Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Weichenstellungen zugunsten einer grünen, klimafesten Stadt
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Stories about Bundestag
Anhörung zum Klimaschutzgesetz im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe ruft Abgeordnete auf, Entkernung des Klimaschutzgesetzes zu verhindern
Berlin (ots) - - Bundesregierung will verbindliche Sektorziele und jährliche Nachsteuerung abschaffen sowie dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen um Jahre aufschieben - DUH-Bundesgeschäftsführer Müller-Kraenner heute als Sachverständiger im Bundestag: "Gesetzesänderung soll wiederholten Rechtsbruch der ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (29%) weiter an der Spitze / Kanzlerkandidatur der Grünen: Mehrheit hält Habeck für besser geeignet als Baerbock
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche kaum Veränderungen. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 21 Prozent, während die Linke sich um einen Punkt auf 4 Prozent verbessert. Die Werte für die Union (29%), SPD (15%), Grünen (14%), FDP (5%) und die ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union fällt unter 30-Prozent-Marke / 58 Prozent der Bundesbürger trauen keiner Partei Problemlösung in Deutschland zu
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hält der durch die Erfolge der CDU und CSU bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern ausgelöste Sympathiezuwachs für die Union nicht weiter an: Mit 29 Prozent (-2 Prozentpunkt) fällt die Union wieder - wie schon vor den Wahlen in beiden Ländern - unter die ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: CDU weiter über 30 Prozent / Habeck büßt bei Kanzlerfrage Sympathiepunkte ein / Bundesbürger trauen GroKo mehr zu als "Ampel-Koalition"
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hält der Sympathiezuwachs für die Union weiter an. CDU und CSU verlieren zwar einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, kommen aber noch auf 31 Prozent. Die FDP müsste mit 5 Prozent (+1 Prozentpunkt) weiter um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die ...
moreLinken-Fraktionsvize Gesine Lötzsch kritisiert Wagenknecht-Lager scharf - und sieht Möglichkeiten zur Zusammenarbeit
Berlin/Bonn (ots) - Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat sehr kritisch auf die Ankündigung der Abgeordneten um Sahra Wagenknecht reagiert, die heute aus der Partei ausgetreten waren, ihr Bundestagsmandat aber behalten wollen. "Das ist etwas, was ich nicht akzeptiere, ...
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ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe begrüßt Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
Berlin (ots) - Das heute vom Bundestag beschlossene Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist ein Schritt zur schnelleren Planung, Genehmigung und Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbe, heute in Berlin. "Vor dem Hintergrund bröckelnder Brücken, einer in die Jahre gekommenen ...
moreDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Krankenhausinsolvenzen durch Planungssicherheit abwenden!
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch berät der Gesundheitsausschuss des Bundestages zwei Anträge zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser. Initiatoren sind die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die LINKE Fraktion. "Qualifizierte Patient:innenversorgung braucht eine Finanzierung der realen Kosten im Krankenhaus und Planungssicherheit. Sie muss die ...
One documentmoreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: CDU schießt auf 32 Prozent, SPD stürzt auf 14 Prozent ab / Mehrheit fordert Rücktritt von Faeser als Innenministerin
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer können sich die Unionsparteien bei der Bundestagswahlabsicht um vier Prozentpunkte verbessern und steigen auf 32 Prozent. Damit ist die CDU so stark wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr. Die SPD verliert hingegen vier Prozentpunkte und läge mit aktuell nur noch ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union auch auf Bundesebene führend / AfD weiter stark / FDP gewinnt einen Prozentpunkt
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die CDU mit unverändert 28 Prozent stärkste Kraft, die AfD kommt ebenso wie in der Vorwoche auf 20 Prozent und die SPD hält sich bei 18 Prozent. Auch bei den Linken (4%) und Grünen (14%) gibt es keine Veränderung. Lediglich die FDP (6%) gewinnt einen ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Linken-Bundestagsabgeordneter wird Mitglied der Berliner SPD
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze hat wie angekündigt die Partei Die Linke und deren Bundestagsfraktion verlassen. Lutze stellte zwischenzeitlich einen Aufnahmeantrag in der SPD. Wie der SPD-Landesverband in Berlin mitteilte, wurde diesem bereits entsprochen. Lutze ist demnach als neues Parteimitglied im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg aufgenommen worden. Mehrere Medien hatten darüber ...
