Stories about Justiz, Kriminalität

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Polizeilicher Kriminalstatistik des Jahres 2021 - Radek: Große Sorge über erneute Zunahme der Gewalt gegen die Polizei

Berlin. Die erneute Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeschäftigte ist der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge ein zu großer Sorge Anlass gebendes Alarmsignal für eine fortschreitende Enthemmung in Teilen der Gesellschaft. Nach der am Dienstagnachmittag in Berlin von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Ukraine bittet Deutschland um Feststellung russischer Vermögen

Berlin (ots) - Die Ukraine hat Deutschland jetzt auf dem Wege der Rechtshilfe um die Fest- und Sicherstellung des Vermögens von 10 russischen Staatsbürgern gebeten. Das erklärte das Landeskriminalamt Berlin auf Nachfrage von rbb24 Recherche. Ein entsprechendes Schreiben sei vom Bundeskriminalamt an die Landeskriminalämter der Länder weitergeleitet worden. Die ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Celle: Widerrufsjoker greift bei Immobiliendarlehen der DSL Bank

Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Urteil vom 30.03.2022 - 3 U 173/21 - entschieden, dass zwei Kunden der DSL Bank ihr Verbraucher-Widerrufsrecht wirksam ausgeübt haben. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen auf einen Antrag vom 11. Juni ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Polizeiskandal Köln: Rechtsmedizinisches Gutachten entlastet Streifenbeamte teilweise

Köln. (ots) - Die Ermittlungen gegen fünf Kölner Polizeibeamte wegen Körperverletzung mit Todesfolge neigen sich dem Ende zu. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr liegt nun ein zweites rechts-medizinisches Gutachten vor, das die Beschuldigten zum Teil entlastet. Am 24. April 2021 hatten die Polizisten im Kölner Stadtteil ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Mehrere Indigene ermordet: Peru lässt Drogenmafia gewähren

Mehrere Indigene in Peru ermordet: - Drei indigene Yanesha und Ashaninka wurden in der Nacht zum 22. März getötet - Täter wohl aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität - Mafia transportiert Drogen durch indigenes Land, betreibt dort illegalen Bergbau und Holzraub In der Nacht zum Dienstag, den 22. März, sind drei indigene Yanesha und Ashaninka ermordet worden, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker gestern ...

The HISTORY Channel

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Vor 29 Jahren in Nordhessen: Spektakulärer Gefängnisausbruch mit einem Panzer – Interview mit dem Zeitzeugen Lothar Ditter

Kölner Stadt-Anzeiger

Mann nach mutmaßlicher Vergewaltigung von geflüchteter Ukrainerin in Herne in Untersuchungshaft

Herne. (ots) - Erneut ist eine ukrainische Frau in NRW nach ihrer Flucht vor dem russischen Angriffskrieg mutmaßlich vergewaltigt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Bochum dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage mitteilte, soll das Opfer durch einen 43-jährigen Mann sexuell missbraucht worden sein. Erst jetzt ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Grüne Fraktionschefin Haßelmann: Putin gehört vor Strafgerichtshof

NW Bielefeld (ots) - Bielefeld. Aus Sicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann ist der russische Staatspräsident Wladimir Putin ein Kandidat für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Haßelmann, dass "der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine ein eklatanter Bruch des Völkerrechts" sei. Dieser ...

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Engin Eroglu empfängt Hongkonger Aktivisten in Brüssel

Kölner Stadt-Anzeiger

Falk Schnabel wird neuer Kölner Polizeipräsident von Köln

Köln/Düsseldorf. (ots) - Der Jurist Der Jurist Falk Schnabel wird neuer Polizeipräsident von Köln. Das bestätigte das NRW-Innenministerium dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage. Schnabel bringe alle Voraussetzungen mit, die ein Kölner Polizeipräsident brauche, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul am Dienstag der Zeitung: "Als ehemaliger Chef der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und erfolgreicher Polizeipräsident ...

Deutscher Tierschutzbund e.V.

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PM - 1 Jahr nach Brandkatastrophe in Alt Tellin

Der Tagesspiegel

Zeigen von Putins Z-Symbol in Berlin strafbar

Berlin (ots) - In Berlin wird das Tragen von Putins Z-Symbol strafrechtlich verfolgt. Das sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem Tagesspiegel (Montag). "Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Zs, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges", sagte die SPD-Politikerin. "Das wäre strafbar, da schreiten wir ...

