Stories about Gericht

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Stellungnahme von Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Kruzifix im Schulgebäude:

München (ots) - "Gerichtliche Entscheidungen sind zu respektieren - das gilt selbstverständlich auch in diesem Fall. Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen in seine Institutionen. Dennoch bedauere ich die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Bayern ist ein Land der Vielfalt und der Toleranz - aber ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

75 Jahre Deutschland im Europarat: Der Bedrohung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschlossen entgegentreten

Berlin (ots) - Anlässlich des 75. Jahrestags des Beitritts Deutschlands zum Europarat am 13. Juli erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Ein friedliches Zusammenleben und eine lebenswerte Zukunft gibt es nur mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese ...

Wildtierschutz Deutschland e.V.

Wildtierschutz Deutschland: Kein günstiger Erhaltungszustand der Wolfspopulation feststellbar

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe mit Eilantrag gegen Gasbohrungen vor Borkum: One-Dyas will Kabeltrasse ohne Berücksichtigung von Naturschutzaspekten durchdrücken

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Eilantrag gegen die vom Gaskonzern One-Dyas beabsichtigte sofortige Vollziehung des Kabeltrassenbaus vor Borkum eingereicht, durch den geschützte Riffe und Biotope zerstört würden. Bislang waren die Genehmigungsbehörde, der Niedersächsische Landesbetrieb für ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Volvo-Dieselskandal: KBA ordnet Stilllegung von 1700 Fahrzeuge des Modells XC60 an

tietze enders & Partner mbB rechtsanwälte steuerberater

Corona Hilfe Rückzahlung: Rechtsberatung und Unterstützung für Selbstständige und Unternehmen

Verein zur Unterstützung von Mädchen in Not e.V.

INTAKT - Die Mädchen*zuflucht in Wiesbaden stark gefragt / 65 Aufnahmen - 115 Absagen - Durchschnittlicher Aufenthalt 36 Tage - Mehrheit der Mädchen* aus Wiesbaden

Wiesbaden (ots) - 39 Mädchen* davon kamen aufgrund von Gewalterfahrungen (physische, psychische oder sexualisierte Gewalt) zu INTAKT. Viele dieser Mädchen* erleben zu Hause keine Sicherheit. INTAKT ist oft die erste Anlaufstelle, in einer Notsituation. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer lag bei 36 Tagen und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klage für den Fischotter in Bayern: Deutsche Umwelthilfe stoppt Abschuss in Oberfranken

München (ots) - Der bedrohte Fischotter darf in Oberfranken weiterhin nicht im vereinfachten Verfahren getötet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) heute im Eilverfahren zur Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden. Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gleiches Recht für alle / Behörde kann bei ähnlichen Verstößen nicht einen "Sünder" herauspicken

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Sofort abzugsfähig / Kosten für Beseitigung von Brandschäden

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erster Erfolg gegen Ford im Abgasskandal

VRFF die mediengewerkschaft

VRFF gewinnt endgültig vor Gericht: ver.di zieht Rechtsbeschwerde zurück

Mainz (ots) - Die VRFF Die Mediengewerkschaft war von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz verklagt worden. Nachdem ver.di in dieser Instanz verloren hatte, hatte sie Rechtsbeschwerde gegen den Mainzer Beschluss eingereicht - und verzichtet nun doch auf ein Revisionsverfahren. ver.di hatte im Sommer 2024 vor dem ...

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Pressemeldung des FPSB Deutschland: „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: Klare Grenzen für das Estate Planning"

Kölner Stadt-Anzeiger

Mutmaßlicher Drogendealer wegen Justizpanne auf freiem Fuß

Wuppertal (ots) - Wuppertal. Ein Drogendealer, der im vergangenen Jahr wegen Kokainhandels zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde, ist am 5. Juni freigekommen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" den Haftbefehl gegen den Leverkusener wegen überlanger Verfahrensdauer aufgehoben. Der Grund: Selbst neun Monate nach der Verurteilung war dem mutmaßlichen Großdealer ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW: Schuldenbremse gehört in die Landesverfassung

Dr. Ansay Ltd.

Eilurteile durch Telemedizin-Pionier DrAnsay.com erwirkt: Gericht verbietet illegale Praktiken und Straftaten von Cannabis-Anbietern

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Juristen widersprechen Bundesgerichtshof in Sachen Kriegsdienstverweigerung - "Der BGH liegt total falsch"

Berlin (ots) - Rechtsprofessoren kritisieren den Beschluss des vierten Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland in Ausnahmesituationen eingeschränkt werden könne. "Der BGH liegt total falsch", sagt Kathrin Groh, Professorin für Öffentliches Recht ...

Lotto Bremen

DLTB begrüßt Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Malta in Sachen "Bill 55"

DLTB begrüßt Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Malta in Sachen "Bill 55" Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) begrüßt ausdrücklich, dass die Europäische Kommission in ihrem letzten Paket von Beschlüssen über ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Etappensieg für den Fischotter in Bayern: Nach Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe gibt es vorerst kein vereinfachtes Verfahren für den Fischotterabschuss in Oberfranken

München (ots) - Fischotter dürfen auf Grundlage der Allgemeinverfügung in Oberfranken vorerst nicht im vereinfachten Verfahren erschossen werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Beschwerdeverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in einem sogenannten Hängebeschluss. Bis Ende Juni ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ernstfall Erbe / Wenn sich Gerichte mit Tod und Immobilie beschäftigen müssen

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Berufung zurückgewiesen: ADVANT Beiten gewinnt für die Bundesrepublik Deutschland vor dem OLG Düsseldorf im Streit um das stillgelegte Kernkraftwerk in Hamm-Uentrop

ADVANT Beiten hat die Bundesrepublik Deutschland erfolgreich in dem Streit um das stillgelegte Kernkraftwerk in Hamm-Uentrop vor dem Landgericht Düsseldorf und ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Senec-Batteriespeicher: OLG setzen verbraucherfreundliche Signale

PHOENIX

Bundesverfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio: 'Wenn Extremismus ansteigt, ist das ein Alarmsignal für die Demokratie'

Bonn (ots) - Die Unruhen in Los Angeles sieht der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio als "Konsequenzen eines verfeindlichten Klimas zwischen den politischen Lagern" und als einen Versuch, die Grenzen der Verfassung auszutesten. Es würden der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Gerichte getestet. Di ...

BestFans GmbH

Landgericht Hamburg untersagt irreführende Praktiken von Fanblast - Erfolg für BestFans GmbH

Hamburg (ots) - Die BestFans GmbH hat vor dem Landgericht Hamburg (Az. 416 HKO 62/25) einen bedeutenden rechtlichen Erfolg gegen die Betreiberin der Plattform "Fanblast", die Digital Blast GmbH, erzielt. Im Rahmen eines Eilverfahrens untersagte das Gericht eine Reihe geschäftlicher Handlungen, die Verbraucher in ...