Die politischen Lippenbekenntnisse zum "Tag gegen Genitalverstümmelung"
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Stories about Justiz, Kriminalität
Hinweise auf arrangierte Missbrauchstreffen in Privathäusern - Anthropologen sollen Täter des Netzwerks identifizieren
Köln (ots) - Köln. Bei den Ermittlungen der Ermittlungsgruppe (EG) "Berg" gegen ein Netzwerk von Sexualstraftätern verfolgen die Fahnder der Polizei Köln Hinweise, wonach die Täter in Privathäusern Zusammenkünfte organisiert haben sollen, um sich gegenseitig an ihren Kindern zu vergehen. Das berichtet der ...
moreRichterbund: Der Justiz fehlen einige Tausend Mitarbeiter
Osnabrück (ots) - Richterbund: Der Justiz fehlen einige Tausend Mitarbeiter Geschäftsführer Rebehn sieht Ziele des Rechtsstaatspakts in Gefahr Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht auch ein Jahr nach dem von Bund und Ländern geschlossenen Pakt für den Rechtsstaat erheblichen Personalmangel in Gerichten und Staatsanwaltschaften. "Der Personalaufwuchs geht bisher zu langsam, um das Ziel des Pakts zu ...
moreLKA-Berlin fordert besseren Schutz vor Erbschleicherei und dem Missbrauch von Vorsorgevollmachten / "Report Mainz" am Dienstag, 28. Januar 2020, 21:45 Uhr im Ersten
moreBlitzer-Streit: Verfassungsgerichtshof ebnet Weg für bundesweite Entscheidung
moreRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Kenntnis des Klägers unerheblich - OLG Oldenburg mit bahnbrechendem Urteil pro Verbraucher
Köln (ots) - Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Volkswagen Schadensersatz an den Käufer eines mit der unzulässigen Motorsteuerungssoftware ausgestatteten VW Caddys leisten muss. Das Besondere: Die etwaige Kenntnis des Käufers in puncto der illegalen Abschalteinrichtung spielt für das OLG keine Rolle, VW muss dennoch haften. Der Anwalt des ...
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Kommentar / Wehrhafte Polizei = Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots) - Wenn die Angriffe gegen Polizeibeamte auch bei Kleinigkeiten wie der Feststellung von Personalien oder einem Einsatz gegen Ruhestörung zunehmen, dann kann die Staatsgewalt dem nicht tatenlos zusehen. Die zusätzliche Ausrüstung der Beamten mit den kleinen Schulterkameras und auch den Elektroschockern ist nachvollziehbar und folgerichtig. Zugleich ist die neue Ausstattung der Polizei ein Warnsignal: ...
moreParadies für Kriminelle / Leitartikel von Jens Anker zum Kampf gegen Geldwäsche
Berlin (ots) - Deutschland gilt als Paradies für Geldwäscher. Nur in wenigen anderen Ländern gibt es eine laschere Kontrolle der Finanzströme. Hier lassen sich locker illegale Geschäfte unbemerkt abwickeln und schmutziges Geld in sauberes umwandeln. In Zeiten der Null-Zins-Politik hat dieses Treiben noch einmal an Fahrt aufgenommen. Der Anlagedruck der Täter ...
moreDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erschüttert Bankenwelt: Millionen von Verbraucherverträgen widerrufbar?
moreBund Deutscher Kriminalbeamter beruft Prof. Christoph Spengel
Bund Deutscher Kriminalbeamter beruft Prof. Christoph Spengel Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 ist Professor Dr. Christoph Spengel, Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Mannheim, in den Wissenschaftlichen Beirat des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK) berufen worden. Dem wissenschaftlichen Beirat des BDK gehören insgesamt 15 ...
moreKommentar / Das gute Recht von Stephan E. = Von Henning Rasche
Düsseldorf (ots) - Die Idee, Walter Lübcke zu töten, habe er mehrfach gehabt. Zweimal hätte er eine Pistole eingesteckt und sei zum Haus des Kasseler Regierungspräsidenten gefahren, nach Wolfshagen. Und zweimal sei er froh gewesen, ihn doch nicht getötet zu haben. Als er aber das dritte Mal in Wolfshagen war, da hätte er Lübcke wortlos erschossen. So hat Stephan E. im Sommer 2019 den Mord gestanden. Einen Mord, ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Rechtskräftiges Urteil im Diesel-Abgasskandal von VW
Diesel-Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erwirkt erstes rechtskräftiges Urteil gegen VW-Autohaus / Kläger erhält neues Auto Lahr (ots). Im 24. Mai 2019 war es ein sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe verurteilte ein VW-Autohaus aus Villingen-Schwenningen zur Rücknahme eines VW Sharan. Im Gegenzug sollte der Kläger ein neues Fahrzeug aus der aktuellen ...
