Stories about EU
- more
heristo Zukunftsdialog Mittelstand 2025: Spitzen aus Politik und Wirtschaft fordern bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen
moreKritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation - strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement ...
moreDeutsche Umwelthilfe zur abgeschwächten EU-Lieferkettenrichtlinie: "Europäische Union stellt Konzerninteressen über Schutz von Menschen, Umwelt und Klima"
Berlin (ots) - Die Europäische Union hat die Lieferkettenrichtlinie im Trilogverfahren massiv abgeschwächt: Mit einem Anwendungsbereich erst ab 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz, der Streichung verbindlicher Klimatransitionspläne und der Aufhebung einer EU-weit harmonisierten Haftung werden ...
moreEP-Vorschau: Sorgfaltspflichten, Mercosur, EU-Klimagesetz, langfristiger EU-Haushalt MFR | Ausschusswoche in Brüssel, 08.-14.12.25
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 8. bis 14. Dezember Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, ...
moreBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
EUDR: Verlegerverbände begrüßen Einigung im Trilog: Ausnahme für Presse und Bücher stärkt Pressefreiheit
Berlin (ots) - Die Verlegerverbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen ausdrücklich die gestrige Einigung im Trilog zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR): Wie ursprünglich von der ...
more
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Entwaldungsverordnung: Baugewerbe begrüßt EU-Einigung
Berlin (ots) - Gestern Abend haben sich die EU-Gesetzgeber, Rat und Parlament, auf eine Vereinfachung der Entwaldungsverordnung geeinigt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die gestrige EU-Einigung ist ein wichtiges Signal der Vernunft. Mit dem Once-only-Prinzip wird künftig eindeutig geregelt, dass Sorgfalts- und Berichtspflichten dort anfallen, wo sie hingehören: bei den ...
moreBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
EUDR-Einigung ist dringend benötigtes Signal
Berlin (ots) - "Das ist ein guter Tag für den Mittelstand. Die erzielte Einigung zur Überarbeitung der EUDR ist ein erstes, dringend benötigtes Signal der Entlastung aus Brüssel. Weitere müssen folgen. Dafür haben wir als Verband lange und intensiv gekämpft. Die Verschiebung der Anwendungsdaten und die Klarstellung der Verantwortlichkeiten entlasten gerade uns kleine und nachgelagerte Händler spürbar von ...
moreDeutsche Umwelthilfe zu Trilogverhandlungen über EU-Entwaldungsverordnung: "Verschiebung verlängert Unsicherheit für Unternehmen und bedeutet weiteres Jahr vermeidbaren Waldverlust"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die im Trilog zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) vereinbarte erneute Verschiebung scharf. Die DUH fordert die Mitglieder des Umweltausschusses sowie des Europäischen Parlaments auf, die Vorschläge in den Sitzungen Mitte Dezember abzulehnen. Dazu ...
moreSyrien: Ein Jahr nach Assad warnt Hilfsorganisation CARE vor Kürzungen in Humanitärer Hilfe.
moreRat der EU lehnt jährliche HU für ältere Autos ab / ADAC begrüßt Ratsbeschluss zu Fahrzeugüberwachung und eCall - Kritik an geplanter NOx-Messung
München (ots) - Der ADAC bewertet die heute vom Rat der EU beschlossenen Positionen zur Hauptuntersuchung (HU) überwiegend positiv. Insbesondere die Entscheidung, die ursprünglich diskutierte jährliche Hauptuntersuchung (HU) für ältere Fahrzeuge nicht weiterzuverfolgen, wird vom Mobilitätsclub ausdrücklich ...
moreBuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
100 Milliarden EU-Zahlungen für Deutschland bis 2030 - Besser jetzt investieren als später verlieren
Berlin (ots) - Deutschland drohen wegen der Verfehlung der Einsparziele für Treibhausgasemissionen aus der EU-Klimaschutzverordnung ESR (Effort Sharing Regulation) empfindliche Ausgleichs- und Strafzahlungen. Die geringen Anstrengungen zur CO2-Reduzierung, insbesondere im Gebäude- und Verkehrssektor, kosten die ...
