Stories about Gesetz

Instone Real Estate Group SE

Catella Investment Management erwirbt von Instone Real Estate 35 energieeffiziente Neubauwohnungen in Bamberg für Individualmandat

Straubinger Tagblatt

Rückführungen - Wir müssen die Richtigen abschieben

Straubing (ots) - Öffentlichkeitswirksame Rückführungen von Kriminellen wie unmittelbar vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland sind eine Ausnahme, und auch mit den Rücknahmeabkommen läuft es nicht wie erhofft. Dass dennoch mehr Ausreisepflichtige abgeschoben werden konnten, liegt nicht zuletzt daran, dass oft die Falschen in den Flieger gesetzt werden. Wer einer geregelten Arbeit nachgeht, ist für die Behörden ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu tödlichen Polizeischüssen auf einen Obdachlosen in Bonn ein

Bonn/Köln. (ots) - Nach den tödlichen Schüssen durch einen Polizeibeamten auf einen 42-jährigen Obdachlosen in Bonn hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall eingestellt. Bereits am 26. November, so teilte ein Behördensprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" jetzt auf Anfrage mit, habe die ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Tarifrunde Deutsche Post AG: ver.di bekräftigt Forderung nach sieben Prozent mehr Lohn und drei zusätzlichen Tagen Urlaub

Tarifrunde Deutsche Post AG: ver.di bekräftigt Forderung nach sieben Prozent mehr Lohn und drei zusätzlichen Tagen Urlaub Vor der am morgigen Mittwoch (8.1.2025) stattfindenden ersten Tarifverhandlungsrunde für die rund 170.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG bekräftigt die Vereinte ...

D'Orio Versicherungsmakler GmbH

Elementarschadenversicherung: Pflicht – ja oder nein? Salvatore D’Orio klärt auf

LOTTO Bayern

GlücksSpirale und Sieger-Chance mit vielen Gewinnern und einer positiven Bilanz 2024

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung - Ein Jahr Insolvenzrecht reloaded und anhaltende wirtschaftliche Herausforderungen: Worauf Geschäftsleiter achten müssen

uniVersa Versicherungen

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Deutschlandticket: uniVersa bezuschusst Firmenabo großzügig

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ? ISUV e. V.

Kindesunterhalt und Selbstbehalt nach Trennung und Scheidung – Veränderungen der Düsseldorfer Tabelle seit 1. Januar 2025

Bauherren-Schutzbund e.V.

Gebäudetyp-E-Gesetz in der Kritik: Bundesgerichtshof und Bauherren-Schutzbund warnen vor Rechts- und Verbraucherrisiken

Die deutliche Kritik des Bundesgerichtshofs (BGH) am „Gebäudetyp-E-Gesetz“ unterstreicht die fundamentalen Schwächen des Vorhabens und bestätigt die Annahmen des Bauherren-Schutzbundes e.V. (BSB). In einer Stellungnahme ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburgs Innenministerin lehnt Böllerverbot ab

Berlin (ots) - Nach den Ausschreitungen, Attacken und zahlreichen Verletzten in der Silvesternacht geht die Diskussion um ein Böllerverbot weiter. Die brandenburgische Innenministerin Katrin Lange (SPD) bekräftigte am Dienstag im rbb24 Inforadio, dass sie ein generelles Verbot ablehne. Sie sei "nicht dafür, allen etwas zu untersagen, nur weil einige sich nicht an die Regeln und die Gebote der Vorsicht halten. (...) Es ...

EUROPA Versicherungen

Bis Ende März günstigere Beiträge in der EUROPA Risikolebensversicherung sichern

Köln (ots) - Bis 31. März sichern clevere Vermittler ihren Kunden beim Abschluss einer Risikolebensversicherung der EUROPA geringere Beiträge - dank Rückdatierung. Das funktioniert auch mit den neuen Tarifen der EUROPA. Durch die Rechnungszinsanhebung zum 1. Januar sind diese grundsätzlich günstiger geworden. So jung kommen wir nicht mehr zusammen! Unter diesem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche: Grenzkontrollen - Innenministerium registriert deutlich weniger unerlaubte Einreisen

Berlin (ots) - Seit Einführung von Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium (BMI) deutlich weniger unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb Jahrestagung 2025 eröffnet / Investitionen in "Straßen, Schulen und Schutzpolizei statt Schuldenfetisch"

Köln (ots) - Der dbb hält massive Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge für notwendig - und hat dabei die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite. Investitionen in den Ausbau der staatlichen Daseinsfürsorge, wie etwa in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur, halten 67 Prozent der ...

ADAC Hessen-Thüringen e.V.

Der alte Lappen muss weg / Der ADAC erklärt, was es mit dem Führerscheinumtausch auf sich hat

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Nach Rüge aus Karlsruhe: Reul will Polizeigesetz "anpassen"

Essen (ots) - Nach einer Rüge des Bundesverfassungsgerichts hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Änderung des Polizeigesetzes zugesagt. "Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis und werden sie selbstverständlich umsetzen", sagte ein Ministeriumssprecher der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Freitag. Man werde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Extremismus / Sachsen-Anhalt entzieht AfD-Mitgliedern den Waffenschein

Halle (ots) - Halle - Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt haben damit begonnen, AfD-Mitgliedern den Waffenschein zu entziehen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Landesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Fünf AfD-Mitglieder haben bereits einen Widerrufsbescheid ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 9. bis 18. Januar

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Mittwoch, 8. Januar Luxemburg: EuGH-Urteil zur ...

CompuGroup Medical (CGM)

CGM veröffentlicht begründete Stellungnahme und empfiehlt den Aktionären die Annahme des freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots von CVC

CGM veröffentlicht begründete Stellungnahme und empfiehlt den Aktionären die Annahme des freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots von CVC CGM veröffentlicht begründete Stellungnahme und empfiehlt den Aktionären die Annahme des freiwilligen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Vergebliche Mühe - Kommentar über die Haltung der deutschen Regierung zum Krieg in Gaza

Berlin (ots) - Ein Bericht nach dem anderen stellt fest: Die Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Der Winter macht die Lage noch viel unerträglicher. Die Menschen hungern, frieren und sind krank - Israel blockiert weiter Hilfsgüter, macht Wohnhäuser dem Erdboden gleich, und zerstört medizinische ...

Straubinger Tagblatt

Freihandel - Wir sollten ein TTIP 2.0 zumindest versuchen

Straubing (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat recht: Es bringt nichts, sich zu ducken und darauf zu warten, dass Donald Trump die Europäer an die Wand drückt. Es ist besser, zumindest zu versuchen, ihn davon zu überzeugen, dass freier Handel für die USA ein guter Deal ist. Er schafft diesseits und jenseits des Atlantik Wohlstand. Zölle und Gegenzölle vernichten ihn. Gemeinsam ist es außerdem leichter, China in die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung zur Unterschriftenübergabe: Böllerverbot: Deutsche Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei übergeben in bildstarker Aktion rund 600.000 Unterschriften vor Innenministerium

Berlin (ots) - Zum Jahreswechsel endete eine weitere Silvesternacht unter der Amtszeit von Nancy Faeser mit tausenden teils schweren Verletzungen, enormer Belastung der Atemluft und gezielten Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr. Mindestens fünf Menschen verloren ihr Leben. Trotz vehementer ...

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Standortübergreifende Verstärkung: ADVANT Beiten gewinnt dreiköpfiges Team mit Partner Dennis Hillemann von Fieldfisher

NDR Norddeutscher Rundfunk

"Gut was los auf Hamburgs Straßen": Polizei-Dokuserie "Nachtstreife" jetzt auch im NDR