Stories about Bundesregierung

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

Hörakustik trifft Bundespolitik: biha im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Kristine Lütke (FDP)

Mainz (ots) - Gemeinsam mit den weiteren Gesundheitshandwerken setzt die Bundesinnung der Hörakustiker KdöR (biha) ihre gesundheitspolitischen Gespräche mit Spitzenpolitikern des Deutschen Bundestages fort, so auch mit der Alterswissenschaftlerin und Gesundheitsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Kristine ...

H2Global

Energieversorgung der Zukunft: ABO Wind wird Stiftungsmitglied bei H2Global

Hamburg / Essen / Leipzig (ots) - Die Pläne für eine umfassende grüne Energiewende gehören zu den ehrgeizigsten Vorhaben der aktuellen Bundesregierung. An der für diesen Zweck ins Leben gerufenen und vom BMWK geförderten H2Global-Stiftung beteiligen sich immer mehr Unternehmen. Neben Branchenriesen wie Siemens, Thyssenkrupp oder Deutsche Bank leistet nun auch die ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne (23%) jetzt vor SPD (21%), Union legt auf 28 Prozent zu / Politiker-Ranking: Günther an der Spitze vor Habeck und Baerbock

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU/CSU und Grüne jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die SPD einen Prozentpunkt verliert. Damit klettert die Union auf 28 Prozent, während die Grünen mit aktuell 23 Prozent an der SPD mit 21 Prozent vorbeiziehen. Die FDP kommt aktuell auf 7 ...

PHOENIX

Sicherheitspolitik-Experte Kaim: Bundesregierung muss eigene Ziele im Ukraine-Konflikt klarstellen

Bonn/Berlin (ots) - Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine hat der Experte für Sicherheitspolitik Markus Kaim von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik eine baldige klare Positionierung der Bundesregierung gefordert. "Über kurz oder lang muss die Bundesregierung jetzt erst mal ihre eigenen Ziele definieren", die aus nachvollziehbaren ...

PHOENIX

Grosse-Brömer erwartet in Davos klare Akzente von Habeck und Scholz beim Thema Freihandelsabkommen

Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat die Forderungen seiner Partei nach bilateralen Handelsabkommen erneut bekräftigt. Es sei wichtig, sich auf "wesentlich breitere Füße zu stellen", auch um der Gefahr einer neuen Abhängigkeit von einem ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Anwohnerparken: Da Städte und Länder mauern - Deutsche Umwelthilfe fordert Mindestgebühr von 360 Euro pro Jahr von Verkehrsminister Wissing

Berlin (ots) - - Die vor zwei Jahren in Kraft getretene Regelung, die Festsetzung erhöhter Anwohnerparkgebühren den Ländern und Kommunen zu überlassen, ist gescheitert: Bundesregierung muss erneut von ihrem Recht Gebrauch machen, Mindestgebühr festzulegen - Kosten durch öffentliche Parkplätze übersteigen ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

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Umfrage: Bundesregierung tut zu wenig für Versorgungssicherheit finden 45% der Deutschen

Bürgerrat Bildung und Lernen

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Bundestagspräsidium empfängt Bürgerrat Bildung und Lernen

ZDF

ZDF-Politbarometer Mai 2022: Union und Grüne legen deutlich zu – SPD und FDP verlieren / Große Zustimmung zu NATO-Beitritt von Finnland und Schweden

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neue Berechnung der Deutschen Umwelthilfe: LNG-Pläne der Bundesregierung würden Großteil des deutschen CO2-Restbudgets verbrauchen - Klimagrenze damit unerreichbar

Berlin (ots) - - Alleine die 7 wahrscheinlichsten LNG-Projekte würden über ihre Laufzeit insgesamt 2.130 Millionen Tonnen CO2 verursachen und damit drei Viertel des deutschen Restbudgets aufzehren - Gesetz sieht jetzt sogar Errichtung von bis zu 12 LNG-Terminals vor; Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert nahtlose Nachfolge für 9-Euro-Ticket ab 1. September durch ein 365-Euro-Klimaticket für den Nahverkehr

Berlin (ots) - Sollten Bundestag und Bundesrat das 9-Euro-Ticket in diesen Tagen beschließen, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine nahtlose Nachfolgeregelung ab 1. September in ein bundesweit gültiges Klimaticket für einen Euro pro Tag. Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Im Anschluss an ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Selbsternannte Klima-Regierung fällt beim Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe durch

Berlin (ots) - - 7 von 9 Bundesministerinnen und -minister erhalten Rote Karte für ihre Dienstwagen: Positive Ausnahmen sind Cem Özdemir und Steffi Lemke, Schlusslicht ist Klara Geywitz mit 3-mal mehr CO2-Ausstoß auf der Straße als der EU-Flottengrenzwert - Vereinzelte Lichtblicke: Auswärtiges Amt erhält als erstes Bundesministerium Grüne Karte und ...