more
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
BUND: Drohende Deregulierung neuer Gentechnik: EU riskiert Umweltschäden und verletzt Verbraucher*innenrechte
Berlin (ots) - Im europäischen Gesetzgebungsverfahren zur neuen Gentechnik (NGT) droht aktuell die umfassende Deregulierung: Im gestrigen Trilogverfahren erzielten die EU-Institutionen eine entsprechende Einigung. Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommentiert: "Die ...
moreIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
"Wichtiges Signal für Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft" / IVA begrüßt ausgewogene Einigung im EU-Trilog für Neue Züchtungsmethoden
Frankfurt/Main (ots) - Der Industrieverband Agar e. V. (IVA) begrüßt die Einigung in Brüssel zwischen Rat, Kommission und Parlament zur Modernisierung der Regeln für Pflanzen aus Neuen Züchtungsmethoden (NGT) als ausgewogenen Kompromiss: "Nach intensiven Verhandlungen folgt Brüssel endlich dem internationalen ...
moreBuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
Deindustrialisierung der deutschen Bauproduktewirtschaft droht - Verschiebungspläne der EU-Gebäuderichtlinie stoßen auf heftige Branchenkritik
Berlin (ots) - Der Antrag der Länder auf Verschiebung der nationalen Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD - Energy Performance of Buildings Directive) bei der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz stößt auf heftige Kritik der deutschen Hersteller von ...
moreLansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH
"Die EU hält ihre eigenen Werte nicht ein" / Anwälte Lansky und Gauweiler kritisieren Sanktionspolitik
Berlin/Wien (ots) - Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Sanktionen gegen Moskau immer weiter verschärft. Die EU hat inzwischen das 19. Sanktionspaket beschlossen. Ziel ist, das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen. Neben massiven Handels- und ...
moreRoderich Kiesewetter (CDU): Teile Argumente der Jungen Gruppe
Berlin/Bonn (ots) - Die Bundesregierung werde laut dem Bundestagsabgeordneten der CDU, Roderich Kiesewetter, wegen des Rentenstreits nicht zerbrechen. Die Junge Gruppe habe aber "sehr valide Argumente, die ich auch teile. Viele Kollegen teilen die Argumente der Jungen Gruppe", erklärt Kiesewetter im Gespräch bei phoenix. Es sei richtig, dass Gesetzesentwürfe, die in das Parlament eingebracht würden, auch durch das ...
moreEUconomy - Partnerships4Prosperity
EUconomy - Wie die EU-Kohäsionspolitik Wachstum und Inklusion in Grenzregionen voranbringt
Brüssel (ots) - Grenzübergreifende Projekte zeigen die konkrete Wirkung von EU-Mitteln auf Wirtschaft, Innovation und soziale Integration. Wie beeinflusst die EU das Leben der Menschen vor Ort - über Grenzen hinweg? Das neue Projekt "EUconomy - Partnerships4Prosperity" liefert Antworten und zeigt anhand konkreter ...
more
Deutsches Institut für Menschenrechte
Umsetzung der EU-Asylreform in Deutschland: Menschenrechtsinstitut kritisiert geplante Freiheitsbeschränkungen für Geflüchtete
Berlin (ots) - Bis zum Juni 2026 muss Deutschland sein Asylsystem an die EU-Asylreform (GEAS) angepasst und die nötigen Strukturen geschaffen haben. Angesichts der Debatten über die Umsetzung der EU-Vorgaben - die auch bei der Innenministerkonferenz vom 3. bis 5. Dezember in Bremen geführt werden - äußert das ...
moreen2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Flottenregulierung: Erneuerbare Kraftstoffe sollen wichtige Rolle spielen / Koalitionsausschuss sendet Signal an EU
Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie begrüßt es, dass sich die Regierungskoalition auf eine gemeinsame Position zur Anpassung der EU-Flottenregulierung für Pkw geeinigt hat und die Rolle von erneuerbaren Kraftstoffen anerkennt. "Die jetzt vorgesehene Berücksichtigung von nachhaltigen ...
