitze durch Wahlerfolg Björn Höckes in Thüringen

Berlin/Bonn (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sieht sich nach dem Wahlerfolg von AfD-Mann Björn Höcke in Thüringen nicht in seiner Position gefährdet. "Wenn es Björn Höcke gelüstet, zu kandidieren, dann soll er das tun. Wir werden dann sehen, wo die Mehrheitsverhältnisse sind. Ich sehe das völlig ...

PHOENIX

Lars Klingbeil: "SPD muss umgekrempelt werden"

Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem "bitteren Abend", den seine Partei in Thüringen erlebt habe. Klingbeil erklärte im phoenix-Interview, dass die Entwicklungen in der Bundes-SPD ursächlich dafür seien. Viel Hoffnung setzt er nun in den SPD-Bundesparteitag im Dezember, bei dem auch die personellen Fragen geklärt sein müssten. "Dann ist die Partei umgekrempelt und dann muss sich ...

PHOENIX

phoenix plus: Steckbrief Sachsen - Freitag, 2. August 2019, 09.15 Uhr

Bonn (ots) - Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag - phoenix begibt sich aus diesem Anlass auf die Suche nach dem Charakter des Bundeslandes. Was ist das Besondere an Sachsen? Wie lebt es sich in Sachsen? Wie sieht die Wirtschaftskraft des Landes aus? Was essen die Sachsen besonders gerne und wie verbringen sie ihre Freizeit? Zunächst die harten Fakten: Gut vier Millionen Menschen leben in Sachsen, etwa 5 ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Wiederwahl von Thomas Strobl als CDU-Landeschef

Stuttgart (ots) - Thomas Strobl bleibt als Landesvorsitzender der CDU unangefochten. Er hat sich behauptet, wieder einmal. Er ist ein Überlebenskünstler. Und die Partei kann in Ruhe in den Kommunal- und Europawahlkampf ziehen. Danach aber, darin liegt die Ambivalenz des Ergebnisses, wird es wieder unruhig werden in der CDU. Strobl wird weiter auf die ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Merkels Vorstoß bezüglich der Fahrverbote

Stuttgart (ots) - Manchmal hilft ein Blick auf den Kalender, um einen überraschenden politischen Schachzug auf dem Berliner Parkett besser zu verstehen. Am Sonntag wird in Hessen gewählt. Das ist nicht irgendeine Landtagswahl. Es geht um viel. Da hilft man den Parteifreunden vor Ort doch gerne. Nur wie? Indem man Themen registriert, die in diesem Wahlkampf wichtig ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Affront in der CDU-Landesgruppe Südwest

Stuttgart (ots) - Die Landesgruppe Baden-Württemberg der Unionsfraktion im Bundestag wird von einem mit harten Bandagen geführten Machtkampf durchgeschüttelt. Die Südwest-Parlamentarier wählten am Montagabend ihren Chef Andreas Jung zum Kandidaten für die vakante Position als einer der Stellvertreter des neuen Fraktionsvorsitzenden Ralf Brinkhaus. Nach Informationen von Stuttgarter Nachrichten und Stuttgarter ...

PHOENIX

phoenix vor ort: Sitzung des Landtags Sachsen mit Regierungserklärung Ministerpräsident Michael Kretschmer - Mittwoch, 5. September 2018, 10.00 Uhr

Bonn (ots) - Anlässlich der Ausschreitungen und Kundgebungen der vergangenen Woche in Chemnitz, wie der sich formierenden Gegenbewegung und das "#wirsindmehr"-Konzert, lädt der sächsische Landtag am Mittwoch, den 5. September 2018, zu einer Sondersitzung mit Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Höchste Zeit für Rechtstreue/Der Staat darf Vorgaben in der Beamtenausbildung nicht dauerhaft einfach ignorieren

Stuttgart (ots) - Nach einigen Jahren Lehre sollen hauptamtliche Dozenten wieder Erfahrungen in der Finanzverwaltung sammeln - das ist klar geregelt und fraglos sinnvoll. Doch in Ludwigsburg setzt man sich seit Jahren darüber hinweg - auch noch nach 2012, als die Pflicht verschärft wurde. Hochschule, ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

FREIE WÄHLER in Bayern gehen juristisch gegen Söders "Beauftragte der Staatsregierung" vor

München (ots) - Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag wollen Verfassungsklage gegen die Berufung der sieben sogenannten "Beauftragten der Staatsregierung" einlegen. Dazu Prof. Dr. Michael Piazolo, Mitglied der Landtagsfraktion und Verfassungsjurist: "Auf welches Recht beruft sich Ministerpräsident Söder bei ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Abgeordnetenpensionen/Landtag/Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) - Die Bürgerkrankenversicherung hat die CDU in den Berliner Groko-Sondierungen gerade kassiert, da kommt in Stuttgart das Bürgerforum für die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten daher und plädiert für eine allgemeine Bürgerrentenversicherung. Das zeigt den Wunsch an, soziale Klüfte in der Gesellschaft zu schließen und Privilegien abzubauen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist ...

PHOENIX

phoenix Live: Sondersitzung des niedersächsischen Landtags - Donnerstag, 10. August 2017, ab 10.45 Uhr

Bonn (ots) - Der Seitenwechsel von Elke Twesten hat alles durcheinandergebracht: Bei einer Sondersitzung des niedersächsischen Landtags wollen die Angeordneten nun über die für den 21. August geplante Auflösung debattieren. Die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil fordert außerdem weiterhin Aufklärung über ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Der Winter kommt Landeshaushalt: Grün-Schwarz profitiert vom Steuersegen. Für etliche Jahre ist gesorgt. Nur nachhaltig ist das nicht.

Stuttgart (ots) - In der Fantasy-Fernsehserie "Game of Thrones" entfalteten sich die Machtkämpfe in den sieben Königslanden bislang bei meist passabler Witterung, doch begleitet das blutige Geschehen Folge für Folge leitmotivisch die Warnung: "Der Winter kommt." Und dieser Winter als Sinnbild der Gefahr, daran ...

PHOENIX

NRW-Linken-Politikerin Demirel bescheinigt Kraft "Armutszeugnis"

Bonn (ots) - Nach dem TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Herausforderer Armin Laschet hat die NRW-Linken-Politikerin Özlem Alev Demirel bedauert, dass Kraft nicht an eine Zukunft der Linken im Landtag glaubt. "Es gibt die reale Gefahr, dass Rechtspopulisten in den Landtag kommen können - und sie arbeitet sich an den Linken ab", sagte die Spitzenkandidatin ihrer Partei im phoenix-Interview. "Ich ...

PHOENIX

phoenix Live: Amri-Untersuchungsauschuss / Aussprache im Landtag NRW - Freitag, 7. April 2017, 14.00 Uhr

Bonn (ots) - Nach der Debatte zum Fall Amri im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Mitte dieser Woche stellt dieser nun seinen Zwischenbericht im NRW-Landtag in Düsseldorf vor. Die Berichterstattung durch den Vorsitzenden des Ausschusses, Sven Wolf (SPD), sowie die anschließende Aussprache sendet phoenix ...