Stories about Justiz, Kriminalität

Rheinische Post

Strobl verlangt wegen Abschiebungen neues Lagebild zu Syrien

Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Lagebild für Syrien zu aktualisieren. "Wenn es in Syrien vergleichsweise sichere Gebiete gibt, sollten wir zumindest Gefährder und Straftäter, die schwere und schwerste Straftaten begangen haben, oder solche, die das Assad-Regime unterstützen, nach ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Acht weitere Polizisten dürfen auf Ende ihrer Suspendierung hoffen

Essen (ots) - In der Affäre um ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der NRW-Polizei haben offenbar weitere beschuldigte Beamte eine Chance, bald wieder in den Dienst zurückzukehren. Eine Polizistin hatte vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgreich gegen ihre Suspendierung geklagt. "Wir prüfen derzeit möglicherweise abzuleitende Konsequenzen für acht ...

Mittelbayerische Zeitung

Die Gewaltenteilung funktioniert/Ist das Parlament zu wenig an der Pandemiebekämpfung beteiligt? An dieser Frage hat sich eine hitzige Debatte entzündet. Von Jana Wolf

Regensburg (ots) - Es ist starker Tobak, den man in diesen Tagen aus den Reihen der Opposition hört: Der stellvertretende FDP-Chef und Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, warnt vor einem "dauerhaften Schaden" für die Demokratie, wenn das Parlament bei Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung nicht ...

SAT.1

Programmänderung aus aktuellem Anlass: SAT.1 zieht Ausstrahlung der Doku "Mordfall Peggy - Der Täter ist noch unter uns" auf 26. Oktober 2020 vor - mit aktuellen Exklusiv-Interviews

Unterföhring (ots) - Spektakuläre Wende im Fall Peggy: Am heutigen Donnerstag hat die zuständige Staatsanwaltschaft Bayreuth das Verfahren eingestellt. Aus diesem aktuellen Anlass zieht SAT.1 seine für den 9. November geplante Dokumentation "Mordfall Peggy - Der Täter ist noch unter uns" vor und zeigt sie ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Diesel-Abgasskandal von VW ist noch nichts verjährt / Landgericht Trier stellt Verurteilung nach § 852 BGB in Aussicht / Dr. Stoll & Sauer: Klagen weiter möglich

Lahr (ots) - Nach Gerichten in Kiel, Magdeburg und Marburg hat auch das Landgericht Trier im Diesel-Abgasskandal eine Verurteilung von VW in Aussicht gestellt, obwohl die Ansprüche auf Schadensersatz verjährt sein dürften. Das Trierer Gericht stellte in einer Verfügung vom 8. Oktober 2020 fest, dass nach § 852 ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Gewalt gegen Kinder

Halle (ots) - Nur wenn es ausreichend Ermittler in Polizei und Justiz gibt, kann der Staat das Gesetz und die höheren Strafen durchsetzen. Immer nur höhere Strafen zu fordern, aber dann wenig bis nichts zu tun, ist politisches Maulheldentum. Auch die Debatte, was Ermittler dürfen, um etwa Täter in Bereich Kinderpornografie zu jagen, und was nicht, muss fortwährend und auf der Höhe der technischen Entwicklung ...

Frankfurter Rundschau

Prävention statt härtere Strafen

Frankfurt (ots) - Härtere Strafen sind der falsche Ansatzpunkt. Der Fall Lügde hat gezeigt, dass es sie schon gibt. Der Handlungsdruck besteht darin, an allen Stellschrauben zu drehen - nicht nur an den einfachen. Es geht um Prävention. Menschen mit pädophilen Neigungen werden nicht automatisch. Hier gilt es anzusetzen: Die meisten vorbeugenden Initiativen sprechen potenzielle Opfer und deren Eltern an. Das ist wichtig, parallel dazu müssen allerdings viel mehr ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu härteren Strafen für sexuelle Gewalt gegen Kinder -- GdP-Vize Schilff: Ein klares Zeichen der Politik für den Opferschutz

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu beschließen. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zielt neben schärferen Strafen auch auf eine effektivere Strafverfolgung. „Dieser ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis

Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten!!! Mittwoch, 18. November 2020, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... ungelöst Wer bekommt den XY-Preis? In dieser Sendung wird das Geheimnis um die diesjährigen Preisträger gelüftet. Gesucht wurden Alltagshelden, die bei Verbrechen eingeschritten sind und Schlimmeres verhindert haben. Wer bekommt den XY-Preis und darf sich über 10 000 Euro freuen? Schirmherr ist wieder Bundesinnenminister Horst Seehofer. Mysteriöse ...

ZDFinfo

"Escobars Erben": ZDFinfo-Dokus über unsichtbare Drogenbosse

Fachvereinigung Betonfertiggaragen e.V.

Die sichere Art zu parken: in der Betonfertiggarage

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Corona-Regeln: NRW-Kommunen fordern Unterstützung durch Polizei

Essen (ots) - Essen. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen fordern mehr Unterstützung durch die Polizei bei der Durchsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen. "Bei den Kontrollen der strengeren Regeln sind die Städte und ihre Ordnungsämter natürlich bereit, alles zu tun, was ihnen möglich ist. Wir brauchen dabei allerdings Unterstützung durch die Polizei", sagte der ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neuerlicher Verdacht rechter Umtriebe in Polizeikreisen¶ Es geht um die Vertrauensfrage¶ Matthias Bungeroth¶

Bielefeld (ots) - Wieder besteht ein schwer wiegender Verdacht rechter Umtriebe in Polizeikreisen. Berliner Studierende der Berliner Polizei sollen sich menschenverachtend in sozialen Netzwerken geäußert haben, heißt es. Der Vorwurf der Volksverhetzung durch das Benutzen verfassungsfeindlicher Symbole wie des ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis

Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten: ZDF, 21. November 2020, 17.35 Uhr plan b: Hinsehen und handeln Gewalt gegen Frauen verhindern Film von Eva Münstermann Drohungen, Beleidigungen, Schläge: Jede dritte Frau in Deutschland hat schon einmal Gewalterfahrungen gemacht. Doch die wenigsten sprechen darüber oder holen sich Hilfe. In Zeiten von Corona hat häusliche Gewalt zugenommen. Obwohl sie in allen sozialen Schichten vorkommt, wird Gewalt gegen Frauen ...

