Stories about Bundesregierung

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Referentenentwurf der Bundesregierung gefährdet kleine Milchviehbetriebe in Süddeutschland / Verschärfung im Tierschutzgesetz verursacht Strukturbruch

München (ots) - Mit großem Unverständnis haben Verbände der Molkereien aus Bayern und Baden-Württemberg auf einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zum vorgezogenen Verbot der Anbindehaltung von Rindern reagiert. Dieser sieht vor, die Übergangsfrist bis zum Verbot ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe: Ampel-Einigung zum Gebäudeenergiegesetz ist Tiefpunkt für die Klimapolitik

Berlin (ots) - Nach monatelangem Streit in der Ampelregierung kommt das Gebäudeenergiegesetz am Donnerstag nun doch in den Bundestag. Die heute bekannt gewordene Einigung kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Dieses Gebäudeenergiegesetz ist kein Meilenstein, sondern ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD (19%) überholt SPD (18%) / Politiker-Ranking: Pistorius an der Spitze vor Günther, Wüst und Kretschmann

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die AfD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und ist mit 19 Prozent nun zweitstärkste Partei vor der SPD (18%) und den Grünen (14%). Die Union verliert einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 29 Prozent. Die Werte für die FDP (7%) und die ...

PIZ Heer

Bundesminister der Verteidigung besucht Tag der Bundeswehr in Bückeburg

Bückeburg (ots) - Am 17. Juni 2023 lädt die Truppe deutschlandweit an zehn Standorten zum Tag der Bundeswehr unter dem Motto "Wir sind da" ein. Der Tag der Bundeswehr ist eine seit 2015 jährlich wiederkehrende Großveranstaltung, die Besucherinnen und Besuchern ermöglicht, auch einmal hinter die ...

PIZ Luftwaffe

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Bundeskanzler Olaf Scholz besucht die Luftwaffenübung Air Defender 2023 am 16. Juni 2023

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Berlin (ots) - Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union legt auf 30 Prozent zu, AfD weiter im Umfragehoch (17%) / Große Mehrheit macht das Erstarken der AfD Sorgen

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union (30%) einen Prozentpunkt hinzu, während die Linke (4%) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte für die SPD (18%), Grünen (14%), FDP (7%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Auch die AfD liegt ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Sammelmengen für Batterien weiterhin auf Tiefstand: Deutsche Umwelthilfe fordert von Umweltministerin Steffi Lemke schnelle Nachbesserung des Batteriegesetzes

Berlin (ots) - - 2022 wurden nur rund 52 Prozent der Gerätebatterien und 39 Prozent der Lithium-Ionen-Akkus in Deutschland ordnungsgemäß gesammelt - Unzureichende Sammlung verschwendet Ressourcen, führt zur unsachgemäßen Entsorgung und dadurch zur Freisetzung von Schadstoffen sowie Bränden - DUH fordert von ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Bundesumweltministerin Lemke: Zusammenarbeit mit Polen zur Oder ist zäh und schwierig

Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) will den Druck auf Polen erhöhen, um die Oder besser zu schützen. Im rbb24 Inforadio kündigte sie am Dienstag an, morgen (Mittwoch) ihre polnische Amtskollegin Anna Moskwa aufzusuchen, um das Problem zu diskutieren. Polen müsse etwas ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend extra: Jeder zweite Deutsche unterstützt einen EU-Beitritt der Ukraine

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 17.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) ist der Meinung, die Ukraine sollte langfristig in die Europäische Union aufgenommen werden. Damit ist die Unterstützung der Deutschen in dieser Frage zuletzt ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend extra: Knapp vier von zehn Deutschen finden, die EU-Staaten sollten wieder stärker allein handeln

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 17.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Der Blick auf die deutsche EU-Mitgliedschaft ist unter den Wahlberechtigten in Deutschland in den vergangenen Jahren kritischer geworden. Eine ...

