Berlin (ots) - Trotz des Streits mit den Grünen über die Kernkraft-Laufzeiten versichert der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki, dass seine Partei an der Ampel-Koalition festhält. „Kein verantwortlicher Politiker der FDP spielt mit dem Ruf der Ampel. Wir müssen uns stärker positionieren heißt nicht, wir müssen mehr Krawall machen“, sagte ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) organisierten Kreditinstitute begrüßen das Maßnahmenpaket des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum, das am heutigen Tag in Berlin im Bundeskanzleramt vorgestellt wurde. Wesentliches Ziel des Bündnisses, das auf einem breiten Konsens vieler ...
Hamburg (ots) - "Demonstrationen können für Politiker unangenehm sein - trotzdem sind sie ein legitimes Mittel der Demokratie", sagt Christine Lieberknecht in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Die ehemalige Ministerpräsidentin des Landes Thüringen erklärt, zwar gefielen ihr manche Parolen nicht, ...
Berlin (ots) - Das Bundesklimaschutzgesetz musste vergangenes Jahr nachgebessert werden, aufgrund des historischen Klima-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, der mit Unterstützung auch der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erreicht wurde. Doch es genügt nach wie vor nicht, um die für Deutschland zur Verfügung ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich gefördert, zu bauen. Doch die seit Monaten stark gestiegenen Baumaterial- und somit Baupreise haben viele gewerbliche und private Hausbauer veranlasst, von ihren Projekten zurückzutreten. Zudem ...
Berlin (ots) - Die Schulzeit ist für Greta Thunberg bald vorbei und die Klimaaktivistin muss sich mit Fragen zu ihrer persönlichen Zukunft beschäftigen: „Ich schiebe den Gedanken daran auf, weil ich dann etwas anderes machen muss. Schulstreik für das Klima geht dann nicht mehr. Es fühlt sich komisch an“, ...
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Zwischenberichts der Gaskommission der Bundesregierung erklärt Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Der Anspruch der Gaskommission, bei einkommensschwachen Haushalten für eine schnelle Entlastung zu sorgen, ist richtig. Doch mit dem ...
Köln (ots) - Bei der politischen Stimmung in Deutschland ergeben sich in dieser Woche keine Veränderungen. So liegt die Union im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer mit 28 Prozent weiter vor den Grünen (20%) und der SPD (18%). Auch die Werte für FDP (6%), Linke (5%), AfD (14%) sowie für die sonstigen kleinen ...
Berlin (ots) - - Bundesernährungsministerium widerspricht Empfehlungen des eigenen Wissenschaftlichen Beirats - Antwort auf Kleine Anfrage der Linkspartei: Gesunde Ernährung angeblich auch mit Grundsicherung möglich - foodwatch: Steigende Kosten für ausgewogene Ernährung müssen ins Bürgergeld eingepreist ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
Berlin (ots) - Die deutsche Papierindustrie begrüßt grundsätzlich die Empfehlungen der Gaskommission. "Die Gaskommission hat mit der Gaspreisbremse eine Perspektive für Unternehmen bis Anfang 2024 geschaffen. Die Lage in der Industrie ist aber trotzdem noch ernst, deshalb kommt es jetzt auf die schnelle und unbürokratische Umsetzung durch die Bundesregierung an", ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), hat angesichts der steigenden Energiepreise Hilfen des Landes für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Aussicht gestellt. Voraussetzung für die Hilfe müsse aber erstmal Klarheit über die Gas- und Strompreisbremse des Bundes sein. Dann werde die Landesregierung sich ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Erich Haseloff, hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen der Energiekrise eine nationale Notlage auszurufen, damit die Bundesländer ebenfalls Kredite für Unterstützungsmaßnahmen aufnehmen können. "Der Bund muss die Notlage erklären, damit wir überhaupt verfassungsrechtlich die Schuldenbremse aussetzen ... und zusätzliche Kredite aufnehmen ...
Köln (ots) - Die Demokratiezufriedenheit in Deutschland ist gesunken: Nur noch die Hälfte (51 Prozent) der Deutschen ist aktuell mit der Art und Weise, wie Demokratie in Deutschland funktioniert, zufrieden (-13 Prozent im Vgl. zu Oktober 2020). Zuletzt wurde ein so niedriger Wert im Mai 2011 gemessen. 47 Prozent ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD auf 17 Prozent (+/-0 im Vgl. zu September) und wäre damit aktuell drittstärkste ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 54 Prozent der Deutschen würden es unterstützen, wenn russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland aufgenommen würden. 35 Prozent sind dagegen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest ...