moreDeutscher Bundesverband für Logopädie e. V. (dbl)
Bundesregierung drückt sich um echte Ausbildungsreform in der Logopädie / Angestrebte Änderungen im Berufsgesetz völlig unzureichend
Frechen (ots) - Vergangene Woche fand im Gesundheitsausschuss des Bundestages die Anhörung zum "Pflegestudiumstärkungsgesetz" statt. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten ergänzende Änderungsanträge gestellt, wodurch Änderungen eingeführt werden sollen, die nicht die Pflege, sondern die ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FPD rutscht auf 5 Prozent / 68 Prozent meinen, Scholz sollte häufiger ein "Machtwort" sprechen
Köln (ots) - Die FDP verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und verzeichnet mit 5 Prozent ihren schlechtesten Wert seit Anfang März. Die AfD büßt ebenfalls einen Prozentpunkt ein, bleibt aber mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union, die sich in dieser Woche auf 28 Prozent ...
moreDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Qualitätsvergleich muss Behandlungsrisiken berücksichtigen
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch berät der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf zum Krankenhaustransparenzgesetz, in dessen Mittelpunkt ein Informationsportal zur Qualität der Krankenhäuser für Patientinnen und Patienten steht. Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) fordert, dass die Ergebnisqualität der ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD verliert, bleibt aber zweitstärkste Partei / 72 Prozent finden nicht, dass die Bundesregierung das Land gut durch die derzeitigen Krisen führt
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD einen Prozentpunkt, bleibt aber mit 21 Prozent weiterhin zweitstärkste Kraft hinter der Union, die unverändert bei 27 Prozent liegt. Auch die Werte für die SPD (17%), Grünen (14%), FDP (6%) und die Linke (4%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche ...
moreIB und 50 weitere Unterzeichner*innen fordern vom Bundestag: Verhindern Sie das Ende der Respekt Coaches!
Frankfurt am Main (ots) - Gemeinsamer Aufruf: Das Programm zur Extremismus-Prävention an Schulen muss vor den Kürzungen im Bundeshaushalt geschützt werden Der Internationale Bund (IB) und rund 50 weitere Unterzeichner*innen wenden sich mit einem dringlichen Aufruf an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags: ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD jetzt bei 22 Prozent - Neuer Höchstwert, Vertrauen in die Partei wächst
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die AfD und die Grünen jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche hinzu. Mit 22 Prozent steigt die AfD damit bundesweit auf den höchsten von forsa bislang gemessenen Wert. Die Grünen kommen auf 14 Prozent. CDU (27%) und SPD (17%) halten die ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kühnert: Zeitplan für Kindergrundsicherung ist machbar
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Einschätzung zurückgewiesen, dass die Kindergrundsicherung nicht 2025 eingeführt werden kann. "Ich bin kein Prophet, aber aus meiner Sicht, aus unserer Sicht ist das machbar", sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden". In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Zeitplan für ...
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Sozialverband Deutschland (SoVD)
Entwurf zur Kindergrundsicherung enttäuscht Bündnis!
Berlin (ots) - Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen zeigt sich enttäuscht über Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung und fordert vom Bundestag jetzt umfangreiche Nachbesserungen. Berlin. Der Gesetzesentwurf für eine Kindergrundsicherung, der voraussichtlich heute im Kabinett beschlossen werden soll, ist nach Ansicht des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG weiterhin enttäuschend. Trotz monatelanger ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grünen fallen auf schwächsten Wert seit August 2018 / Pistorius beliebtester Politiker / Lindner, Merz und Habeck nicht in den Top Ten
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD einen Prozentpunkt und erreicht aktuell wieder 17 Prozent. Die Grünen verlieren dagegen einen Prozentpunkt und kommen auf 13 Prozent. Die CDU bleibt bei 27 Prozent und auch die Werte für die anderen Parteien verändern sich im Vergleich zur Vorwoche ...
moreDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Heizungsgesetz schafft Wahlmöglichkeit: Flüssiggas als zukunftssichere Heizoption fest verankert
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes: Ampel drückt Habecks Heizungsdiktatur durch - Nur die AfD schützt das Eigenheim der Bürger vor dem Wärmepumpen-Wahn!