moreEU-Terminvorschau vom 1. bis 5. Dezember
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 1. Dezember Bonn/Krefeld: Kommissarin ...
moreKoalitionsausschuss gegen den Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Rückschritte beim Verbrenner-Aus
Berlin (ots) - Durch die Einigung im Koalitionsausschuss rücken die Klimaziele im Verkehrssektor nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in noch weitere Ferne. Auf Druck der Union und von Bundeskanzler Merz persönlich will man sich in der EU für eine Aufweichung des Verbrenner-Ausstiegs 2035 einsetzen - ...
moreChatEurope startet Live-Videoübertragungen von EU-Ereignissen und Pressekonferenzen
moreBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
EUDR: Verlegerverbände begrüßen Entscheidung des Europäischen Parlaments über Herausnahme von Presse und Büchern
Berlin (ots) - MVFP, BDZV und BVDA appellieren an Kommission und Rat, die Entscheidung zu bestätigen und die Ausnahme endgültig festzuschreiben. Der Medienverband der freien Presse (MVFP), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA) ...
more
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
EU-Taxonomie: Ambition bewahren, Anwendung in der Immobilienwirtschaft erleichtern
Berlin / Amsterdam (ots) - Vorschläge zur Verbesserung der Anwendbarkeit des Climate Delegated Act Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) und der Energy Efficient Mortgages Hub Netherlands (EEM NL Hub) fordern in einem gemeinsamen Weißbuch, die Regelungen mit Immobilienbezug im delegierten ...
One documentmoreInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Neue ifo-Studie: Mehr Freihandel könnte Wirtschaftsmisere beenden - bis zu 1 Prozent zusätzliches Wachstum möglich
Berlin (ots) - Mit zusätzlichen Freihandelsverträgen könnte Deutschland die negativen Auswirkungen der neuen protektionistischen Handelspolitik der USA nicht nur ausgleichen, sondern deutlich überkompensieren. Dies ergibt eine neue Studie des ifo Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ...
moreEU-Afrika-Gipfel: DIe EU muss mehr bieten als Investitionen
Straubing (ots) - Die EU ist also spät dran, wenn sie nun ihre Beziehungen zur Afrikanischen Union - aus eigenem Interesse - neu aufstellen will. Mit Begeisterung sind die EU-Vertreter Europas beim EU-Afrika-Gipfel in der angolanischen Hauptstadt Luanda nicht empfangen worden. Zu oft sind sie schon enttäuscht worden, zu oft wedeln die Europäer mit dem erhobenen Zeigefinger und machen den Afrikanern Vorhaltungen, wenn ...
moreEP-Vorschau: Online-Kinderschutz, Verteidigungsindustrie, Entwaldungsgesetz, Digital-Omnibus, Seltene Erden | Plenartagung, 24. - 27. November in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 24. bis 27. November Das Europäische Parlament tagt vom 24. bis 27. November im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
moreDie EU ist machtlos im neuen Zeitalter der Raubtiere
Straubing (ots) - Trump, Putin, und Chinas Präsident Xi Jinping bringen es Europa auf die harte Tour bei, aber die Lektionen der neuen Zeit werden trotzdem nicht verinnerlicht. Alle drei Staatschefs waren auf dem Gipfel in Südafrika übrigens gar nicht vertreten, sie besuchen das Format nur, wenn es ihnen direkten Nutzen verspricht. Deutlicher könnte die neue Weltordnung, die Stunde der Raubtiere (Guiliano da Empoli), ...
moreEU-Politikerinnen und -Politiker, Ärztinnen und Ärzte sowie Patientenverbände fordern Maßnahmen gegen Essentiellen Tremor, um den begrenzten Zugang zu innovativen Behandlungsmethoden auszubauen
Brüssel (ots) - Die von Insightec organisierte Veranstaltung knüpfte an die Eröffnungskonferenz des letzten Jahres an, bei der mehr als 30 Interessengruppen eine gemeinsame Erklärung unterzeichneten Zum zweiten Mal in Folge versammelten sich politische Entscheidungsträgerinnen und -träger, Ärztinnen und ...
more