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Berlin (ots) - In praktisch allen privaten Haushalten ist der weitgehende Stopp russischer Gaslieferungen und die Lage der Energieversorgung Topthema, so die von forsa durchgeführte repräsentative Umfrage. Fast alle Befragten vermuten einen zum Teil deutlichen Anstieg der Heizkosten, aber erst die Hälfte hat ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) fordert schnelle Klarheit über die Finanzierung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung. Lange sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, Brandenburg sei bereit, seinen Teil beizutragen. Der Bund müsse aber konkreter werden, welche Kosten die Länder genau tragen müssten: "Da ist zum Beispiel das Thema der Regionalisierungsmittel, die für uns ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die SPD mit unverändert 18 Prozent weiterhin hinter den Grünen mit 20 Prozent und deutlich hinter der Union mit 28 Prozent. Der FDP-Wert sinkt auf 6 Prozent (- 1 Prozentpunkt), während die AfD um einen Prozentpunkt zulegen kann und mit 14 Prozent auf ihren ...
Bonn (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen mit dem Bundeskanzler Klarheit für die Menschen über die Energiepreisbremse gefordert. Es müsse "rasch Klarheit geschaffen werden, was diese Energiepreisbremse, die die Ampel jetzt vorgestellt hat, am Ende real für die Menschen konkret bringt: Was kosten ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, zur Entscheidung der Bundesregierung, eine Gaspreisbremse einzuführen: "Mit großer Erleichterung nehmen wir den Beschluss der Bundesregierung zur Kenntnis, dass nun doch eine Gaspreisbremse eingeführt werden soll. Das wird den überhitzten Gasmarkt beruhigen. Und weil die hohen Energiepreise auch die Material- und damit die ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - In den vergangenen Jahren haben sich die sozioökonomischen Ungleichheiten in Deutschland durch viele Krisen verfestigt. Für ganze Regionen besteht die Gefahr, abgehängt zu werden. Gesellschaftlicher Wandel, demografische Veränderungen, geringe Bildung, nicht erfolgreiche Integration von Zuwandernden sowie Arbeitslosigkeit sind die Hauptursachen. Die ...
Frankfurt/Main (ots) - Am gestrigen 27. September hat ein türkischer Drohnenangriff nahe der Stadt Girkê Legê Zeyneb die Vorsitzenden der Verwaltungsabteilung Justizreformen für die Region Cizîrê der Autonomen Selbstverwaltung Nordostsyrien, Zeyneb Sarokhan und Yilmaz Sero, getötet. Die Frankfurter Hilfs- und ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will noch diese Woche über die umstrittene Gasumlage und weitere Finanzhilfen für Bürger und Unternehmen entscheiden. Das hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (B‘90/Grüne) in der ARD-Talksendung „maischberger“ angekündigt: „Es ist klar, dass wir bis ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine im Krieg deutlich intensiver, als bislang bekannt. Nach Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT und des ARD-Magazins "Kontraste" hilft die deutsche Regierung nicht nur mit Waffen, sondern auch mit militärisch nutzbaren Geheimdienstinformationen über russische Stellungen und Truppenbewegungen der Armee. Dabei ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung von Eckpunkten für einen möglichen Reservebetrieb der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Die Bundesregierung tut seit Monaten und ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt, während die SPD einen Prozentpunkt verliert und mit 18 Prozent wieder hinter den Grünen mit 20 Prozent liegt. Die Werte für die Unionsparteien (28%), die FDP (7%), die Linke (5%), die AfD (13%) und ...
Berlin (ots) - Brot, Autos, Gas - unser Leben ist so teuer wie noch nie und immer mehr Bürger bereuen ihre Stimmabgabe vor einem Jahr. Laut aktueller Umfragen hätte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag keine Mehrheit mehr. Haben sich die Bürger vor einem Jahr verwählt? Haben wir für die ...
Bündnis "Solidarisch durch die Krise"
Berlin (ots) - Mit mehreren parallelen Demonstrationen unter dem Motto "Solidarisch durch die Krise - Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden" will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die mangelhaften Reaktionen der Bundesregierung auf die ...