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Staat gegen Raser und Clans: Zwei neue ZDFinfo-Dokus
moreKorrektur: Richterbund fordert schärferes Anti-Terror-Strafrecht
Düsseldorf (ots) - Unser Vorabtext enthielt einen Fehler. Sven Rebehn ist nicht der Vorsitzende, sondern der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. Unten steht der korrigierte Text. Vor dem Hintergrund möglicher neuer Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hat der Bundesgeschäftsführer des Deutschen ...
moreRichterbund fordert schärferes Anti-Terror-Strafrecht (Korrekur Rebehn ist Bundesgeschäftsführer nicht Vorsitzender)
Düsseldorf (ots) - Richterbund fordert schärferes Anti-Terror-Strafrecht Während neue Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran als möglich gelten, hat der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung aufgefordert, ...
moreRichterbund fordert schärferes Anti-Terror-Strafrecht
Düsseldorf (ots) - Angesichts möglicher neuer Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hat der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung aufgefordert, Lücken im Anti-Terror-Strafrecht zu schließen. "Wer eine terroristische Vereinigung unterstützt, kann heute unter Umständen nicht dafür bestraft werden", sagte Rebehn der ...
moreZDFinfo, kurzfristige Programmänderung / Mainz, 3. Januar 2020
Mainz (ots) - Woche 02/20 Samstag, 04.01. Bitte Beginnzeitkorrektur beachten: 5.35 Das überwachte Volk - Chinas Sozialkredit-System China 2019 ( weiterer Ablauf ab 6.00 Uhr wie vorgesehen ) Bitte Programmänderungen beachten: 8.15 Teheran extrem - Subkultur im Gottesstaat Frankreich 2018 "Die neue Seidenstraße - Chinas Griff nach Westen: Von China nach Pakistan" ...
moreBrutaler Abnutzungskampf/Die rechtskonservative Regierungspartei PiS legt in Polen erneut ein umstrittenes Gesetz zur Justizreform vor. Jetzt ist die Brüsseler Bürokratie gefordert. Von Ulrich Krökel
Regensburg (ots) - Beim Blick nach Polen kommen derzeit Déjà-vu-Gefühle auf. Die rechtskonservative PiS hat die Parlamentswahl gewonnen. Wenige Wochen später legt sie ein hoch umstrittenes Gesetz zur Justizreform vor. Die Opposition steigt auf die Barrikaden. Es gibt landesweit Proteste gegen diese Angriffe auf ...
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GdP zu Angriffen auf die Polizei in der Silvesternacht - Radek: Abscheulich und nicht zu rechtfertigen
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die brutalen, teils lebensgefährlichen Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht aufs Schärfste. Diese blanke Gewalt, die besonders in Leipzig und Berlin, jedoch auch anderswo hierzulande, deutlich wurde, sei weder nachvollziehbar noch durch ...
more"Fehlalarm" auf Berliner Weihnachtsmarkt - kein "Terroranschlag" vereitelt
Berlin (ots) - Die Polizei hat den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am vierten Adventswochenende 2019 geräumt. Im Netz wurde daraufhin verbreitet, ein "Terroranschlag" sei vereitelt und "islamistische Gefährder" festgenommen worden (http://dpaq.de/kyBry). BEWERTUNG: Richtig ist, dass der Breitscheidplatz vorsichtshalber geräumt wurde, nachdem zwei ...
moreErfolg der Deutschen Umwelthilfe vor dem Europäischen Gerichtshof: Zwangshaft gegen Amtsträger des Freistaats Bayern ist wegen gravierender Rechtsverstöße unter bestimmten Voraussetzungen zu verhängen
Berlin/Luxemburg (ots) - EuGH entschied, dass "unter Umständen, die durch die beharrliche Weigerung einer nationalen Behörde gekennzeichnet sind, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, das zuständige nationale Gericht Zwangshaft ... zu verhängen hat" - Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe liegen die ...
