Stories about Einwanderung

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: „Mit Flüchtlingsunterbringung überlastete Kommunen werden finanziell bestraft“

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Union und Ampel für Erosion der inneren Sicherheit verantwortlich

Neue Osnabrücker Zeitung

Landkreistag für generellen Aufnahme-Stopp von Bürgerkriegsflüchtlingen / Präsident Brötel: Es sind einfach zu viele da / Auch Politiker in Berlin müssen Augen öffnen

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) regt einen generellen Aufnahme-Stopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten an. "Wir stellen letztlich infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müssen, oder ob diese Menschen nicht besser in angrenzenden Bereichen der Krisenregionen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grünen-Fraktionschefin warnt angesichts von Zurückweisungsplänen von CDU und SPD vor "Chaos" in der EU / Katharina Dröge: "Geschlossene Grenzen sind wirtschaftspolitischer Irrsinn"

Osnabrück (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat CDU und SPD eindringlich vor einer Einigung über Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gewarnt. "Es würde die Europäische Union ins Chaos stürzen", sagte Dröge im Interview mit der "Neuen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Sommer muss gehen - Kommentar zu den Forderungen des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Berlin (ots) - In einigen Punkten hat Hans-Eckhard Sommer recht: Das Schleppersystem ist zynisch. Denn es soll einerseits bekämpft werden, andererseits sind bezahlte Fluchthelfer für Asyl- und Schutzsuchende unverzichtbar - denn erst innerhalb Europas können sie einen entsprechenden Antrag stellen. Ebenfalls ...

Gewerkschaft der Polizei

Migrationspolitik: GdP zur Bilanz des Bundesinnenministeriums - Poitz: Ermittlungsdruck auf Schleuser zeigt Wirkung

Berlin. Mit Blick auf die vorgestellte Bilanz zur Migrationspolitik konstatiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Festnahme von über 2.000 Schleusern als polizeilichen Erfolg. Der hohe Ermittlungsdruck der Polizeibehörden wirke. Die Zahl von etwa 40.000 geschleusten Menschen konnte um drei Viertel auf etwa ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Tuttlinger Protest-NGOs hängen am Steuergeld

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 31. März 2025, um 21:15 Uhr, live aus Köln

Neue Osnabrücker Zeitung

Zurückweisungen: Deutschland akzeptiert Verurteilung durch den Gerichtshof für Menschenrechte / Linken-Politikerin Bünger: "Auch ein Kanzler Merz muss sich an geltendes Recht halten"

Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten verurteilt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag ...

Frankfurter Rundschau

Spielball der Politik

Frankfurt (ots) - Wer denkt noch an die schutzsuchenden Menschen, die zum Spielball der Politik gemacht werden? Russland mit Sicherheit nicht, das mithilfe seines Vasallenstaats Belarus den Hass und die Verunsicherung in Europa schüren will. Zu diesem hybriden Krieg gehört es auch, die schutzlose Situation von Migrant:innen auszunutzen. Polen steht damit zweifellos vor einer Herausforderung. Es versucht sie allerdings auf Kosten der betroffenen Menschen zu lösen. Die ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Terre des Hommes zur Aussetzung des Asylrechts in Polen: Die Entscheidung der polnischen Regierung trifft die Schwächsten!

Osnabrück/Berlin (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes Deutschland e.V. kritisiert die Unterzeichnung des Gesetzes zur temporären Aussetzung des Asylrechts in Polen scharf. "Seit 2021 vergibt das Lukaschenko-Regime, gestützt durch den Kreml, gezielt Visa an Menschen auf der Flucht und nutzt ihre ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Einkünfte der Wohlfahrtsträger aus Migrantenbetreuung sind skandalös

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Einkünfte der Wohlfahrtsträger aus Migrantenbetreuung sind skandalös

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Krise im Jemen: Ein vergessenes Land braucht Hilfe

Bonn (ots) - Der langwierige Konflikt im Jemen eskalierte Ende März 2015 ein weiteres Mal. Trotz des Waffenstillstandes, der im Frühjahr 2022 geschlossen wurde, ist die Lage weiterhin prekär, die Aussichten auf einen beständigen Frieden ungewiss. Mittlerweile ist das internationale Interesse an dieser Krise weitgehend erloschen, doch der Jemen gehört nach wie vor zu den schlimmsten humanitären Katastrophen der Welt. ...

