"ZDFzeit" über historische Kriminalfälle in der DDR und der BRD
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Stories about Justiz, Kriminalität
GdP zu Debatte über eine Grenzöffnung -- Radek: Grenzöffnung nur unter Vorbehalt
GdP zu Debatte über eine Grenzöffnung Radek: Grenzöffnung nur unter Vorbehalt Berlin.Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für eine Grenzöffnung mit Augenmaß aus. Der Wunsch nach einer Grenzöffnung sei nachvollziehbar, dennoch könne dies nur unter klar definierten Voraussetzungen geschehen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek ...
moreWESTFALEN-BLATT: Verdächtiger wird wegen Corona aus der U-Haft entlassen und soll dann einen 17-Jährigen getötet haben
Bielefeld (ots) - Ein 18-Jähriger Bielefelder, der in der Nacht zum 1. Mai einen 17-Jährigen in Raubabsicht überfallen und erstochen haben soll, hätte eigentlich in Untersuchungshaft sitzen sollen. Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen wurde der mutmaßliche Intensivtäter im März aus der U-Haft entlassen, weil ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: "Dieselgate 2.0 geht jetzt richtig los" / BGH verhandelte nach dem EuGH erstmals zum Fall VW
Lahr (ots) - Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) verbraucherfreundlich im Diesel-Abgasskandal von VW geäußert. "Dieselgate 2.0 geht jetzt richtig los", ist sich Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft aus Lahr sicher. Dass die ...
moreErfolg für Eurokläger / Bundesverfassungsgericht zeigt erfreulich deutlich Position / Abgrenzung zum Europäischen Gerichtshof
Karlsruhe (ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Verdammungsurteil über den Europäischen Gerichtshof. Er habe die Verhältnismäßigkeit des PSPP unzureichend geprüft. Daher sei das Bundesverfassungsgericht an sein Urteil vom 11.12.2018 nicht gebunden. Damit hat sich das ...
moreCorona im Gefängnis: Inhaftierte und Justizbedienstete brauchen Schutz
Berlin (ots) - Die Deutsche Aidshilfe weist auf Risiken und besondere Härten im Strafvollzug hin und fordert: Covid-19 auch in Haftanstalten entgegentreten, medizinische Versorgung gewährleisten In Gefängnissen stellt die Corona-Epidemie eine besondere Gefahr und Belastung dar. Inhaftierte wie Justizbedienstete haben ein erhöhtes Infektionsrisiko, zugleich wirken ...
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Kommentar / Eine Blamage für die Justiz = Von Holger Möhle
Düsseldorf (ots) - Dieses Urteil ist ein Skandal. Denn: Es gibt gar kein Urteil. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen, der Eltern und Geschwister, die gehofft hatten, der Tod ihrer Töchter und Söhne, ihrer Schwestern und Brüder, würde irgendwie gesühnt. 21 Tote, mehr als 650 Verletzte. Und jetzt: Kein verurteilter Schuldiger für einen der schwersten Unfälle bei einer Freizeitveranstaltung in ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche: Berliner Polizist verletzt Journalistin
Berlin (ots) - Schwerer Polizeiübergriff am Rande der 1. Mai-Demos: Ein Polizist der 15. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei hat in den späten Abendstunden des 1. Mai eine Fernsehjournalistin schwer verletzt. Das bestätigte die Pressestelle der Berliner Polizei der Redaktion rbb24 Recherche. Das Landeskriminalamt Berlin hat inzwischen ein Ermittlungsverfahren gegen den Beamten wegen des Verdachts der ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Abgasskandal: Europäischer Gerichtshof gibt Vorlage für Bundesgerichtshof / 5. Mai 2020 erste mündliche Verhandlung in Karlsruhe
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: BGH-Joker bietet im VW-Vergleich neue Option für Verbraucher / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät zur Beratung
moreZDFinfo, kurzfristige Programmänderung / Mainz, 30. April 2020
Mainz (ots) - Woche 18/20 Freitag, 01.05. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.30 Leschs Kosmos Spektakuläre Aussicht - Hausbau auf dem Mond Deutschland 2018 6.00 Überleben auf dem Mond Deutschland 2018 6.45 Apollo - Abenteuer Mond USA 2019 8.00 forum am freitag 8.15 Unser Universum Technik im All USA 2014 9.00 Leschs Kosmos Zurück zum Mond - aber warum? ...
moreZDFinfo, kurzfristige Programmänderung / Mainz, 30. April 2020
Mainz (ots) - Woche 18/20 Freitag, 01.05. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.30 Leschs Kosmos Spektakuläre Aussicht - Hausbau auf dem Mond Deutschland 2018 6.00 Überleben auf dem Mond Deutschland 2018 6.45 Apollo - Abenteuer Mond USA 2019 8.00 forum am freitag 8.15 Unser Universum Technik im All USA 2014 9.00 Leschs Kosmos Zurück zum Mond - aber warum? ...
