Stories about Bundesregierung

ZDF

ZDF-Politbarometer Dezember 2022: Energiesicherheit: Die meisten erwarten keine größeren Probleme / Gut jeder Dritte rechnet mit finanziellen Einbußen im nächsten Jahr

BAGFW e.V.

Dramatische Situation der Pflege in Deutschland / Pflegereform jetzt

Berlin (ots) - Die Situation der Pflege in Deutschland ist aus dem Ruder gelaufen. Die Stimmung bei den Beschäftigten ist so schlecht wie nie, immer mehr Pflegekräfte wandern in die Leiharbeit ab, um den schwierigen Arbeitsbedingungen zu entfliehen. "Nach drei Jahren Pandemie ist die Personaldecke so dünn, dass jeder Ausfall wegen Krankheit die Versorgung der ...

PIZ Luftwaffe

4

Die F-35 kommt - Luftwaffe fliegt mit dem Mehrzweckkampflugzeug der fünften Generation in die Zukunft

DIE ZEIT

Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Pflegekräfte sollen mehr wie Ärzte arbeiten

Hamburg (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Pflegekräften mehr Verantwortung geben. In einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT sagt er: "Ich wünsche mir, dass wir hier künftig Pflegekräfte haben, die stärker auch wie Ärzte arbeiten." Man müsse die Pflege im Krankenhaus dringend aufwerten, findet Lauterbach und ...

DIE ZEIT

Ampelbündnis arbeitet am Ende der Zahlungen an die Kirche

Hamburg (ots) - Die Berliner Regierungskoalition treibt das Ende der jährlichen Zahlungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche voran. Der SPD-Kirchenbeauftragte Lars Castellucci sagt in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT, die Koalition wolle die sogenannten Staatsleistungen, mit denen unter anderem Bischofsgehälter finanziert werden, "unbedingt" ablösen. Diese Leistungen sollen aber ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe mit Jahresbilanz: Ampel bricht Umwelt- und Klimaversprechen und Gesetze -"Werden dieses Regierungsversagen in 2023 politisch und juristisch stoppen"

Berlin (ots) - - DUH kündigt für 2023 massiven Einsatz für Wende im Gebäudesektor an: "Ständiges Reißen der Klimaziele in diesem Sektor muss enden - durch eine Sanierungsoffensive und verbesserte Gesetze, mehr statt weniger Förderung sowie einen Staat, der etwa bei der Sanierung von maroden Schulen und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

1,5-Grad-Limit über Bord: Deutsche Umwelthilfe fordert von KfW-Verwaltungsrat Ablehnung neuer Leitlinien zur Finanzierung von Öl- und Gasprojekten

Berlin (ots) - Unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant die bundeseigene KfW-Entwicklungsbank in ihrer morgigen Sitzung neue Leitlinien zur Finanzierung von Öl- und Gasprojekten zu verabschieden. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), erklärt: "Die ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (29%) weiter vor SPD und Grünen (je 19%) / Kabinettsranking: Nur Baerbock verbessert sich

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ändert sich die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche nicht. Die Union positioniert sich mit 29 Prozent vor SPD und Grünen (beide 19%) sowie AfD (12%), FDP (7%) und Linken (5%). Der Krieg in der Ukraine (59%) - mit leicht steigender Tendenz - und die ...

Verbund Pflegehilfe

Pflegepolitik: Eine ernüchternde Bilanz zum Jahresende / Was tut der Sozialstaat für pflegende Angehörige? Verlängerte Corona-Sonderregelungen und fragliche KfW-Fördermittel für 2023

STOP THE BOMB Kampagne

STOP THE BOMB fordert: Revolutionsgarden jetzt auf die Terrorliste

Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, sich beim EU-Außenministertreffen am kommenden Montag mit Nachdruck für die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf die EU-Terrorliste einzusetzen. Diese Forderung stellen auch zahlreiche Politiker*innen, darunter 41 Deutsche. Mit brutaler Gewalt, Todesurteilen und Hinrichtungen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kühnert - Wohnungsbauprogramm wird auch Wirtschaft stützen

Berlin (ots) - In Zeiten steigender Preise sollen auch Bauindustrie und Wohnungswirtschaft von einem milliardenschweren Hilfsprogramm des Staates profitieren. Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, sagte im "Forum" von rbb24 Inforadio, dass bis 2026 allein 14,5 Milliarden Euro vom Bund für die soziale Wohnraumförderung bereitgestellt würden. Die Länder hätten sich verpflichtet, ebenfalls einen Beitrag zu ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband zum Digitalgipfel: Datenqualität wird Wettbewerbsfaktor

Berlin (ots) - Mit Normen und Standards Qualität und Sicherheit von Daten erhöhen. Rechtsrahmen für Datentreuhänder verbessern. TÜV-Verband veröffentlicht Stellungnahme zum geplanten Mobilitätsdatenraum in der EU. Zum heute zu Ende gehenden Digitalgipfel der Bundesregierung, der unter dem Motto stand: "Daten - gemeinsam digitale Werte schöpfen", sagte Dr. ...