STERN TV

Untersuchungsausschuss Lügde: Polizist hat bei Aufklärungsarbeiten gelogen

Köln (ots) - Exklusiv bei stern TV berichtet Martin Börschel, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses im Missbrauchsfall von Lügde, dass mindestens ein Mitarbeiter der Polizei bei den Aufklärungsarbeiten gelogen haben soll und so möglicherweise Mittäter ist. Über Jahre hinweg wurden auf einem Campingplatz im ostwestfälischen Lügde mindestens 32 Kinder im ...

ARD Das Erste

"Ein Krimi aus Passau": Drehstart für "Zeit zu beten" (AT) und Ausstrahlung von zwei neuen Filmen der erfolgreichen Krimi-Reihe

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner MdL: Syrischer Messerstecher im ICE mit islamistischem Hintergrund - Migranten-Gewalt darf nicht vorschnell mit einer "psychischen Erkrankung" relativiert werden

München (ots) - Der Täter, der am 6. November 2021 in einem ICE zwischen Regensburg und Nürnberg mit einem Messer auf mehrere Menschen einstach, hatte offenbar doch einen islamistischen Hintergrund. Nach einer psychologischen Begutachtung des damals 27-jährigen Syrers war man zunächst von einer paranoiden ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Streikankündigungen von Ver.di / Rücksichtsloses Vorgehen zulasten zehntausender Passagiere

Berlin (ots) - Erneut hat die Gewerkschaft Ver.di zu Warnstreiks an acht Flughafenstandorten aufgerufen. Flugreisende mussten sich auch am Dienstag an mehreren deutschen Flughäfen auf Ausfälle und Verspätungen in Folge von Warnstreiks einstellen. Die Gewerkschaft Ver.di weitete die Arbeitsniederlegungen des Luftsicherheitspersonals aus. Betroffen von Warnstreiks ...

SCHEIBER Rechtsanwalt | Attorney at Law

Rücktrittsrecht aus fondsgebundener Lebensversicherung erfolgreich durchgesetzt

Vaduz (ots) - Rechtsanwalt Dr. Scheiber konnte erfolgreich das Rücktrittsrecht gegen einen liechtensteinischen Lebensversicherer letztinstanzlich durchsetzen Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat nun erstmals in einem unserer Fälle gegen die Swiss Life Liechtenstein ...

Weisser Ring e.V.

Einmischen statt wegschauen! / Pressemitteilung / "Tag der Kriminalitätsopfer": WEISSER RING wirbt für Zivilcourage

ZDF

"37°"-Reportage über das DDR-Gefängnis Cottbus im ZDF

Neue Osnabrücker Zeitung

Corona im Gefängnis: Mehr als 100 Fälle in JVA Oldenburg in Niedersachsen

Osnabrück (ots) - Corona im Gefängnis: Mehr als 100 Fälle in JVA Oldenburg in Niedersachsen Gefangene und Personal betroffen - Ministerium: "Überwiegend leichtgradiger Verlauf" Osnabrück. In der Justizvollzugsanstalt Oldenburg sind mehr als 100 Gefangene und Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das bestätigte ein Sprecher des ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Afrin seit vier Jahren besetzt (18.3.): Neue Gewalt im Schatten des Ukraine-Krieges befürchtet

Afrin seit vier Jahren besetzt (18.3.): - Putins Überfall auf die Ukraine wertet Türkei geopolitisch auf - GfbV warnt daher vor neunen Angriffen der Türkei auf Nachbarländer - Nachrichten über Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Afrin reißen nicht ab Zum vierten Jahrestag der völkerrechtwidrigen Besetzung der nordsyrischen kurdischen Region ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner MdL: Kriminalitätsbelastung durch Nichtdeutsche in Bayern bleibt erschreckend hoch

München (ots) - Innenminister Joachim Herrmann stellte heute die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021 vor. Bayern sei im Vergleich der Bundesländer nach wie vor Spitzenreiter bei der Kriminalitätsbekämpfung, resümierte Herrmann. Dazu sagte Richard Graupner, innenpolitischer ...

SAT.1

Das Schweigen hat ein Ende. SAT.1 zeigt die neue US-Serie "Clarice Starling - Das Erwachen der Lämmer" ab Dienstag

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Augsburg: Autokreditverträge der BMW Bank widerrufbar

Hamburg (ots) - Im Anschluss an eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 hat das Landgericht Augsburg in seinem Urteil vom 21. Februar 2022 - 112 O 1895/21 - festgestellt, dass die Kreditverträge der BMW Bank GmbH die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen und die Frist zur Ausübung des ...