ARD Das Erste

Schäuble bei „maischberger“: Eine Schande für Schröder und Deutschland

Berlin (ots) - Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Nähe von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zur russischen Politik und Wirtschaft für eine Schande. „Die Debatte um den früheren Bundeskanzler, die ödet mich eigentlich an. Ich finde allerdings schäbig, dass ein ehemaliger Bundeskanzler, sich in die Dienste einer ausländischen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimapolitischer Skandal: EU-Kommission schwächt Emissionshandel, um Gas- und Ölinfrastruktur zu finanzieren

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die neuen Pläne der EU-Kommission, zusätzliche CO2-Zertifikate zu verkaufen, um damit Gas- und Ölinfrastruktur zu finanzieren, aufs Schärfste. Positiv bewertet die DUH die Solardachpflicht und höhere Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Krieg in der Ukraine – was will der Westen erreichen?

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Mehrheit für geplante Waffenlieferungen, jedoch gegen Lieferung von Kampfflugzeugen

Köln (ots) - Außer den bisher gelieferten 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen wird Deutschland jetzt auch schwere Waffen, darunter Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzer an die Ukraine liefern. 53 Prozent der Bundesbürger - ähnlich viele wie in der Vorwoche - finden das richtig. 40 Prozent finden ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD und Grüne gleichauf (22%), Union stärkste Kraft (27%) / Befragte halten Scholz mehrheitlich für "zögerlich"

Köln (ots) - Bei der politischen Stimmung ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche leichte Veränderungen. Union und Grüne gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während SPD, FDP und AfD jeweils einen Prozentpunkt einbüßen. Damit liegen Grüne und SPD mit jeweils 22 Prozent ...

PHOENIX

CDU-Politiker Spahn: Geht bei Regierungsbildung nicht darum, was für den Ampelkanzler bequem ist

Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im Gespräch mit phoenix deutlich gemacht, dass der Auftrag zur Regierungsbildung in NRW aus seiner Sicht klar bei der Union liege und Ansprüche der SPD zurückgewiesen. "Bei der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen geht es jetzt nicht darum, was für den Ampelkanzler in ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Schutz vor Gewalt in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen - Handlungsempfehlungen veröffentlicht - Gemeinsames Papier DIMR / Behindertenbeauftragter der Bundesregierung

Berlin (ots) - In einem gemeinsamen Papier haben der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) heute Handlungsempfehlungen für Politik und Praxis zum Thema "Schutz vor Gewalt in Einrichtungen für Menschen ...

Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO

(K)ein schönes Ei gelegt / "Osterpaket" der Bundesregierung bremst Photovoltaik auf Baggerseen aus

Berlin (ots) - Versorgungssicherheit bei Wärmeenergie und Strom herzustellen, sollte gerade auch in Anbetracht des Krieges in der Ukraine und damit zusammenhängender Unsicherheiten ein dringendes Anliegen aller diesbezüglichen Entscheidungsträger sein. Genau deshalb zielt auch das "Osterpaket" der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Beschlüsse der Umweltministerkonferenz zum Ausstieg aus Agrokraftstoff und Einstieg in ein Tempolimit

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Beschlüsse der heutigen Umweltministerkonferenz zu Agrokraftstoff und einem Tempolimit auf Autobahnen und fordert eine sofortige und ambitionierte Umsetzung durch die Bundesregierung. Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Wir freuen uns, ...

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Die Mehrheit sorgt sich, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 12. Mai 2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 13. Mai 2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung: Selbst ernannte Klima-Regierung im Test: Deutsche Umwelthilfe stellt Ergebnisse ihres neuen Dienstwagen-Checks unter Politikerinnen und Politikern vor

Berlin (ots) - In den letzten Jahren setzten immer mehr Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker auf extrem klimaschädliche Plug-In-Hybride als Dienstwagen. Führt die neue, selbst ernannte Klima-Regierung dieses Schaufahren gegen den Klimaschutz fort? Und gibt es positive Entwicklungen in den Landesregierungen? ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Die Grünen legen auf 21 Prozent zu (Union: 26%, SPD: 23%) / Zufriedenheitsranking: Baerbock und Habeck weiter an der Spitze

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Damit liegen die Grünen mit 21 Prozent nur zwei Prozentpunkte hinter der SPD mit unverändert 23 Prozent. Die Unionsparteien liegen mit 26 Prozent weiter drei Prozentpunkte vor der SPD. Auch die ...