NDR / Das Erste

"Masterplan - Das Potsdamer Treffen und seine Folgen": ARD-Dokumentarfilm gibt exklusive Einblicke in die Konferenz, die das Wort "Remigration" bekannt werden ließ

Neue Osnabrücker Zeitung

Städte- und Gemeindebund: Neuen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen / Hauptgeschäftsführer Berghegger: "Koalition muss Schnitt machen"

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge "ein Schnitt gemacht werden", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Städte- und Gemeindebund fordert Abweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen / Hauptgeschäftsführer Berghegger: Wäre das entscheidende Signal! - Bund soll Abschiebungen übernehmen

Osnabrück (ots) - Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen: "Unsere Überzeugung: Würden wir diesen Menschen den Zutritt verweigern, wäre das das entscheidende Signal an unsere Nachbarländer und könnte einen umgekehrten Domino-Effekt anstoßen", ...

Badische Zeitung

AfD verliert vor Gericht: Die Probleme liegen tiefer / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - Aus Sicht des Stuttgarter Verwaltungsgerichts ist der Sachverhalt offenbar unstrittig. Die Klage der AfD wurde zurückgewiesen, sie darf weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Es liegen ausreichend Anhaltspunkte vor, dass die Landes-AfD Ziele verfolgt, die mit der Verfassung ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Internationaler Tag gegen Rassismus: Polarisierung in der Migrationspolitik schürt Rassismus - Integration, Teilhabe und Demokratiearbeit stärken das Miteinander

Internationaler Tag gegen Rassismus: Polarisierung in der Migrationspolitik schürt Rassismus - Integration, Teilhabe und Demokratiearbeit stärken das Miteinander Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus (Freitag, 21. März 2025) richtet sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit klaren ...

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Syrien am Scheideweg: Millionen Menschen brauchen dringend Hilfe

Bonn (ots) - Am 15. März 2011 begann der Syrien-Konflikt mit Protesten gegen das Assad-Regime. Mit dem Sturz des Regimes am 8. Dezember 2024 endete er. Nach 14 Jahren Krise steht Syrien jetzt am Scheideweg: Die Lage bleibt prekär und unübersichtlich, der jahrelange Konflikt hat die Wirtschaft und Infrastruktur zerstört. 90 Prozent der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, erklärt die ...

Save the Children Deutschland e.V.

Koalitionsverhandlungen: Rechte geflüchteter Kinder stehen auf dem Spiel

Berlin (ots) - Die Organisationen Save the Children Deutschland e.V. und International Rescue Committee (IRC) Deutschland appellieren an CDU, CSU und SPD, bei den Koalitionsverhandlungen nicht die Kinderrechte zu vergessen. Mit Blick auf die im Sondierungspapier festgelegten Ziele in der Asyl- und Migrationspolitik erklären die Organisationen: "Die Grundlinien, auf ...

Statistisches Bundesamt

0,9 % mehr Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2024/2025 / Schülerzahl steigt wegen Zuwachs bei ausländischen Schülerinnen und Schülern bereits im dritten Jahr in Folge

WIESBADEN (ots) - Im Schuljahr 2024/2025 werden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 11,4 Millionen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie an Schulen des Gesundheitswesens unterrichtet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sind das 0,9 % oder 102 ...

Straubinger Tagblatt

EU-Asylpolitik: Schlupflöcher werden endlich geschlossen

Straubing (ots) - Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. In dem Sinne ist der Vorschlag längst überfällig, um die im vergangenen Jahr beschlossene Reform zu vervollständigen. Man kann etwa kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Zuwanderungsbilanz zeugt von Kontrollverlust