München (ots) - Die Bundesregierung hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit ihrer Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag ohne nennenswerte Beratungen verabschieden lassen. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht den übereilten Gesetzgebungsprozess vor der Sommerpause gestoppt, weil es das ...
moreVDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Gebäudeenergiegesetz GEG: VDI sieht in kommunaler Wärmeplanung die Basis
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag verabschiedet der Deutsche Bundestag nach langwierigen und kontroversen politischen und gesellschaftlichen Diskussionen endlich das Gebäudeenergiegesetz GEG sowie damit zusammenhängende Gesetze. Der VDI begrüßt, dass damit auch die Wärmewende ein wichtiges Stück vorankommt. Ohne eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende im ...
moreKlöckner: Ampel scheitert schon bei der Bestandsaufnahme
Berlin (ots) - Haushalt des Bundeswirtschaftsministers ignoriert die Rezession Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministers, Dr. Robert Habeck, stand heute im Deutschen Bundestag zur Debatte. Hierzu erklärt Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: "In seiner heutigen Plenarrede hat Bundesminister Habeck wieder einmal deutlich gemacht, dass er nicht gerne ...
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Bilger/Otte: Koalition schwächt ländlichen Raum
Berlin (ots) - Geplante Kürzungen bei der GAK im Widerspruch zu eigenem Koalitionsvertrag Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat und der am morgigen Donnerstag erstmalig im Deutschen Bundestag debattiert wird, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um rund ein Viertel des aktuellen Volumens (minus 293 Millionen Euro) ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD sinkt weiter auf 16 Prozent / Merz zieht in K-Frage mit Scholz gleich
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD nochmals einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt nun auf 16 Prozent. Das ist der schlechteste von Forsa gemessene Wert für die Partei seit August 2021. Die Union kann einen Prozentpunkt hinzugewinnen und erreicht in dieser Woche 27 ...
moreBerghegger: Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 ist aus kommunaler Sicht enttäuschend
Berlin (ots) - Bundesregierung schwächt ländliche Räume und belastet Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag berät in der laufenden Sitzungswoche in Erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2024. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus ...
morephoenix live: Festveranstaltung des Deutschen Bundestages zum 75. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Rats - Freitag, 1. September 2023, ab 10.45 Uhr
Bonn (ots) - Der Deutsche Bundestag erinnert am Freitag, den 1. September 2023, in einer Festveranstaltung im Bonner Museum Koenig an die konstituierende Sitzung des Parlamentarischen Rats vor 75 Jahren. Am 1. September 1948 hatte sich der Parlamentarische Rat nach einer Feierstunde im Zoologischen Museum Koenig in ...
moreRTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: SPD sinkt auf 17 Prozent / 61 Prozent der Deutschen von Ampel genervt / 63 Prozent der Bundesbürger halten Kanzler Scholz für führungsschwach
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt und liegt mit 17 Prozent 9 Prozentpunkte hinter der Union mit unverändert 26 Prozent und 4 Prozentpunkte hinter der AfD mit 21 Prozent (ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche). Die Werte der Grünen ...
moreHardt: BRICS-Gipfel in Südafrika zeigt Uneinigkeit des Staatenbundes
Berlin (ots) - Westen muss Zusammenarbeit mit demokratischen BRICS-Ländern verstärken Zum heute beginnenden BRICS-Gipfel in Südafrika erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die Versuche der BRICS-Staaten, sich als Gegengewicht zu den G7-Staaten zu etablieren, sind bisher nicht von Erfolg gekennzeichnet. Zu ...
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