Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Todesstrafe in den USA: Die Wiedereinsetzung der Todesstrafe durch die US-Bundesregierung ist ein fatales Signal, eine Rückkehr zur Barbarei. Wie kann sich eine westliche Industrienation noch als zivilisiert bezeichnen, die ihre Schwerverbrecher tötet? Kein Mordopfer wird davon wieder lebendig, auch der Mythos der Abschreckung ist längst widerlegt. Zudem gibt es ...
Bielefeld (ots) - Wenige Wochen nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sorgt erneut eine Bluttat für Entsetzen: Ein offenbar rassistisch gesinnter Waffenbesitzer schießt in einer hessischen Kleinstadt einen dunkelhäutigen Afrikaner nieder. Das offenbar zufällig ausgewählte Opfer überlebt mit lebensgefährlichen Verletzungen. Doch ...
Bielefeld (ots) - Es ist Zeit, dass sich die Gesellschaft wehrt. Die zunehmenden Aktivitäten und politischen Erfolge von rechtsgerichteten Organisationen und Parteien sind keine Folklore. Sie stellen eine ernste Gefahr für die Demokratie, das Zusammenleben in diesem Land und für das Leben einzelner Menschen dar. Das ist zwar nicht erst seit dem Mord am CDU-Politiker ...
Halle (ots) - Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität ist Sachsen-Anhalt auf Technik aus anderen Bundesländern angewiesen. Die Landespolizei leiht Abhörgeräte vor Überwachungsmissionen und kann gegebenenfalls nur verzögert reagieren. Eigene "International Mobile Subscriber Identity (IMSI)"-Catcher besitzt sie ...
Bielefeld (ots) - Es wäre ein Leichtes, sich an dieser Stelle der großen öffentlichen Empörung über das erste Urteil im Fall Lügde anzuschließen. Das Gericht zu kritisieren und die Bewährungsstrafe als skandalös und viel zu lasch zu bezeichnen. Aber das würde der Sache nicht gerecht. Es ist eben nicht so, dass sich Urteile an dem ausrichten sollen, was »man« für richtig hält. Sondern an dem, was im ...
GdP zur Vorstellung des Bundespolizei-Jahresberichts 2018 GdP-Vize Radek: Personalzuwachs bei Bundespolizei ist das einzig richtige Signal Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten "Jahresbericht der Bundespolizei" ein positives Signal für eine Entwicklung, die in ...
Berlin (ots) - Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs klärt bereits wenige Monate nach Vorlageanfrage, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist - Grund ist andauernde Weigerung der bayerischen Staatsregierung, ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes und bereits seit 2014 ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster dringt nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau durch fünf Kinder in Mülheim an der Ruhr auf rechtliche Schritte gegen die Familien der Tatverdächtigen. "Verhalten sich die Eltern so, dass sie Taten ihrer Kinder begünstigen, muss die gesamte Familie zur Ausreise gezwungen werden können, wenn ...
Berlin. Handlungsbedarf bei der Personalgewinnung mahnt GdP-Bereitschaftspolizeiexperte Wilfried Hofmann in der aktuellen Juli-Ausgabe von DEUTSCHE POLIZEI, der Mitglieder- und Fachzeitschrift der Gewerkschaft der Polizei (GdP), an. Die strikten Zugangsvoraussetzungen zu senken, nur um schnell offene Stellen besetzen zu können, sei falsch, betont Hofmann, ...
Düsseldorf (ots) - Polizei warnt vor Sicherheitsrisiko in NRW durch No-Deal-Brexit Die Polizei in NRW befürchtet im Falle eines ungeregelten britischen EU-Austritts Sicherheitsrisiken. Michael Mertens, NRW-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Ein ungeregelter Brexit legt den polizeilichen Datenaustausch mit ...
Stuttgart (ots) - In manchen Fällen klingt der Ruf nach härteren und früher einsetzenden Strafen durchaus plausibel, nicht zuletzt, weil er klare Konsequenzen für gewaltbereite Kinder verspricht. Und muss man in etlichen Fällen nicht davon ausgehen, dass die kriminelle Energie und Skrupellosigkeit bei so manchem zwölfjährigen Intensivtäter weit über sein ...
Frankfurt (ots) - Die Vergewaltigung ist nicht nur für das gerechtfertigte Strafmaß entscheidend, sondern auch für das Andenken an das Mädchen. Das ist sehr wichtig für die Mutter, die sich in dem Verfahren zu Recht großen Respekt erworben hat. Betont haben die Richter auch, dass Kultur und Religion des Angeklagten keine Rolle spielen. Eine wichtige Ermahnung an jene, die sich in ihren Vorurteilen gegenüber Fremden ...
Berlin (ots) - Im Klageverfahren für die "Saubere Luft" in Stuttgart hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Begründung seines Beschlusses zur Vollstreckung von Euro 5-Fahrverboten vorgelegt und die Beschwerde der Landesregierung Baden-Württemberg zurückgewiesen - VGH verweist auf ein 'der ...
GdP zu G20-Gipfel-Verfahren GdP-Vize Schilff erwartet weiter umfassende strafrechtliche Aufarbeitung der G20-Gewalt Hannover/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die umfassende strafrechtliche Aufarbeitung der G20-Gipfel-Ausschreitungen in Hamburg. Die fortlaufenden Ermittlungen zwei Jahre nach ...