Caritas international

Honduras: Caritas-Mitarbeiter ermordet

Freiburg (ots) - Caritas international verurteilt die Ermordung von José Antonio Teruel - Atmosphäre in Honduras geprägt von systematischer Gewalt gegen Aktivist*innen und Journalist*innen - Soziale Ungleichheiten rauben Menschen Perspektiven Caritas international verurteilt scharf die Ermordung des Caritasmitarbeiters José Antonio Teruel in Honduras. "Wir sind bestürzt über den Mord an unserem Kollegen, sowie ...

Rheinische Post

Rassismus-Debatte: SPD-Innenminister Pistorius fordert zwei Polizeistudien

Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte um Rechtsextremismus und Rassismus bei der Polizei zwei wissenschaftliche Studien gefordert. So plant er eine mehrere Jahre dauernde Analyse zur Demokratiefestigkeit der Polizei sowie eine kurzfristige Studie über Rassismus im Alltag der Beamten. Das geht aus einer ...

Universität Osnabrück

Deutschlandweit umfangreichstes Forschungsprojekt zur Organisierten Kriminalität startet an der Universität Osnabrück

Organisierte Kriminalität ist ein bedeutsames Thema in der deutschen und europäischen Kriminalpolitik sowie im öffentlichen Diskurs. Mit der Entwicklung neuer Technologien, der Etablierung neuer Märkte und mit vielfältigen gesellschaftlichen und rechtlichen Veränderungen unterliegt Organisierte Kriminalität ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Rechtsextreme Polizei-Chats: Beschuldigter Beamter soll einen gefesselten Verdächtigen mit Migrationshintergrund verprügelt haben

Köln (ots) - Der Skandal um die rechtsextremen Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Duisburg bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass man gegen einen Polizisten wegen Strafvereitelung und Körperverletzung im Amt ermittele. Der Beamte gehörte auch zum ...

Kölnische Rundschau

zu Bergisch Gladbach/Missbrauch

Köln (ots) - Die Frage nach dem Danach Raimund Neuß zum Urteil im Fall Bergisch Gladbach Das Urteil ist verkündet, aber der Fall ist nicht abgeschlossen. Bei so schweren Delikten wie der jahrelangen sexuellen Misshandlung von Kindern, darunter vor allem der kleinen Tochter des Täters von Bergisch Gladbach, kann ein noch so hartes Urteil nicht die ordnende, die heilende Wirkung entfalten, die man sich normalerweise vom Abschluss eines Strafverfahrens erhofft. Ganz ...

Rheinische Post

SPD-Chefin Esken fordert nach Seehofer-Bericht Präventionsprogramme für Polizei / "Mit menschenfeindlichen Stereotypen im Kopf ist man kein guter Ermittler"

Düsseldorf (ots) - SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden zu mehr Präventionsarbeit aufgefordert. "Mit menschenfeindlichen Stereotypen im Kopf ist man kein guter Ermittler", sagte Esken der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert Seehofers Lagebericht zum Extremismus

Osnabrück (ots) - Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert Seehofers Lagebericht zum Extremismus Bundesvorstandsmitglied Kretzschmar: Strukturelles Problem ist nicht widerlegt Osnabrück. Das Bundesvorstandsmitglied des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Daniel Kretzschmar, widerspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in seiner Aussage, es gebe kein ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Lagebericht Extremismus in den Sicherheitsbehörden Mertens: Jeder Fall einer zu viel

„Durch jede Polizistin, jeden Polizisten, unsere Verwaltungsbeamtinnen und -beamten sowie die Tarifbeschäftigten in der Polizei manifestiert sich das Grundgesetz hierzulande. Der Rechtsstaat wird so für Bürgerinnen und Bürger praktisch greifbar“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens in Düsseldorf. Wer als Beschäftigter in der ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Jugendlicher Rechtsextremist testete Sprengkörper

Köln (ots) - Der 14 Jahre alte Rechtsextremist, der Sprengstoffanschläge auf Moscheen und Synagogen geplant haben soll, war beim Bau einer Bombe offenbar schon weit vorangeschritten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, soll der Jugendliche aus Westfalen mit einem Böller bereits eine Probesprengung durchgeführt haben. Zudem soll er per WhatsApp einen Mitschüler dazu aufgefordert haben, mit ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Schleswig: Förde Sparkasse muss vereinnahmte Gebühren bei Immobiliendarlehen zurückzahlen

Hamburg (ots) - Der Kieler Förde Sparkasse droht erneut eine Klagewelle. Denn das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem aktuellen Urteil vom 17.09.2020 - 5 U 8/20 - entschieden, dass die Förde Sparkasse sogenannte Kontoführungspreise bei Immobiliendarlehen zu Unrecht von ihren Kunden eingezogen hat. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger ...