Frankfurter Rundschau (ots) - Ja, das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den ugandischen Rebellenführer Dominic Ongwen ist ein Meilenstein. Denn erstmals muss nun ein Anführer der berüchtigten Rebellenarmee von Joseph Kony ins Gefängnis. Das zeigt zum einen, dass Verbrecher wie Ongwen durchaus auch Jahre nach ihren Missetaten noch belangt werden können und werden. Zum anderen verdeutlicht das Urteil von Den Haag den Tausenden von Opfern im weit ...
Berlin (ots) - Rechte Kriminalität hat nach Informationen des Tagesspiegels im vergangenen Jahr die schon harten Zahlen von 2019 übertroffen und den zweithöchsten Stand seit 2001 erreicht. Die Polizei stellte 2020 nach vorläufigen Erkenntnissen insgesamt 23 080 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten fest. Das sind über 700 mehr, als das Bundesinnenministerium für 2019 in der endgültigen Bilanz gemeldet hatte. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der Serie von über 70 rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Berlin-Neukölln hat die Generalsstaatsanwaltschaft angekündigt, trotz der jüngsten Rückschläge Anklage erheben zu wollen. "Wir sind noch nicht zu Ende mit diesem Verfahren", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg im Interview mit der Redaktion ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Urteil über ugandischen Rebellenführer (4.2.): - IStGH entscheidet über LRA-Befehlshaber Dominic Ongwen - Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in 70 Fällen - Sexualisierte Gewalt in beispiellosem Umfang Am kommenden Donnerstag, den 4. Februar, will der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ...
Bielefeld (ots) - Florian Pfitzner¶ Das Gericht hat im Fall Walter Lübcke angemessene Entscheidungen getroffen. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, es wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, die Sicherungsverwahrung vorbehalten. Zugleich liegt in dem Urteil eine Enttäuschung. Der Mitangeklagte Markus H. ist nur zu einer Bewährungsstrafe ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass das Urteil in diesem historischen Prozess so viele Wunden und Enttäuschungen zurücklässt, führt zu einem grundsätzlichen Problem: Die Justiz kann und muss ihre Aufgabe erfüllen und Unrecht so gut wie möglich ahnden, aber sie kann den rechten Terror nicht allein aufarbeiten und aus der Welt schaffen. Dafür müssen andere gesellschaftliche Kräfte aktiv werden, was übrigens noch mehr für die Aufklärung des rassistischen Anschlags ...
Wiesbaden (ots) - Lügengeschichten und Rollenspiele: Trickbetrüger nutzen im Moment die Sorgen der Menschen rund um die Corona-Pandemie aus, um Geld zu ergaunern. Leider sind sie damit oft erfolgreich, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Kriminelle spielen mit Ängsten und Mitleid Gut jeder sechste Deutsche hat Angst vor Betrug, wie die R+V-Langzeitstudie "Die Ängste der Deutschen" zeigt. Kein Wunder: Betrüger ...
Statement des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff: „Das Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist in seiner Tragweite gerechtfertigt. Es stellt das Ende eines Prozesses dar, der nicht nur die verbrecherische Tat des ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Das Landeskriminalamt (LKA) in NRW zählt immer weniger Rocker. Insgesamt wird die Zahl auf insgesamt 1.960 Personen beziffert, wie das LKA der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) mitteilte. Vor gut sechs Monaten waren es noch knapp über 2.000 Mitglieder, die den Gruppen Hells Angels, Bandidos, Gremium, Freeway Riders, Brothers und Outlaws zugerechnet werden. Doch trotz sinkender Zahlen warnt das LKA weiterhin: ...
Bonn (ots) - 1. Juni 2019: Der CDU-Politiker Walter Lübcke wird auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen. Der Rechtsextremist Stefan E. gesteht die Tat. Zusammen mit einem Komplizen soll er sie über Jahre geplant haben. Das Motiv: Der Kasseler Regierungspräsident hatte sich für die Aufnahme von ...
Hamburg (ots) - Knapp ein Jahr nach dem Attentat vom 19. Februar 2020 in Hanau, bei dem ein psychisch kranker Mann neun Menschen mit Migrationshintergrund und danach seine Mutter und sich selbst tötete, erheben Überlebende sowie Angehörige der Opfer Vorwürfe gegen die Polizei. Der 19-jährige Piter Minnemann, ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin/Saarbrücken (ots) - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für die Reform des Artikels 3 des Grundgesetzes jetzt vorgeschlagen, den dortigen Begriff "Rasse" durch die Formulierung zu ersetzen, dass niemand "aus rassistischen Gründen" benachteiligt werden dürfe. "Das schützt vor rassistischer ...