moreKampf gegen Rechtsextremismus: Gewerkschaft der Polizei wehrt sich gegen "pauschale Vorwürfe"
Osnabrück (ots) - Kampf gegen Rechtsextremismus: Gewerkschaft der Polizei wehrt sich gegen "pauschale Vorwürfe" GdP-Vize Radek spricht von Einzeltaten, die konsequent verfolgt werden müssten Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich energisch gegen verallgemeinernde Kritik, die Polizei habe ein Problem mit Rechtsextremismus oder Rassismus. "Dem ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24-Recherche exklusiv: Strafanzeige wegen möglicher Falschaussage von Polizeibeamten im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags
Berlin (ots) - Bei der gestrigen Zeugenvernehmung im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19.12.2016 machten die Polizeibeamten M. und K. einander deutlich widersprechende Aussagen. Die beiden Beamten wurden als Zeugen vernommen. Da nicht geklärt wurde, wer die Wahrheit ...
moreZDFinfo, kurzfristige Programmänderung / Mainz, 12. Dezember 2019
Mainz (ots) - Woche 50/19 Freitag, 13.12. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 21.40 Terra X Deutschlands Supergrabungen (1) Deutschland 2012 22.25 Terra X Deutschlands Supergrabungen (2) Deutschland 2012 23.05 ZDF-History Geheimes Deutschland - Rätselhafte Orte der Geschichte Deutschland 2017 23.50 ZDF-History Geheimes Paris - Rätselhafte Orte der Geschichte ...
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Der Tagesspiegel: 100 Menschen seit 1990 von Rechtsextremisten getötet
Berlin (ots) - Seit der Wiedervereinigung haben Neonazis und andere Rechte nach Erkenntnissen der Polizei insgesamt 100 Menschen getötet. Die Landeskriminalämter in Hessen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen haben jetzt drei Angriffe mit sechs Toten als rechts motivierte Gewaltverbrechen eingestuft. Es handelt sich um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten ...
moreNOZ: GdP-Vize Schilff: Videoüberwachung ein Baustein für mehr Sicherheit
Osnabrück (ots) - GdP-Vize Schilff: Videoüberwachung ein Baustein für mehr Sicherheit Stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: Tat in Augsburg kein Beispiel für wachsende Kriminalität von Jugendlichen Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff sieht die Videoüberwachung als einen "Baustein ...
moreNOZ: Kriminelle Clans schüchtern Polizisten in Niedersachsen ein
Osnabrück (ots) - Kriminelle Clans schüchtern Polizisten in Niedersachsen ein Beamte privat aufgesucht - Polizeipräsident und Gewerkschaft fordern besseren Schutz Osnabrück. Kriminelle Clans versuchen offenbar zunehmend Polizisten einzuschüchtern. Nach Vorfällen in Nordrhein-Westfalen berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) nun auch über Fälle in Niedersachsen. Dabei beruft sich das Blatt auf den ...
moreRheinische Post: Missbrauchsermittlungen im Fall Bergisch Gladbach inzwischen in neun Bundesländern
Düsseldorf (ots) - Im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach ermittelt die Polizei gegen immer mehr Tatverdächtige. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) aus Sicherheitskreisen hat die federführende Polizei Köln mittlerweile 31 Beschuldigte identifiziert. 16 kommen demnach aus ...
moreRheinische Post: Gewerkschaft der Polizei kritisiert Folgen verstärkter Grenzraumkontrollen
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei hat die Folgen der verstärkten Grenzraumkontrollen kritisiert, die angesichts von über 4000 eingesetzten Beamten zu fehlendem Personal an anderen Stellen führten. "Beleg für die Mangelverwaltung sind beispielsweise geschlossene Reviere im bahnpolizeilichen Bereich sowie die nach wie vor sehr hohen ...
moreBörsen-Zeitung: Wegweisend klare Worte, Kommentar zum Cum-ex-Prozess in Bonn von Antje Kullrich
Frankfurt (ots) - Cum-ex-Geschäfte lassen sich mit unserer Rechtsordnung nicht vereinbaren und sind strafbar. Die erste Einschätzung des Landgerichts Bonn nach 22 Verhandlungstagen im ersten großen Cum-ex-Strafprozess hätte deutlicher nicht ausfallen können. Die rechtliche Bewertung der Kammer unter Vorsitz des ...
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