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Anklage im NRW-Missbrauchsfall erhoben
Düsseldorf (ots) - Im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach und anderen Orten in Deutschland liegt jetzt die Anklage gegen Jörg L. vor. Dies bestätigte dessen Verteidiger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Staatsanwaltschaft wirft dem 42-Jährigen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern vor. Er soll unter anderem seine eigene minderjährige Tochter in einem Zeitraum von mehr als einem Jahr ...
more"ZDF.reportage" beleuchtet "Justiz im Ausnahmezustand"
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Endspurt beim VW-Vergleich / Jetzt klagen: Ausgeschlossene Verbraucher haben gute Chancen
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Nach BGH-Urteil im Fall Daimler wächst auch bei Opel die Bereitschaft zum Vergleich mit Klägern
moreCorona-Krise dämpft Kriminalität in Niedersachsen: Auch im häuslichen Umfeld sinken die Zahlen
Osnabrück (ots) - Corona-Krise dämpft Kriminalität in Niedersachsen: Auch im häuslichen Umfeld sinken die Zahlen Landespolizeipräsident dankt Bürgern für Hinweise auf Corona-Verstöße Osnabrück. Die Corona-Krise wirkt sich dämpfend auf die Kriminalität aus. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Covid-19 in Algerien: Schließung kritischer Medien gefährdet Pressefreiheit
Haft und Zensur im Schatten der Pandemie: - Algeriens Regierung nutzt die Pandemie für Menschenrechtsverletzungen - Mehr Anhänger der Demokratiebewegung Hirak kommen in Haft - Ein Nachrichtenportal und zwei Radiosender geschlossen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft Algeriens Regierung vor, Covid-19 zur gezielten Verfolgung der Demokratiebewegung und ...
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Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt in 20 Fällen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug und womöglich Geldwäsche bei Anträgen auf staatliche Corona-Soforthilfe
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit in ungefähr 20 Fällen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug und womöglich auch Geldwäsche bei Anträgen auf staatliche Corona-Soforthilfe. "Es geht um ein Volumen von insgesamt über 200.000 Euro", sagte Oberstaatsanwalt Thomas Fels am Freitag ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Hof will Nutzungsentgelt für VW im Abgasskandal kürzen
Kurz vor dem ersten Verhandlungstermin im Diesel-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof am 5. Mai 2020 verdichten sich die Hinweise, dass VW offensichtlich Abstriche beim Nutzungsentgelt künftig machen muss. Das Landgericht Hof hat am 24. März 2020 mit einem Hinweis in einer Verfügung (Az. 33 O 470/19) klargemacht, dass es mit der bisher am Gericht gängigen Praxis ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Nach dem VW-Vergleich ist noch nicht Schluss
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Abgasskandal: Warum die Chancen der Verbraucher vorm BGH so gut stehen
moreZDF-Programmhinweis / Dienstag, 12. Mai 2020
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Dienstag, 12. Mai 2020, 22.15 Uhr 37 ° Vermisst Wenn Menschen spurlos verschwinden Wenn ein Mensch plötzlich verschwindet, tauchen Fragen auf: Will er sich entziehen? Wurde er entführt oder vielleicht sogar getötet? Die Ungewissheit hinterlässt gebrochene Familien. Jedes Jahr werden in Deutschland 100 000 Menschen als vermisst gemeldet. Die meisten tauchen ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Abgasskandal vor dem BGH: Stehen dem Verbraucher Zinsen ab dem Kaufdatum zu? / Urteil des OLG Oldenburg wird überprüft
Dass VW im Diesel-Abgasskandal gegenüber den klagenden Verbrauchern schadensersatzpflichtig ist, davon geht mittlerweile die Mehrheit der Oberlandesgerichte aus. Strittig hingegen ist unter anderem die Frage, ob VW im Falle einer Verurteilung dem Kläger einen sogenannten deliktischen Zins ab Kaufdatum zu bezahlen ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell an die türkische Regierung: Politische Häftlinge freilassen!
GfbV und IGFM appellieren an Erdogan: - Aufgrund der „Antiterror-Gesetze“ Inhaftierte unverzüglich freilassen - Abstands- und Hygiene-Regeln sind in überfüllten Gefängnissen nicht einzuhalten - „Eine Amnestie wäre ein Zeichen der Versöhnung und Solidarität aller Volksgruppen in der ...
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Rechtsextremistische Straftaten werden selten geahndet
more Kontaktverbot: WEISSER RING auf hohen Beratungsbedarf vorbereitet
Mainz (ots) - Polizei und Opferschutzverbände sind sicher, dass es durch die Corona-Krise vermehrt zu Straftaten im häuslichen und virtuellen Bereich kommen wird. Durch die eingeschränkte Bewegungsfreiheit, finanzielle Sorgen und Zukunftsunsicherheit sowie mehr Zeit online kann es zu Konflikten und Internetkriminalität kommen. "Kriminelle nutzen die aktuelle Unsicherheit aus", so Bianca Biwer, ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 21. Juli über VW-Urteil des OLG Braunschweig
moreVSV/Kolba: Justizministerin Alma Zadic möge unabhängige Erhebungen ermöglichen
Wien (ots) - StA Innsbruck prüft seit Tagen einen offensichtlich gegebenen Anfangsverdacht Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am Dienstag 24.3.2020 eine Strafanzeige gegen Landeshauptmann Günther Platter, Landesräte, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften in Tirol bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck (StA) eingebracht. Es gilt die Unschuldsvermutung. „Wir ...
more20 Flughäfen in Deutschland nicht ausreichend mit Digitalfunk versorgt
Düsseldorf (ots) - Die Flughäfen in Deutschland sind nur unzureichend mit dem Digitalfunk versorgt, der für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) vorgeschrieben ist. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. "Aus Sicht der ...
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