Berlin (ots) - Die diffamierenden Äußerungen von Pegida-Demonstranten über den ermordeten Walter Lübcke haben vermutlich strafrechtliche Konsequenzen. Es sei ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Billigung von Straftaten eingeleitet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, am Freitag dem Tagesspiegel. Geprüft werde auch, ob weitere ...
Köln (ots) - Düsseldorfer Mediziner "hoch erfreut" - Anwalt begrüßt, dass auch das Erzbistum Köln höchstrichterliche Entscheidungen irgendwann einmal akzeptiert Köln. Nach dem Ende des zehnjährigen Rechtsstreit um die Kündigung eines Düsseldorfer Chefarztes durch den katholischen Arbeitgeber hat sich der ...
Bonn (ots) - Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird die Forderung nach einem rigorosen Vorgehen gegen militante Rechte laut. Jahrelange Verharmlosung und Verkennung der rechtsextremen Gefahr wird dem Verfassungsschutz vorgeworfen. Aktuell ist die Rede von 12700 gewaltorientierten Rechtsextremisten in Deutschland. Wie sind sie organisiert? Wie hoch ist das Gefährdungspotenzial? Was ...
Berlin (ots) - Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt - und die deutschen Medien schweigen? Ein in sozialen Netzwerken verbreiteter Artikel behauptet das. Es geht um die Proteste der «Gelbwesten» in Frankreich und die Rolle Macrons. BEWERTUNG: Falsch, eine solche Anklage gegen Macron gibt es ...
München (ots) - Wegen der Übertragung des U21-EM-Endspiels Deutschland - Spanien am 30. Juni verschieben sich die Sendetermine der drei Krimis auf den 7., 13. und 14. Juli 2019. Organisierte Kriminalität und traumatische Erinnerungen erschüttern das Insel-Idyll: Die zweite Staffel "Mord auf Shetland" überrascht ...
Hamburg (ots) - «Vertuscht» heißt es in der Überschrift: Ein Artikel auf der Online-Plattform «wochenblick.at» unterstellt deutschen Medien, ihre Berichte über den Rückgang der Straftaten in Deutschland im Jahr 2018 seien «gewaltige statistische Lügen». Dabei suggeriert die Website anhand der Zahlen zu Straftaten von Zuwanderern, die Kriminalität in ...
München (ots) - Organisierte Kriminalität und traumatische Erinnerungen erschüttern das Insel-Idyll Was mit einer unspektakulären Vermisstenanzeige beginnt, enttarnt eine beispielslose Verbrechensserie, hinter der Detective Inspector Jimmy Perez (Douglas Henshall) und seine Kollegen Alison "Tosh" McIntosh ...
Bielefeld (ots) - Warum sind Beamte der Kreispolizei Lippe 2016 konkreten Hinweisen auf Andreas V. nicht nachgegangen? Warum hat das Jugendamt Hameln-Pyrmont ein Pflegekind auf der vermüllten, dreckigen Parzelle des alleinstehenden Dauercampers untergebracht, obwohl ein Pädophilieverdacht gegen den Mann in den Akten stand? Wer Antworten auf diese Fragen vom Lügde-Prozess erhofft, wird enttäuscht. Denn vor dem ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Richterbund hat die Absicht der Bundesregierung begrüßt, schon den Versuch des Cybergroomings, also die sexuelle Belästigung von Kindern im Netz, unter Strafe zu stellen. "Es ist wichtig, den Schutz der sexuellen Integrität von Kindern weiter zu verbessern", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn der Düsseldorfer ...
Berlin (ots) - [HINWEIS: KORREKTUR IM VORLETZTEN ABSATZ] In der Überschrift eines bei Facebook verbreiteten Artikels wird suggeriert, die Migrationspolitik von Angela Merkel (CDU) habe 102 000 Mord- und Todesopfer gefordert. BEWERTUNG: Zu den 102 000 Opfern von Straftaten zählen zum größten Teil Menschen, die von Körperverletzung oder Diebstahl betroffen waren. Opfer von Tötungsdelikten, bei denen mindestens ein ...
Düsseldorf (ots) - Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bundespolizist Jörg Radek, hat Sympathien für rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei bestätigt und die Bundesregierung aufgefordert, den Verfassungspatriotismus in den deutschen Sicherheitsbehörden zu stärken. "Die Bundesregierung muss dringend den Verfassungspatriotismus in den ...
Berlin (ots) - Berliner Polizisten, Suchtexperten und Vertreter der Clubs fordern den Berliner Senat zu einer neuen Drogenpolitik auf. Weil schon die Zahl der registrierten Drogendelikte 2018 um 7,4 Prozent gestiegen ist und Kokain, Ecstasy und Cannabis an immer mehr Orten in Berlin erhältlich sind, plädieren die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In Brandenburg gelten derzeit 32 vietnamesische Kinder und Jugendliche als vermisst. Die Minderjährigen waren seit 2013 beim Versuch der illegalen Einreise durch Polizei und Bundespolizei aufgegriffen und in die Obhut der zuständigen Jugendämter übergeben worden. Kurz nach der Übergabe sind sie ...