ARD Das Erste

MONITOR: Asylsuchende an der EU-Außengrenze an geheimen Orten eingesperrt und misshandelt

Köln (ots) - Sicherheitskräfte entlang der EU-Außengrenze in Bulgarien, Ungarn und Kroatien nutzen geheime Orte wie gefängnisartige Verschläge oder Schiffscontainer um Flüchtlinge gefangen zu halten. Oft werden die Schutzsuchenden dabei misshandelt, bevor sie über die Grenze zurückgezwungen werden. Das zeigen gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins ...

NABU

NABU zur Ampel: Regierung mit Orientierungsproblemen / Krüger: Zukunftsrelevante Fragestellungen stehen zu sehr im Schatten der Parteipolitik

Berlin (ots) - Am 8. Dezember ist die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP ein Jahr im Amt. FDP-Chef Christian Lindner formulierte zum Start, der "Koalitionsvertrag führt uns nach vorn". Das erste Jahr der Ampel-Regierung hat diese Aussage noch nicht bestätigt, in manchen Bereichen wurde sogar der ...

PHOENIX

CDU-Generalsekretär Mario Czaja: "FDP ist eine große Enttäuschung"

Berlin/Bonn (ots) - Ein Jahr nach Start der neuen, von der Ampel-Koalition getragenen Bundesregierung hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja für sich ein ernüchterndes Fazit gezogen. Im phoenix-Interview äußerte er seinen Unmut über die Politik der Ampel, insbesondere was die Rolle der FDP angeht: "Die FDP ist eine große Enttäuschung in dieser Koalition. Sie ...

Industrieverband SPECTARIS

Ein Jahr Ampel-Koalition: Fortschrittsversprechen muss in der Industriepolitik ankommen

Berlin (ots) - "Mehr Fortschritt wagen" wollte die Ampelkoalition mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags heute (7.12) vor genau einem Jahr. Der deutsche Industrieverband SPECTARIS zieht eine Zwischenbilanz und stellt den Koalitionären ein durchwachsenes Zeugnis aus. Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges überschatten das erste Regierungsjahr auch weiterhin und ...

Zühlke Engineering AG

Top-Innovationsexperte zum Digital-Gipfel: "Auf den Austausch zur Datenökonomie müssen Taten folgen"

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (29%) weiter vorne, SPD und Grüne (19%) gleichauf / 63 Prozent glauben nicht an bessere Krisenbewältigung unter von Friedrich Merz geführter Regierung

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung weiterhin stabil. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt, während die FDP einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegen Grüne und SPD mit jeweils 19 Prozent wieder gleichauf und 10 Punkte hinter den Unionsparteien (29 %). Der Krieg ...

DIE PAPIERINDUSTRIE e.V.

Papierindustrie befürchtet Kurzarbeit wegen hoher Energiekosten

VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.

Ein Jahr Ampel-Koalition: Desaströse Bilanz im Verkehr / 9-Euro-Ticket allein reicht nicht aus

Berlin (ots) - Am 8. Dezember ist die Ampel-Koalition ein Jahr im Amt. Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Die verkehrspolitische Arbeit der Koalition kommentiert die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann: Der Expertenrat für Klimaschutz hat es auf den Punkt gebracht: Der Verkehr ...

ZDF

ZDFzoom-Doku über ein Jahr Ampelkoalition im Ausnahmezustand

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Dramatische Lage im Wohnungsbau: Teufelskreis durchbrechen. Jetzt! / 17 Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft fordern neuen politischen Kraftakt

Berlin (ots) - In einem gemeinsamen Appell haben heute 17 Spitzenverbände und Kammern des Bau-, Planungs- und Immobilienwirtschaft ihre Forderungen an Bundesregierung und Bundestag sowie die Verantwortlichen in den Ländern formuliert. HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller, IVD-Bundesgeschäftsführerin ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Beauftragter der Bundesregierung bezeichnet Schwierigkeiten von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt teilzunehmen als "Grundübel"

Berlin (ots) - In der Debatte um die Werkstätten für Menschen mit Behinderung forderte der Beauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, auch bessere Chancen für diese Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus. Im ARD-Mittagsmagazin sagte Dusel am Donnerstag: "Das ist das 'Grundübel', Wir müssen schauen, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Energiewende selber machen! Deutsche Umwelthilfe startet breite Initiative für Balkonkraftwerke

Berlin (ots) - - Steckersolargeräte - sogenannte "Balkonkraftwerke" - sind einfache und effektive Möglichkeit, sowohl Eigentümer wie auch Mieterinnen und Mieter aktiv an der Energiewende zu beteiligen - Flächendeckender Einsatz von Balkonkraftwerken in deutschen Wohnungen könnte Strom äquivalent zu einem ...