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte
Osnabrück (ots) - 423 Bundespolizisten nachweislich im Dienst mit Corona infiziert Polizeigewerkschaft GdP fordert schnellere Impfung für Polizisten Osnabrück. Allein bei der Bundespolizei haben sich seit Frühjahr vergangenen Jahres 423 Polizisten im Dienst mit Corona infiziert. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
Stuttgart (ots) - Deutschland, die EU, die USA - alle verurteilen sie das Vorgehen im Fall Nawalny, wahlweise aufs Schärfste und mit Nachdruck. Tief beeindrucken muss das die Herrschenden im Kreml nicht. Das russische Vorgehen ist nur ein weiterer Schritt auf dem langen Pfad der Rechtlosigkeit. Doch wenn es ums Handeln geht, dann bleiben die Empörten doch ziemlich zahm. Wie geht es mit Russland und Nawalny nun weiter? ...
Berlin (ots) - Die Angst vor dem Kremlkritiker Erbärmlich: Das ist die Vorstellung, die seit Sonntagabend in Moskau über die Bühne geht. Der Kremlkritiker Alexei Nawalny wird im Schnellverfahren zu 30 Tagen Arrest verurteilt, seine Festnahme am Flughafen Scheremetjew folgte dem Drehbuch der föderalen Behörde für Strafvollzug (FSIN): Die Bewährung wegen Verstoßes gegen Auflagen rückwirkend in eine dreieinhalb ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach der rbb-Recherche zum Thema Menschenhandel fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, den Senat auf, der Polizei mehr Befugnisse zu erteilen. Im Inforadio vom rbb sagte Dregger am Montag, im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität müsse die Polizei ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlin gilt nach Einschätzung des Bundeskriminalamts als "Dreh und Angelpunkt" vietnamesischer Menschenhändler in Westeuropa. Das erklärte Carsten Moritz, Referatsleiter Menschenhandel beim Bundeskriminalamt (BKA), im Interview mit rbb24 Recherche. Von zentraler Bedeutung sei dabei ein Industrie- ...
Halle/MZ (ots) - Entgegen jahrelanger Planung wird die frühere Justizvollzugsanstalt in Dessau-Roßlau doch nicht zu einem Abschiebegefängnis umgebaut. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) mit Bezug auf die Antwort des Landesinnenministerium auf eine Anfrage der Grünen ...
Mainz (ots) - Mainz, 11. Januar 2021 Woche 02/21 Dienstag, 12.01. Bitte Programmänderungen und Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.25 Geheime Unterwelten der SS Das Geheimnis von Stechovice Deutschland 2019 6.10 Geheime Unterwelten der SS Wunderwaffen und Verstecke Deutschland 2019 6.50 Aufgeklärt - Spektakuläre Kriminalfälle Motiv Habgier: Der Hammer-Mörder Miami ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft der Polizei: Corona-Infektion muss als Dienstunfall gelten GdP führt Musterklage vor Gericht - Dietmar Schilff: "Es geht um Wertschätzung für Polizisten" Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will mit einer Musterklage vor Gericht erreichen, dass eine Corona-Infektion bei Polizisten künftig als Dienstunfall anerkannt wird. ...
Bad Oeynhausen (ots) - Es geht um Freiheitsberaubung und um Körperverletzung bis hin zum Einsatz von CS-Tränengas: Im Wittekindshof in Bad Oeynhausen, einer der größten Behinderteneinrichtungen Deutschlands, sollen Mitarbeiter jahrelang Gesetze und Vorschriften missachtet haben. Nach Informationen des ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten!!! Mittwoch, 13. Januar 2021, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Ziel: Wandtresor Ein Raubüberfall auf eine wohlhabende, alleinstehende Dame wirft Fragen auf. Denn die Täter bewegen sich im vermeintlich fremden Anwesen, als würden sie sich hier bereits gut auskennen. Gefährliche Fotos Ein Hobbyfotograf erforscht einen ...
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Düsseldorf (ots) - Repräsentative Bevölkerungsumfrage und darauf basierende Interviews mit hochkarätigen Polizei-Experten aus Politik, Praxis und Wissenschaft / Kritische Betrachtung des aktuellen Digitalisierungslevels der Polizei Die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) hat einen umfassenden Debattenbeitrag zur ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, sprach in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) von einer "schwarzen Stunde für die große amerikanische Demokratie". Der Versuch, die Feststellung des Wahlergebnisses zu verhindern, sei ein Putschversuch gewesen, so Trittin. Der ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Bochum droht Bettina Michel (55), der Tochter des vor zwei Jahren verstorbenen Fußballmanagers Rudi Assauer, mit Haft. Dies berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe. Das Gericht verurteilte die Tochter schon im Juli 2020 dazu, eine Aufstellung des Vermögens ihres Vaters anzufertigen. Aber Bettina Michel, die den Vater sieben Jahre lang zuhause in der ...