PIZ Luftwaffe

Air Defender 2023

PIZ Luftwaffe

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Multinationale Übung Air Defender 2023

ZDF

"maybrit illner" im ZDF über den Streit ums Heizungsgesetz

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundestagsfraktionen der Grünen und SPD, keine faulen Kompromisse einzugehen

Berlin (ots) - Die fortlaufenden Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Nachdem im gestrigen Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium die Fragen zum Gebäudeenergiegesetz beantwortet wurden, muss die ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union rutscht unter 30-Prozent-Marke, AfD (17%) mit bislang höchstem Wert auf Bundesebene / Große Mehrheit gegen Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024

Köln (ots) - Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und fallen wieder unter die 30-Prozent-Marke (29%). Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt mit aktuell 17 Prozent auf den höchsten Wert, der jemals auf Bundesebene ermittelt wurde. Die Werte für die SPD ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Mai II 2023: Projektion: AfD und SPD legen zu / Mehrheit zweifelt an erfolgreicher Integration der Flüchtlinge

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Die Grünen (14%) verlieren weiter / Robert Habeck büßt Vertrauen ein: 47 Prozent hätten Rücktritt für richtig gehalten

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen sowohl die SPD (18%) als auch die Linke (5%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (14%) und die FDP (7%) jeweils einen Prozentpunkt einbüßen. Die Werte für die Unionsparteien (30%), die AfD (16%) und die sonstigen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gebäudeenergiegesetz nicht im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe fordert Machtwort von Kanzler Scholz

Berlin (ots) - Das Gebäudeenergiegesetz wird nicht wie geplant in dieser Woche im Bundestag behandelt. Aufgrund der Blockade der FDP wurden die für Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs und die Expertenanhörung am Freitag abgesagt. Dies kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Einladung ++ Flaschenpost von Rügen - Deutsche Umwelthilfe und Fridays for Future übergeben Einwände von Anwohnern gegen LNG-Terminal an die Bundesregierung

Berlin (ots) - Einladung zur Protestaktion am 24. Mai um 9 Uhr Die Bundesregierung ignoriert die anhaltenden massiven Proteste der Menschen auf Rügen und der Umwelt- und Klimaschützerinnen und -schützer. Sie will den Hafen von Mukran als weiteren LNG-Standort durchsetzen und Fakten schaffen, statt die fatalen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Saisonarbeiter: Oxfam fordert Kontrollen gegen Mietwucher

Berlin (ots) - Die Entwicklungsorganisation Oxfam ist bei einer aktuellen Untersuchung der Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitern in der Spargel- und Erdbeerernte auf Wuchermieten und schlechte Wohnverhältnisse gestoßen. Das zuständige Bundesarbeitsministerium erklärte auf Anfrage von rbb24 Recherche, dass es beobachte, ob die "geschilderten Verwerfungen im Bereich der Vermietung von Unterkünften an ...

ARD Das Erste

Pistorius bei „maischberger“: „Niemand muss sich sorgen, dass die Bundeswehr ihren Auftrag nicht erfüllen kann“

Berlin (ots) - Die Bundeswehr ist laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowohl verteidigungs- als auch bündnisfähig. "Alle tun immer so, als könnte die Bundeswehr nichts. Das ist aber nicht so", sagte Pistorius in der ARD-Talksendung "maischberger". Als Beispiel nannte der Verteidigungsminister ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

G7-Gipfel in Hiroshima: Deutsche Umwelthilfe kritisiert fossilen Kurs von Bundeskanzler Scholz als "Erfüllungshilfen für die Gasindustrie"

Berlin (ots) - Bereits im Vorfeld des anstehenden G7-Gipfels hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei den übrigen Staats- und Regierungschefinnen für weitere Investitionen in fossile Projekte geworben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Lobby-Initiative von Scholz und warnt vor weiteren Investitionen in ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugenehmigungen stürzen ab

Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für Wohnungen kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Seit Mai letzten Jahres sind die Baugenehmigungszahlen in Deutschland im Sinkflug. Im März 2023 erteilten die Behörden nun sogar 29,6 % weniger Baugenehmigungen als im März 2022. Ein größeres Minus gab es zuletzt 2007. Der Vergleich zum Vorjahresquartal ergibt ein Minus von ...